Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Rz. 182 Stand: 06/03 – 07/2025 Der Bundesrat hatte am 7.10.2022 zahlreichen Änderungen bei den sogenannten Verbrauchsteuern zugestimmt. Der Bundestag hatte die Änderungen am 22.10.2022 beschlossen, um u. a. die Gastronomie und die mittelständischen Brauereien zu entlasten (ausführlich hierzu Rz. 135 ff.). mehr

Rz. 232 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Aufgezeichnet werden müssen die Bemessungsgrundlagen sowohl für steuerpflichtige Reiseleistungen als auch für steuerfreie Reiseleistungen. Ändert sich die Bemessungsgrundlage für eine Reiseleistung, muss in den Aufzeichnungen angegeben werden, um welchen Betrag sich die Bemessungsgrundlage verringert oder erhöht hat (Abschn. 25.5. Abs. 8 USt... mehr

2.2.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung 2.2.1.1 Steuerbarkeit Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung ist umsatzsteuerbar (Rz. 26 f.). 2.2.1.2 Keine Steuerbefreiung nach § 26 Abs. 5 UStG Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ausdrücklich von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a UStG ausgeschlossen sind Umsätze, die bereits unter die in § 26 Abs. 5 US... mehr

2.7.1 Übernahme von Verbindlichkeiten Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG ist die Übernahme von Verbindlichkeiten steuerfrei, soweit hierin nicht lediglich eine nicht steuerbare Entgeltszahlung zu sehen ist (vgl. Abschn. 1.1. Abs. 3, Abschn. 4.8.11. UStAE). Die Steuerbefreiung bezieht sich auf Finanzdienstleistungen (vgl. EuGH vom 19.04.2007, C-455... mehr

3.13.1 Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2014 Rz. 175 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Seit dem 01.01.2010 bestimmt sich im B2B-Bereich der Leistungsort bei Güterbeförderungen (Leistungen i. S. d. § 3b Abs. 1 S. 3 und Abs. 3 UStG), selbstständigen Güterbeförderungsnebenleistungen (Beladen, Entladen, Umschlagen oder bei ähnlichen mit der Beförderung eines Gegenstandes im Zusammenha... mehr

2.7.1 Grundsätzliches Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG entsteht die Steuer in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts (z. B. Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen) vor Ausführung der Leistung oder Teilleistung gezahlt wird, stets – auch bei grundsätzlicher Sollversteuerung – bereits mit Ablauf des Voran... mehr

Rz. 197 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Umsatzsteuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe vo... mehr

2.6.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung 2.6.1.1 Steuerbarkeit Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.6.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.6.1.3 Umsätze an Streitkräfte der GSVP im Inland Rz. 132 Stand: 6. A. – E... mehr

2.8.1 Grundsätzliches Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (vgl. § 20 UStG, Abschn. 20.1. UStAE) entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Anzahlungen sind stets im Voranmeldungszeitraum ihrer Vereinnahmung zu versteuern (vgl. Rz.... mehr

2.2.1 Allgemeines Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 21 Abs. 2 UStG enthält eine "dynamische Verweisung" (vgl. BFH vom 03.05.1990, Az: VII R 71/88, BFHE 161, 260) auf die jeweils geltenden Vorschriften für Zölle, soweit nicht das UStG selbst Sonderregelungen (z. B. zum Steuersatz und zum Vorsteuerabzug) oder konkrete Verweisungen enthält (z. B. in § 11 Abs. 1 UStG). Zum Rangv... mehr

2.9.2.1 Die Steuerbefreiung im Überblick Rz. 147 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine Reiseleistung ist steuerfrei, soweit die ihr zuzurechnenden Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden (§ 25 Abs. 2 Satz 1 UStG). Rz. 148 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung dient der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Steuervereinfachung (Wagner, in S/W/R, § 25, Rz. 50... mehr

2.1.1 Überblick Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Bemessungsgrundlage orientiert sich am Wert des eingeführten Gegenstandes zum Zeitpunkt der Einfuhr. Zum Begriff der Einfuhr sowie zum maßgeblichen Entstehungszeitpunkt (§ 13 Abs. 2 UStG) vgl. die Kommentierung zu § 21. Der Wert des eingeführten Gegenstandes wiederum wird aufgrund einer dynamischen Verweisung nach den jewe... mehr

3.3.1 Ergänzende Vorgaben aus Europa Rz. 23a Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In der MwStVO ( EU-Verordnung 282/2011) finden sich folgende Durchführungsvorschriften, die bei der Auslegung des § 3a Abs. 1 UStG zu berücksichtigen sind: Art. 10 (Definition Sitzort), Art. 11 (Definition feste Niederlassung), Art. 12 (Definition Wohnsitz einer natürlichen Person), Art. 13 (Definition gewöhnli... mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zum Begriff der "Beförderungsnebenleistung" vgl. Rn. 6. Das BMF erläutert die in der Praxis für nichtunternehmerische Auftraggeber eher unbedeutende Vorschrift in Abschn. 3b.2 UStAE. mehr

