Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26a Abs. 1 UStG

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dazu vgl. die Kommentierung zu § 26a Abs. 1. mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Haftungsvoraussetzungen (§ 13c Abs. 1, Abs. 3 UStG)

2.1.1 Die Haftungsvoraussetzungen im Überblick Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 13c Abs. 1 S. 1 UStG enthält die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Haftung im Falle der Abtretung einer Forderung; für deren Verpfändung oder Pfändung gelten die Voraussetzungen entsprechend (§ 13c Abs. 3 UStG). Der Abtretungsempfänger/Pfandgläubiger/Vollstreckungsgläubiger haftet für die ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10 Bemessungsgrundlage (§ 25a Abs. 3 UStG)

2.10.1 Allgemeines Rz. 99 Stand: 06/03 – 07/2025 Abweichend von § 10 UStG wird die Bemessungsgrundlage bei der Differenzbesteuerung wie folgt ermittelt. Bemessungsgrundlage ist bei Lieferungen: der Betrag, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt (§ 25a Abs. 3 Nr. 1 UStG), in Fällen der Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 U... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a UStG

2.1.1 Begünstigte Leistungen 2.1.1.1 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen Rz. 18 Stand: 06/03 – 07/2025 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen umfassen Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung sowie berufliche Umschulung und auch damit eng verbundene Lieferungen und sonstige Leistungen (vgl. Abschn. 4.21.1. Abs.... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Sollversteuerung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG): Grundlagen

2.3.1 Allgemeines Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung) entsteht die Steuer grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist (= Leistungszeitpunkt). Das gilt auch für unentgeltliche Wertabgaben i. S. v. § 3 Abs. 1b, Abs. 9a UStG. Rz. 27 Stand: 6. ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Innergemeinschaftlicher Fernverkauf (§ 3c Abs. 1 UStG)

2.2.1.1 Ort des innergemeinschaftlichen Fernverkaufs Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Ort der Lieferung eines i. g. Fernverkaufs gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 1 S. 1 UStG). 2.2.1.2 Voraussetzungen im Einzelnen Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein i. g. Fernverkauf erfordert zunächst ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.11 Die neuen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine (§ 3 Abs. 13 ff. UStG)

3.11.1 Umsetzung der Vorgaben aus Europa Rz. 218 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Änderung soll eine einheitliche steuerliche Behandlung von im EU-Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen gewährleisten (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks. 371/18 vom 10.08.2018, Begründung zu Art. 9 Nr. 2 Buchst. b). Rz. 219 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sie dient der Umsetzung von Artikel 30a,... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.16 Gastronomie (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG)

2.4.16.1 Umsätze vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2023 Rz. 135 Stand: 06/03 – 07/2025 § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG wurde angefügt durch das Gesetz vom 19.06.2020 (BGBl I 2020, 1385), geändert durch das Gesetz vom 10.03.2021 (BGBl I 2021, 330) und noch einmal geändert durch das Gesetz vom 24.10.2022 (BGBl I 2022, 1838). Die Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt damit abgesenkt (Weimann... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4 Sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 bis Abs. 11 UStG)

3.4.1 Begriff der sonstigen Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG) Rz. 155 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sonstige Leistungen sind nach § 3 Abs. 9 UStG Leistungen, die keine Lieferungen sind: aktives Handeln (Tun), z. B. Dienstleistungen aller Art, Werkleistungen, Beförderungsleistungen, Duldungsleistungen in jeder Form (z. B. Miet- und Pachtleistungen), Leistungen, die in einem Unterlassen best... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3 Ort der Lieferung (§ 3 Abs. 5a ff. UStG)

3.3.1 Einführung Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Am 17.05.1977 wurde die 6. EG-RL verabschiedet, die mit dem UStG 1980 in nationales Recht umgesetzt wurde. Seitdem ist das Umsatzsteuerrecht der EU-Mitgliedstaaten weitestgehend harmonisiert. Am 16.12.1991 wurde die RL 91/680/EWG verabschiedet, die im Wesentlichen die 6. EG-RL dahingehend ergänzte, dass ab dem 01.01.1993 die E... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Betroffene Eingangsumsätze (§ 13b Abs. 1 und 2 UStG)

2.2.1 Umsätze nach § 3a Abs. 2 UStG (§ 13b Abs. 1 UStG) Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 13b Abs. 1 UStG definierte bis 30.06.2010 die Umsätze, bei denen der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist. Nach der in den Jahren 2002 und 2003 gültigen Gesetzesfassung kam es zu einem Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger in den Fällen der Werklieferungen und sonstigen ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 § 14a Abs. 1 UStG

