Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungserklärung

Rz. 142 In formeller Hinsicht muss die Abmahnung mit einer angemessenen Frist zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung versehen sein. Der Streit, ob die Fristsetzung obligatorischer[243] oder lediglich fakultativer[244] Natur für die Abmahnung ist, ist eher rechtstheoretischer Natur, da bei fehlender oder zu kurz bemessener Frist ohnehin eine angemessene Frist in La...mehr

Rz. 19 Der Anspruchsgegner kann in der Regel schon frühzeitig damit rechnen, dass der Gläubiger den Erlass eines Arrests bzw. einer einstweiligen Verfügung gegen ihn beantragt. Er ist entsprechend gewarnt, wenn er bereits abgemahnt und aufgefordert wurde, außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abzugeben, und er dies abgelehnt hat (sei es, weil er den Vorwurf für unbere...mehr

1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung weiterer 205,00 EUR aus §§ 677, 683, 670 BGB. Soweit der Antrag der Klägerin über den zugesprochenen Betrag hinausgeht, war die Berufung zurückzuweisen. a) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben steht dem Gläubiger als Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohn...mehr

Die Klägerin wendet sich gem. § 1 UKIaG gegen die Verwendung ihrer Ansicht nach rechtswidriger Klauseln, welche die beklagte Rechtsanwaltskanzlei in Vergütungsvereinbarungen mit ihren Auftraggebern im unternehmerischen Verkehr verwendet. Vorgerichtlich hatte die Klägerin die Beklagte aufgefordert, die hier streitgegenständlichen Klauseln in den Mandatsbedingungen nicht mehr z...mehr

I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist klagebefugt. Sie gehört zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKIaG. Ihre Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklaggesetz ist bereits in der Entscheidung des BGH vom 26.10.1989 (NJW 1990, 578) als solche anerkannt worden. Hiernach sind die Rechtsanwaltskammern ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstell...mehr

Rz. 6 Im Falle der Nutzung eines Immaterialgüterrechts durch den Erblasser ohne Zustimmung des Berechtigten oder bei einer sonstigen Rechtsverletzung hat der Rechteinhaber verschiedene Ansprüche gegen den Erblasser. In unserem Beispiel hat A das Zeichenprogramm ohne Zustimmung genutzt. Der Berechtigte hat gegen ihn deshalb Ansprüche auf vollständige Löschung des Zeichenprogra...mehr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist nach § 99 Abs. 2 ZPO statthaft. Unbeschadet des Umstandes, dass das LG sein Urteil bezüglich der Kosten als "Schlussurteil" bezeichnet hat, handelt es sich der Sache nach um ein Anerkenntnisurteil i.S.d. § 307 S. 1 ZPO, dessen Kostenentscheidung isoliert angefochten werden kann. Zwar darf ein solches Anerkenntnis nicht unter einer Be...mehr

Rz. 1 Wie wir im vorangegangenen § 2 gesehen haben, geht mit dem Erbgang das Eigentum an den Geräten und Speichermedien des Erblassers auf die Erben über. Mit dem Eigentum verknüpft ist auch das Recht, auf den Datenträger und die dortigen Dateien zuzugreifen und andere von Einwirkungen auf den Datenträger und die dort gespeicherten Daten auszuschließen (Zeichenebene, vgl. § ...mehr

Rz. 137 Der Anwalt erhält eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, die sich unter den Voraussetzungen der Nr. 3101 Nr. 1 u. 2 VV auf 0,8 ermäßigt. Eine Ermäßigung nach Nr. 3101 Nr. 3 VV ist nicht möglich. Beispiel 60: Gewaltschutzverfahren ohne gerichtlichen Termin Der Anwalt beantragt für die Ehefrau, gegen den Ehemann ein Kontakt- und Näherungsverbot zu verhängen. Das Ge...mehr

