Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 1a Abs. 5 S. 1 UStG gilt § 1a Abs. 3 UStG nicht für den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Daraus folgt, dass auch Erwerber aus dem Erwerberkreis nach § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG, unabhängig davon, ob sie die Erwerbsschwelle nach § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG überschreiten, mit diesen Erwerben der Erwerbsbesteuerung unter...mehr

Rz. 152e Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Ortsregelung des § 3 Abs. 8 UStG ist auch dann anwendbar, wenn keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt, weil die Einfuhr umsatzsteuerfrei ist. Eine wirksame direkte Vertretung gegenüber den Zollbehörden setzt voraus, dass der Vertreter für fremde Rechnung handelt. Hieran fehlt es, wenn der Vertreter im Innenverhältnis zum Vertretenen für alle...mehr

Rz. 151 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch die Änderung des § 3a UStG wird Art. 2 Nr. 6 u. 7 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 05.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, 7), mit dem Ar...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Voraussetzung für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ist, dass er nachhaltig Bauleistungen erbringt. Hiervon ist auszugehen, wenn der Leistungsempfänger im vorangegangenen Kj. Bauleistungen i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG erbracht hat, deren Bemessungsgrundlage (§ 10 UStG) mehr als 10 % der Summe seiner steuerbaren Umsätze...mehr

Rz. 144 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 10 UStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG muss eine Gutschrift ausdrücklich als solche bezeichnet sein. Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 17/12375 vom 19.02.2013, 46) dient die Erweiterung des Katalogs der Pflichtangaben in einer Rechnung der Umsetzung von Art. 226 Nr. 10a MwStSystRL (dort eingefügt durch RL...mehr

Rz. 63 Stand: 06/02 – 07/2025 Gem. § 65 UStDV gelten für Kleinunternehmer Besonderheiten und Erleichterungen bei den Aufzeichnungspflichten. Anstelle der normalerweise gem. § 22 Abs. 2 bis 4 UStG aufzuzeichnenden Angaben müssen Kleinunternehmer v. a. die Werte der erhaltenen Gegenleistungen für die von ihnen ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen sowie die unentgel...mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Grundsätzlich sind die Umsätze, die unter das GrEStG fallen, nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Gemäß § 9 UStG kann aber unter bestimmten Vorrausetzungen eine steuerfreie Grundstückslieferung steuerpflichtig werden. Wird der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt, kann der leistende Unte...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein einmal ausgesprochener Verzicht auf die Steuerbefreiung kann auch wieder rückgängig gemacht werden (Abschn. 9.1. Abs. 4 S. 1 UStAE). Solange die Option selbst möglich wäre, kann wirksam der Verzicht widerrufen werden. Dabei ist zu beachten: Der Widerruf kann einseitig erfolgen (vgl. Abschn. 9.1 Abs. 4 S. 3). Die Rückgängigmachung wirkt auf ...mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hinweis auf die Durchführungsbestimmungen in Art. 19 MwStVO Rz. 14 des Einführungsschreibens zum Mehrwertsteuerpaket (BMF vom 04.09.2009, BStBl I 2010, 1005) lautete ursprünglich (s. o.): "(8) Voraussetzung für die Anwendung der Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 2 S. 1 UStG ist, dass die Leistung für den unternehmerischen Bereich des Leistungsemp...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die in § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a UStG enthaltene Regelung befand sich ursprünglich in § 4 Nr. 6 Buchst. b UStG (ab 01.01.1987). Sie wurde durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz (Gesetz vom 25.08.1992, BGBl I 1992, 1548) zum 01.01.1993 in § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a UStG überführt und durch die Regelung des § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b UStG er...mehr

