Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Tätigkeiten nach Einstellung des Betriebes

Schrifttum: Woltmann, Das Ende der GewStPfl des Einzelunternehmers, DB 1987, 2005. Rn. 5 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Einkommensteuerlich wird ein Betrieb eingestellt bei Beendigung der gewerblichen Betätigung, uU auch bereits früher bei Aufgabe einer Gewinnerzielungsabsicht (s Rn 123ff). ESt-rechtlich wird der Totalgewinn erfasst, dh, der Begriff des Gewerbebetriebs umfasst auc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ch) Versteuerung der stillen Reserven bei Betriebsaufgabe bzw Veräußerung des Betriebs

Rn. 149 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Wählt der StPfl die Betriebsaufgabe durch Erklärung gegenüber dem FA o wird dem FA erstmals die Tatsache erkennbar, dass die Voraussetzungen für die Annahme von fortgeführtem BV fehlen (s § 16 Abs 3b EStG idF StVereinfG 2011; s Rn 142 u BFH BStBl II 1987, 113), so entsteht ein Aufgabegewinn. Bei der Überlegung, ob bei Verpachtung eine Betrie...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Ruhen des Betriebes

Rn. 4 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Ein Gewerbebetrieb kann – vorübergehend, ohne zeitliche Grenze – ruhen, ua bei Saisonbetrieben o bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe (s Rn 143 ) u bei Betriebsverpachtung im Ganzen (s Rn 141ff ) o Betriebsverpachtung an verschiedene Nutzer o Teilnichtverpachtung (s Rn 143 Betriebsunterbrechung ieS). Der ruhende Gewerbebetrieb erzielt zwar gewer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verschmelzung der Besitz-PersGes in Form der GmbH & Co KG auf die Betriebs-KapGes bzw Übertragung der WG eines Besitz-Einzelunternehmens auf die Betriebs-GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten gem § 20 UmwStG

Rn. 410 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Nach § 3 Abs 1 Nr 1 iVm den §§ 123 Abs 3 u 124 Abs 1 UmwG kann eine Besitz-PersGes in der Rechtsform der GbR ihr Vermögen nicht durch Ausgliederung zur Aufnahme im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine KapGes übertragen, sie muss zuvor formwechselnd identitätswahrend in eine Personenhandelsgesellschaft, idR in eine GmbH & Co KG, umgewande...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Liquidation/Insolvenz der Betriebs-KapGes

Rn. 417 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Insolvenz der Betriebs-KapGes führt regelmäßig zur Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens: BFH BStBl II 1997, 460 . Im Streitfall konnte die Betriebsaufgabe nicht dadurch herausgezögert werden, dass der StPfl die WG für eine gewisse Zeit unentgeltlich dem Insolvenzverwalter zur Nutzung überließ (aber s Rn 422 "ruhender Gewerbebetrieb"). ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bf) Übertragung der WG eines Besitzeinzelunternehmens auf die Betriebs-GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten gem § 20 UmwStG

Schrifttum: Strahl, Gesamtplanbetrachtung bei Einbringungsvorgängen? Zugleich Anmerkung zum BFH-Urt v 29.11.2017, I R 7/16, NWB 2018, 2172. Rn. 416 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Nach § 123 Abs 3 iVm § 124 Abs 1 u den §§ 152ff UmwG können Einzelkaufleute, die in das HR eingetragen sind, ihr Vermögen durch Ausgliederung zur Aufnahme im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine KapGes...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Anteile/Darlehen an der/die Betriebs-KapGes u deren Abschreibung

a) Anteile Rn. 385 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Wegen der Zugehörigkeit der Anteile zum notwendigen BV des Einzel-Besitzunternehmens bzw analog zum notwendigen Sonder-BV II der Besitz-PersGes zB s BFH v 12.06.2013, BStBl II 2013, 907 (dazu s Prinz, DB 2013, 1218) u BFH v 04.07.2007, BStBl II 2007, 772. Der BFH qualifiziert in seinem Urt v 12.06.2013, aaO, auch eine Minderheitsbe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ad) Verschmelzung der Betriebs-KapGes auf ein Besitzeinzelunternehmen

