Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. c UStG

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst c UStG ist die Bestellung, die Übertragung und die Überlassung der Ausübung von dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken steuerfrei. Entsprechend steuerfreie dingliche Nutzungsrechte an Grundstücken sind insbesondere (vgl. Abschn. 4.12.8. UStAE): der Nießbrauch (§ 1030 BGB), die Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB) die be... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.3 Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 UStG

Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Vermögensverwaltungsverträge in der oben beschriebenen Form, bei denen der Kunde keine eigene Entscheidungsbefugnis bei Transaktionsleistungen hat, sind aus der Sicht des Kunden als einheitliche Leistungen anzusehen. Dem Kunden kommt es lediglich auf eine bestmögliche Vermögensverwaltung durch die Bank an. Wie dieses Ziel erreicht wird, wird... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3 Güterbeförderungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Auftrag eines Nichtunternehmers (§ 3b Abs. 1 S. 1 UStG)

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Güterbeförderungen im Auftrag eines Nichtunternehmers, die ausschließlich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats (§ 1 Abs. 2a S. 1 UStG, Abschn. 1.10 Abs. 1 UStAE) erfolgen, sind in Deutschland nicht steuerbar, in dem anderen Mitgliedstaat umsatzsteuerbar und -pflichtig. Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In dem anderen Mitgliedstaat ergeben sich ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.8 Besonderheiten der Kettenabtretung (§ 13c Abs. 1 S. 3 UStG)

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hat der Abtretungsempfänger die abgetretene Forderung ganz oder teilweise an einen Dritten abgetreten, gilt (Fiktion) dieses Rechtsgeschäft insoweit als Vereinnahmung, d. h. der Abtretungsempfänger kann für die im Gesamtbetrag der weiter übertragenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer in Haftung genommen werden. Dies gilt unabhängig davon, wel... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Abgrenzung: Eigenleistungen von Reisevorleistungen (§ 25 Abs. 1 S. 1 und 5 UStG)

Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 25 Abs. 1 UStG gilt nur bei der Inanspruchnahme von Reisevorleistungen durch den Reiseunternehmer, nicht jedoch, soweit dieser Reiseleistungen durch Einsatz eigener Mittel (Eigenleistungen), wie z. B. eigene Beförderungsmittel, eigenes Hotel oder Betreuung durch angestellte Reiseleiter, erbringt (Abschn. 25.1. Abs. 8 Satz 1 UStAE). Rz. 111 Stan... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Anlagegold (Legaldefinition, § 25c Abs. 2 UStG)

Rz. 14 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Vorschrift definiert den Begriff des Anlagegolds entsprechend Art. 344 MwStSystRL. Die Steuerbefreiung für Gold in Barren- oder Plättchenform gilt unabhängig davon, ob sie durch Wertpapiere verbrieft ist oder nicht. Hinsichtlich der Steuerbefreiung für Goldmünzen wird die Kommission vor dem 01. 12. eines jeden Jahres ein Verzeichnis der Münze... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4 Versorgung von Kriegsschiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 UStG)

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Umsätze für die Seeschifffahrt sind danach die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung von Kriegsschiffen auf Fahrten bestimmt sind, bei denen ein Hafen oder ein Ankerplatz im Ausland und außerhalb des Küstengebietes i. S. d. Zollrechts angelaufen werden soll. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Voraussetzung der Steuerbefreiung ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2 "Unterstützen" (§ 25e Abs. 6 UStG)

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Regelung gibt im Wesentlichen Art. 5b MwStVO wieder, der den Begriff des "Unterstützens" für Zwecke des Art. 14a MwStSystRL (Umsetzung in § 3 Abs. 3a UStG) definiert. Sie enthält zunächst in Satz 1 eine Positivdefinition des Begriffes "Unterstützen", die durch Negativdefinitionen in Sätzen 2 und 3 präzisiert wird. Die Legaldefinition laut... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Steuerschuldner für den letzten Umsatz eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts (§ 13a Abs. 1 Nr. 5 UStG)