Rz. 176 § 164 VVG berechtigt den Versicherer bei der Lebensversicherung in bestimmten Fällen zur Änderung unwirksamer Versicherungsbedingungen. Voraussetzung für eine Bedingungsänderung ist, dass die Versicherungsbedingungen des Versicherers durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden sind und dass die Beding...mehr

Die Klägerin hat im Jahr 2011 einen Internet-Provider in neun Verfahren nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft über die Inhaber von insgesamt 702 IP-Adressen in Anspruch genommen, über die das von ihr vertriebene Computerspiel "D." unbefugt im Internet angeboten worden war. Zuvor hatte sie gem. § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG richterliche Gestattungen der Verwendung der für d...mehr

Anwaltsgebühren richten sich nach dem Gegenstandswert Im Gegensatz zu den Gerichtsgebühren berechnen sich in Ordnungsgeldverfahren die Anwaltsgebühren nach dem Wert, nämlich nach dem Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG). Hier werden Wertgebühren erhoben, und zwar nach den Nrn. 3309 ff. VV. Es entsteht eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV und, wenn es zu einem Termin zur mün...mehr

Das LG Duisburg hatte durch Beschl. v. 9.6.2015 eine einstweilige Verfügung erlassen und die Kosten des Verfahrens dem AG zu 91 % und der ASt. zu 9 % auferlegt. Dieser Beschluss ist dem AG am 9.6.2015 zugestellt worden. Am 10. und 15.6.2015 fanden zwischen den damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten Telefongespräche statt, in denen es um die Abgabe einer Abschlu...mehr

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Besteuerungszeiträumen 2006 und 2007 (Streitjahre) den Handel mit Hard- und Software, die Einrichtung und Wartung von Netzwerken sowie die Beratung, Schulung und Gutachtenerstellung in Fragen der elektronischen Datenverarbeitung. In den Streitjahren mahnte sie mehrfach Mitbewerber wegen fehlerhafter Allg...mehr

[5] "… II. Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die von der ASt. geltend gemachte Terminsgebühr in dem Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen war." [6] 1. Eine Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen fällt gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 i.V.m. Nr. 3104 RVG VV...mehr

Mit Beschl. v. 8.6.2015 hatte das LG eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der dem Antragsgegner die Anfertigung heimlicher Nacktaufnahmen der Antragstellerin verboten wurde. Die Kosten des Verfahrens sind dem Antragsgegner zu 91 % und der Antragstellerin zu 9 % auferlegt worden. Der Beschluss ist dem Antragsgegner am 9.6.2015 zugestellt worden. Am 10. und 15.6.2015 fand...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die von der Antragstellerin geltend gemachte Terminsgebühr in dem Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen war. 1. Eine Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen fällt gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 i.V.m. Nr. 3104 VV für die ...mehr

Die in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat auch in der Sache Erfolg. Die erstinstanzlichen Kosten des Verfahrens sind nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO dem Antragsgegner aufzuerlegen. Die Voraussetzungen des § 93 ZPO liegen nicht vor. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller spätestens du...mehr

Veranlassung zur Anrufung des Gerichts ist nämlich dann bereits gegeben, wenn das Verhalten eines Beklagten vor Prozessbeginn ohne Rücksicht auf Verschulden und materielle Rechtlage so geartet war, dass der Verfügungskläger annehmen musste, er werde nur durch die Einleitung des streitgegenständlichen Verfahrens zu seinem Recht kommen (Zöller/Freier, § 93 ZPO, Rn 3, m.w.N.). V...mehr

Der Antragsgegner war von einem Unternehmer-Verband aufgrund offensichtlicher Wettbewerbsverstöße mit Schreiben vom 14.6.2016 abgemahnt worden. Mit anwaltlichen Schreiben vom 29.6.2016 ließ er die geforderte Unterlassungserklärung unter der Bedingung anbieten, dass im Abmahnverfahren (also vorgerichtlich) die für die Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) erforderlichen Mi...mehr

