Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungserklärung

Am 2.12.2020 sind in weiten Teilen u.a. Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten („Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs”). Dieses dient auch der Verminderung von Abmahnmissbrauch. Insbesondere wird gewissen Mitbewerbern, die mit Hilfe von Anwälten massenhaft Verstöße im Onlinehandel abmahnen, künftig das Geschäft erschwert. Leichtere We...mehr

Nach § 5 Abs. 1 der Pkw-EnVKV haben Hersteller und Händler, die Werbeschriften erstellen, erstellen lassen, weitergeben oder auf andere Weise verwenden, sicherzustellen, dass in diesen Werbeschriften Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Immissionen der betroffenen Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe der Anlage 4 zur Pkw-EVKV gemacht werden....mehr

Handelt ein Unterlassungsschuldner einer von ihm abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung schuldhaft zuwider, verwirkt er eine Vertragsstrafe. Abhängig davon, ob in der strafbewehrten Unterlassungserklärung eine feste Vertragsstrafe vereinbart worden ist oder nicht (im zuletzt genannten Fall dürfte es sich um den sog. Neuen Hamburger Brauch handeln), bestimmt der Un...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 23.11.2017 – 6 U 197/16) • Vereinbaren die Parteien eine Unterlassungsverpflichtung im Hinblick auf eine Dauerhandlung, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Vereinbarung auch die Verpflichtung zur Beseitigung des Verletzungszustands umfasst. Hat sich der Schuldner zur Unterlassung einer irreführenden Werbeaussage verpflichtet, die sich bis zur Ab...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 6.6.2017 – 1 W 18/17) • In Wettbewerbsstreitigkeiten hat eine beklagte Partei regelmäßig Anlass zur Klageerhebung gegeben, wenn sie auf eine berechtigte Abmahnung des Klägers hin keine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Hat der Kläger keine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und vielmehr auf der vorherigen Übe...mehr

Das LG Frankfurt/M. hatte die Frage zu beantworten, ob bei dem Vertrieb von Kabeltrommeln ein Grundpreis i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV anzugeben ist (Urt. v. 5.5.2017 – 3-10 O 123/16). Der Sachverhalt war wie folgt: Der Händler hatte zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und sich darin verpflichtet, betreffend Elektro- und/oder Elektronik-Artikel keine Ang...mehr

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen, wenn die Möglichkeit zur Bestimmung einer Vertragsstrafe so empfindlich bemessen ist, dass sie abschreckende Wirkung entfaltet und es nach der Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände hinreichend gesichert erscheint, dass der Verletzer den Wettbewerbsver...mehr

In einem von dem LG Berlin (Beschl. v. 12.11.2021 – 102 O 145/21) entschiedenen Sachverhalt hatte ein Unternehmen auf einer Handelsplattform (Amazon) im Zusammenhang mit der Bewerbung von Kapseln u.a. folgende Werbeaussagen verwendet, "... hilft unkompliziert abzunehmen" oder "ihre neue Waffe im Kampf gegen überschüssige Pfunde". Diese Aussagen hatte ein Wettbewerbsverband v...mehr

Unterlassungsansprüche können sich aus gesetzlichen Vorschriften oder aus Verträgen ergeben. Den Regelfall bilden hierbei die gesetzlichen Unterlassungsansprüche, die regelmäßig Rechte und Rechtsgüter des Anspruchsinhabers vorbeugend schützen, teilweise – z.B. im Bereich des Wettbewerbsrechts – aber auch im Allgemeininteresse gegen Verhaltensunrecht gerichtet werden können. ...mehr

Die vorstehend erwähnte Differenzierung bei der Höhe der Vertragstrafe würde erkennbar werden, wenn ein Wettbewerbsverstoß (was häufig der Fall ist) sowohl im eigenen Shop als auch auf einer Handelsplattform begangen wird. Im Falle eines solchen "serienweisen" Verstoßes gegen eine (z.B. für den Fernabsatz, für Werbung oder für das Betreiben einer Webseite) abgegebene Unterla...mehr