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Fall eines i. g. Dreiecksgeschäfts wird gem. § 25b Abs. 2 UStG die Steuer für die (Inlands-)Lieferung des ersten Abnehmers an den letzten Abnehmer von dem letzten Abnehmer geschuldet (Hinweis auf die Ausführungen vgl. § 25b Rz. 32 ff.). Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zum Tragen kommt die Regelung, wenn der letzte Abnehmer eine deutsche US... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Wegfall des § 3f UStG zum 18.12.2019

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3f UStG wurde mit Wirkung vom 18.12.2019 aufgehoben (Art. 39 Abs. 1 Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BStBl I 2019, 2451). Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bis zum 17.12.2019 lautete die Vorschrift wie folgt: § 3f Ort der unentgeltlichen Lieferunge... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3 Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise (§ 28 Abs. 5 und 6 UStG)

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die aufgrund des Krieges nochmals erheblich gestiegenen Gaspreise sind für viele Bürger zu einer großen Belastung geworden. Die Bestrebungen, Deutschland schnellstmöglich unabhängig von russischem Erdgas zu machen, kann... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Weitere Einfuhrumsatzsteuerschuld (§ 21 Abs. 4 UStG)

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das Zollrecht sieht vor, dass zu einer besonderen Verwendung bestimmte Waren zu einem ermäßigten Zollsatz oder gar abgabenfrei in den freien Verkehr übergeführt werden können, wenn und solange bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden (vgl. Art. 254 UZK i. V. m. Art. 239 UZK-DA), die Waren insbesondere unter zollamtlicher Überwachung bleiben. ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Umsätze der im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen (§ 4 Nr. 8 Buchst. i UStG)

Rz. 184 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch die Worte "zum aufgedruckten Wert" wird zum Ausdruck gebracht, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. i UStG für die im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen nur in Betracht kommt, wenn die Wertzeichen zum aufgedruckten Wert geliefert werden. Zum aufgedruckten Wert gehören auch aufgedruckte Sonderzuschläge, z. B. der Zuschlag ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.8 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. h UStG

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Soweit Einrichtung im Auftrag der zuständigen Sozialleistungsträger und auf der Basis von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach Maßgabe der §§ 76ff. SGB XII bestimmte Leistungen der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe erbringen, sind diese nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. h UStG steuerfrei (vgl. Abschn. 4.16.5. Abs. 15 und 16 UStAE). L... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.14 Keine einrichtungsfremden Leistungen (§ 4 Nr. 16 S. 2 UStG)

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 16 S. 2 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen, die von Einrichtungen nach den Buchst. a–m erbracht werden, nur steuerfrei, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht. Eine Einrichtung, die Leistungen ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4 Güterbeförderungen im Drittland im Auftrag eines Nichtunternehmers (§ 3b Abs. 1 S. 1 UStG)

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Güterbeförderungen im Auftrag eines Nichtunternehmers, die ausschließlich im Gebiet eines Drittlands (§ 1 Abs. 2a S. 3 UStG, Abschn. 1.10 Abs. 1 UStAE) erfolgen, sind weder in Deutschland noch in einem anderen EU-Mitgliedstaat steuerbar. HINWEIS Das heißt aber nicht, dass auf die Beförderung keine Umsatzsteuer anfällt; vielmehr ist zu prüfen, ob ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Aufbewahrungsfrist (§ 22f Abs. 4 UStG)

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für die in den Rz. 11 und 13 genannten aufzuzeichnenden Angaben gilt eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren (vgl. § 22f Abs. 4 Satz 1 UStG). Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschriften der AO zu den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gelten entsprechend. Dies gilt insbesondere für § 146 AO und die Grundsätze zur ordnungsgemäßen F... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Sonderfall Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr nach passiver Veredelung und nach Ausbesserung (§ 11 Abs. 2 UStG)

