Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungserklärung

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vertragsstrafe / 4.3 Im Wettbewerbsrecht

Im Wettbewerbsrecht hat man es häufig mit strafbewehrten Unterlassungserklärungen zu tun. Praxis-Beispiel Verschleierte Gewerbsmäßigkeit Autohaus-Betreiber "Müller" hatte in Zeitungsanzeigen eine größere Zahl von gebrauchten Kraftfahrzeugen inseriert, ohne auf den gewerblichen Charakter der Angebote hinzuweisen. Daraufhin wurde "Müller" vom konkurrierenden Autohaus "Schneider"...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vertragsstrafe / Zusammenfassung

Begriff Die Vertragsstrafe ist i. d. R. eine festgelegte pauschale Geldsumme, die dann zu zahlen ist, wenn die vereinbarte Leistung nicht oder nicht richtig erbracht wird oder – im Falle einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – wenn eine unerlaubte Handlung nicht unterlassen wird. Synonyme für die Vertragsstrafe sind z. B. Konventionalstrafe oder Strafversprechen. Der B...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Neuregelungen zum Schutz vo... / 2.2.1 Beseitigung und Unterlassung

Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses hat gegen den Rechtsverletzer einen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung. Die Beseitigungsmaßnahme lässt sich, wegen der Vielfalt des Geheimnisverrats nicht für alle Fälle pauschal bestimmen. Der Einzelfall ist zu betrachten und nach der geeigneten Maßnahme zu untersuchen. Was auch immer erforderlich, geboten und geeignet ist, um den...mehr

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AGS 7/2018, Höhe der Kosten... / 2 Aus den Gründen

1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung weiterer 205,00 EUR aus §§ 677, 683, 670 BGB. Soweit der Antrag der Klägerin über den zugesprochenen Betrag hinausgeht, war die Berufung zurückzuweisen. a) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben steht dem Gläubiger als Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohn...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rabatte und Zugaben / 4 Rechtsfolgen bei Verstößen

Ist die Werbung bzw. die Vergabe von Rabatten und Zugaben unlauter oder irreführend i. S. d. UWG und ist die Bagatellgrenze überschritten, weil geeignet, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen, kann das empfindliche Folgen für den Delinquenten haben. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit Schadensersatz- ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rabatte und Zugaben / 5 Zusammenfassung

Die Werbung mit Rabattaktionen, Zugaben und Ähnlichem ist für Unternehmen wirksames und damit attraktives Marketing im täglichen Kampf um die Kunden. Der unternehmerischen Freiheit sind überschaubare Grenzen gesetzt. Werbung und Aktionen müssen gegenüber dem Verbraucher grundsätzlich klar und korrekt gestaltet sein, sie dürfen nicht aggressiv sein und Mitwettbewerber nicht s...mehr

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Berufsrecht der selbstständ... / 4.1 Abmahnung

Jeder Verstoß gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, gegen die unerlaubte Rechtsberatung oder gegen die Auflagen bei der Werbung gem. § 8 Abs. 4 StBerG begründet gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß, der von allen Wettbewerbern und deren Berufsvertretungen geahndet werden kann. Sofern ein Bilanzbuchhalter einen der genannten Gesetzesverstöße be...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.5 ABC zur nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit

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AGS 3/2018, Inhaltskontroll... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin wendet sich gem. § 1 UKIaG gegen die Verwendung ihrer Ansicht nach rechtswidriger Klauseln, welche die beklagte Rechtsanwaltskanzlei in Vergütungsvereinbarungen mit ihren Auftraggebern im unternehmerischen Verkehr verwendet. Vorgerichtlich hatte die Klägerin die Beklagte aufgefordert, die hier streitgegenständlichen Klauseln in den Mandatsbedingungen nicht mehr z...mehr

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AGS 3/2018, Inhaltskontroll... / 2 Aus den Gründen

I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist klagebefugt. Sie gehört zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKIaG. Ihre Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklaggesetz ist bereits in der Entscheidung des BGH vom 26.10.1989 (NJW 1990, 578) als solche anerkannt worden. Hiernach sind die Rechtsanwaltskammern ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstell...mehr