Rz. 155 Stand: 6/01 – 02/2025 Bei der sinngemäßen Anwendung des § 14 Abs. 4 S. 1 UStG ist zu beachten, dass in der Rechnung darauf hinzuweisen ist, dass über eine noch nicht erbrachte Leistung abgerechnet wird (vgl. Abschn. 14.5. Abs. 16 S. 5 Nr. 5 S. 3 UStAE und Abschn. 14.8. Abs. 1 S. 1 UStAE). Um den Anforderungen des § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG zu entsprechen, muss der Ge...mehr

Rz. 19 Stand: 06/03 – 07/2025 § 17 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Einschränkungen ergeben sich aber, wenn sie – wie z. B. der Kleinunternehmer (vgl. dazu Rz. 23) – Umsatzsteuer nicht erhoben wird. Nichtunternehmer sind mangels steuerpflichtiger Umsätze grundsätzlich von ...mehr

Rz. 126 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Mit dem durch das Steueränderungsgesetz 2015 eingefügten § 2b UStG wurde die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Bindung an das deutschen Körperschaftssteuerrecht gelöst und weitgehende den Regelungen des Unionsrechtes angepasst (vgl. Kommentierung zu § 2b UStG). Aufgrund der Übergangsregelung des...mehr

Rz. 102 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 3 Abs. 1a UStG ist einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmers aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu dessen Verfügung. Dabei ist die Lieferung i. d. R. steuerbefreit nach § 4 Nr. 1 UStG i. V. m. § 6a Abs. 2 UStG. Dennoch ist auch dieser Umsatz zu erklären und eine Bemes...mehr

Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach einem Wechsel der Besteuerungsform von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung (Option) müssen die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungen der letzten Jahre analysiert werden, ob der Land- und Forstwirt ggf. zusätzliche Vorsteuern beim FA beantragen kann oder möglicherweise Beträge an das FA zurückzahlen muss. Bei laufenden E...mehr

Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 § 4 Nr. 18 UStG in seiner durch das JStG 2019 ab 01.01.2020 geltenden Fassung befreit eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von Einrichtungen erbracht werden, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben. Es handelt sich insofern um eine allgemeine Befr...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein Einfuhrfernverkauf i. S. d. § 3c Abs. 3 UStG erfordert zunächst die Lieferung eines Gegenstandes durch einen Unternehmer i. S. d. § 2 UStG im Rahmen seines Unternehmens. Die Ansässigkeit des Unternehmers spielt für die Anwendbarkeit des § 3c Abs. 3 UStG keine Rolle. So können auch im Inland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Un...mehr

Rz. 74g Stand: 6/01 – 02/2025 Auf der Grundlage der aktuellen Fassung der MwStSystRL ist in § 14 UStG bislang der Vorrang der Papierrechnung vor der E-Rechnung geregelt. Ausstellung und Empfang einer E-Rechnung sind nur vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers möglich. Die obligatorische Verwendung der E-Rechnung ist Voraussetzung für die zu einem späteren Zeitpunkt einzuf...mehr

Rz. 200 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das Inland umfasst nach Abschn. 1.9 Abs. 1 UStAE das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 S. 1 UStG bezeichneten Gebiete (Büsingen, Insel Helgoland, Freizonen i. S. d. Art. 243 des Zollkodex der Union (Freihäfen), Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie die de...mehr

Rz. 148 Stand: 06/03 – 07/2025 Wird eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger i. g. Erwerb rückgängig gemacht, sind nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG in sinngemäßer Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG die Umsatzsteuer und der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Rz. 149 Stand: 06/03 – 07/2025 Zu unterscheiden sind für die Anwendung des § 17 Abs. 2 Nr. 3 U...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Antrag auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten kann bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Umsatzsteuer-Jahresfestsetzung gestellt werden (Abschn. 20.1. Abs. 1 S. 1 UStAE). Jeder Unternehmer, der eine der Voraussetzungen des § 20 S. 1 Nr. 1 bis 3 UStG erfüllt, kann einen Antrag stellen. Infrage kommen auch Land...mehr