Rz. 165 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Sonderregeln galten mithin vom 27.06.1998 bis zum 28.12.2007 (vgl. § 3e Rz. 6 ff.). Zu den Einzelheiten wird auf eine der Vorauflagen (2. Aufl. 2007, vgl. § 3 Kap. 2.5) verwiesen. Zur aktuellen Rechtslage vgl. Abschn. 3.6. UStAE. mehr

2.2.2.1 Ort des Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Nicht-Bestimmungsmitgliedstaat Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Ort der Lieferung eines Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Nicht-Bestimmungsmitgliedstaat gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 2 S. 1 UStG). 2.2.2.2 Voraussetzungen im Einze... mehr

2.2.1 Allgemeines zum sachlichen Anwendungsbereich Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Befreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG beinhaltet regelmäßig eine Devisen- bzw. Geldwechseltätigkeit, die durch entsprechende Gebühren oder Kursdifferenzen entgolten wird (vgl. hierzu auch EuGH vom 14.07.1998, C-172/96, First National Bank of Chicago, Rn. 25, 32–34). Hierzu entschied der E... mehr

2.4.1 Einlagengeschäft Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zu den nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfreien Umsätzen im Einlagengeschäft gehören z. B. die Verwahrung des Kontoguthabens, die Kontoführung, Kontenauflösungen, Kontensperrungen, Veräußerungen von Heimsparbüchsen, sonstige mittelbar mit dem Einlagengeschäft zusammenhängende Leistungen. Diese Leistungen werden durch Kontogeb... mehr

2.1.1 Von der Meldepflicht erfasste Sachverhalte Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Meldepflicht) unterliegen gem. § 18a Abs. 6 Nr. 1 UStG i. g. Lieferungen i. S. d. § 6a Abs. 1 UStG (vgl. die Kommentierung zu § 6a UStG) mit Ausnahme der Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne USt-IdNr. (für diese vgl. die Kommentierung zu § 18c UStG), gem. § 18a Abs. 6 Nr. 2 UStG i. g. ... mehr

3.4.1 Ergänzende Vorgaben aus Europa Rz. 28a Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In der MwStVO ( EU-Verordnung 282/2011) finden sich folgende Durchführungsvorschriften, die bei der Auslegung des § 3a Abs. 2 UStG zu berücksichtigen sind: Art. 10 (Definition Sitzort), Art. 11 (Definition feste Niederlassung), Art. 12 (Definition Wohnsitz einer natürlichen Person), Art. 13 (Definition gewöhnli... mehr

2.7.1 Vorsteuerabzugsverbote im Zusammenhang mit bestimmten Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 und § 12 EStG (§ 15 Abs. 1a UStG) Rz. 119 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 15 Abs. 1a S. 1 UStG sind Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen entfallen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1–4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt, nicht abzugsfähig. Hierunter fallen die dort aufgef... mehr

2.3.1 Grundsätzliches Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hat der Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung endet, die vom Erwerber verwendete USt-IdNr. erteilt, richtet sich der Ort des i. g. Erwerbs ausschließlich nach § 3d S. 1 UStG . Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sind jedoch der Mitgliedstaat, der die USt-IdNr. erteilt hat, und der Mitgliedstaat, in dessen Gebie... mehr

3.6.1 Ergänzende Vorgaben aus Europa Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In der MwStVO ( EU-Verordnung 282/2011) finden sich folgende Durchführungsvorschriften, die bei der Auslegung des § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG zu berücksichtigen sind: Art. 24e (Beweismittel für den Leistungsort bei der Vermietung von Beförderungsmitteln), Art. 38 (Definition Beförderungsmittel), Art. 39 (Kurzfristig... mehr

2.4.1.1 Grundsätzliches zu dieser Umsatzsteuerermäßigung Rz. 26 Stand: 06/03 – 07/2025 Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG beträgt die Steuer 7 % für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb der in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG bezeichneten Gegenstände. Rz. 26a Stand: 06/03 – 07/2025 Zu den Auswirkungen der Streichung der Worte "mit Ausnahme der... mehr

2.2.1 Allgemeines Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurden die bislang in § 4 Nr. 16 Buchst. a–c UStG enthaltenen Steuerbefreiungsvorschriften für Krankenhäuser und andere Einrichtungen gleicher Art in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG unter Übernahme der Terminologie des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL, wonach Krankenhausbehandlungen und ärztliche... mehr