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AGS 1/2018, Anfechtbarkeit ... / 2 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist nach § 99 Abs. 2 ZPO statthaft. Unbeschadet des Umstandes, dass das LG sein Urteil bezüglich der Kosten als "Schlussurteil" bezeichnet hat, handelt es sich der Sache nach um ein Anerkenntnisurteil i.S.d. § 307 S. 1 ZPO, dessen Kostenentscheidung isoliert angefochten werden kann. Zwar darf ein solches Anerkenntnis nicht unter einer Be...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / i) Vorformulierte Unterlassungserklärung

Rz. 12 Den meisten Abmahnungen ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Diese stellt aber wiederum kein Wirksamkeitserfordernis einer Abmahnung dar, sondern soll lediglich längere Auseinandersetzungen über den Umfang der Unterwerfungserklärung vermeiden (siehe Rdn 25).mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / k) Folgen einer Unterlassungserklärung

Rz. 31 Wird eine uneingeschränkte, unwiderrufliche und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, ist die Vermutung der Wiederholungsgefahr ausgeräumt. Der Verletzte kann keinen Unterlassungstitel mehr erlangen. Wird die Unterwerfungserklärung – was in der Praxis häufig vorkommt – in einem laufenden Verfahren abgegeben, so muss der Kläger den Rechtsstreit für erledigt e...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / a) Inhalt der Unterwerfungserklärung

Rz. 18 In der Regel ist einer Abmahnung eine vorformulierte Unterwerfungserklärung beigefügt. In dieser sollten die Punkte aufgeführt werden, die nach Meinung des Verletzten eine Wiederholungsgefahr ausräumen. Allerdings muss darauf geachtet werden, die Unterwerfungserklärung nicht zu weitgehend zu formulieren, da sie ansonsten im Zusammenspiel mit der Abmahnung Rechtsberühm...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 17 Siehe sinngemäß dazu den Sachverhalt oben Rdn 1.mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / 3. Checkliste: Unterwerfungserklärung

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§ 53 Wettbewerbsrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 90 Regelmäßig wird ein Verfügungsverfahren durch eine Abmahnung eingeleitet, in der dem angeblichen Verletzer sein rechtswidriges Verhalten vor Augen geführt und er gleichzeitig zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung veranlasst werden soll. Verschiedentlich kann es jedoch vorkommen, dass eine Abmahnung aus taktischen Gründen unterbleib...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / 4. Muster: Allgemeine Unterwerfungserklärung mit fixem Vertragsstrafeversprechen

Rz. 34 Muster 53.2: Allgemeine Unterwerfungserklärung mit fixem Vertragsstrafeversprechen Muster 53.2: Allgemeine Unterwerfungserklärung mit fixem Vertragsstrafeversprechen Vorab per Telefax Per Einschreiben/Rückschein Herrn Rechtsanwalt _________________________ (Adresse) Ihr Schreiben vom _________________________ Wir zeigen an, dass wir die rechtlichen Interessen der Firma Z-Gm...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / j) Aufklärungspflicht

Rz. 30 Durch eine Abmahnung entsteht zwischen den Beteiligten eine wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung eigener Art, die den Abgemahnten nach Treu und Glauben zu einer Reaktion auf die Abmahnung verpflichtet. Bei einem erwiesenen Verstoß besteht eine solche Reaktion zweckmäßigerweise in der Abgabe eine Unterwerfungserklärung. Hat der Abgemahnte bereits gegenüber einem Dritt...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / 7. Muster: Erweitertes Unterwerfungsverlangen nach Verstoß

Rz. 37 Muster 53.5: Erweitertes Unterwerfungsverlangen nach Verstoß Muster 53.5: Erweitertes Unterwerfungsverlangen nach Verstoß Vorab per Telefax Per Einschreiben/Rückschein _________________________ (Adresse) Ihre Anzeige im Stadtanzeiger vom _________________________ Uns liegt Ihre Anzeige im Stadtanzeiger vom _________________________ vor. Mit dieser Anzeige bewerben Sie unte...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / b) Vertragsstrafeversprechen

Rz. 19 Eine Unterwerfungserklärung lässt nur dann die Wiederholungsgefahr entfallen, wenn sie mit einer Vertragsstrafe bewehrt ist und damit ein Druckmittel im Falle zukünftiger Verletzungen begründet. Unterwerfungserklärungen ohne ein solches Vertragsstrafeversprechen erwecken Zweifel an der Ernstlichkeit der Aufgabe des rechtswidrigen Verhaltens. Wird eine Unterwerfungserk...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / f) Regionale Eingrenzung

