Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungserklärung

Die Klägerin hat die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, wegen eines nach Ansicht der Klägerin wettbewerbswidrigen Werbeschreibens abgemahnt. Der Beklagte zu 2) hatte es abgelehnt, für die Beklagte zu 1) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die gegen beide Beklagte gerichtete Unterlassungsklage wurde nicht beim zuständigen LG Potsdam...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, das Telefonat des Beklagten mit der Vertreterin des Prozessbevollmächtigten des Klägers habe eine Terminsgebühr nicht begründet. Die Rechtsanwältin habe dem Beklagten nur die Möglichkeit aufgezeigt, die vom Kläger verlangte Erklärung abzugeben und in Aussicht gestellt, der Kläger werde den Rechtsstreit dann in der Hauptsache für erle...mehr

Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, nachdem der Beklagte die Unzuständigkeit gerügt und sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sind die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen. BGH, Beschl. v. 18.3.2010 – I ZB 37/09mehr

Der Kläger hatte den Beklagten in einer Wettbewerbssache auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Nachdem ihm die Klage am 8.7.2008 zugestellt worden war, rief der Beklagte am 11.7.2008 in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Klägers an und sprach mit der Rechtsanwältin, die die Sache vertretungsweise bearbeitete. Er verwies zunächst auf eine...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist die Überprüfung der von dem Beschwerdegericht vertretenen Auslegung des § 91a ZPO, nicht diejenige der Beurteilung der Erfolgsaussichten des übereinstimmend für erledigt erklärten Anspruchs, welcher der Kostenentscheidung zugrunde li...mehr

Leitsatz Der Inhaber eines Unternehmens haftet für Urheberrechtsverletzungen, die von einem durch ihn Beauftragten begangen werden auch, wenn dieser Beauftragte selbstständig tätig ist, aber in die Organisation des Betriebs eingebunden wird. Sachverhalt Das OLG Frankfurt hatte folgenden Fall zu entscheiden: Aufgrund eines Lizenzvertrags war die Klägerin ausschließlich berecht...mehr

Leitsatz Das Brandenburgische OLG hat die Klage eines Abmahners auf Ersatz der Anwaltskosten abgewiesen, der gegen einen Konkurrenten vorgegangen war, weil auf einem Geschäftsbrief der Inhabername nicht angegeben war. Sachverhalt Eine Baufirma hatte eine Konkurrenzfirma, ein einzelkaufmännisches Unternehmen mit anwaltlicher Hilfe abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten ...mehr

Leitsatz Verfasst ein Rechtsanwalt in eigener Sache ein einfaches Abmahnschreiben, hat er keinen Anspruch auf Erstattung der hierfür anfallenden Gebühren. Sachverhalt Der Kläger war Rechtsanwalt. Die Beklagten hatten auf seinem beruflich genutzten Anrufbeantworter eine Werbung für Immobilienwertgutachten hinterlassen. Die Beklagten standen mit dem Kläger in keinem geschäftlic...mehr

Leitsatz Die in § 13 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 UWG genannten Verbände, die die dort genannten Unterlassungsansprüche geltend machen, haben gegen die abgemahnten Unternehmen grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gem. § 683 BGB. Insoweit erbringen sie an die abgemahnten Unternehmer eine Leistung gegen Entgelt i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Normenkette § 1 Abs. 1 N...mehr

Leitsatz Meinungsverschiedenheiten und Mietrechststreitigkeiten berechtigen den Hausverwalter nicht zu beleidigenden Formulierungen gegenüber dem Mieter. Der Mieter kann in diesem Fall auf Unterlassung klagen. Fakten: Während Meinungsverschiedenheiten über die Zulässigkeit des Mieterhöhungsverlangens des Vermieters enthielten Schreiben der Hausverwaltung an den Mieter die For...mehr

Normenkette Art. 5 Abs.1 GG; § 823 Abs.2 BGB, § 1004 Abs.1 Satz 2 BGB Kommentar 1. In drei Schreiben an den Verwalter (eine GmbH) beanstandete ein Eigentümer dessen Tätigkeit, u.a. mit folgenden Formulierungen: a) Die Verwalterin oder ihre Mitarbeiter betrieben Günstlingswirt- schaft à la Neue Heimat, b) die Antragstellerin oder ihre Mitarbeiter leisteten im Gegen- satz zum Ha...mehr