Belcke/Westermann, Die Besteuerung öffentlicher Unternehmen – Die Umsatzsteuerreform und weitere aktuelle Praxishinweise zum Jahresbeginn 2016, BB 2/2016, 87 ff. Burret, Aktuelles zur Anwendung des § 2b UStG in der Praxis – Aussicht auf eine verlängerte Übergangsfrist und die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft, NWB 2020, 1411. Burret, Reform der Umsatzbesteuerung der öff... mehr

Literatur Schlienkamp, Änderungen des UStG durch das StMBG, UR 1994, 93. Verwaltungsanweisungen OFD Hannover vom 29.04.1996, Az: S – 3 – StH 543. Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Geltungsdauer von BMF-Schreiben vgl. Einführung UStG, Rz. 70 ff. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 1c.1. MwStSystRL: Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 21 f. 1 Überblick über die Vorschrift... mehr

Literatur Strüber, Personalüberlassung, UVR 2003, 288. Wagner/Raudszus, Eng verbundene Dienstleistungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL), UStB 2007, 283. Verwaltungsanweisungen BMF vom 03.09.2020, Az: III C 3 – S 7187/20/10002 :001, BStBl I 2020, 940. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 4.27.1., 4.27.2. MwStSystRL:... mehr

Literatur Klaßmann, Umsatzsteuerliche Beurteilung von Veräußerungsumsätzen bei steuerbefreiter Tätigkeit, MwStR 2017, 282. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 4.28.1. MwStSystRL: Art. 16, Art. 26, Art. 136. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift stellt Lieferungen von Gegenständen steuerfrei, wenn für sie der Vorst... mehr

Literatur FinMin Baden-Württemberg, Steuertipps für gemeinnützige Vereine, Januar 2022, 94. Pflüger, Neue Regeln zur Erweiterung der Förderung gemeinnütziger Körperschaften, GStB 2008, 70. Verwaltungsanweisungen OFD Freiburg vom 01.12.1995, USt-Kartei S 7400 Karte 1. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen MwStSystRL: Art. 281. UStDV: § 66a. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift ... mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die österreichische USt ist seit dem UStG 1972 eine Mehrwertsteuer nach dem System der Allphasenumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug. Eine systematische Anpassung an die 6. EG-RL (seit 01.01.2007 RL 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) erfolgte i. Z. m. dem Beitritt Österreichs zur EU durch das UStG 1994. Gleichzeitig mit dem UStG 199... mehr

Allert/Bruck/Axmann, Ästhetische plastische Operationen und die Umsatzsteuer, UR 2015, 778. Dennisen/Frase, Wettbewerbspolitik durch nationales Umsatzsteuerrecht?/Europa- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die umsatzsteuerliche Schlechterstellung von Privatkliniken nach dem JStG 2009, BB 2009, 531. Döring/Garz, Umsatzsteuer bei der ambulanten Abgabe von Fertigarzneimitte... mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Um die Ermittlung der Bemessungsgrundlage v.a. bei Pauschalreisen zu vereinfachen, lässt § 25 Abs. 3 S. 3 UStG bislang die Bildung einer Gesamtmarge zu. Diese Regelung ist nach dem EuGH-Urteil vom 8. Februar 2018 in der Rs. C-380/16 (Kommission/Deutschland) nicht mit dem Unionsrecht vereinbar und daher zu streichen. Die Änderung des § 25 Abs.... mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine Vorgängervorschrift zur Umsatzsteuerbefreiung der Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und der üblichen Naturalleistungen für Jugendeinrichtungen zu Erziehungs- und Ausbildungszwecken findet sich bereits im UStG des Jahres 1919 (BGBl I 1919, 373). Die Steuerbefreiung beruht – mit Unterbrechung der Jahre 1934 bis 1950 – im Wesentlichen ... mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Anwendung der Tatbestände nach § 18b UStG ergibt sich unmittelbar und zweifelsfrei aus dem Gesetzestext und kann unkommentiert bleiben. Hilfsweise wird auf die Anleitungen zur USt-Voranmeldung und USt-Jahreserklärung verwiesen. Wegen der gesetzlichen Meldepflicht sonstiger Leistungen, für die sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG bes... mehr

Grune, Brennpunkt Umsatzsteuer 2020/2021, Stbg 2021, 185; Kemper, Ordnungswidrigkeitstatbestände des Umsatzsteuergesetzes – Kritische Würdigung der Bußgeldtatbestände des Umsatzsteuergesetzes, UR 2014, 673; Kemper, Der neue Bußgeldtatbestand der Nichtzahlung der Umsatzsteuer in § 26a Abs. 1 UStG – Ein kritischer Blick auf eine vermeintlich verbesserte Vorschrift, UR 2021, 14... mehr