Rz. 23 In – eng begrenzten – Ausnahmefällen kann es zulässig sein, eine Unterlassungserklärung räumlich zu begrenzen. Zwar kann grundsätzlich ein in einem bestimmten räumlichen Markt begründeter Unterlassungsanspruch bundesweit durchgesetzt werden. Lassen aber unterschiedliche landesrechtliche Regelungen eine bundesweit einheitliche Beurteilung des Wettbewerbsgeschehens nich...mehr

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§ 32 Presserecht / 3. Checkliste: Abmahnung

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§ 53 Wettbewerbsrecht / h) Form

Rz. 25 Eine Unterwerfungserklärung ist darauf gerichtet, einen Unterlassungsvertrag mit dem Abmahnenden zu schließen. Der Abmahnende hat daher keinen Anspruch darauf, dass der Abgemahnte gerade die vorformulierte Unterwerfungserklärung unterzeichnet und zurücksendet. Auch jede andere Erklärung, die inhaltlich weit genug gefasst und mit einer ausreichenden Vertragsstrafe bewe...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / 1. Verfahren

Rz. 134 Die Form des Antrags auf Anrufung der Einigungsstelle ergibt sich aus den Durchführungsverordnungen der Länder. Anträge sind regelmäßig schriftlich mit Begründung in mindestens dreifacher Ausfertigung unter Bezeichnung der Beweismittel und Beifügung etwa vorhandener Urkunden und sonstiger Beweisstücke einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären (vgl. § 5 EinigStV...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / b) Inhalt

Rz. 3 Eine Abmahnung muss das konkret beanstandete Verhalten wiedergeben. Der Abgemahnte muss in die Lage versetzt werden, das als wettbewerbswidrig angegriffene Verhalten zu erkennen. Daher ist bei Bedarf der Verletzte kurz vorzustellen, damit der Abgemahnte das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses überprüfen kann. Dies ist trotz der weiten Auslegung des § 3 UWG nicht im...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / j) Entbehrlichkeit der Abmahnung

Rz. 13 In seltenen Fällen ist eine Abmahnung entbehrlich. Wenn der Verletzte klar erkennen (und ggf. auch nachweisen) kann, dass eine Abmahnung nicht fruchten wird, kann diese nach allgemeiner Auffassung unterbleiben. Als weitere Fallgruppe der Entbehrlichkeit einer Abmahnung gilt die besondere Dringlichkeit. Wenn ein Wettbewerbsverstoß ohne sofortige Erwirkung einer einstwe...mehr

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§ 32 Presserecht / dd) Veröffentlichungsanspruch

Rz. 51 Der Anspruch auf Veröffentlichung eines Urteils ist in manchen Rechtsgebieten gesetzlich normiert (§ 12 Abs. 3 UWG, § 103 UrhG, § 200 StGB), im Presserecht aber gewohnheitsrechtlich als Ausfluss des Folgenbeseitigungsanspruchs anerkannt. Dieser Anspruch soll jedoch nur für Hauptsacheentscheidungen gelten. Ausnahmsweise können die Medien aber auch zum Abdruck einer str...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / VI. Muster: Zurückweisungsantrag des Schuldners wegen zwischenzeitlicher Erledigung

Rz. 161 Muster 53.21: Zurückweisungsantrag des Schuldners wegen zwischenzeitlicher Erledigung Muster 53.21: Zurückweisungsantrag des Schuldners wegen zwischenzeitlicher Erledigung An das Landgericht _________________________ – Wettbewerbskammer – Az.: _________________________ Gegner: RAe _________________________ – erhalten Abschriften unmittelbar – In Sachen A-GmbH ./. B-GmbH be...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 98 Die Aufhebungsmöglichkeit einer einstweiligen Verfügung ergibt sich aus § 927 ZPO. Bei nachträglicher Veränderung maßgeblicher Umstände ist die Aufhebung einer Verfügung jederzeit möglich. Zuständig ist gemäß § 927 Abs. 2 ZPO das Gericht, das "den Arrest angeordnet hat". Dies ist nach herrschender Meinung das Gericht erster Instanz, auch wenn die einstweilige Verfügung...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / g) Erklärungsfrist

