§ 55 Wettbewerbsrecht / IV. Muster: Klage auf Erstattung der Abmahnkosten

Verena Hoene

Rz. 164

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Muster 55.22: Klage auf Erstattung der Abmahnkosten

An das Landgericht _________________________

Klage

der A GmbH, gesetzlich vertr. d. d. Geschäftsführer

– Klägerin –

Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

die B GmbH, gesetzlich vertr. d. Geschäftsführer

– Beklagte –

wegen: Abmahnkosten

Gegenstandswert: _________________________ EUR

Wir bestellen uns zu Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Namens und im Auftrag der Klägerin erheben wir Klage. Im Termin zur mündlichen Verhandlung werden wir beantragen,

1.	die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von _________________________ EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2.	die Kosten des Rechtsstreites der Beklagten aufzuerlegen.

Begründung:

Die Klägerin macht Ersatz der ihr entstandenen Abmahnkosten geltend.

I. Zum Sachverhalt

1. Die Parteien sind Mitbewerber. Beide produzieren und vertreiben Milchprodukte.

2. Die Beklagte bewarb im ersten Quartal dieses Jahres ihren Erdbeer-Joghurt mit dem Testsiegel der Stiftung Warentest "gut" und der Aussage "Testsieger". Diese Werbung ist von der Klägerin mit der Begründung angegriffen worden, dass sich das StiWa-Ergebnis auf einen veralteten Test bezog. Bei der letzten Untersuchungsreihe über Milchprodukte war das Produkt der Beklagten gar nicht im Test. Zudem hat die Beklagte zwischenzeitlich – unstreitig – ihre Rezeptur geändert.

3. Die Beklagte hat daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Dabei hat sie jedoch erklärt, keine Abmahnkosten zu übernehmen. Klage ist daher geboten.

II. Zur Rechtslage

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von _________________________ E...

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