2.1.1 Rechtslagen bis zum 29.06.2013 Rz. 14 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14a UStG wurde in den letzten Jahren mehrfach mit Auswirkungen auch auf den Anwendungsbereich gerade in § 14a Abs. 1 UStG geändert. Die aktuelle Auflage stellt nur die Kommentierung zur Rechtslage ab 30.06.2013 dar. Zur Rechtslage bis zum 31.12.2009 vgl. die 3. Aufl. Zur Rechtslage bis 29.06.2013 vgl. die 4. A... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Mitteilung des Finanzamts über Verletzungen steuerlicher Pflichten durch den Lieferer (§ 25e Abs. 4 UStG)

2.3.1 Mitteilung des Finanzamts als haftungsbegründende Maßnahme Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gelangt das für den auf der elektronischen Schnittstelle registrierten Händler zuständige FA zu der Erkenntnis, dass dieser seinen "steuerlichen Pflichten nicht oder nicht in wesentlichem Umfang" nachkommt, ist es berechtigt, dem Betreiber der elektronischen Schnittstelle eine en... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Unberechtigter Steuerausweis (§ 14c Abs. 2 UStG)

2.2.1 Rechtsentwicklung Rz. 46 Stand: 06/03 – 07/2025 § 14c Abs. 2 UStG wurde durch das StÄndG 2003 m. W. v. 01.01.2004 (vgl. Rz. 1 ff.) eingefügt und ersetzt die zuvor in § 14 Abs. 3 UStG a. F. enthaltenen Regelungen. Ergänzend sehen § 14c Abs. 2 S. 3–5 UStG in Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung eine Berichtigungsmöglichkeit auch für den unberechtigten Steuerausweis vor. 2.2.2 ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren (§ 4 Nr. 8 Buchst. e UStG)

2.5.1 Wertpapierumsätze 2.5.1.1 Unternehmerische Tätigkeit im Zusammenhang mit Wertpapierumsätzen Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei Umsätzen im Geschäft mit Wertpapieren oder Gesellschaftsanteilen i. S. v. § 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG ist zu prüfen, ob diese Umsätze auf eine wirtschaftliche Tätigkeit zurückzuführen sind und damit i. R. d. Unternehmens erfolgen. Denn u. a.... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Meldung sonstiger Leistungen (§ 18a Abs. 2 UStG)

2.2.1 Von der Meldepflicht erfasste Sachverhalte Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 18a Abs. 7 UStG bestimmt, welche Angaben die ZM enthalten muss. § 18a Abs. 8 UStG bestimmt, wann die Angaben zu machen sind. Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 18a Abs. 2 S. 1 UStG hat der Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Der objektive Tatbestand des § 26a UStG

2.3.1 Nichtzahlung von Umsatzsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt (§ 26a Abs. 1 UStG) Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine Vorauszahlung, ein Unterschiedsbetrag oder eine festgesetzte Steuer muss zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet werden. Wegen der Fälligkeitszeitpunkte verweist § 26a Abs. 1 UStG auf § 18 Abs. 1 S. 4 und Abs. 4 S. 1 und 2 UStG, § 18 Abs. 4c S. 2 UStG, § 18 Abs. ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.5 Grundstücksleistungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG)

3.5.1 Grundsatzüberlegungen 3.5.1.1 "Insellösung" Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine sonstige Leistung i. Z. m. einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt (sog. Belegenheitsortprinzip, § 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 1 UStG). Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dabei ist die Person des Leistungsempfängers ohne Bedeutung. Die Vorschrift gilt sowohl für Grundstücksleistu... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.8 Rückgängigmachung einer Leistung (§ 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG)

8.8.1 Abgrenzung zur Rücklieferung Rz. 148 Stand: 06/03 – 07/2025 Wird eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger i. g. Erwerb rückgängig gemacht, sind nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG in sinngemäßer Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG die Umsatzsteuer und der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Rz. 149 Stand: 06/03 – 07/2025 Zu unterscheiden sind für die... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Ausfuhr in die in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebiete

2.5.1 Allgemeines Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Unternehmer oder den Abnehmer in die in § 1 Abs. 3 UStG (vgl. § 1 Abs. 2 S. 1 UStG – Freizonen des Kontrolltyps I: Freihäfen Bremerhaven, Cuxhaven, Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie; Abschn. 1.9. UStAE) bezeichneten Gebiete befördert oder ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Leistungen an NATO-Streitkräfte im EU-Ausland (§ 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b UStG)

2.3.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung 2.3.1.1 Steuerbarkeit Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.3.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.3.1.3 Leistungsempfänger Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Befreit sind Lief... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Leistungen an zwischenstaatliche Einrichtungen sowie deren Mitglieder (§ 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG)