Rz. 9 Weiter muss dem Abgemahnten eine hinreichende Erklärungsfrist eingeräumt werden. Diese richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Einerseits muss der Störer ausreichend Gelegenheit haben, den beanstandeten Sachverhalt aufzuklären und sich ggf. Rat zu holen. Regelmäßig sollte die Erklärungsfrist daher wenigstens eine Woche betragen. Andererseits muss aber auch die...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / c) Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Rz. 57 Muster 53.6: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten Muster 53.6: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten An das Landgericht _________________________ – Wettbewerbskammer – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In dem Verfügungsverfahren der Z-GmbH, _____________...mehr

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§ 32 Presserecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 25 Ausführliche Stellungnahmen zu den Abmahnerfordernissen siehe im Kapitel Wettbewerbsrecht (vgl. § 53 Rdn 2 ff.). Nachfolgend sollen daher lediglich die Besonderheiten einer presserechtlichen Abmahnung erörtert werden: Anders als in den wettbewerbsrechtlichen Fällen kann bei einer Erstbegehungsgefahr – wie im Sachverhalt (siehe Rdn 24) geschildert – regelmäßig kein Unte...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / d) Ernsthaftigkeit

Rz. 21 Berät man den Abgemahnten, so ist zu berücksichtigen, dass alle Modifikationen oder Varianten hinsichtlich der Vertragsstrafe als Zeichen für die fehlende Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung gewertet werden können. Es gilt der Grundsatz, dass nur der Abgemahnte, der bereit ist, einen erheblichen Geldbetrag im Falle einer Zuwiderhandlung zu bezahlen, auch wirk...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 53 Wettbewerbsrecht / IV. Muster: Klage auf Erstattung der Abmahnkosten

Rz. 165 Muster 53.22: Klage auf Erstattung der Abmahnkosten Muster 53.22: Klage auf Erstattung der Abmahnkosten An das Landgericht _________________________ Klage der A GmbH, gesetzlich vertr. d. d. Geschäftsführer – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die B GmbH, gesetzlich vertr. d. Geschäftsführer – Beklagte – wegen: Abmahnkosten Gegenstandswert: ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 45 Urheberrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 2 Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, wobei als "Werke" im Sinne des Urheberrechtsgesetzes nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 UrhG nur "persönliche geistige Schöpfungen" angesehen werden. § 2 Abs. 1 UrhG enthält einen nicht abschließenden Katalog schutzfähiger Leistungen, der durch die im 2. Abschnitt des UrhG abschlie...mehr

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§ 7 Selbstständige Familien... / 3. Die Gebühren

Rz. 137 Der Anwalt erhält eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, die sich unter den Voraussetzungen der Nr. 3101 Nr. 1 u. 2 VV auf 0,8 ermäßigt. Eine Ermäßigung nach Nr. 3101 Nr. 3 VV ist nicht möglich. Beispiel 60: Gewaltschutzverfahren ohne gerichtlichen Termin Der Anwalt beantragt für die Ehefrau, gegen den Ehemann ein Kontakt- und Näherungsverbot zu verhängen. Das Ge...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 4 Krankenka... / 2.3.3 Wettbewerb (Abs. 3 Satz 2)

Rz. 18 Die Rechtspflicht zur Zusammenarbeit war auch nach Einführung der Wahlfreiheit der Mitglieder und der Möglichkeit der Öffnung von Betriebs- und Innungskrankenkassen (ab 1996) beibehalten worden, obwohl die Wahl- und Wechselmöglichkeiten zwischen den einzelnen Krankenkassen zu weiterem notwendigen Wettbewerb um Mitglieder zwischen den Krankenkassen führte, der über ges...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Geschäftspapiere und Impres... / 6 Pflichtangaben bei Internetseiten

Wer eine Homepage im Internet betreibt, unterliegt der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob die GmbH einen Onlineshop betreibt oder sich nur als Unternehmen präsentiert. Eine GmbH, die eine Homepage hat, braucht also grundsätzlich ein Impressum, weil sie ein "Diensteanbieter" ist, der geschäftsmäßig eigene oder fremde Telemedien (also...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2017, Anwaltskosten i... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin hat im Jahr 2011 einen Internet-Provider in neun Verfahren nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft über die Inhaber von insgesamt 702 IP-Adressen in Anspruch genommen, über die das von ihr vertriebene Computerspiel "D." unbefugt im Internet angeboten worden war. Zuvor hatte sie gem. § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG richterliche Gestattungen der Verwendung der für d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGkompakt 7/2017, "Streitwe... / III. Gegenstandswert der Anwaltsgebühren

