Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungserklärung

Das sog. Erledigungsereignis ist als das tatsächliche Geschehen zu sehen, das eine entsprechende Prozesshandlung erst erforderlich macht, weil es eine entscheidende Auswirkung auf einen laufenden Rechtsstreit hat. Das Erledigungsereignis ist untrennbar mit der Prozesshandlung verbunden, ist jedoch streng von dieser zu unterscheiden. Das Erledigungsereignis betrifft allein di...mehr

Nach dem Erwerb von Geräten, die neue Technologie beinhalten, werben Unternehmen häufig damit, dass sie Geräte mit neuen Technologien bei ihrer täglichen Arbeit einsetzen. In der Werbung für solche von ihnen angebotenen Leistungen wird erfahrungsgemäß gerne mit solchen Anpreisungen geworben. Aus Marketinggründen mag diese Form der Werbung („neueste Technologie”) nachvollzieh...mehr

Ein Muster einer Unterlassungserklärungsvorlage, wie sie von einem Schuldner gefordert werden könnte, könnte – exemplarisch für ein einzelkaufmännisches Unternehmen – wie nachfolgend beschrieben aussehen. Hierbei ist – als illustratives Beispiel für einen Verstoß – die Unterlassungsformulierung für ein fehlendes Muster-Widerrufsformular konzipiert worden; in der Praxis muss ...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 22.3.2019 – 6 U 193/18) • Bei nahezu identischer Nachahmung eines Einweg-Hygienemoduls, bestehend aus Nadeln und Nadeldüsen, das im Bereich des Permanent Make-up Anwendung findet, besteht eine Aufklärungspflicht darüber, dass das Nachahmerprodukt nicht über eine Sicherheitsmembran wie das bei den angesprochenen Verkehrskreisen bekannte Originalprodukt verf...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3, 6 RVG, 546, 547 ZPO zulässige weitere Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; der Senat teilt die Rechtsauffassung des LG. 1. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann zunächst auf dessen ausführliche und überzeugende Begründung Bezug genommen werden; diesen Ausführungen ist nahezu nichts hinzuzufügen. 2. Bei Betrachtung sämtlicher Umstände i...mehr

Zwischen dem bekannten Musiker Frank Zander ("Hier kommt Kurt"), der auf Ibiza sowie in einer seit 1967 gemieteten Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Charlottenburg lebt, und einem Unternehmer aus München-Pullach, der das Haus gekauft hat, entzündete sich anlässlich einer Dachsanierung ein massiver Streit. Frank Zander und seine Ehefrau hatten sich von der Baustelle...mehr

Ein eBay-Händler hatte Münzen angeboten und in der Artikelbeschreibung geworben mit "Garantie: Die Garantie beträgt 24 Monate bei neuen Artikeln, bei gebrauchten Artikeln 12 Monate." Über die in § 479 BGB vorgeschriebenen Konditionen für die Garantie informierte der Händler nicht. Aus diesem Grunde erwirkte ein Verband nach vorheriger erfolgloser Abmahnung eine einstweilige ...mehr

Eine Kaffeerösterei hatte im Internet diverse Kaffeesorten als „bekömmlich” und „magenschonend” beworben. Nach Abmahnung durch einen Wettbewerbsverband gab die Rösterei eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dahingehend ab, diese Beschreibungen nicht weiter zu verwenden. Der Unterlassungsgläubiger stellte sodann fest, dass auf der Internetseite der Rösterei Kunden Bewertu...mehr

Die Abänderungen der Unterlassungserklärungsvorlage, die in der Praxis vorkommen, betreffen z.B. inhaltliche oder räumliche Einschränkungen, Teilunterwerfungen, aufschiebende oder auflösende Bedingungen (§ 158 BGB), Befristungen mit Anfangs- oder Endtermin (§ 163 BGB), sonstige Vorbehalte wie z.B. Umstellfristen, Erläuterungen oder Zusatzerklärungen (Ahrens/Achilles, a.a.O.,...mehr