Die Abmahnung dient der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, ohne die Gerichte in Anspruch zu nehmen, und gibt dem Verletzer die Möglichkeit, durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Das Abmahnverfahren ist meist von hohem Zeitdruck geprägt, da auch nach Versand eines Abmahnschreibens weiterhin Wettbewerbsverstöße drohen. Ab...mehr

Die Rechtspflegerin beim AG bewilligte der Rechtssuchenden Beratungshilfe für die Angelegenheit "Urheberrechtsverletzung: Film." Mit Anwaltsschreiben war die Rechtssuchende wegen behaupteter Verbreitung eines Films von ihrem Internetanschluss in einer Tauschbörse (sogenanntes "Filesharing") zur Zahlung von Schadens- und Aufwendungsersatz i.H.v. insgesamt 815,00 EUR sowie zur...mehr

Die weitere Beschwerde ist gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthaft, da das LG als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat. Die weitere Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, § 56 Abs. 2 S. 1 i. V m. § 33 Abs. 6 S. 4, Abs. 3 S. 3 RVG. Sie ist aber unbegründet. Di...mehr

Eine Einigungsgebühr entsteht auch dann, wenn der Anwalt sich mit dem Gegner dahingehend einigt, dass der Rechtsuchende ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine modifizierte Unterlassungserklärung abgibt. OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.5.2016 – 20 W 140/15mehr

Rz. 18 Da das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Parkplatz als verbotene Eigenmacht in Form einer Besitzstörung (§ 858 Abs. 1 BGB) anzusehen ist,[39] für die nicht nur der Fahrer, sondern ebenfalls der Halter verantwortlich ist,[40] sind diese verpflichtet, dem Grundstücksbesitzer den ihm aus der verbotenen Eigenmacht entstandenen Schaden zu ersetzen.[41]...mehr

Leitsatz Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern – und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen – ...mehr

Die weitere Beschwerde der Landekasse ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gem. § 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG zulässig und hat in der Sache Erfolg. Eine Einigungsgebühr ist vorliegend nicht angefallen. Die für die Beratungshilfe anzuwendende Nr. 2508 VV verweist hinsichtlich der Einigungsgebühr auf Nr. 1000 VV. Eine Einigungsgebühr fällt danach für die Mitwirku...mehr

Eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV fällt nicht an, wenn die Vereinbarung der Parteien nur einen unerheblichen Teil des Verfahrensgegenstandes betrifft; das kann der Fall sein, wenn in einem Verfahren, in dem es inhaltlich allein um die Realisierung eines monetären Ersatzanspruches geht, eine Verständigung nur über den Inhalt einer Unterlassungserklärung getroffen wird. OLG...mehr

Einer wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen oder markenrechtlichen Abmahnung liegt regelmäßig eine vom Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafenversprechen (strafbewehrte Unterlassungserklärung) bei. Die für den Fall der künftigen schuldhaften Zuwiderhandlung zu vereinbarende Vertragsstrafe ist entweder mit einem festen Betrag angegeben od...mehr

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist das Kernstück jedes Abmahnschreibens. Mit dieser soll der Abgemahnte nicht nur den vorgegebenen Verstoß einräumen, sondern auch für die Zukunft erklären, dass er einen solchen nicht noch einmal begehen wird. Denn damit soll die sog. Wiederholungsgefahr beseitigt werden. Hinweis: Unabhängig davon, dass zur Beseitigung dieser Wiederho...mehr

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 3.9.2015 – 15 U 119/14) sowie das OLG Celle (Urt. v. 29.1.2015 – 13 U 58/14) hatten entschieden, dass der Schuldner einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aktiv tätig werden und die beanstandeten Rechtsverletzungen beseitigen muss. Er habe hierzu u.a. im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren eine Anfrage bei dem Betreiber der Suchmaschine G...mehr