Leitsatz Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln vewendet, die unwirksam sind (§§ 9–11 AGBG), kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 13 Abs. 1 AGBG), soweit eine Wiederholungsgefahr besteht. Voraussetzung für einen derartigen Unterlassungsanspruch ist jedoch das Bestehen einer Wiederholungsgefahr, d. h. der Gefahr weiterer Verwendung der beanstandeten K...mehr

Leitsatz Die im Antragsformular zur Unfallversicherung verwendete Klausel, nach der der Antragsteller die AUB 94 sowie die beantragten und im Versicherungsschein dokumentierten Besonderen Bedingungen anerkennt, ist rechtswirksam, wenn der Antragsteller an optisch hervorgehobener Stelle über dem Unterschriftsfeld auf das Widerspruchsrecht hingewiesen wird. Normenkette § 5a VVG...mehr

Leitsatz Kritische - auch polemische - Werturteile des Wohnungseigentumsverwalters über ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft im Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung (hier: der Eigentümer verhalte sich rufschädigend für die Gemeinschaft) geben dem Betroffenen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Fakten: Bei dieser Entscheidung hatten die Ri...mehr

Bei der Formulierung von strafbewehrten Unterlassungserklärungen sollte darauf geachtet werden, dass für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung keine feste Vertragsstrafe, z.B. 5.001 EUR, vorgesehen ist. Ist bspw. eine feste Vertragsstrafe mit dem vorgenannten Betrag Gegenstand einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und kommt es zu einem schuldhaften Verstoß hierge...mehr

Die Auslegung einer Unterlassungserklärung richtet sich nach den allgemein für die Auslegung von Willenserklärungen gültigen Regeln (§§ 133, 157 BGB). Eine unmittelbare Heranziehung der restriktiven Grundsätze, wie sie für die Auslegung eines in gleicher Weise formulierten Unterlassungstitels im Hinblick auf dessen Vollstreckbarkeit entwickelt worden sind, kommt nicht in Bet...mehr

Im Regelfall wird Abmahnungen ein Muster einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung beigefügt. Würde der abgemahnte Unternehmer diese unterzeichnen, wäre sie annahmefähig. Es ist jedoch regelmäßig zu beobachten, dass von abgemahnten Unternehmern beauftragte Anwälte das Muster der Unterlassungserklärung derart modifizieren, dass es nicht mehr annahmefähig ist...mehr

Die Formulierung von strafbewehrten Unterlassungserklärungen stellt Händler (und Berater) vor Formulierungsschwierigkeiten. Händlern kann nur empfohlen werden, strafbewehrte Unterlassungserklärungen nicht selbst zu formulieren, sondern von einem fachlich versierten Berater erstellen zu lassen. Sofern mit der Abmahnung zugleich eine vorformulierte Unterlassungserklärung vorge...mehr

1. Arten von Modifikationen Die Abänderungen der Unterlassungserklärungsvorlage, die in der Praxis vorkommen, betreffen z.B. inhaltliche oder räumliche Einschränkungen, Teilunterwerfungen, aufschiebende oder auflösende Bedingungen (§ 158 BGB), Befristungen mit Anfangs- oder Endtermin (§ 163 BGB), sonstige Vorbehalte wie z.B. Umstellfristen, Erläuterungen oder Zusatzerklärunge...mehr

(OLG Schleswig, Beschl. v. 3.5.2021 – 6 W 5/21) • Bei Verstößen gegen § 13 Abs. 4 UWG n.F. (Informationspflichten) reicht es aus, wenn der Schuldner eine einfache Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen abgibt. Hierdurch wird die Wiederholungsgefahr beseitigt und einem Unterlassungsanspruch gem. § 8 UWG die Grundlage entzogen. Dies ist – so der Senat – mit Art....mehr