Ein Rechtsinhaber kann häufig erst nach Durchführung eines Testkaufes in einem Onlineshop final beurteilen, ob der Verkäufer einer Ware z.B. gegen Marken-, Design- oder vertragsrechtliche Vorgaben verstößt. Nach Durchführung des Testkaufs erfolgt die Analyse des Produktes. Für den Rechtsinhaber stellt sich vor Veranlassung des Testkaufes die Frage, ob entsprechende Testkaufk...mehr

Dass die Weitergabe persönlicher (Zugangs-)Daten – auch im Familienkreis – nachteilige Konsequenzen haben kann, musste die Mutter (spätere Antragsgegnerin) einer 13-jährigen Tochter vor dem LG Berlin erleben. Die Mutter verfügte über einen Instagram-Account. Auf diesem waren sowohl ein Siegel „G.T.” als auch eine Urkunde, die dieses Siegel sowie die Aussage „Top Kosmetikstud...mehr

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor gefälschten Abmahnschreiben vorgeblicher Rechtsanwälte wegen angeblich illegalen Streamings. Hintergrund sind mehrere aufgetauchte Anschreiben einer tatsächlich nicht existierenden Rechtsanwaltskanzlei Gromball aus Berlin, in denen den Adressaten eine Urheberrechtsverletzung infolge illegalen Streamings von Spielfilmen des ...mehr

Die Klägerin war Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel. Der Beklagte unterhielt einen Internetanschluss, über den in einer Internet-Tauschbörse Teile des Computerspiels zum Herunterladen angeboten wurden. Die Klägerin mahnte den Beklagten diesbezüglich ab und forderte ihn u.a. zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der Bekl...mehr

Im Zusammenhang mit einer klageweise geltend gemachten Vertragsstrafenforderung hatte sich das LG Frankfurt/Oder (Urt. v. 29.4.2019 – 12 O 282/17) mit der Frage zu befassen, ab wann von einem gewerblichen Handeln auszugehen ist. Der Hintergrund war folgender: Der Beklagte hatte früher eine Website betrieben und dort mit dem Tuning von Fahrzeugmotoren geworben. Unter anderem ...mehr

Eine Süßwarenherstellerin hatte in der Werbung in einer Fachzeitschrift den Begriff „klimaneutral” verwendet. Hinter dem Begriff „klimaneutral” hatte die Herstellerin u.a. einen QR-Code abgebildet, über den nähere Informationen abgerufen werden konnten. Ein Wirtschaftsverband war der Ansicht, dass diese Werbung mit „klimaneutral” irreführend sei (vgl. auch ZAP 2024, 745 f.)....mehr

Ein Unternehmen versendete an einen Verbraucher im März 2023 ein mit „2. Mahnung” bezeichnetes Schreiben und teilte mit, dass trotz vorausgegangener Mahnung die in dem Schreiben nachfolgend aufgeführten Positionen immer noch offenstehend seien. Im April 2023 erhielt der Verbraucher von dem Unternehmen ein weiteres Schreiben, ebenfalls als „2. Mahnung”. In diesem Schreiben fo...mehr

Liegt eine Zuwiderhandlung vor, wird das Verschulden des Schuldners vermutet, er muss sich dann entlasten (Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 12 Rn 1.223). Im Übrigen wird häufig auch bei Einschaltung von Hilfspersonen daneben noch ein eigenes Verschulden des Schuldners in Betracht kommen. Zur Unterbindung von weiteren Rechtsverletzungen gehört es zu den Aufgab...mehr

Das OLG Hamm musste über die Fragestellung entscheiden (Beschl. v. 9.3.2022 – 4 W 119/20), ob ein Verfügungsbeklagter durch sein Verhalten Veranlassung zur Einreichung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegeben hatte. Hätte der Verfügungsbeklagte eine entsprechende Veranlassung gegeben, hätte er die Kosten des Verfahrens zu tragen gehabt; hätte er keine Ver...mehr

Ein Unternehmerverband hatte vor dem LG Bochum gegen eine Möbelhauskette u.a. auf Zahlung von Vertragsstrafen geklagt. Das beklagte Möbelhaus hatte nach Ansicht des Klägers gegen die sich aus einem Unterlassungsvertrag ergebende Verpflichtung verstoßen, für die in dessen Online-Shop präsentierten Haushaltsgroßgeräte die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der auf dem Eti...mehr