Vor der Abgabe von Unterlassungserklärungen sollte geprüft werden, ob der Abmahner berechtigt ist, die Abmahnung auszusprechen, sowie, ob die geltend gemachten Verstöße vorliegen. Fehlt es an einer Befugnis zur Aussprache einer Abmahnung oder fehlt es an Abmahngründen, kann die Abmahnung als unberechtigt zurückgewiesen werden. Wer jedoch als Abgemahnter eine Unterlassungserk...mehr

Es kommt gelegentlich vor, dass eine abgemahnte Person ihren Anwalt – aus Gründen der Praktikabilität – bittet, dass dieser die Unterlassungserklärung für sie im eigenen Namen unterzeichnen möge. Kommt der Anwalt dieser Bitte nach, so muss der Abgemahnte dem Abmahner neben der von seinem Anwalt unterzeichneten Unterlassungserklärung zugleich eine anwaltliche Vollmacht vorleg...mehr

Im Jahr 2014 hatten einige Gerichte entschieden, dass durch die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr ausgeschlossen wird, wenn sich der Abgemahnte in der Erklärung dazu verpflichtet, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und sich ferner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft (u.a. LG Köln, Urt. v. 23.9.2014 – 33 O 39/14; vgl. auc...mehr

Vor Inkrafttreten des deutschen Umsetzungsgesetzes zur EU-Verbraucherrechterichtlinie am 13.6.2014 war z.B. die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung unzulässig. Es existieren daher aus der Zeit vor diesem Inkrafttreten zahlreiche Unterlassungserklärungen, in denen sich Abgemahnte entsprechend zur diesbezüglichen Unterlassung verpflichtet haben. Seit dem 13.6....mehr

Das LG Hamburg hat eine sehr weitgehende Haftung für Online-Inhalte angenommen (Urt. v. 26.7.2016 – 312 O 574/15). In dem Sachverhalt ging es um Folgendes: Der Beklagte betrieb eine Zahnarztpraxis, mangels Promotion verfügte er nicht über den Titel "Dr. med. dent". Der Beklagte hatte daher auch zu keinem Zeitpunkt mit dem Dr.-Titel geworben oder eine entsprechende Werbung ve...mehr

In Unterlassungserklärungen findet man häufig die von Unterlassungsschuldnern eingefügte Formulierung "unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig". Hiermit wollen Unterlassungsschuldner bezwecken, dass bei einer Änderung der Rechtslage oder der Rechtsp...mehr

Unterlassungsschuldner sollten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und deren Annahme durch den Unterlassungsgläubiger darauf achten, dass die zu unterlassene Handlung auch tatsächlich nicht mehr weiter erfolgt. Wird der Unterlassungserklärung zuwider gehandelt, so wird eine Vertragsstrafe verwirkt. Das OLG Celle hatte in einem Urteil vom 29.1.2015 (13 U 58/14) darüber z...mehr

Unter anderem das OLG Köln hatte entschieden, dass die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung – nach erfolgter Abmahnung – die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr nicht ausschließen kann (Urt. v. 10.4.2015 – 6 U 149/14). Das Argument war hierbei, dass der Gläubiger bei Abgabe einer Unterlassungserklärung erst noch einen Androhungsbeschlus...mehr

In der Praxis werden einfache Unterlassungserklärungen regelmäßig nicht von titulierten, d.h. insbesondere im Rahmen eines Prozessvergleichs abgegebenen, Unterlassungserklärungen unterschieden. Diese Gleichsetzung ist ebenso falsch wie gefährlich: Hat sich der Schuldner nämlich in einem gerichtlichen Vergleich zur Unterlassung verpflichtet, so kann der Gläubiger nämlich grund...mehr

Unterlassungsverträge unterliegen wie andere Verträge auch der AGB-Kontrolle, sofern sie bzw. die jeweiligen Klauseln "vorformuliert" und "gestellt" wurden (§ 305 Abs. 1 BGB). Dies ist aufgrund eines eklatanten Mangels der Formularpraxis praktisch immer dann der Fall, wenn die Unterlassungserklärung auf Grundlage einer Abmahnung abgegeben wurde. Durch diese schlechte Vertrag...mehr