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gelangt ein Wirtschaftsgut nach seiner Ausfuhr in ein Drittland zur Lohnveredelung wieder veredelt zurück in das Zollgebiet der Union, muss der so veredelte Gegenstand auch der EUSt unterworfen werden. Bemessungsgrundlage für die EUSt ist das für die Veredelung zu zahlende Entgelt. Wird für die Veredlung kein Entgelt bezahlt, bemisst sich die... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.18 Verwertung von sicherungsübereigneten Gegenständen unter Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG

Rz. 168 Stand: 06/03 – 07/2025 Werden bewegliche Unternehmensgegenstände zur betrieblichen Finanzierung an ein Kreditinstitut sicherungsübereignet (z. B. Gebrauchtfahrzeuge) und tritt die Verwertungsreife für diese Gegenstände ein, liegt im Zeitpunkt der Verwertung umsatzsteuerrechtlich ein sog "Doppelumsatz" oder "Dreifachumsatz" vor (vgl. Abschn. 1.2. Abs. 1, 1 a und 4 UStA... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. c UStG

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Soweit Krankenkassen gem. § 132a Abs. 4 SGB V Verträge über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, Pflegekassen gem. § 72 Abs. 1 S. 1 SGB XI Versorgungsverträge über ambulante oder stationäre Pflege, Pflegekassen gem. § 77 Abs. 1 S. 1 SGB XI Verträge zur Sicherstellung der häuslichen Pflege und Betreuung sowie der hauswirtschaftlichen Vers... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Aufschub der Einfuhrumsatzsteuer (§ 21 Abs. 3 UStG)

Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die in Art. 110 UZK für den beantragten Zahlungsaufschub vorgesehene Sicherheitsleistung kann für die EUSt entfallen, wenn die zu entrichtende EUSt in voller Höhe als Vorsteuer abgezogen werden kann, weil das Steueraufkommen in diesen Fällen nicht gefährdet wird. Es genügt, wenn die EUSt überhaupt als Vorsteuer abgezogen werden kann, diese Vo... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4 Einfuhr im Zusammenhang mit der Einlagerung in einem Umsatzsteuerlager (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 und 5 UStG)

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Diese Vorschriften stellen sicher, dass Gegenstände, die zulässigerweise in ein Umsatzsteuerlager eingelagert oder aus diesem ausgelagert werden sollen, nicht mit einer doppelten Umsatzsteuer belegt werden. Nr. 4 betrifft den Fall, dass der zollrechtliche Einfuhrtatbestand vor der Einlagerung erfüllt wird, Nr. 5 den Fall, dass die Einfuhr ers... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Das Deutsche Jugendherbergswerk und die angeschlossenen Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen nach § 4 Nr. 24 S. 1 UStG

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach der Aufzählung in Abschn. 4.24.1. Abs. 1 UStAE sind gem. § 4 Nr. 24 S. 2 UStG folgende Unternehmer begünstigt: das Deutsche Jugendherbergswerk – Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V. mit Sitz in Detmold (DJH) und die ihm angeschlossenen Landes-, Kreis- und Ortsverbände; kommunale, kirchliche und andere Träger von Jugendhe... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.7 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. g UStG

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Regelung des § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. g UStG erfasst Einrichtungen, die niedrigschwellige Betreuungsangebote nach § 45a SGB XI erbringen. Niedrigschwellige Betreuungsangebote sind Angebote, in denen unter pflegefachlicher Anleitung die Betreuung von Pflegebedürftigen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung in Gr... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / b) Versagung des Vorsteuerabzugs (§ 15 UStG) in Missbrauchsfällen

Rz. 1401 [Autor/Stand] Unter Bezugnahme auf die EuGH-Urteile vom 12.1.2006[2] und vom 6.7.2006[3] entschied der BFH mit Urteil vom 19.4.2007[4] zur Frage nach dem Recht auf Vorsteuerabzug, wenn die Vor-Vorlieferanten des Unternehmers zum Zweck der Umsatzsteuerhinterziehung gegründet worden sind und auch die unmittelbaren Vorlieferanten des Unternehmers in den Plan eingebunde... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.14.1 Rechtslage bis zum 31.12.2024