Ein Immobilienmaklerunternehmen hat auf einer Internetplattform seine Leistungen angeboten und dazu ein Impressum vorgehalten. In diesem fehlte allerdings die nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG vorgeschriebene – korrekte – Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Wer gewerbsmäßig Immobilienverträge vermittelt oder die Gelegenheit zu solchen Vertragsabschlüssen nachweist, bedarf nach ...mehr

Seit dem 17.2.2024 ist die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlamentes und des Rates v. 19.10.2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der RL 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) anwendbar, die auch unter der Abkürzung „Digital Services Act (DSA)” bekannt ist. Das diesbezügliche Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 de...mehr

Der Anbieter einer Online-Zeitung hatte auf seiner Startseite kurze Vorschautexte zu verlinkten Beiträgen (sog. Teaser) veröffentlicht. Ein solcher Teaser hatte die Überschrift „Hier gibt’s was auf die Ohren: Beststeller-Hörbücher bei B ... & Co”. Dieser Teaser war genauso gestaltet und platziert wie andere rein informative Teaser auf derselben Webseite der Zeitung, bei dene...mehr

Set-Bestandteile mit farblichen Variationen Ein Onlinehändler hatte – verpackt in einem Karton – mehrere Ölfarben in Tuben vertrieben, wobei die einzelnen Tuben farbliche Abweichungen aufwiesen, aber jede im Karton enthaltene Tube zu demselben Preis vertrieben wurde. Der Händler wurde wegen fehlender Grundpreisangabe (§ 2 Abs. 1 S. 1 PAngV) abgemahnt. Da die Unterlassungserkl...mehr

Nach § 3 Abs. 4 ProdSG ist bei der Bereitstellung eines Produkte auf dem Markt eine diesbezügliche Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung des Produktes bestimmte Regeln zu beachten sind, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten. Dies gilt nur dann nicht, sofern in den Rechtsverordnung...mehr

Eine Internethändlerin (Kapitalgesellschaft), die Tierfutter vertreibt, hatte sich nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung gegenüber einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimierten Wettbewerbsverband verpflichtet, es künftig zu unterlassen, Angebote zu veröffentlichen und/oder unter Angabe von Preisen zu werben, bei denen nicht gleichzeitig der Grundpreis und der Gesamtprei...mehr

In einem von dem LG Frankfurt a.M. mit Urt. v. 1.9.2023 – 3-10 O 11/23 entschiedenen Fall hatte die dortige Beklagte ein Onlineportal betrieben, auf dem sie für deutsche Verbraucher einen Vergleich von spanischen Mietwagenunternehmen angeboten hatte. Kunden konnten hiernach eine Buchung vornehmen. Die Beklagte hatte mit der Aussage geworben, dass sie „unter allen Mietwagenun...mehr

Ein Berufsfotograf hatte von ihm gefertigte Lichtbilder als Fototapeten vermarktet. Die Rechte an deren Nutzung hatte der Fotograf einem Unternehmen eingeräumt. Die (spätere) Beklagte war als „Lebensberaterin” tätig. Sie hatte eine Fototapete, die von dem Berufsfotografen erstellt worden war, erworben und ließ diese in ihrem Haus anbringen. In der Folgezeit fertigte sie in i...mehr

Ein Unternehmen hatte auf seiner Webseite ein Reinigungs- und Desinfektionsmittel, das unstreitig ein Biozid-Produkt darstellt, beworben. Die Webseite diente allerdings lediglich der Produktinformation (Schaufenster) und eröffnete keine Kaufmöglichkeiten. Das Unternehmen bot jedoch Cashback-Optionen an. Der bei Biozid-Produkten nach Art. 72 Abs. 1 S. 1 Biozid-Verordnung erfo...mehr