In der Praxis finden sich zwei Arten von strafbewehrten Unterlassungserklärungen (s. Ahrens/Achilles, Der Wettbewerbsprozess, 8. Aufl. 2017, Kap. 8 Rn 35 f.). Bei der einen Variante wird ein Vertragsstrafeversprechen mit einem festen Betrag (häufig 5.001,00 EUR oder 5.100,00 EUR) vereinbart. Hinweis: Die Höhe wurde jahrelang gewählt, um die sachliche Zuständigkeit des Landger...mehr

Fordert ein Gläubiger von einem Schuldner nach einer Abmahnung das Original der Unterlassungserklärung, so entfällt die Wiederholungsgefahr nicht bereits durch die per Telefax übermittelte Erklärung, auch wenn diese inhaltlich dem Geforderten entspricht. Wer die originale Unterlassungserklärung nicht zeitnah einreicht bzw. sogar noch Aufforderungen zu deren Vorlage ignoriert...mehr

Üblicherweise ist in einer Unterlassungserklärung, die keinen festen, der Höhe nach bestimmten Vertragsstrafenbetrag vorsieht, geregelt, dass der Unterlassungsgläubiger die Höhe nach billigem Ermessen bestimmt und diese Bestimmung von einem zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Bestimmung durch eine dritte Person ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen, allerdings ko...mehr

Sofern ein Unternehmen in seinem Webauftritt infolge zu Recht gerügter Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrechtsverstöße Änderungen vornehmen muss, stellt sich zwangsläufig die Frage, in welchem Zeitraum diese Änderungen vorzunehmen sind. Hierbei ist zu differenzieren: Sofern ihm per Gerichtsvollzieher ein entsprechender gerichtlicher Untersagungsbeschluss zugestellt worden i...mehr

Auch eine per Telefax übermittelte Unterlassungsverpflichtungserklärung ist, sofern sie hinreichend strafbewehrt ist und die sonstigen inhaltlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt, grundsätzlich geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Ein im Sinne der Rechtsprechung hinreichend ernsthafter Unterlassungswille muss jedoch – im Hinblick auf Sinn und Funktion einer ...mehr

Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 13.9.2018 – 19 O 266/18) hatte sich mit der Fragestellung zu befassen, ob ein Schuldner einer Unterlassungserklärung nach über zehn Jahren den (wettbewerbsrechtlichen) Unterlassungsvertrag kündigen kann, weil er dieser Vereinbarung nach Ablauf dieses Zeitraums keine rechtliche Relevanz mehr beimisst. Das LG verneinte diese Frage und stellte kla...mehr

Ein Händler hatte an das geschäftliche E-Mail-Postfach eines Unternehmens eine Werbe-E-Mail (medizinische Masken und Corona-Schnelltests betreffend) versendet, ohne dass hierfür eine Einwilligung vorlag oder eine geschäftliche Verbindung bestand. Die Empfängerin der E-Mail mahnte den Händler ab und wies darauf hin, dass eine Versendung der geforderten strafbewehrten Unterlas...mehr

Das OLG Schleswig (Beschl. v. 3.5.2021 – 6 W 5/21, ZAP EN-Nr. 457/2021) hatte Gelegenheit, sich mit der durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zum 2.12.2020 in Kraft getretenen Vorschrift des § 13a Abs. 2 UWG zu befassen, die lautet: Zitat Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach Absatz 1 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 bei einer erstmal...mehr

Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bzw. Zustellung eines gerichtlichen Verfügungsbeschlusses stehen Unterlassungsschuldner regelmäßig vor dem Problem, welche Handlungen sie vornehmen müssen, um z.B. die Verbreitung unzulässiger (verbotener) Aussagen im Internet zu verhindern. Das OLG Celle (Beschl. v. 21.8.2017 – 13 W 45/17) hat sich mit folgendem Sachve...mehr

Beschränkung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafen: Wer die Unterlassungserklärung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafenzahlungen beschränkt, handelt nicht ernsthaft (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2017 – 20 W 40/17 – für den Fall der Begrenzung auf max. drei Vertragsstrafen). Das grundsätzlich verständliche Ziel des Verletzers, bei künftigen Verstößen nicht...mehr