Rz. 121 Stand: 06/03 – 07/2025 Ab dem 01.01.2014 (Rn. 17) hat Art. 10 Nr. 5 Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften – AmtshilfeRLUmsG – vom 26.06.2013, BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 802) aus § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 UStG die Steuerermäßigung für Briefmarken und dgl., Kunstgegenständen u... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bereits in § 2 Nr. 4 des UStG 1918 vom 26.07.1918 (RGBl 1918, 779) wurden "Verpachtungen und Vermietungen von Grundstücken ..., mit Ausnahme der Verpachtungen und Vermietungen eingerichteter Räume;" von der Besteuerung ausgenommen. Nach dem UStG 1934 vom 16.10.1934 (RGBl I 1934, 942) war gem. § 4 Nr. 10 UStG nicht mehr allgemein die Vermietung ... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.1 Abtretung (§ 13c Abs. 1 S. 1 UStG)

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Obwohl der Regelungszweck der Vorschrift auf Sicherungsabtretungen zielt, umfasst der Haftungstatbestand grundsätzlich alle Formen der Abtretung von Forderungen aus steuerpflichtigen Umsätzen. Somit kann auch jeder Erwerber entsprechender Forderungen Haftungsschuldner für nicht entrichtete USt sein. Insbesondere fällt unter § 13c UStG die Abt... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Umsätze von oder an Seeschiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG)

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Umsätze für die Seeschifffahrt sind zunächst Lieferungen (auch gebrauchter Schiffe), Umbauten (z. B. Veränderungen an der Substanz eines Schiffes wie Verlängerung oder Verbreiterung des Rumpfes), Instandsetzungen (z. B. Schadensbeseitigung), Wartungen (z. B. Arbeiten zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit von Anlagen), Vercharterungen un... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 5 Steuerbefreiungen: Vermittlungsleistungen

Verwaltungsanweisungen BMF vom 22.03.2000, Az: IV D 2 – S 7156d – 4/00, BStBl I 2000, 458. BMF vom 07.12.2000, Az: IV D 1 – S 7156d – 4/00, BStBl I 2001, 98. BMF vom 06.02.2014, Az: IV D 2 – S 7200/07/10012, BStBl I 2014, 269. Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Geltungsdauer von BMF-Schreiben vgl. Einführung UStG, Rz. 70 ff. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 4.... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

Verwaltungsanweisungen BMF vom 28.04.2004, Az: IV B 2 – S 7058, BStBl I 2004, 480 (EU-Osterweiterung zum 01.05.2004). BMF vom 26.01.2007, Az: IV A 2 – S 7058 – 26/06, BStBl I 2007, 208 (EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien). BMF vom 28.06.2013, Az: IV D 1 – S 7058/07/10002, 2013/0621390, BStBl I 2013, 852 (EU-Beitritt von Kroatien). Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Gelt... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Der Grundfall: Steuerschuldner beim Leistungsaustausch (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 UStG)

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Grundfall des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist Steuerschuldner der Unternehmer, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt im Inland ausführt. Zum Unternehmerbegriff vgl. § 2 UStG. Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Erbfolge, Vermögensübertragung, Verschmelzung und Umwan... mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2 Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (§§ 13b ff. UStG)

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In bestimmten Fällen geht die Steuerschuld auf den Empfänger der Leistung oder Lieferung über (reverse charge), sofern dieser eine zur Mehrwertsteuer identifizierte Person in Slowenien ist. Dies gilt generell bei Dienstleistungen, erbracht von einem nicht in Slowenien ansässigen Unternehmer, bei denen der Leistungsort aufgrund der B2B-Grundre... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Tatbestandsmerkmale des § 4 Nr. 27 Buchst. b UStG