Schrifttum: Bisle, Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen, NWB 2017, 2137. Rn. 405 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Nach dem UmwG ist die Verschmelzung (zur Aufnahme) zulässig, wenn die natürliche Person alleiniger Gesellschafter der GmbH ist (§ 120 UmwG). Erforderlich ist ein notarieller Verschmelzungsvertrag, der zwischen der GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, u de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ce) Wahlrechtsübergang bei Erwerb eines verpachteten Betriebs

Rn. 146 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Rein begrifflich folgt aus der These der Betriebsfortführung bei Betriebsverpachtung, dass der Verpächter zur Wahlrechtsausübung auf Fortführung des BV zuvor den Betrieb selbst geführt haben muss. Diese Voraussetzung gilt auch als erfüllt, wenn nach Liquidation einer PersGes ein Gesellschafter sein die einzige wesentliche Betriebsgrundlage ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Luf Betrieb

Rn. 25 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Bei luf Betrieben folgt die Mitunternehmerschaft regelmäßig daraus, dass zum Gesamtgut gehörendes Grundvermögen als betriebsnotwendiges Kapital durch Fruchtziehung genutzt wird, s Rn 13 und die dort angeführte Rspr. Für die Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Ehegatten bleibt steuerlich kein Raum, gezahlter Arbeitslohn ist Ge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dd) Verkauf von branchenfremden WG o von WG durch neu gegründete Betriebe mit Verlust

Rn. 136d Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Ist ein Gewerbe in Gründung nicht ins Rollen gekommen, so können Veräußerungsverluste nicht als gewerbliche Verluste mit anderen Einkünften verrechnet werden. Deshalb hat das FG Brandenburg, mE zu Recht, den Verkauf von sechs Kfz innerhalb von sechs Jahren sowie den Handel mit Kfz-Zubehör in geringem Umfang als nicht gewerblich bezeichnet:...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Keine Aktivierung der angemessenen Pensionsanwartschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers der Betriebs-GmbH im Besitz-Einzelunternehmen o im Sonder-BV, ebenso nicht einer – selbst wenn als vGA einzustufenden – Anwartschaft auf Hinterbliebenenversorgung

Rn. 386 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Der BFH v 23.03.2011, BStBl II 2012, 188 hat zum Fall einer angemessenen Pensionsanwartschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers der Betriebs-GmbH, dessen Anteile an der GmbH zum notwendigen BV des Besitzeinzelunternehmens des Begünstigten gehören, u einer im gleichen Fall unstrittig als vGA (50 % des Gesamtwertes der Zusageverpflichtung) an...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Keine personelle Verflechtung aus Sicht der Besitzgesellschaft

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Abzugsfähigkeit der Geschäftsführergehälter u der Pensionsrückstellungen bei der Betriebs-KapGes/vGA-Aspekte

Rn. 395 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Zum anderen führt das Stichwort "Gewinnermittlung" zur Frage der Abzugsfähigkeit der Geschäftsführergehälter bei der Betriebs-KapGes. Im Gegensatz zur GmbH & Co KG, wo das Geschäftsführergehalt dem gewerblichen Gewinn der Mitunternehmerschaft zuzurechnen ist (s Rn 48), ist das bei der Betriebsaufspaltung nicht der Fall, weil wegen fehlenden...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Aus Sicht der Betriebs-KapGes

Rn. 390 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Das Stichwort führt aus der Sicht der Betriebs-KapGes, die den Pachtzins als BA absetzen will, zur Frage des fremdüblich angemessenen Pachtzinses u den Folgen unangemessen niedrigen bzw unangemessen hohen Pachtzinses, nämlichmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Verschmelzung der Betriebs-KapGes in Form der GmbH auf die Besitz-PersGes in Form der GmbH & Co KG nach §§ 3–10 UmwStG bzw auf ein Besitzeinzelunternehmen

aa) Umwandlungsgesetz Rn. 402 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Es handelt sich um eine Verschmelzung unter Aufnahme (§ 2 Nr 1 UmwG), weil die Gesellschaft, auf die verschmolzen werden soll, bereits besteht. Bei der Verschmelzung auf einen schon bestehenden Rechtsträger wird das gesamte Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter Auflösung ohne Abwicklung übertragen, wobei den A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Aufbauten der Betriebs-GmbH auf dem Grundstück des Besitzunternehmens