Rz. 41 Stand: 06/03 – 07/2025 Wurde die Gegenleistung dagegen bereits entrichtet, mindert sich nach der Rechtsprechung des BFH die Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 UStG erst im Besteuerungszeitraum der tatsächlichen Rückgewähr des Entgelts (vgl. BFH vom 18.09.2008, Az: V R 56/06, BStBl II 2009, 250 im Anschluss an EuGH vom 29.05.2001, Rs. C-86/99, Freemans plc/England, UR...mehr

von Franckenstein/Ronge, Seniorenresidenzen im Schatten der Neuregelungen der Landesheimgesetze und des Jahressteuergesetzes 2009, UR 2009, 657. Gomes, Zur Umsatzsteuerfreiheit von Sozialleistungen, UR 2022, 241. Grebe/Raudszus, Ausgewählte unechte Umsatzsteuerbefreiungen –Teil II, UStB 2018, 24. Huschens, Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das JStG 2009/Umsetzung des Mehr...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gem. § 43 AO bestimmen die Steuergesetze, wer Steuerschuldner oder Gläubiger einer Steuervergütung ist. Allgemein lässt sich sagen, dass i. d. R. derjenige Steuerschuldner ist, der die Steuer zu entrichten, d. h. für sie mit seinem Vermögen einzustehen hat und an den sich die FinBeh im Beitreibungsverfahren halten kann (Brockmeyer, in Klein, A...mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Leistungsempfänger ist für an ihn erbrachte in § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG genannte Leistungen nicht Steuerschuldner, wenn er keine entsprechenden Umsätze selbst erbringt. Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gilt deshalb vor allem nicht für Nichtunternehmer (vgl. Rn. 62) sowie für Unternehmer mit anderen als den vorgenannte...mehr

Rz. 33 Stand: 6/01 – 02/2025 Durch das JStG 2009 wurden die Ortsvorschriften für die sonstigen Leistungen zum großen Teil neu gefasst. Im Hinblick auf die in den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 3 UStG fallenden sonstigen Leistungen, insbesondere die Beförderungsleistungen an Gegenständen, ist ab 01.01.2010 zu beachten, dass sich der Ort der sonstigen Leistungen in Abhängigkeit ...mehr

Rz. 131 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Einordnung von Umsatzforderungen als Insolvenzforderungen oder Masseforderung hängt davon ab, ob die Forderungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens "begründet" i. S. d. § 38 InsO sind. Der V. Senat des BFH knüpft dabei nicht an die Leistungsausführung an (so noch der VII. Senat des BFH, Urteil vom 16.01.2007, Az: VII R 7/06, BStBl II 2007,...mehr

Rz. 83 Stand: 06/03 – 07/2025 Für die Vorlieferung an den Wiederverkäufer darf keine USt geschuldet worden sein. Das ist in folgenden Fällen anzunehmen: Die Lieferung ist steuerfrei gem. § 4 Nr. 8 bis 28 UStG (d. h. unter Ausschluss des Vorsteuerabzugs; Gegenstände, die unter Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für i. g. Lieferungen in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurd...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bislang diente die Ahndung der Verstöße gegen die in § 26a Abs. 1 UStG a. F. (§ 26a Abs. 2 UStG n. F.) genannten Mitwirkungspflichten eigens dazu, einen funktionierenden Binnenmarkt zu gewährleisten. Es sollte insbesondere gewährleistet werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Informationspflichten, die ihr gegenüber den Mitgliedstaat...mehr

Rz. 18 Stand: 06/03 – 07/2025 Eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die die Voraussetzungen für die Anwendung des Durchschnittssatzes gem. § 23a Abs. 1 und Abs. 2 UStG erfüllt, hat ein Wahlrecht. Sie kann die Anwendung der Vorsteuerpauschalierung formlos bei ihrem FA anzeigen. Die Erklärung zur Anwendung des Durchschnittssatzes muss dem FA spätestens am ...mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr liegt ebenfalls vor, wenn der Auftraggeber den Gegenstand nach der Be- oder Verarbeitung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet und zusätzlich "ausländischer Auftraggeber" ist (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG). Ein ausländischer Auftraggeber liegt vor, wenn der Auftraggeber die Vorausse...mehr