Der größte Teil aller Wettbewerbsstreitigkeiten wird durch Abmahnung als geschäftsähnliche Rechtshandlung und durch anschließende Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Unterwerfungserklärung) erledigt. Diese Art der außergerichtlichen Streitbeilegung hat der Gesetzgeber in § 12 Abs. 1 S. 1 UWG vorgesehen, wobei die Abmahnung keine Prozessvoraussetzung ist, sond...mehr

Die Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 ff. RVG zulässig und hat in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der Richter des AG oder der Rechtspfleger für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Mit Beschluss der ehemaligen Beschwerdekammer des LG v. 13.8.2012 (6 T 404/12) hat diese die Zuständigkeit des Rechtspf...mehr

Eine größere Bedeutung hat die Variante des Neuen Hamburger Brauchs mit Untergrenze, nämlich beim sog. Aufstockungsanspruch. Kommt es nach Abgabe und Annahme einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu einem erneuten identischen oder kerngleichen Wettbewerbsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Die nach Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung durch einen ...mehr

Rechtlich interessant ist die Frage, ob es möglich ist, die Haftung für Erfüllungsgehilfen auszuschließen. Bietet der Unterlassungsgläubiger den Ausschluss der Erfüllungsgehilfenhaftung in seinem Formulierungsvorschlag selbst an oder akzeptiert er eine entsprechend modifizierte Unterlassungserklärung des Schuldners, so ist die beschränkende Regelung unzweifelhaft wirksam. Die...mehr

Eine Unterlassungserklärung ist grundsätzlich bedingungsfeindlich, einschränkungslos und ohne Endtermin abzugeben. Sie muss eindeutig und hinreichend bestimmt sein und den ernstlichen Willen des Schuldners erkennen lassen, die betreffende Handlung nicht mehr zu begehen. Außerdem muss sie den bestehenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch (Kernbereich) nach Inhalt und Umfang ...mehr

Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist grds. eine Anhörung zum Verfügungsantrag erforderlich. Die Anhörung muss sich aber in formeller Hinsicht nicht an den starren Anforderungen des Hauptsacheverfahrens orientieren, sondern kann – entsprechend dem Effizienzgebot – auf unkomplizierte Weise, insb. auf schnellen Kommunikationswegen erfolgen. Das BVerfG erachtet eine Anhörung p...mehr

Eine Unterlassungserklärung muss so klar und eindeutig bestimmt sein, dass ernsthafte Auslegungszweifel, aber auch Zweifel an ihrer Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit nicht aufkommen können (BGH, Beschl. v. 16.11.1995 – I ZR 229/93 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II), wobei Zweifel zu Lasten des Schuldners gehen. Die Unterlassungserklärung muss sich auf die konkrete Verl...mehr

Beim Neuen Hamburger Brauch setzt zwar regelmäßig der Gläubiger die Höhe der Vertragsstrafe fest. Der Schuldner kann die Festsetzung aber gerichtlich auf Angemessenheit überprüfen lassen. Hinweis: Zu beachten ist dabei, dass das Gericht keine eigenständige Festsetzung nach Maßgabe dessen, was ihm angemessen erscheint, vornehmen darf. Es besteht nur ein gerichtliches Kontrollr...mehr

Rz. 14 Im Verfahren nach dem UKlaG besteht regelmäßig nur dann eine Veranlassung zur Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe, wenn eine vorherige außergerichtliche Abmahnung innerhalb angemessener Frist erfolglos geblieben ist.[14] Verlangt ein Verbraucherverband in seinem Abmahnschreiben, die Verwendung der beanstandeten Klauseln gegenüber allen Kunden zu unterlassen, so liegt ...mehr

Die Bestimmung der Vertragsstrafe durch eine dritte Person ist grundsätzlich möglich, allerdings an hohe Anforderungen gebunden (s. dazu OLG Hamm, Urt. v. 22.8.2013 – 4 U 52/13). Einem Gericht kann das Bestimmungsrecht nicht übertragen werden (BGH, Urt. v. 14.10.1977 – ZR 119/76 – Hamburger Brauch; Ahrens/Achilles, a.a.O., Kap. 8 Rn 37). Eine Unterlassungserklärung nach dem ...mehr