Wer sich in einer Unterlassungserklärung verpflichtet hat, die in der Unterlassungserklärung aufgeführten Bilder nicht mehr zu verwenden, muss diese schnellstmöglich aus laufenden Verkaufsaktionen entfernen. Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe verwirkt. Der BGH hatte einen Fall zu beurteilen, in dem ein entsprechendes Foto Gegenstand einer zum Zeitpunkt der Abgabe d...mehr

Das OLG Dresden hatte sich mit einem eventuellen Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung zu beschäftigen (Beschl. v. 1.7.2015 – 14 W 531/15). Der Schuldner hatte sich hierin dazu verpflichtet, die ihn überwachende Aufsichtsbehörde im Impressum zu benennen. Die entsprechende Rechtspflicht zur Benennung der Aufsichtsbehörde ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG; wird die ents...mehr

In einem vor dem LG Verden geführten Rechtsstreit (Urt. v. 27.6.2016 – 10 O 66/15) hatte sich der Beklagte auf ein behauptetes Verschulden von eBay berufen, um eine Vertragsstrafenforderung abwehren zu können. Dieser Ansicht erteilte das LG Verden eine Absage. Das Gericht hat zunächst festgestellt, dass die Einstellung des streitgegenständlichen Angebots auf der Handelsplatt...mehr

Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung müssen sich Unterlassungsschuldner an die Inhalte der Unterlassungserklärung halten. Sie müssen daher z.B. Widerrufsbelehrungen, AGB oder Artikelbeschreibungen anpassen, was Änderungen z.B. in ihren Onlineshops bedingt. Zahlreiche Händler schalten hierfür externe Dienstleister, z.B. einen Webdesigner oder eine Kommunikationsagentur, e...mehr

Im Vertragsstrafeprozess stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein neues, gegenüber der ersten Zuwiderhandlung leicht geändertes Verhalten einen Anspruch auf Zahlung von Vertragsstrafe auslöst. Die Problematik kann durch nachfolgenden aktuellen Beispielfall veranschaulicht werden. Beispiel nach LG Darmstadt, Urt. v. 11.11.2016 – 20 O 99/16: Die Klägerin begehrt Zahlung von Ver...mehr

Vertragsstrafevereinbarungen haben bekanntlich eine doppelte Zielrichtung: Sie sollen den Schuldner zur Erfüllung der Hauptverbindlichkeit motivieren und dem Gläubiger im Falle einer Zuwiderhandlung den Schadensnachweis ersparen (BGH NJW 1988, 2536). Diesem charakteristischen Merkmal des Vertragsstraferechts trägt § 340 Abs. 2 BGB Rechnung, indem er vorsieht, dass Zahlungen ...mehr

Unterlassungsansprüche sind, im Gegensatz z.B. zu Schadenersatzansprüchen, höchstpersönliche Ansprüche. Dies bedeutet, dass Unterlassungsansprüche ausschließlich von der Person erfüllt werden können, die sich zur Unterlassung verpflichtet hat. Im Gegensatz dazu können Schadensersatzansprüche auch durch einen Dritten befriedigt werden (vgl. § 267 BGB). Sofern mehrere Personen...mehr

Im Gegensatz zu einem solchen festen Vertragsstrafeversprechen steht das Vertragsstrafeversprechen nach Hamburger Brauch, bei dem die Höhe der Vertragsstrafe nach billigem Ermessen festzusetzen ist, sei es durch das Gericht ("alter Hamburger Brauch") oder durch den Gläubiger bzw. einen Dritten ("neuer Hamburger Brauch"). Mit einem solchen Vertragsstrafeversprechen nach Hambu...mehr

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 UWG sollen die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch eine mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen. Ist das geschehen, so wirft das die Frage auf, ob § 13 Abs. 1 S. 1 UWG au...mehr