Eckert, Die wichtigsten Änderungen der Umsatzsteuer 2013/2014, BBK 2013, 811. Grube, Umsatzsteuerbefreiung der Leistung eines Friseurgeschäfts gegenüber NATO-Truppenangehörigen, jurisPR-SteuerR 44/2010, Anm. 6. Huschens, Änderungen des UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, NWB 2013, 2314. Meurer, JStG 2013: Auswirkungen auf das Umsatzsteuergesetz, StBW 2012, 556.... mehr

Rz. 27 Stand: 06/02 – 07/2025 Das USt-Lager bedarf der Bewilligung des für den Lagerhalter zuständigen Finanzamtes. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn ein wirtschaftliches Bedürfnis für den Betrieb des USt-Lagers besteht und der Lagerhalter die Gewähr für dessen ordnungsgemäße Verwaltung bietet (BMF vom 28.01.2004, BStBl I 2004, 242, ... mehr

Rz. 140 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Umsatzsteuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe vo... mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung umfasst die entgeltliche und die unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle an Bord von Seeschiffen, sofern es sich um eine selbstständige sonstige Leistung handelt (vgl. Abschn. 4.6.2. S. 1 UStAE). Die Vorschrift befreit nicht die Lieferung von Speisen und Getränken (vgl. Abschn. 4.6.2. ... mehr

Rz. 58 Stand: 06/02 – 07/2025 Liste der Gegenstände, die der Umsatzsteuerlagerregelung unterliegen können: HINWEIS: Anlage 1 wurde neu gefasst durch das JStG 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878. mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerfrei ist die Vermittlung grenzüberschreitender Beförderungen von Personen mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen. Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts fallen Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit Landfahrzeugen nicht unter die Vorschrift (vgl. hierzu auch BMF vom 07.12.2000, Az: IV D 1 – S 7156d – 4/00, BStBl I 2001, 98 – Vermit... mehr

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hat der liefernde Unternehmer keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, keinen Sitz oder keine Geschäftsleitung im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, ist § 219 AO nicht anzuwenden. § 219 AO ordnet eine subsidiäre Inan... mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine innerdeutsche Güterbeförderung im Auftrag eines Nichtunternehmers wird in Deutschland erbracht, ist damit steuerbar und mangels Befreiung auch steuerpflichtig. Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dies gilt ungeachtet der Nationalitäten von Auftragnehmer oder Auftraggeber und damit auch dann, wenn der Beförderungsunternehmer und/oder der Auftra... mehr

Rz. 22 Stand: 06/02 – 07/2025 USt-Lager kann jedes Grundstück oder Grundstücksteil im Inland sein, das zur Lagerung der in Anlage 1 genannten Gegenstände dienen soll und von einem Lagerhalter betrieben wird. Es kann mehrere Lagerorte umfassen. Rz. 23 Stand: 06/02 – 07/2025 Als USt-Lager kommt jeder Ort im Inland in Betracht, der zur Lagerung der in der Anlage 1 bezeichneten Geg... mehr

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist, wobei der Besteuerung das vereinbarte Entgelt zugrunde zu legen ist (Sollbesteuerung). Lieferungen gelten in dem Zeitpunkt als ausgeführt, in dem die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft wird. Bei sonstigen Lei... mehr

Rz. 230 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Grundsätzlich sind die für Reisevorleistungen in Rechnung gestellten Beträge einschließlich der Umsatzsteuer aufzuzeichnen. Ändern sich die für Reisevorleistungen (vgl. Rz. 120 ff.) aufgewendeten Beträge, ist dies in den Aufzeichnungen festzuhalten (Abschn. 25.5. Abs. 6 UStAE). Rz. 231 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Aus den Aufzeichnungen des Unte... mehr

Rz. 183 Stand: 06/03 – 07/2025 Mit dem "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" (BGBl I 2022, 1743) wird der Umsatzsteuersatz auf Gaslieferungen rückwirkend ab dem 01.10.2022-31.03-20242024 von 19 % auf 7 % reduziert. Diese Maßnahme ist Teil des dritten Entlastungspakets. Während der parlamentarischen Beratungen wurde die U... mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Örtlich zuständig für den Erlass des Haftungsbescheides ist das FA, das für die Besteuerung des liefernden Unternehmers zuständig ist. Dieses ist nach § 21 Abs. 1 AO das FA, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend betreibt. Für im Ausland ansässige Unternehmer gilt die Verord... mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 27a UStG wurde als zentrale Vorschrift für die Kontrolle der Umsatzbesteuerung im Binnenmarkt (vgl. Rz. 1 ff.) zum 01.01.1993 in das UStG eingefügt. Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In der Folgezeit wurde die Befugnis des BfF/BZSt zur Be- und Verarbeitung bzw. Weitergabe der Daten ausgeweitet. Insbesondere ist seit dem 01.08.2002 die Übermittl... mehr