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerbefreit ist nach dem Gesetzeswortlaut erste Alternative die Gestellung land- und forstwirtschaftlicher Arbeitskräfte durch juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts. Dabei müssen folgende Bedingungen eingehalten werden: der begünstigte Betrieb muss ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft sein, inklusive der Nebenbetrie... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.8 Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG)

Rz. 69 Stand: 06/03 – 07/2025 Sonstige Leistungen sind gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG mit dem ermäßigen Steuersatz zu versteuern, deren wesentlicher Inhalt in der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz vom 09.09.1965 (BGBl I 1965, 1273, zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.09.1993, BGBl I 1993, 910) besteht. Die Steuerermäßigun... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 25d Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 03/2024 § 25d UStG wurde mit Wirkung vom 01.01.2020 aufgehoben (Art. 39 Abs. 2 Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BStBl I 2019, 2451). Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 03/2024 Der Gesetzgeber begründet dies wie folgt (Referentenentwurf vom 08.05.2019): Rz. 3 Stand: 6... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.7.2 Änderungen durch die Einführung des § 2b UStG

Ausgewählte Literaturhinweise: Pithan, Umfassender Systemwechsel bei der Umsatzbesteuerung der öff Hand: § 2b UStG – Was nun? Was tun?, ZKF 2015, 271; Baldauf, Neuregelung der Unternehmereigenschaft öff Träger-Kö durch das StÄndG 2015 – Einführung eines neuen § 2b UStG, DStZ 2016, 355; Küffner/Rust, Reform der Umsatzbesteuerung der öff Hand, DStR 2016, 1633; Sterzinger, Änderung... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2.1 Gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Einrichtungen (§ 4 Nr. 15 S. 2 Buchst. a UStG)

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Einrichtungen im Sinne dieser Vorschrift sind Einrichtungen, die nach § 178 SGB III durch eine fachkundige Stelle zugelassen sind. Gemäß § 176 SGB III ist die Zulassung des Trägers durch eine fachkundige Stelle grundsätzlich Voraussetzung für die Durchführung von Maßnahmen der Arbeitsförderung. mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.6 Andere grenzüberschreitende Güterbeförderungen im Auftrag eines Nichtunternehmers (§ 3b Abs. 1 S. 2 u. 4 UStG)

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei anderen grenzüberschreitenden Güterbeförderungen im Auftrag von Nichtunternehmern sind § 3b Abs. 1 Satz 2, §§ 2 ff. UStDV und Abschn. 3b.1 Abs. 4 ff. UStAE als Sonderbestimmungen zu beachten. Praxis-Beispiel Wie Rz. 14 Beispiele 1–3. R zieht aber von Essen nach Bern (Schweiz). Wie Rz. 14 Beispiele 1–3. R zieht aber von Bern (Schweiz) nach E... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Leistungen an die in einem anderen Mitgliedstaat stationierten Streitkräfte im Rahmen der GSVP (§ 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. f UStG)

2.7.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung 2.7.1.1 Steuerbarkeit Rz. 140 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.7.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 141 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.7.1.3 Umsätze an Streitkräfte der GSVP im EU-Ausland Rz. 142 Stand: 6. A.... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Einfuhr aus Drittland in das Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG)

Rz. 151 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zu den Begriffen "Inland" und "Drittland" vgl. Rz. 200 ff. und Rz. 206; zur Einfuhrumsatzbesteuerung vgl. die Kommentierungen zu §§ 5, 11 und 21. mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses (§ 4 Nr. 10 Buchst. a S. 1 UStG)

2.1.1 Verweis auf das Versicherungsteuergesetz Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 10 Buchst. a S. 1 UStG verweist zur Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs dieser Steuerbefreiungsvorschrift allgemein auf alle Versicherungsverhältnisse i. S. d. Versicherungsteuergesetzes. Dieser gesetzgeberische Verweis ist unvollständig, da im VersStG das "Versicherungsverhältnis" ... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.6 Den sonstigen Leistungen gleichgestellte unentgeltliche Wertabgaben (§ 3 Abs. 9a UStG)