Es ist darauf zu achten, dass die in der Unterlassungserklärungsvorlage vorgesehene vertretungsberechtigte Person unterzeichnet (Inhaber oder gesetzlicher Vertreter des Verletzers). Wird eine andere Person in der Unterlassungserklärung genannt, ist Aufklärung geschuldet, wer diese ist, und ggf. muss eine Originalvollmacht vorgelegt werden. In der Praxis entsteht auch gelegen...mehr

Ein in der Branche der Vermittlung von Ferienapartments und Hotels tätiges Unternehmen rief eine Vermieterin von Appartements an und versuchte, diese davon zu überzeugen, auf dem Internetportal der Vermittlerin Werbung zu veröffentlichen. Die Appartement-Anbieterin war dazu nicht bereit, suchte sich die E-Mail-Adresse der Anruferin heraus und schickte dieser eine E-Mail, in ...mehr

War der Antragsteller von einem Filmverleih wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen worden, haben die von ihm beauftragten Rechtsanwälte eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgegeben und die gegen den Antragsteller erhobenen Schadenersatzansprüche zurückgewiesen, kann von einer Erledigung des Auftrags i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG auszugehen ...mehr

In einem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg (Beschl. v. 26.3.2020 – 327 O 212/19) ging es um Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Eine Versicherungsmaklerin hat über ihre Websites damit geworben, für Verbraucher die Rückabwicklung von Versicherungsverträgen zu prüfen, insb. ob diese wegen Formfehlern im Vertrag möglich sei, wie man in solchen Fällen Vorfälligke...mehr

Werbung i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Biozid-Verordnung) ist „ein Mittel zur Förderung des Verkaufs oder der Verwendung von Biozidprodukten durch gedruckte, elektronische oder andere Medien” (Art. 3 Abs. 1 lit. y) Biozid-VO). Bei jeder Werbung für ein Biozid-Produkt muss folgender Warnhinweis...mehr

Ein Unternehmen, das einen Online-Shop betreibt, bewarb Werbeartikel, die gewerbliche Kunden bei ihm – auch individualisiert bedruckt, z.B. mit Unternehmenslogos – bestellen können. Die individualisierte Bedruckung stellte den Standardfall dar. Unbedruckte Artikel wurden i.d.R. ausschließlich zu Anschauungszwecken, z.B. als Musterexemplar, bestellt. Das Unternehmen bewarb bei...mehr

Vor dem LG und OLG Düsseldorf stritten sich zwei Rechtsanwälte wegen zu Werbezwecken veröffentlichter Bewertungen. Der Beklagte betreibt eine Facebook-Seite, auf der die Möglichkeit zur Bewertung seiner Rechtsanwaltskanzlei besteht. Dort fanden sich bis zu der durch den Beklagten in Reaktion auf die Abmahnung des Klägers vorgenommenen Löschung diverse Bewertungen Dritter. Di...mehr

Werbung mit Siegeln wie „Top-Anwalt”, „Top-Mediziner” oder „Top-Steuerberater” erfreuen sich nicht nur deutschlandweit großer Beliebtheit. Auch im internationalen Geschäftsverkehr werden vergleichbare „Siegel” häufig verwendet. Eine Unternehmensgruppe von Privatkliniken und Zentren für minimal-invasive Behandlungen bei Adipositas und Übergewicht bewarb u.a. die Ernährungsbera...mehr

Ein Unternehmen betrieb eine Webseite, auf der Immobilienverkäufer an Immobilienmakler vermittelt wurden. Auf der Webseite warb es damit, dass seine Kunden ihre Makler im Durchschnitt mit 4,7 von 5 möglichen Sternen bewertet hätten, ohne dass es hierzu weitere Angaben machte. Zudem warb es mit der Angabe „Bekannt aus ...”. Auf einer weiteren Website warb es mit der Angabe „K...mehr

In einem gerichtlichen Verfahren ging es um ein Unternehmen, das ein Internetportal betreibt, über das Wirtschaftsinformationen deutscher Firmen abrufbar sind. In einem vollautomatisierten Prozess analysierte das Unternehmen Pflichtveröffentlichungen aus dem Bundesanzeiger, Handelsregister und Insolvenzregister, um Daten zu vernetzen, übersichtlich darzustellen und interakti...mehr