In einem vom OLG Naumburg entschiedenen Sachverhalt (Urt. v. 9.11.2019 – 9 U 6/19) ging es um Folgendes: Eine Apotheke verfügte auch über eine Onlinepräsenz. Darüber hinaus war der Apotheker auf dem "Amazon-Marketplace" unter dem Profilnamen "... Apotheke" tätig. Sein dortiges Sortiment beinhaltete u.a. apothekenpflichtige Medikamente. Ein Mitbewerber mahnte den Apotheker we...mehr

Unterlassungsverpflichtung der späteren Insolvenzschuldnerin Der Schuldnerin, deren Vorstand der Betroffene war und über deren Vermögen am 29.1.2016 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist auf Antrag der Gläubigerin durch einstweilige Verfügung des LG vom 23.5.2014 unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und im Falle sei...mehr

Diverse Vorschriften enthalten Vorgaben, wie Pflichtangaben darzustellen sind. Beispielsweise bestimmt Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung; kurz: LMIV), dass die Pflichtangaben gem. Art. 9 Abs. 1 LMIV, wenn sie auf der Packung oder dem daran befestigten Etikett gemacht werden, dort in einer Schriftgröße mit einer x-Höhe gem. A...mehr

Ein Unternehmen, das mit alkoholischen und alkoholfreien Getränken aller Art handelt, bot in seinem Onlineshop unter der Bezeichnung „W” ein Sortiment von Bieren, Biermischgetränken und anderen Getränken zum Verkauf an. Ein Bierprodukt wurde dort auf dem vorderen Etikett der abgebildeten Flasche mit den Angaben „CO2-positives Bier” und „klimaneutrale Herstellung” beworben. Ü...mehr

E-Mail-Werbung ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten erlaubt. Die Frage, wann eine E-Mail als Werbung einzustufen ist, lässt sich nicht immer eindeutig beurteilen. Zu beachten ist aber, dass die Rechtsprechung insofern recht strenge Maßstäbe anwendet. Mit dieser Thematik hatte sich vor einiger Zeit bereits das KG Berlin (...mehr

Beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages i.S.d. § 312c BGB ist der Unternehmer (Verkäufer) nach § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB verpflichtet, dem Verbraucher (Käufer) Informationen zu den wesentlichen Eigenschaften der Ware in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren angemessenen Umfang zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen mü...mehr

Eine Händlerin hatte auf ihrer Website Lebensmittel, Kosmetik und Haushaltsartikel in Kombination mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft, die nach Ablauf einer Testphase von 28 Tagen eintreten sollte, angeboten. Eine Verbraucherin bestellte bei der Händlerin eine Ware. Am Ende des Bestellvorgangs gelangte die Verbraucherin zu einer Bestellmaske sowie einem Bestellbutton ...mehr

§ 312a BGB regelt allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen. Nach § 312a Abs. 3 S. 1 BGB kann ein Unternehmer eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, mit einem Verbraucher nur ausdrücklich treffen. Schließen der Unternehmer und der Verbraucher einen Vertrag im ...mehr

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG ist ein Unternehmer, der eine Website unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, verpflichtet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpf...mehr

Nach Art. 3 Abs. 1 lit. a) der VO (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid-Produkten (Biozid-Verordnung) ist Biozid-Produkt Zitat „jeglicher Stoff oder jegliches Gemisch in der Form in der er/es zum Verwender gelangt und der/das aus einem oder mehreren Wirkstoffen besteht, diese enthält oder erzeugt, der/das dazu bestimmt ist, auf a...mehr

Eine Händlerin, die über ihre Webseite Mobilfunktelefone zum Kauf anbietet, eröffnet Verbrauchern im Rahmen eines sog. „Tarif Bundle” die Möglichkeit, gleichzeitig mit dem (an die Händlerin gerichteten) Kaufangebot auch gegenüber einem Mobilfunkanbieter ein Angebot für den Abschluss eines Mobilfunktarifvertrages zu unterbreiten. Das geschieht, indem der Verbraucher in der Üb...mehr