3.6.1 Allgemeines Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Vgl. Rz. 54 ff. Systematisch sind die unentgeltlichen Wertabgaben, soweit sie in der Abgabe von Gegenständen bestehen, nach § 3 Abs. 1b UStG den entgeltlichen Lieferungen, soweit sie in der Abgabe oder Ausführung von sonstigen Leistungen bestehen, nach § 3 Abs. 9a UStG den entgeltlichen sonstigen Leistungen gleichgestellt. Letz... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Hinzurechnungen (§ 11 Abs. 3 UStG)

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Da Zölle und EUSt unterschiedliche Besteuerungszwecke verfolgen, müssen bestimmte Hinzurechnungen vorgenommen werden, um die Belastungsgleichheit mit entsprechenden Inlandsumsätzen herzustellen. 2.2.1 Im Drittland erhobene Abgaben Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dem eigentlichen Warenwert sind noch Einfuhrabgaben usw. aus Drittländern hinzuzur... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.14 Briefmarken, Kunstgegenstände und Sammlungsstücke (§ 12 Abs. 2 Nrn. 12 u. 13 UStG)

2.4.14.1 Rechtslage bis zum 31.12.2024 Rz. 121 Stand: 06/03 – 07/2025 Ab dem 01.01.2014 (Rn. 17) hat Art. 10 Nr. 5 Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften – AmtshilfeRLUmsG – vom 26.06.2013, BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 802) aus § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 UStG die Steuerermäßigung für Bri... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Leistungen an diplomatische Missionen, berufskonsularische Vertretungen sowie deren Mitglieder (§ 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. c UStG)

2.4.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung 2.4.1.1 Steuerbarkeit Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.4.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.4.1.3 Auslandsvertretungen und deren Mitglieder als Leistungsempfänger Rz.... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.9 Abrechnung von Leistungen, die über öffentliche Telekommunikationsnetze, Portale und Schnittstellen erbracht werden (§ 3 Abs. 11a UStG)

3.9.1 Sinn und Zweck der Regelung Rz. 192 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ziel des ab dem 01.01.2015 geltenden § 3 Abs. 11a UStG (vgl. Rz. 4) ist die Beibehaltung des Regelungsgehalts des mit Inkrafttreten dieser Vorschrift zeitgleich aufgehobenen § 45h Abs. 4 Telekommunikationsgesetz (TKG). Rz. 193 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gem. § 45h Abs. 4 TKG in der Fassung bis zum 31.12.2014 wi... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Einfuhrfernverkauf mit Einfuhr im Bestimmungsmitgliedstaat (§ 3c Abs. 3 UStG)

2.2.3.1 Ort des Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Bestimmungsmitgliedstaat Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Ort der Lieferung eines Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Bestimmungsmitgliedstaat gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 3 S. 1 UStG). 2.2.3.2 Voraussetzungen im Einzelnen Rz. 36 S... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Inland, Ausland, Gemeinschaftsgebiet, Drittlandsgebiet (§ 1 Abs. 2 und 2a UStG)

2.6.1 Inland/Ausland (§ 1 Abs. 2 UStG) 2.6.1.1 Inland Rz. 200 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das Inland umfasst nach Abschn. 1.9 Abs. 1 UStAE das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 S. 1 UStG bezeichneten Gebiete (Büsingen, Insel Helgoland, Freizonen i. S. d. Art. 243 des Zollkodex der Union (Freihäfen), Gewässer und Watten zwischen der Hohei... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Begriff und Gegenstand der Lieferung (§ 3 Abs. 1 bis Abs. 5 UStG)

3.2.1 Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zum Begriff der Lieferung vgl. grundsätzlich Abschn. 3.1. UStAE. Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Liefergegenstand kommen in Betracht (vgl. Abschn. 3.1. Abs. 1 UStAE): körperliche Gegenstände i. S. d. BGB (Sachen und Tiere, § 90f. BGB), Sachgesamtheiten (z. B. Warenlager), Wirtschaftsgüter, die im Geschäftsver... mehr