Ein Unternehmen hatte eine Google-Anzeige geschaltet, in der es u.a. hieß: „Was ist mein Haus wert? In 3 Minuten berechnen”. Nach dem Anklicken dieser Anzeige wurde der Nutzer auf die Landingpage des Internetauftritts des Unternehmens geführt. Auf dieser wurde der Nutzer durch einen „Fragenkatalog” betreffend das Objekt geleitet. Hierbei waren Fragen bezüglich Art, Größe, Zu...mehr

Eine Einigungsgebühr entsteht nicht bereits durch Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, auch wenn der Gegner darauf seine vermeintlichen Ansprüche nicht mehr weiter verfolgt. Allerdings tritt in diesem Fall bereits die Fälligkeit der Vergütung ein, so dass der Anwalt mit der Landeskasse abrechnen kann. LG Wuppertal, Beschl. v. 3.11.2014 – 16 T 191/14mehr

Ein im Online-Marketing tätiges Unternehmen hatte gegenüber einem Mitbewerber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dahingehend abgegeben, „es zukünftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit "12 Jahre Erfahrung im Kanzleimarketing‘ zu werben", solange das Unternehmen der Unterlassungsschuldnerin „weniger als 12 Jahre ...mehr

Ein Unternehmen war Inhaberin einer deutschen Wort-/Bildmarke „L ... P ...”. Diese Marke beansprucht u.a. „Tiernahrung” und „Vogelfutter”. Eine Händlerin betrieb ein Verkäuferprofil auf dem Amazon Marketplace (amazon.de). In ihrem Händler-Account befand sich eine Warenpräsentation mit dem Titel „10 kg Sonnenblumenkerne schwarz L ... P ... Wildvogelfutter Vogelfutterernte 201...mehr

Ein Anwalt hatte im Auftrag eines Mandanten einen Testkauf bei einem Online-Unternehmen durchgeführt. Ziel war es zu überprüfen, ob der Händler gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstößt. Zur Zeit der Testbestellung befand sich auf jeder Website im Online-Shop des Unternehmens der Hinweis: "Verkauf nur an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler u...mehr

Die mittlerweile wohl häufigste Variante der Unterlassungserklärung ist die Vereinbarung einer in der Höhe nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB vom Gläubiger zu bestimmenden und vom Gericht auf Billigkeit hin zu überprüfenden Vertragsstrafe (sog. Neuer Hamburger Brauch, vom BGH empfohlen, aber als Alternative nicht verpflichtend, Urt. v. 13.11.2013 – I ZR 77/12).mehr

Das Anwaltsgericht Köln (Beschl. v. 16.8.2019 – 3 AnwG 15/19 R) konnte zur Reichweite des Verbots der Umgehung des Gegenanwalts (§ 12 BORA) Stellung nehmen. Der Vermieter einer Wohnung war zugleich Gesellschafter einer Anwalts- und Steuerberaterkanzlei. Er hatte die Kanzlei in einem Rechtsstreit mit seiner Mieterin mandatiert. Die Mieterin war ihrerseits anwaltlich vertreten...mehr

Eine Händlerin hatte über einen Webshop auf einer Plattform FFP2-Atemschutzmasken mit einem Symbol der (schwarz-rot-goldenen) Deutschlandfahne vertrieben. Zusätzlich erfolgte der Hinweis „Deutscher Qualitätslieferant”. Kein Hinweis erfolgte in der Werbung allerdings darauf, dass die Masken in China produziert wurden. Eine Mitbewerberin mahnte das Verhalten der Händlerin als ...mehr

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Köln/OLG Köln ging es um belästigende Werbung. Der Antragsteller erhielt ohne vorherige Einwilligung von der Antragsgegnerin eine Werbe-E-Mail. Er stellte beim LG Köln einen Antrag, der Antragsgegnerin per einstweiliger Verfügung aufzugeben, solche Kontaktaufnahmen zu unterlassen. Das LG Köln (Beschl. v. 16.3.2021 – 28 O ...mehr

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist ein Unternehmer, der eine’Website unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, verpflichtet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilz...mehr