Das OLG München[64] musste sich im Jahr 2015 mit der Frage der Fälligkeit des Gebührenanspruchs befassen. Beratungshilfe wurde in einer Abmahnangelegenheit bewilligt. Das Gericht war zunächst der Ansicht, dass sowohl die Unterlassung einerseits, daraus resultierend aber auch die Schadensersatzansprüche andererseits erledigt sein müssten, um Fälligkeit zu erreichen. Das OLG s...mehr

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung besteht regelmäßig aus einem Anschreiben (mit Begründung, Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Fristsetzung und Berechnung des Kostenerstattungsbetrags), einer beigefügten Vollmacht (bei der Mitbewerber-Abmahnung) und einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Rechtlich erforderlich ist di...mehr

Ein Einzelunternehmer hatte auf der Handelsplattform eBay einen geschäftlichen eBay-Shop unter dem Nickname "abc" betrieben und dort diverse Wettbewerbsverstöße begangen. Er war von einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimierten Verband auf Unterlassung in Anspruch genommen worden und hatte hiernach eine Unterlassungserklärung, die sich auf den "Fernabsatz" bezogen hatte...mehr

Eine Unterwerfungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen lässt in keinem Falle die Wiederholungsgefahr entfallen, da ein Druckmittel fehlt und die Erklärung nicht mit einem gerichtlichen Titel vergleichbar ist, aus dem Ordnungsgeld/Ordnungshaft beantragt werden könnte. Die Wiederholungsgefahr entfällt grundsätzlich nur dann, wenn die Vertragsstrafe so empfindlich bemessen i...mehr

Nach dem Erhalt einer Abmahnung ist es empfehlenswert, die Berechtigung der Abmahnung rechtlich prüfen zu lassen. Sollte die mit der Prüfung beauftragte Person zu dem Ergebnis kommen, dass die Abmahnung rechtlich begründet ist, sollte überlegt werden, ob man eine (modifizierte) strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben möchte oder man es z.B. zur Vermeidung einer etwaigen...mehr

In der Praxis kommt es häufiger vor, dass ein Unterlassungsschuldner seinen Anwalt bittet, die Unterlassungserklärung als Bevollmächtigter für ihn zu unterzeichnen. Kommt der Anwalt dem nach, so muss der Schuldner dem Abmahner neben der von seinem Anwalt unterzeichneten Unterlassungserklärung auch eine anwaltliche Vollmacht vorlegen (beides im Original), falls der Gläubiger ...mehr

Der Antragsteller war von einem Film-Verleih (im Folgenden: Anspruchsteller) wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung i.S.v. § 97 UrhG (sog. "filesharing" über eine Internettauschbörse) in Anspruch genommen worden. Er hat hierauf einen Berechtigungsschein nach dem BerHG erhalten und sich damit an die Rechtsanwälte … gewandt. Diese wurden für den Antragsteller tätig und...mehr

In der Praxis kommt es häufig zu rechtlichen Problemen nach der Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen. Diese Probleme resultieren daraus, dass an der von dem Gläubiger vorformulierten Unterlassungserklärung, die im Regelfall der Abmahnung beigefügt ist, Modifikationen vorgenommen werden. Solche Modifikationen führen häufig zu dem Ergebnis, dass die Unterlassungs...mehr

Der Unterlassungsanspruch ist ein ungeliebtes Kind der Gesetzgebung im Privat- und im Zivilprozessrecht. In der ZPO findet er nur an einer Stelle, nämlich in der Vollstreckungsnorm des § 890 ZPO, gesonderte Berücksichtigung. Zu den großen Problemen, die die Antragsfassung und die Ermittlung des Streitgegenstands mit sich bringen, schweigt sich das Gesetz aus. Auch die zentra...mehr

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen, wenn die Möglichkeit zur Bestimmung einer Vertragsstrafe so empfindlich bemessen ist, dass sie abschreckende Wirkung entfaltet und es nach der Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände hinreichend gesichert erscheint, dass der Verletzer den Wettbewerbsver...mehr