Rn. 382 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Hierzu hat der BFH v 07.10.1997, GmbHR 1998, 846 festgestellt, dass die Aufbauten bis zum Pachtende der GmbH zuzurechnen und auch von dieser zu bilanzieren seien, wenn die GmbH die Bauten während der gesamten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nutzen durfte und auch tatsächlich genutzt hat. Im Urteilsfall verpachtete eine GbR an eine Betrie...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / be) Betrieb o Gesellschaftsanteil im Sondergut o Vorbehaltsgut

Rn. 29 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Gehört ein Betrieb zum Vorbehaltsgut oder die Beteiligung einer PersGes zum Sondergut eines Ehegatten, so wird dadurch die Sphäre der Einkunftserzielung des anderen Ehegatten nicht berührt. Unbeachtlich ist, dass die Gewinne/Gewinnanteile güterrechtlich unmittelbar ins Gesamtgut fallen, BFH BStBl II 1975, 166; 1977, 201 mwN. Dagegen hat BFH ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Aktivierung des zukünftigen Gewinnanspruchs aus der Betriebs-KapGes ab 2001

Rn. 384 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Der EuGH v 27.06.1996 u 10.07.1997, DB 1994, 1868 u DB 1997, 1513 (Tomberger I + II) hat die phasengleiche Aktivierung des Dividendenausschüttungsanspruchs daran gebunden, dass deckungsgleiche Geschäftsjahre vorliegen, und hat ohne vorherige Feststellung des JA der Tochter-KapGes und Vorliegen eines Gewinnverwendungsbeschlusses eine zeitkon...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. ABC der gewerblichen Tätigkeit, Abgrenzung insb zu den Katalog- u diesen ähnlichen Berufen des § 18 EStG

Rn. 127a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) u Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Der Gesellschaft zur Nutzung im Betrieb unmittelbar o mittelbar überlassene WG (notwendiges Sonder-BV I)

Rn. 74 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 WG im Alleineigentum der Gesellschafter gehören zum notwendigen Sonder-BV I der Gesellschafter zur StB der PersGes, wenn sie dem Betrieb der PersGes tatsächlich unmittelbar o mittelbar (auch durch Untervermietung auf eigene Rechnung: BFH BStBl II 1994, 250; 1991, 800; 1986, 304; 1977, 150/52; Woerner, BB 1976, 220, 223) dienen (s auch BFH BS...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Die erfolgsneutrale Begründung der echten Betriebsaufspaltung

Rn. 376 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Unproblematisch ist die Begründung einer (unechten) Betriebsaufspaltung, wenn dies sofort im Zusammenhang mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit geschieht, indem die durch Bargründung errichtete Betriebs-GmbH das UV erwirbt, der Einzel-Besitzgesellschafter o die Besitz-PersGes o Besitzgemeinschaft das AV an die GmbH verpachtet. Dies hat für...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Schulz, Zur Frage des Steuergegenstandes der ESt, BB 1978, 1259; Tipke (Hrsg), Übertragung von Einkunftsquellen im Steuerrecht, 2. Aufl Köln 1979; Wassermeyer, Das Erfordernis objektiver u subjektiver Tatbestandsmerkmale in der ertragsteuerlichen Rspr des BFH, StuW 1982, 352; Biergans/Stockinger, Zum Einkommensbegriff u zur persönlichen Zurechnung von Einkünften im ESt-Recht, F...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Merkmale der atypisch stillen Gesellschaft am Einzelunternehmen o einer Personenhandelsgesellschaft

Rn. 51 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Zivilrechtliche Aspekte u wirtschaftliche Motive Bei der typisch stillen Gesellschaft können mehrere stille Gesellschaften unabhängig nebeneinander mit dem gleichen Inhaber des Handelsgewerbes begründet werden: s Rn 50c. Bei atypisch stillen Beteiligungen kann die dazu erforderliche Mitunternehmerinitiative (s nachstehend) nur gemeinschaftlic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Zweck u Tragweite der Vorschrift

Rn. 183 Stand: EL 126 – ET: Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung soll als spezialgesetzlich typisierte Missbrauchsnorm (s § 42 Abs 1 S 2 u Abs 2 S 1 AO) sicherstellen, dass Verluste aus betrieblich veranlassten (insb bei Zuordnung zum gewillkürten BV), ihrer Natur nach besonders risikoreichen Termingeschäften (zum Begriff nachfolgend s Rn 183a) nur mit Gewinnen aus derarti...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Personelle Verflechtung aus Sicht der Besitzgesellschaft positiv gegeben