Rz. 145 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3a Abs. 5 S. 3-5 UStG wurden angefügt durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) und sind ab dem 01.01.2019 anzuwenden (vgl. § 27 Abs. 23 UStG). Die neue Vorschrift wird flankiert von zusätzlichen Änderung...mehr

Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 6 Abs. 5 UStG schließt die Anwendung der Steuerbefreiung für Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 1b UStG aus. Die Vorschrift wurde durch das StEntlG 1999/2000/2002 (Gesetz vom 24.03.1999, BGBl I 1999, 402) mit Wirkung ab 01.04.1999 angefügt. Unter die Regelung des § 3 Abs. 1b UStG fällt insbesondere die Entnahme von Gegenständen durch den Untern...mehr

Rz. 17 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14 UStG definiert den Begriff der Rechnung aus der Sicht des und für das Umsatzsteuerrecht(s). Dabei kommt der Rechnung für die beiden Seiten des Leistungsaustausches unterschiedliche Bedeutung zu. Für den leistenden Unternehmer entsteht die Steuer grundsätzlich durch Erbringung einer Leistung i. S. d. UStG (vgl. § 13 Abs. 1 UStG). Insofern beda...mehr

Rz. 28 Stand: 6/01 – 02/2025 Eine i. g. Beförderung liegt nach der Definition des § 3b Abs. 3 S. 1 UStG vor, wenn die Beförderung eines Gegenstandes im Gebiet von zwei verschiedenen Mitgliedstaaten beginnt und endet (vgl. Abschn. 3b.3. Abs. 2 UStAE). Nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG müssen sich sowohl die Beförderungsleistung als auch die anderen sonstigen Leistungen auf Gegenst...mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Da die Vorschrift lediglich den unversteuerten privaten Endverbrauch vermeiden will, unterliegt die Lieferung von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels dann keiner Beschränkung nach § 6 Abs. 3 UStG, wenn – kumulativ – der Abnehmer ausländischer Unternehmer (§ 6 Abs. 3 Nr. 1 UStG; in der Masse der Fälle wird für...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen für geleistete Dienste von Personen, die an Erziehungsleistungen nach § 4 Nr. 23 Buchst. a UStG oder Betreuungsleistungen nach § 4 Nr. 23 Buchst. b UStG beteiligt sind, werden nach § 4 Nr. 23 S. 2 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Entsprechende Leistungen an Personen, die Verpflegu...mehr

Rz. 96 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 18 Abs. 9 S. 1 UStG kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15 UStG) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 UStG und von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, in einem besonderen Verfahren r...mehr

Rz. 70 Stand: 06/03 – 07/2025 Im Unterschied zu § 14 Abs. 2 UStG a. F. sah § 14 Abs. 3 UStG a. F. die Möglichkeit einer Beseitigung der Rechtsfolgen durch Rechnungsberichtigung grundsätzlich nicht vor. Die ältere Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH vom 21.02.1980, Az: V R /73, BStBl II 1980, 283) ging jedoch davon aus, dass eine Gefährdung des Steueraufkommens dann nicht vorlag,...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Grundsätzlich kommt die EUSt-Befreiung bei folgenden Konstellationen in Betracht (vgl. hierzu die Beispiele in VSF Z 81 01 Abs. (61) und (62)): Beispiel 1: Ein kanadisches Unternehmen (K) verkauft an ein deutsches Unternehmen (D) Forstmaschinen. D hat die Forstmaschinen an ein slowakisches Unternehmen (S) weiterverkauft. Die Maschinen werden p...mehr