2.5.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung 2.5.1.1 Steuerbarkeit Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.5.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.5.1.3 Zwischenstaatliche Einrichtungen und deren Mitglieder als Leistung... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Freihäfen und bestimmte Hoheitsgebiete im Wattenbereich (§ 1 Abs. 3 UStG)

2.7.1 Letztverbrauch in Freihäfen Rz. 207 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die in § 1 Abs. 3 UStG näher spezifizierten Umsätze, die in den Freihäfen und in den Gewässern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie bewirkt werden, sind wie Umsätze im Inland zu behandeln, um einen umsatzsteuerlich unbesteuerten Letztverbrauch in diesen Gebieten zu vermeiden. R... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Befreiungstatbestände (§ 5 Abs. 1 UStG)

2.1.1 Befreite Gegenstände (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG) Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Einfuhr der in den genannten Vorschriften aufgeführten Gegenstände ist stets steuerfrei. Es handelt sich um Wertpapiere (§ 4 Nr. 8 Buchst. e UStG), menschliche Organe, Blut und Frauenmilch (§ 4 Nr. 17 Buchst. a UStG), Gegenstände für die dem Erwerb dienende Seeschifffahrt oder für die Rettung... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8 Verwaltung von Sondervermögen (§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG)

2.8.1 Begriffe Rz. 133 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG wird eine Vielzahl von teils fein ausdifferenzierten Begriffen aus dem KAGB verwendet. Diese werden teils ausdrücklich, teils implizit i. R. d. Anwendung der Befreiung in Bezug genommen. Rz. 134 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8 Aufteilung von Vorsteuerbeträgen (§ 15 Abs. 4 UStG)

2.8.1 Aufteilung von Vorsteuerbeträgen Rz. 139 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 15 Abs. 4 UStG erfasst Mischfälle, in denen ein Unternehmer für sein Unternehmen gelieferte oder eingeführte oder i. g. erworbene Gegenstände oder für sein Unternehmen in Anspruch genommene sonstige Leistungen (Eingangsleistung) sowohl für Ausgangsumsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen (Ausschlus... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.7 Leistungen am Tätigkeitsort (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 UStG)

3.7.1 Ort der Tätigkeit (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Einleitungssatz UStG) 3.7.1.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 1 UStAE. 3.7.1.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3a Abs. 3 Nr. 3 Einleitungssatz UStG wurde bei Umsetzung des "Mehr... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.15 Digitale Medien (§ 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG)

2.4.15.1 Grundsätzliches Rz. 126 Stand: 06/03 – 07/2025 § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG wurde angefügt durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451). Zur Gesetzesbegründung siehe Hinweis auf BT-Drucks. 19/13436 vom 23.09.2019. Rz. 127 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach § 12 Abs. 2... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Unrichtiger Steuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG)

2.1.1 Grundfall (§ 14c Abs. 1 S. 1 und 2 UStG) Rz. 12 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Vorschrift des § 14c Abs. 1 UStG betrifft nach ihrem Wortlaut nur Unternehmer, die nach § 14 Abs. 1 UStG persönlich zum gesonderten Ausweis der USt in Rechnungen berechtigt sind, wobei die Gründe des zu hohen Steuerausweises unbeachtlich sind, da die Vorschrift nur auf das objektive Vorliegen eine... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.8 Vermittlungsleistungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG)

3.8.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 117 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.7. UStAE . 3.8.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung 3.8.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 118 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hier greift das Mehrwertsteuerpaket; die Ortbestimmung ist ausschließlich im B2C-Bereich (vgl. Rz. 18) ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 22f Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle

Literatur Gehm in Hartmann/Metzenmacher, § 22f Rn. 1–140. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 22f.1.–22f.3. MwStVO: Art. 54c, 63c. MwStSystRL: Art. 242, 242a, 273, 369k. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 22f UStG ist seit 01.01.2019 in Kraft (Art. 20 Abs. 3 des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfäll... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 11 Steuerbefreiungen: Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler

Literatur Becker, Umsatzsteuer bei mehrstufiger Vermittlung von Finanz- und Versicherungsprodukten – Auswirkungen des BFH-Urteils vom 14.05.2014, UStB 2014, 291. Becker, Auswirkungen der Rechtsprechung zu Mitversicherungen auf die Führungsleistungen bei Konsortialkrediten – Zugleich Besprechung des BFH-Urteils XI R 7/11 vom 24.04.2013, UStB 2013, 262. Behrens/Wagner, Versicheru... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 12 Steuerbefreiungen: Nutzungsüberlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen

Literatur Behrens, Auch die Mitlieferung von Betriebsvorrichtungen bei der Veräußerung von Grundstücken könnte zukünftig grundsätzlich umsatzsteuerfrei sein, BB 2022, 162. Drasdo, Steuerfalle Stellplatz-Vermietung, NJW-Spezial 2023, 289. Dziadkowski, Umsatzbesteuerung der Überlassung von Sportanlagen, UR 2001, 242. Engelhardt, Umsatzsteuer: Einheitlichkeit der Leistung oder Auft... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 22c Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung

Literatur Fischer/Slotty-Harms, Logistikbranche: Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Aspekte, UVR 2009, 171. Möller, Fiskalvertretung für Einfuhren aus Drittländern in Deutschland, UStB 2008, 46. Raudszus, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, UStB 2002, 258. Verwaltungsanweisungen BMF vom 11.05.1999, Az: IV D 2 – S 7395 – 6/99, BStBl I 1999, 515. BMF vom 09.10.2023, Az:... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 22d Steuernummer und zuständiges Finanzamt

Literatur Fischer/Slotty-Harms, Logistikbranche: Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Aspekte, UVR 2009, 171. Möller, Fiskalvertretung für Einfuhren aus Drittländern in Deutschland, UStB 2008, 46. Raudszus, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, UStB 2002, 258. Verwaltungsanweisungen BMF vom 11.05.1999, Az: IV D 2 – S 7395 – 6/99, BStBl I 1999, 515. BMF vom 09.10.2023, Az:... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 3d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs

Literatur Maunz, Anmerkungen zu EuGH, Urteil vom 22.04.2010, Rs. C-536/08 und C-539/08, X und Facet BV/Facet Trading BV, UR 2010, 418 (422). Tausch, Anmerkungen zu EuGH, Urteil vom 22.04.2010, Rs. C-536/08 und C-539/08, X und Facet BV/Facet Trading BV, UVR 2010, 164. Wagner, Anmerkungen zu BFH, Urteil vom 20.12.2006, V R 11/06, HI 1712460 und 1718513. Weimann, Umsatzsteuer in de... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen – Einführung

Literatur Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis, 21. Aufl. 2023, Kap. 16. Weimann, Steuerbefreiung der Leistungen selbständiger Personenzusammenschlüsse, astw.iww.de, Abruf-Nr. 194833. 1 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerbare Umsätze – also Umsätze, die grundsätzlich dem deutschen UStG unterliegen – führen faktisch nu... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 18d Vorlage von Urkunden

Literatur Weimann, Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010, Umsatzsteuererklärung 2009, Zusammenfassende Meldung – Was es Neues zu beachten gilt, UStB 2010, 52. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 18d.1. VO 1798/2003 EG des Rates vom 07.10.2003. 1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch den Wegfall der Binnengrenzen zum 01.01.1993 wurde ein neues Ko... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 7 Steuerbefreiungen: Leistungen an NATO-Mitglieder

Literatur Heidner, in Bunjes, 22. Aufl. 2023, UStG, § 4 Nr. 7 Rz. 4. Huschens, in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, Loseblattwerk, Stand: 235. Lieferung Juli 2023. Kußmaul/Nothof, Die Besteuerung nach dem NATO-Truppenstatut und seinen Zusatzabkommen, IStR 2018, 481. Weimann, Umsatzsteuerbefreiung für Geschäfte mit NATO-Truppenangehörigen, ASR 6/2023, 13. Weimann, Praxisfall 28: Ver... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

Literatur Busch, Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG), HFR 2016, 564. Eckert, Erhöhung der Umsatzgrenze für die Istversteuerung ab 1.7.2009, BBK 2009, 689. Eversloh, Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung, jurisPR-SteuerR 2/2016 Anm. 6. Flore/Burmann, Soll-Besteuerung der Steuerberatungs-GmbH, Ist-Besteuerung der Zahnbehandlungs-GmbH... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

Literatur Ammenwerth/Janzen/Fuß, Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe, 12. Aufl. 2018. Janzen, Nutzung eines Fahrzeugs vor Verbringung in anderen Mitgliedstaat unschädlich, ASR 1/2011, 9. Martin, Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 18.11.2010, Rs. C-84/09, X, BFH/PR 2011, 93. o. V., Neue Meldepflichten ab 1. Juli 2010/Verkauf neuer Fahrzeuge an Nichtunternehmer, A S R 5/2009, 5. Weimann, Umsa... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 3a Ort der sonstigen Leistung