Rn. 320a Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Ergänzend s Rn 321 . Der einheitliche geschäftliche Betätigungswille ist sichergestellt, wenn ein Besitzeinzelunternehmer auch alleiniger Gesellschafter der Betriebs-KapGes ist (Einmann-Betriebsaufspaltung); die Anteile an der Betriebs-KapGes zum Gesellschaftsvermögen der Besitz-PersGes gehören: sog Einheitsbetriebsaufspaltung; an Besitz- und B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Rechtsfolgen

Rn. 301 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Umqualifizierung von Vermögensverwaltung zu Gewerbe wurde früher gestützt auf den betriebswirtschaftlich motivierten Gedanken der Wirtschaftseinheit. Die Vorstellung vom wirtschaftlich einheitlichen Unternehmen wurde als steuerlich maßgebliches Kriterium jedoch aufgegeben durch den Beschluss des GrS des BFH BStBl II 1972, 63 (hierzu s au...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fa) Erbfolge in ein gewerbliches Einzelunternehmen (§ 27 HGB)

Rn. 56 Stand: EL 136 – ET: 06/2019 Im Falle der Erbeinsetzung liegt in vollem Umfang ein unentgeltlicher Erwerb unmittelbar vom Erblasser vor. Die Erben sind an die Buch- u Steuerwerte gem § 6 Abs 3 EStG gebunden. Nach § 1922 BGB geht mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über (Gesamtrechtsnachfo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Personelle Verflechtung aus Sicht der Betriebsgesellschaft

Rn. 320b Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Bei der Betriebs-GmbH muss die "Personengruppe", die die Besitz-PersGes beherrscht, nur über eine einfache, nicht eine 75 %ige qualifizierte Mehrheit verfügen, weil die einfache Mehrheit für die Beherrschung gem § 47 Abs 1 GmbHG ausreichend ist (wenn dieser nicht gesellschaftsvertraglich zugunsten eines qualifizierten Mehrheitsprinzips abb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Die begrenzte Steuerrechtssubjektivität/Einheit der PersGes

Rn. 12b Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Der wesentliche Unterschied zwischen Einzelunternehmer und Gesellschafter ist die auf der gesamthänderischen Verbundenheit der Gesellschafter als Organisationseinheit ("Gruppe" lt List, BB 2004, 1473) basierende begrenzte zivilrechtliche Rechtsträgerschaft ("Rechtszuständigkeit der Gesamthand" GrS BFH BStBl II 1984, 751/64; BFH v 20.02.2003...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Regniet, Ergänzungsbilanzen bei der PersGes, Köln 1990 (Grundsatzdarstellung); Gchwendtner, Ergänzungsbilanz u Sonderbilanz II in der Rspr des BFH, DStR 1993, 817; Soeffing, Einbringung in eine PersGes mit Zuzahlung ins PV, DStZ 1995, 648; Pfalzgraf/Meyer, Eintritt neuer Gesellschafter in eine PersGes – steueroptimale Gestaltung im Spannungsfeld zwischen Umwandlungssteuerrecht ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Durchlöcherung der strikten Unternehmenstrennung durch Übertrag von GewSt-Merkmalen (GewSt-Befreiung) der Betriebsgesellschaft auf das Besitzunternehmen

Rn. 303a Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Konsequent hatte es der BFH bis 2006 abgelehnt, das Merkmal einer gewerbesteuerlichen Steuerbefreiung des Betriebsunternehmens nach § 3 Nr 20 GewStG auf das Besitzunternehmen zu übertragen (nur interessant, wenn dieses nicht schon nach § 15 Abs 3 Nr 1 EStG gewerbliche Einkünfte erzielt, BFH v 20.08.2015, IV R 26/13, DStR 2015, 2536): so BF...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Beispielsfälle für v BFH gebilligte Strategien zur Vermeidung einer verdeckten Mitunternehmerstellung mittels einer Ehegatten-GmbH & Co KG