Ein im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ansässiger Fotograf behauptete, dass er eine Fotografie angefertigt habe, die den Namen „Manhattan Bridge” trage. Ein Unternehmen war Betreiberin einer Onlinehandelsplattform gewesen, auf der sich Dritte registrieren und Waren zum Verkauf anbieten konnten. Auf dieser Handelsplattform hatte sich ein Verkäufer reg...mehr

Seit dem 25.5.2018 sind die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anwendbar. Unter Geltung des BDSG a.F. bzw. des – auch nach dem 25.5.2018 anwendbaren – § 13 TMG entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass es wettbewerbswidrig i.S.d. § 3a UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 TMG ist, auf einer Website keine Datenschutzerklärung vorzuhalten (u...mehr

Liegt eine unzulässige Benutzungshandlung i.S.v. § 14 Abs. 2–4 MarkenG vor, so steht dem Markeninhaber nach § 14 Abs. 5 S. 1 MarkenG bei Wiederholungsgefahr ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf Unterlassung zu, der durch Klage vor den ordentlichen Gerichten (§ 140 Abs. 1 MarkenG) und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen durch einstweilige Verfügung (zur Drin...mehr

Das LG Düsseldorf musste sich damit beschäftigen, was die allgemeinen Verkehrskreise unter einem „Portal” bzw. einer „Plattform” verstehen (Urt. v. 15.11.2024 – 38 O 52/24). Ein Unternehmen hatte eine Internetpräsenz vorgehalten, auf deren Startseite es hieß „Deutschlands größtes Jobportal für Zahnmedizin”. Auf der Unterseite „Über uns” war ausgeführt: „... ist die Jobplattfo...mehr

Mit der Thematik des Zugangsnachweises einer per E-Mail ausgesprochenen Abmahnung hatte sich das LG Offenbach (Beschl. v. 21.4.2023 – 5 O 2/23 KfH) zu befassen. Ein qualifizierter Wirtschaftsverband (Antragsteller) hatte eine Händlerin (Antragsgegnerin) abgemahnt und – da innerhalb der gesetzten Frist keine Unterwerfung erfolgte – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfüg...mehr

Sofern Rezensenten ein Unternehmen im Google Unternehmensprofil (Google My Business) mit einem von fünf möglichen Sternen bewerten, hat das bewertete Unternehmen i.d.R. ein Interesse daran, diese Ein-Sterne-Bewertung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als „negative Bewertung” wahrgenommen wird, löschen zu lassen. Eine solche Bewertung war kürzlich Gegenstand einer E...mehr

Ein bei einer Rechtsanwalts-GmbH (Berufsausübungsgesellschaft i.S.d. §§ 59b ff. BRAO) angestellter Rechtsanwalt hatte auf der Plattform anwalt.de eine Profilseite eingerichtet, ohne dass dort berufsrechtliche Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 3, 5 Buchst. c DDG (Impressum) vorhanden waren. Auf der Webseite, in deren URL der Name des angestellten Anwalts angegeben war, präsentierte...mehr

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Köln ging es um die Wirksamkeit einer in einem Impressum eines Rechtsdienstleistungsunternehmens verwendeten Haftungsfreizeichnungsklausel. In der mündlichen Verhandlung gab die Antragsgegnerin die strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, sodass nur noch über die Kosten zu entscheiden war. Diese hat das Gericht (Beschl. v...mehr

In den meisten Fällen sind die Unterlassungserklärungen so formuliert, dass das Recht zur Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe dem Gläubiger zusteht. Dem Gericht steht lediglich ein Kontrollrecht im Sinne einer Prüfung auf Billigkeit (vgl. § 315 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 BGB) zu, jedoch kein Anspruch auf Nachbesserung nach eigenen Vorstellungen, was es selbst als angemessen erachtet (...mehr

In den seltenen Fällen, in denen Kassenprüfer finanzielle Ungereimtheiten mit verschleiern, also ihrem Prüfungsauftrag nicht nachkommen, und dadurch dem Verein ein finanzieller Schaden entsteht, kann sich die Frage nach einem Innenregress gegen ihn und gegenüber dem handelnden Vereinsvorstand stellen. Um Haftungsfragen/Regresse geht es immer dann, wenn der Vorwurf einer grob...mehr