Anwaltsgebühren richten sich nach dem Gegenstandswert Im Gegensatz zu den Gerichtsgebühren berechnen sich in Ordnungsgeldverfahren die Anwaltsgebühren nach dem Wert, nämlich nach dem Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG). Hier werden Wertgebühren erhoben, und zwar nach den Nrn. 3309 ff. VV. Es entsteht eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV und, wenn es zu einem Termin zur mün...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Technische und organisatori... / 5.1 Besonderheiten bei WLAN

In vielen Unternehmen kommen drahtlose Netze zum Einsatz. Die Gründe dafür sind vielfältig. Oft ist eine Kabelführung an den jeweiligen Arbeitsplatz zu aufwendig. Es kann auch vorkommen, dass eine Anbindung an die IT nur vorübergehend benötigt wird. Etliche zuständige Stellen wollen Externe nicht über ihr unternehmenseigenes Netz arbeiten lassen und stellen für Externe ein W...mehr

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zfs 6/2017, Festsetzbarkeit... / Sachverhalt

Das LG Duisburg hatte durch Beschl. v. 9.6.2015 eine einstweilige Verfügung erlassen und die Kosten des Verfahrens dem AG zu 91 % und der ASt. zu 9 % auferlegt. Dieser Beschluss ist dem AG am 9.6.2015 zugestellt worden. Am 10. und 15.6.2015 fanden zwischen den damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten Telefongespräche statt, in denen es um die Abgabe einer Abschlu...mehr

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AGS 6/2017, Zur umsatzsteue... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Besteuerungszeiträumen 2006 und 2007 (Streitjahre) den Handel mit Hard- und Software, die Einrichtung und Wartung von Netzwerken sowie die Beratung, Schulung und Gutachtenerstellung in Fragen der elektronischen Datenverarbeitung. In den Streitjahren mahnte sie mehrfach Mitbewerber wegen fehlerhafter Allg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2017, Festsetzbarkeit... / 2 Aus den Gründen:

[5] "… II. Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die von der ASt. geltend gemachte Terminsgebühr in dem Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen war." [6] 1. Eine Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen fällt gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 i.V.m. Nr. 3104 RVG VV...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Für Hunde verboten – Kostenerstattung für Hundekotbeseitigung

Grünanlage für Hunde verboten Bei einer zu einer Wohnanlage gehörenden Grünfläche war ein Schild aufgestellt, mit dem Hinweis, dass die Anlage für Hunde verboten sei. Gleichwohl ließ im vorliegenden Fall ein Hundehalter 2 Hunde auf dem Grundstück frei herumlaufen. Die Grundstückseigentümerin verlangte daher vom Hundehalter die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 5/2017, Keine Erstrecku... / 1 Sachverhalt

Mit Beschl. v. 8.6.2015 hatte das LG eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der dem Antragsgegner die Anfertigung heimlicher Nacktaufnahmen der Antragstellerin verboten wurde. Die Kosten des Verfahrens sind dem Antragsgegner zu 91 % und der Antragstellerin zu 9 % auferlegt worden. Der Beschluss ist dem Antragsgegner am 9.6.2015 zugestellt worden. Am 10. und 15.6.2015 fand...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 5/2017, Keine Erstrecku... / 2 Aus den Gründen

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die von der Antragstellerin geltend gemachte Terminsgebühr in dem Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen war. 1. Eine Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen fällt gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 i.V.m. Nr. 3104 VV für die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 4/2017, Keine fehlende ... / 1 Sachverhalt

Der Antragsgegner war von einem Unternehmer-Verband aufgrund offensichtlicher Wettbewerbsverstöße mit Schreiben vom 14.6.2016 abgemahnt worden. Mit anwaltlichen Schreiben vom 29.6.2016 ließ er die geforderte Unterlassungserklärung unter der Bedingung anbieten, dass im Abmahnverfahren (also vorgerichtlich) die für die Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) erforderlichen Mi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 4/2017, Keine fehlende ... / 3 Anmerkung

Die Abmahnung dient der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, ohne die Gerichte in Anspruch zu nehmen, und gibt dem Verletzer die Möglichkeit, durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Das Abmahnverfahren ist meist von hohem Zeitdruck geprägt, da auch nach Versand eines Abmahnschreibens weiterhin Wettbewerbsverstöße drohen. Ab...mehr