Rn. 24a Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Es handelte sich jeweils um Ehegatten-GmbH & Co KG, bei denen die nichttätigen Familienmitglieder Kommanditisten sind und das aktive "Familienoberhaupt" Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und Verpächter u/o Großgläubiger ohne Gesellschafterstellung in der KG ist und die wie folgt konstruiert waren:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bbb) Mindestkriterien zur Anerkennung der Mitunternehmerstellung im Einzelnen

Rn. 23e Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Grundsätzlich s Rn 23 und zur Ansicht der FinVerw s OFD Erfurt v 23.10.2003, GmbHR 2004, 209; OFD Ffm v 14.03.2001, DStR 2001, 1159 zur atypisch stillen Gesellschaft. Die Rspr hält einzelne Merkmale durchaus für verzichtbar, dh, Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko müssen zwar – mehr oder weniger ausgeprägt – beide vorliegen (BF...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Steuerliche Rechtsgrundlage

Rn. 303 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die "Betriebsaufspaltung" ist ein nicht im Wortlaut des EStG angelegtes, auf Richterrecht (s schon RFH RStBl 1945,34) beruhendes "Rechtsinstitut" des Ertragsteuerrechts mit Gewohnheitsrechtscharakter, so Beisse, FS Schmidt 1993, 455, 463. Hierzu Felix, StB 1997, 145, 152: "Die … Lehre von Heinrich Beisse, die Betriebsaufspaltung stehe in de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cf) Verpachtung funktional wesentlicher Betriebsgrundlagen

Rn. 147 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Betriebsverpachtung im Ganzen muss sich zwar nicht auf den Betrieb als geschlossenen Organismus, aber auf die (dh alle) wesentlichen Betriebsgrundlagen erstrecken, die dem bisherigen Betrieb das Gepräge gaben (BFH BFH/NV 1996, 787; BStBl II 1994, 922; 1990, 780; 1988, 257; 1987, 578; 1974, 208; 1979, 300; BStBl III 1966, 49). Zur Sicher...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Begriff

Rn. 300 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Betriebsaufspaltung hat ihren Ursprung in der zivilrechtlichen Überlegung (auch s Rn 310), wertvolles AV (Grundbesitz, Patente, wertvolle Maschinen) der operativ tätigen (Betriebs-)KapGes nicht als EK zuzuführen (im Insolvenzfall Teil der Masse), sondern nur pachtweise zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Pachtzahlungen verlagert sich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Ley, Nutzung der Gewerbeverluste im Zusammenhang mit PersGes, KÖSDI 2013, 18 366; Neu/Hamacher, Beendigung einer PersGes: (Keine) Betriebsaufgabe iSv § 7 S 2 GewStG?, FR 2013, 843. Rn. 20 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Zu Beginn u Ende eines gewerblichen Einzelunternehmens allg s Rn 3aff. Zum Beginn der Mitunternehmerstellung kraft wirtschaftlichen Eigentums vor dem zivilrechtliche...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Bebauter Grundbesitz

Rn. 341 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Entwicklung der BFH-Rspr unterstreicht die Tendenz, in immer höherem Maße Grundbesitz als wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer extensiven Ausweitung der qualitativ-funktionalen Voraussetzungen für eine sachliche Verflechtung anzusehen. Es reicht jede funktional nicht nur untergeordnete Bedeutung, bei gleichartiger Nutzung weite...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Betriebsverpachtung an verschiedene Nutzer o teilweise Nichtverpachtung; sonstige Betriebsunterbrechungen bei Saisonbetrieben/Handelsvertretern/Ferienwohnungen uÄ

Rn. 143 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Eine typische Betriebsunterbrechung ieS (im Gegensatz zur Betriebsverpachtung im Ganzen, die nur eine Betriebsunterbrechung iwS darstellt, s Rn 141) liegt zB vor, wenn ein Handelsvertreter seine bisherigen Vertretungen beendet, um anschließend eine andere Vertretung zu übernehmen (so BFH BStBl III 1966, 459) o bei saisonalem Hotel- o Pensions...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Besitz-PersGes (einschließlich GbR) bzw Besitz-Bruchteilsgemeinschaft

Rn. 363 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Eine Besitz-GbR (auch Bruchteilsgemeinschaft: s BFH BStBl II 1972, 796 letzter Abs), auch wenn an ihr ein Nur-Besitzgesellschafter neben den die Betriebs-KapGes beherrschenden Mitgesellschaftern beteiligt ist (zB bei Überlassung eines Betriebsgrundstücks), ist dennoch insgesamt (Abfärbung nach § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG iVm § 15 Abs 3 Nr 1 ES...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Vertreter