Ein Anbieter von Telekommunikationsleistungen verwendete in seinen AGB u.a. folgende Klausel: Zitat „p ... strom ist berechtigt, bei Zahlungsverzug eine Mahnpauschale in Höhe von 2,50 EUR brutto pro Mahnung in Rechnung zu stellen.” Eine Verbraucherschutzinstitution (vzbv e.V.) beanstandete diese Klausel (sowie weitere in den AGB enthaltene Klauseln) als wettbewerbswidrig. Die V...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH haftet der Unterlassungsschuldner für ein schuldhaftes Verhalten seines Erfüllungsgehilfen, sofern die Haftung insofern nicht ausgeschlossen wurde (BGH, Urt. v. 15.5.1985 – I ZR 25/83). Erfüllungsgehilfe ist, wer vom Schuldner in die Erfüllung der übernommenen Unterlassungsverpflichtung einbezogen wird. Ob und welche vertragliche Grundlage es ...mehr

Die Betreiberin eines Möbelhauses hat wegen der Angabe einer falschen Holzart in ihren Warenpräsentationen gegenüber einem aktivlegitimierten Verband eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben. Diese sah vor, dass der Verband im Falle künftiger Verstöße die Höhe einer vom Möbelhaus zu zahlenden Vertragsstrafe nach billigem Ermessen festsetzen kann. Dem Möbelhaus ble...mehr

Eine Unternehmerin bewarb auf ihrer Internetseite die Anlageberatung betreffend diverse Finanzdienstleistungen. In ihrem Impressum benannte sie die folgenden gewerberechtlichen Erlaubnisse: „Anlageberater, Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34c, 34d + 34f GewO”. Weiterhin warb sie auf ihrer Internetseite mit folgenden Aussagen: „Wir bieten bundesweit produktunabhängige...mehr

Bei der Rechtsanwaltskammer Köln (im Folgenden kurz: RAK) wurden von Mandanten einer im Bereich der RAK ansässigen Anwaltskanzlei Beschwerden über das Abrechnungsverhalten einzelner in dieser Kanzlei tätiger Rechtsanwälte vorgebracht. Der Inhaber dieser Kanzlei war nicht im Bezirk der RAK zugelassen. Die Beschwerden hatten ihre Grundlage in Honorarbedingungen der Kanzlei, di...mehr

Einmal jährlich veröffentlicht der Herausgeber der Zeitschrift „Focus Gesundheit” die „Focus-Ärzteliste”. Ungefähr 4.200 Mediziner aus 122 Fachbereichen werden vom herausgebenden Verlag ausgewählt. Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Methode, dass „Focus Gesundheit” gegen Entgelt an Ärztinnen und Ärzte Siegel verleiht, die sie als sog. Top-Mediziner bzw. durch „Focus-Em...mehr

Nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-Verordnung müssen in der Union niedergelassene Unternehmen, die’Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihren Websites einen Link zur sog. OS-Plattform (Online-Streitbeilegungsplattform der EU) einstellen. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. Nach ständiger Rechtsprechung muss dieser Link klickbar...mehr

Diese Erfahrung machte auch ein eBay-Händler. Dessen Mitbewerber bemerkte, dass in der verwendeten Widerrufsbelehrung ein vom Impressum abweichender Widerrufsempfänger genannt wurde und hielt dies für wettbewerbswidrig. In der daraufhin veranlassten Abmahnung heißt es: Diese irreführende Angabe ist nicht mit den Bestimmungen bezüglich der Angabe einer ordnungsgemäßen Rücksen...mehr

Zur Einigungsgebühr hat das OLG Stuttgart am 18.3.2016[60] entschieden, dass die modifizierte Unterlassungserklärung zweifelsfrei eine Einigungsgebühr auslöse und insoweit das Rechtsmittel des Bezirksrevisors zurückgewiesen. Etwas anderes vertritt jedoch das LG Wuppertal.[61] Danach falle gem. Nr. 2508 VV eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages...mehr