Literatur Axmann/Hammerl, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsorts für E-Dienstleistungen / BFH-Urteil XI R 36/19 als herber Dämpfer für die deutsche Finanzverwaltung, NWB 2023, 894. Bader/Sodenkamp, Umsatzsteuerlicher Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten/Konsequenzen aus dem BMF-Schreiben vom 10.06.2013 für sog. Zwischenhändler, NWB 2013, 2859. Broderson/von ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 15c Steuerbefreiungen: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Richtlinien/Hinweise/Verordnungen MwStSystRL: Art. 132 Abs. 1 Buchst. g. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 15c UStG dient der zielgenauen Umsetzung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte, der gesetzlichen Unfallvers... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 11a Steuerbefreiungen: Umsätze der Deutsche Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG

Richtlinien/Hinweise/Verordnungen MwStSystRL: Art. 13, 132 Abs. 1 Buchst. a, 371. 1 Überblick der Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Diese Steuerbefreiungsnorm stellte die klassischen Fernmeldeleistungen der deutschen Telekom von der USt frei. Diese Befreiung galt letztmalig im Veranlagungszeitraum 1995. Ab dem Veranlagungszeitraum 1996 wurden auch die Telekommunikation... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 6 Steuerbefreiungen: Eisenbahnen, Schiffe

Literatur Becker, Abgrenzung zwischen Speisenlieferung und Restaurationsleistung, NWB 2018, 244 ff. Verwaltungsanweisungen BMF vom 20.03.2013, Az: IV D 2 – S 7100/07/10050-06, BStBl I 2013, 444 (Restaurationsumsätze). BMF vom 04.11.2013, Az: IV D 2 – S 7100/07/10050-06, BStBl I 2013, 1385 (Restaurationsumsätze). Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Geltungsdauer von BMF-Schrei... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 18b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher ­Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren

Literatur Prätzler/Stuber, Nachweis der Unternehmereigenschaft und des unternehmerischen Bezugs bei Empfängern sonstiger Leistungen, BB 2013, 475. Weimann, Zusammenfassende Meldung im Jahr 2017, Was das BZSt monatlich/vierteljährlich wissen möchte, UidP, 15. Aufl. 2017, Kapitel 63. Weimann, Internationale Umsätze/Eintragung in die Vordrucke UStVA 2017, USt-Erklärung 2016 und ZM... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 1 Steuerbefreiungen: Ausfuhrlieferungen, Lohnveredelungen, innergemeinschaftliche Lieferungen

Literatur Vgl. Literatur § 6 vor Rn. 1, vgl. Literatur § 6a vor Rn. 1 und vgl. Literatur § 7 vor Rn. 1. Verwaltungsanweisungen BMF vom 09.10.2020, Az: III C 3-S 7140/19/10002:007, FMNR4c1000020, BStBl I 2020, 1038 ("Quick Fixes"). BMF vom 20.05.2022, Az: III C 3-S 7140/19/10002:011, FMNR202201085, BStBl I 2022, 738 ("Quick Fixes"). 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift R... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 9 Steuerbefreiungen: Verkehrsteuerpflichtige Vorgänge

Literatur Jahndorf/Oellerich, Gemeinschaftsrechtliche Rahmenbedingungen für die Beschränkung der Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz ungeklärt, UR 2007, 455 ff. Verwaltungsanweisungen BMF vom 05.07.2006, Az: IV B 2 – S 2141 – 7/06, Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten; Ertragsteuerliche Auswirkungen des BFH-Urteils vom ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 3g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte

Literatur Birgel, Umsatzsteuerliche Fragen beim Energiehandel, UVR 2005, 172. Sobotta, Erdgas und Elektrizität im Umsatzsteuerrecht, NWB 2005, 3113. Verwaltungsanweisungen BMF vom 01.08.2005, Az: IV A S – S 7124 – 8/05, BStBl I 2005, 849. BMF vom 07.06.2006, Az: IV A 5 – S 7124 – 5/06, NWB Kurznachrichten 2006, 4043. OFD Frankfurt vom 22.06.2006, Az: S 7100 A – 223 – St 11. BMF vom... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

Literatur Bosche, Berichtigung von Rechnungen durch den Abrechnungsempfänger, UR 18/2015, 693 ff. Eckert, Umsatzsteuerschuld auch bei unvollständiger Rechnung, BBK 2011, 1103. Endert/Sepetauz, Unrichtiger Umsatzsteuerausweis gemäß § 14c UStG, BBK 2012, 1068. Flad , Rechtsprechungsübersicht zum umsatzsteuerlichen Direktanspruch – Teil 2: Aktuelle Entwicklungen und offene Fragen, S... mehr