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurden die bislang in § 4 Nr. 16 Buchst. a–c UStG enthaltenen Steuerbefreiungsvorschriften für Krankenhäuser und andere Einrichtungen gleicher Art in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG unter Übernahme der Terminologie des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL, wonach Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Keine USt-IdNr. erhalten Fahrzeuglieferer i. S. v. § 2a UStG, ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen anderer Staaten (§ 1c Abs. 1 Nr. 1 UStG), im Inland ansässige zwischenstaatliche Einrichtungen (z. B. Internationaler Seegerichtshof in Hamburg, Europäisches Patentamt in München, § 1c Abs. 1 Nr. 2 UStG), im Inland s...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 17 UStG enthält zwei Steuerbefreiungstatbestände: nach Buchst. a werden die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und von Frauenmilch von der Steuer befreit; in Buchst. b die Beförderung kranker/verletzter Personen mit dafür eingerichteten Fahrzeugen. § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG bezweckt, die Lieferung der i. d. R. im Rahm...mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Neben dem Grundtatbestand sieht das UStG Sondertatbestände vor: unentgeltliche Wertabgaben (§ 3 Abs. 1b, Abs. 9a UStG), Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet in das Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG), i. g. Erwerb von Gegenständen im Inland gegen Entgelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 1a UStG), i. g. Verbringen (§ 3 Abs. 1a UStG), Lieferung ...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 9 Abs. 1 UStG kann der Unternehmer für einen nach den dort aufgelisteten Vorschriften steuerfreien Umsatz die Option zur Steuerpflicht erklären (Option: lat.: "freier Wille, freie Wahl"). Die Unternehmereigenschaft ergibt sich aus § 2 UStG (vgl. die Kommentierung zu § 2). Weitere Einschränkungen enthält die Norm nicht, ergeben sich aber...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3g UStG bestimmt den Ort der Lieferung bei der Lieferung von Gas über das Erdgasnetz (Lieferungen von Gas in Flaschen, z. B. Industriegase oder Campinggas, sind ausgenommen; hier gelten die allgemeinen umsatzsteuerlichen Bestimmungen des Ortes der Lieferung nach § 3 UStG), Elektrizität, Wärme oder Kälte. Der Begriff "Gas" umfasst die versch...mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 23 UStG gilt nicht, soweit Leistungen der Arbeitsförderung i. S. d. § 4 Nr. 15b UStG, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben i. S. v. § 4 Nr. 15c UStG, Bildungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 21 UStG, Leistungen des Jugendherbergswesens i. S. d. § 4 Nr. 24 UStG oder Leistungen der Jugendhilfe i. S. d. § 4 Nr. 25 UStG erbracht werden.mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 5 UStG befreit die Vermittlung bestimmter anderer Umsätze mit grenzüberschreitendem Bezug von der USt. Der die Vermittlungsleistung erbringende Unternehmer muss die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachweisen (§ 4 Nr. 5 S. 3 UStG), Einzelheiten regelt § 22 UStDV (vgl. § 4 Nr. 5 S. 4 UStG/Ermächtigungsgrundlage). Grundvoraussetzung d...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift hängt eng zusammen mit § 18a UStG (ZM). Daneben sind grundsätzlich nahezu sämtliche Vorschriften zum i. g. Warenverkehr zu nennen. Hervorzuheben ist die Verknüpfung mit § 6a UStG (i. g. Lieferungen). Seit 2010 sind auch die Ausführungen zu § 3a Abs. 2 UStG zu beachten. Dass es für die bei steuerfreien i. g. Lieferungen bzw. bei ...mehr

Rz. 76 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14 Abs. 4 UStG listet die Pflichtangaben in einer Rechnung auf. Diese sind immer dann anzugeben, wenn der Unternehmer zur Erteilung einer Rechnung verpflichtet ist, da das Gesetz keine weitergehende Einschränkung diesbezüglich enthält (vgl. jedoch Abschn. 14.5. Abs. 1 S. 1 UStAE, die dortige Einschränkung stammt noch aus dem BMF-Schreiben vom 29...mehr