Das Handeln auf dem Amazon-Marketplace stellt Händler regelmäßig vor rechtliche Probleme (s. auch Internetreport ZAP 3/2017, S. 106). Aufgrund des Amazon-Systems hängen sich Händler an ein Produkt eines Dritten an. Der Prozess des Anhängens als solcher ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, kann aber ggf. u.a. mit markenrechtlichen Problemen (auf die an dieser Ste...mehr

Das OLG Düsseldorf hatte entschieden, dass auf einer Website veröffentlichte Kundenbewertungen Werbungen darstellen (Urt. v. 23.5.2024 – I-20 U 135/23). Derjenige, der Bewertungen veröffentliche, sei hierfür verantwortlich; er müsse die Echtheit prüfen bzw. auf eine unterbliebene Überprüfung deutlich und klar hinweisen (vgl. auch § 5b Abs. 3 UWG). Ein Unternehmen, das Solaran...mehr

Die S. bietet auf ihrer Internetseite den Abschluss kostenpflichtiger Abonnements betreffend das Streamen von Filmen, Serien und Sportübertragungen an. Am unteren Rand der Startseite hält das Unternehmen einen Link mit der Beschriftung „WOW Abo kündigen” bereit. Nach Betätigung dieses Links gelangt man zu einer Unterseite, auf der E-Mail-Adresse und PIN/Passwort abgefragt wu...mehr

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 Handwerksordnung (HWO) ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Bei dieser Norm handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (u.a. LG Bonn, Urt. v. 11.12.2013 – 1 O 25...mehr

Soweit den Verfassern bekannt ist, hat sich zuletzt erstmals der EuGH mit der TKVO beschäftigen müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Onlinehändler hatte Textilerzeugnisse, die nur aus der Textilfaser einer Kategorie bestanden, über das Internet zum Verkauf angeboten. Zur Materialzusammensetzung gab er "Baumwolle" an. Er wurde durch einen Verband abgemahnt. Die...mehr

Eine Händlerin hatte in ihrem Prospekt für das Produkt „Jacobs Kaffee 500 g” geworben. In ihrer Warenpräsentation gab sie den Gesamtpreis und ferner den Grundpreis mit „(0,60 EUR/100 g)” an. Ein qualifizierter Wirtschaftsverband mahnte die Händlerin ab, weil bei der Grundpreisangabe die falsche Bezugsgröße für die Mengeneinheit angegeben wurde. Da die Händlerin die gefordert...mehr

Das LG Dortmund (Urt. v. 6.2.2020 – 18 O 58/19) hatte sich mit einem Verfahren zu befassen, in dem es um die Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen irreführender Werbung in einem Internet-Branchenverzeichnis ging. Der Beklagte hatte diesbezüglich wegen vergangener Verstöße in mehreren Verzeichnissen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale a...mehr

Bekanntlich handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (§ 5 Abs. 1 S. 1 UWG). Eine geschäftliche Handlung ist hiernach irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung ge...mehr

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Beklagte des Verfahrens hatte eine Website betrieben, auf der sie im September 2013 ein Gewinnspiel zu Werbezwecken veranstaltete. Um an diesem teilnehmen zu können, mussten Internetnutzer ihre Postleitzahl eingeben. Hiernach wurde eine Internetseite mit Eingabefeldern für ihren Namen und ihre Adresse angezeigt....mehr

Folgende Ausführungen müssen daher in einer Abschlusserklärung enthalten sein: Der am ... (Datum) ergangene Beschluss des Landgerichts ... (Gerichtsort), Az. ... (Aktenzeichen des Gerichts), wird als endgültige und zwischen den Parteien materiell-rechtlich verbindliche Regelung anerkannt. Auf die Einlegung eines Widerspruchs nach § 924 ZPO sowie auf die Rechtsbehelfe nach §§ 9...mehr

Sofern ein Unternehmer schuldhaft gegen eine Unterlassungsvereinbarung verstößt, ist eine Vertragsstrafe verwirkt. Unternehmen, die solchen Vertragsstrafenforderungen ausgesetzt sind, verteidigen sich gelegentlich mit dem Argument des Rechtsmissbrauches seitens des Gläubigers. Ein solcher Rechtsmissbrauch ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn die Abmahnung rechtsmissbräuchlic...mehr