Rn. 120 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Der Vertreter ist unselbstständig (§ 84 Abs 2 HGB), wenn er einem Unternehmen derart eingegliedert ist, dass er den Weisungen des Unternehmens zu folgen verpflichtet ist, und zwar muss diese Unterordnung hinsichtlich Ort, Zeit, Art und Weise der Tätigkeit gegeben sein (RFH RStBl 1929, 375). Unselbstständigkeit liegt nicht vor bei Handelsver...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Mindestanforderungen hinsichtlich der rechtlichen u tatsächlichen Stellung

Rn. 108 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Auch s Rn 23e zu (12). Angesprochen ist die Problematik, dass aus Gründen des familiären Machterhalts des früheren Einzelunternehmers (Vater oder Mutter) das Regelstatut des HGB hinsichtlich der Kommanditistenrechte wesentlich unterschritten wird und deshalb die Mitunternehmerstellung nicht anerkannt wird mit der Folge, dass entweder der Au...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cc) Beispielsfälle für vom BFH nicht gebilligte Strategien zur Vermeidung einer Mitunternehmerstellung mittels Familien-GmbH & Co KG

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hermstädt, Wann entsteht einkommensteuerrechtlich ein Gewerbebetrieb?, DB 1977, 2398; Speich, Vorab entstandene BA u WK, NWB F 3, 5887. Rn. 3a Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Die Festlegung, ab wann im einkommensteuerlichen Sinne (für die GewSt s Rn 3b) der Gewerbebetrieb beginnt, ist in zweierlei Hinsicht wichtig, und zwarmehr

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Janssen, Mitunternehmerschaft u Betriebsaufspaltung, BB 1995, 25; Neu, Änderung der Rspr zur mitunternehmerischen Betriebsaufspaltungs-Urteilsanalyse u Beratungskonsequenzen zum BFH-Urt v 23.04.1996, DStR 1996, 1757; Berz/Müller, Sonder-BV u mitunternehmerische Betriebsaufspaltung, DStR 1996, 1919; Verschiedene, Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung, JfFfSt 1997/98, 288; Brand...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Inboundfall

Rn. 315a Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Beispielfall 1 (Inboundfall): Ein ausl "Besitz"-Unternehmen besitzt in Deutschland ein Fabrikgrundstück u ist gleichzeitig beherrschender Gesellschafter einer deutschen KapGes, die ihr Gewerbe auf dem dem ausl Unternehmen gehörenden Grundstück betreibt u hierfür an das ausl Unternehmen eine Pacht zahlt. Ist das ausl Unternehmen mit seinen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Strahl, Gesamtplanbetrachtung bei Einbringungsvorgängen? Zugleich Anmerkung zum BFH-Urt v 29.11.2017, I R 7/16, NWB 2018, 2172. Rn. 416 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Nach § 123 Abs 3 iVm § 124 Abs 1 u den §§ 152ff UmwG können Einzelkaufleute, die in das HR eingetragen sind, ihr Vermögen durch Ausgliederung zur Aufnahme im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine KapGes übertragen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Beendigung der Unternehmensverflechtung

Rn. 420 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Wegen der möglichen Gründe s Rn 400 zu (3), speziell zur Insolvenz s Rn 417 . Bei (ungewolltem) Wegfall der personellen o sachlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung besteht wegen Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens gem § 16 Abs 3 EStG Zwang zur Gewinnrealisierung, u zwar nicht nur bei den verpachteten WG, sondern auch bei den von...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cd) Verpachtung nur eines Teilbetriebs als Betriebsverpachtung im Ganzen o ggf Betriebsunterbrechung

Rn. 145 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die dargestellten Grundsätze der Betriebsverpachtung im Ganzen gelten auch für die Verpachtung eines Teilbetriebs (wegen des Teilbetriebsbegriffs s § 16 EStG; BFH BStBl II 1977, 45). Unter Bestätigung der Rechtsauffassung im Urt BFH BStBl II 1977, 42 weist der BFH aber darauf hin, dass evtl die Verpachtung eines Teilbetriebs als eine Tätigk...mehr