Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Versorgung von Luftfahrzeugen (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 UStG)

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Umsätze für die Luftfahrt sind ferner die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind. Der Begriff "Versorgungsgegenstände" orientiert sich an der Auslegung zu § 8 Abs. 1 Nr. 3 UStG (vgl. Abschn. 8.2. Abs. 6 S. 1 UStAE). Die Gegenstände müssen nicht für die Versorgung ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.12 Voranmeldungszeitraum für Vorratsgesellschaften und Firmenmäntel (§ 18 Abs. 2 UStG)

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 18 Abs. 2 S. 5 Nr. 1 und 2 UStG sind für Firmenmäntel und Vorratsgesellschaften monatlich Voranmeldungen abzugeben. Nach § 27 Abs. 21 UStG gilt dies erstmals für Voranmeldungszeiträume, die nach dem 31.12.2014 enden. mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.2 Verpfändung und Pfändung (§ 13c Abs. 3 UStG)

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Rechtsfolgen des § 13c für die Forderungsabtretung treten auch bei der Verpfändung oder Pfändung von Forderungen ein (vgl. Abschn. 13c.1. Abs. 5 UStAE; BMF vom 24.05.2004, BStBl I 2004, 514, Abschn. A.2.1, Tz. 5). Ursprünglich beabsichtigte der Gesetzgeber die gesamtschuldnerische Haftung nach § 13c UStG-Entwurf nur für den Fall der Abtre... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.18.5 Nachweisführung zur Anwendung des § 25a UStG

Rz. 178 Stand: 06/03 – 07/2025 Es ist Sache der Vertragsparteien, Vereinbarungen über die zutreffende Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG – möglichst bereits im Zeitpunkt der Sicherungsübereignung – zu treffen (OFD Frankfurt/Main, Vfg. vom 15.03.2016, S 7421 A – 5 – St 111, SIS 160910). mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Erweiterter Warenbegriff (§ 21 Abs. 5 UStG)

Rz. 77 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 21 Abs. 5 UStG stellt klar, dass die Regelungen über die EUSt auf alle Gegenstände Anwendung finden, die nach § 1 Abs. 1 UStG bei inländischen Umsätzen einer Besteuerung unterliegen, auch wenn sie zollfrei gestellt sind oder möglicherweise gar nicht dem zollrechtlichen Warenbegriff unterfallen. Dies gilt insbesondere für Elektrizität, Gas, ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11 Auslagerung (§ 4 Nr. 4a Buchst. a S. 2 ff. UStG)

Rz. 43 Stand: 06/02 – 07/2025 Mit der Entnahme aus dem Steuerlager (Auslagerung) entsteht der Steueranspruch (BMF vom 28.01.2004, BStBl I 2004, 242, Tz. 33). Rz. 44 Stand: 06/02 – 07/2025 Auslagerung ist der tatsächliche Vorgang der endgültigen Herausnahme eines Gegenstandes aus einem Lager. Auslagerung kann aber auch die nichtbegünstigte Verwendung eines Gegenstandes sein (z. ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.7 Nichtausführung einer Leistung (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG)

Rz. 138 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist § 17 Abs. 1 UStG sinngemäß anzuwenden, wenn für eine vereinbarte Leistung ein Entgelt entrichtet, die Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist. Die Vorschrift ist in Zusammenhang mit den Vorschriften über die Mindest-Istbesteuerung zu sehen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG entsteht die USt auf Zahlun... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8.2.2 Rechtslage ab dem 01.01.2024 – Begriff des begünstigten Investmentvermögens im Sinne des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG

Rz. 150 Stand: 6. A. – ET: 03/2024 Nach der zum 01.01.2024 in Kraft getretenen Fassung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist die Verwaltung von OGAW i. S. v. § 1 Abs. 2 KAGB sowie die Verwaltung von AIF i. S. v. § 1 Abs. 3 KAGB steuerbefreit. Hinweis Der bisherige Zusatz der Verwaltung "... von mit diesen vergleichbaren ..." AIF wurde ausdrücklich gestrichen. Auf die bisher von Rec... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1 § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG

Rz. 36 Stand: 6/01 – 02/2025 Unter die Steuerbefreiung § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG fallen sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr (= Gelangen vom Inland in das Drittlandsgebiet) oder der Durchfuhr (= eingeführte Gegenstände, die im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet gelangen) beziehen. Der Auftraggeber dieser Leistung... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Ermächtigung hinsichtlich Steuererlass im Falle des grenzüberschreitenden Personenluftverkehrs (§ 26 Abs. 3 UStG)

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuer kann für grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen werden, soweit der Unternehmer keine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt hat. Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die niedrigere Festsetzung oder der Erlass von USt nach § 26 Abs. 3 UStG für grenzüb... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Umsätze von oder an Luftfahrzeugen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG)

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Umsätze für die Luftfahrt sind zunächst Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2.3.5 Keine Berichtigung des Vorsteuerabzugs des wirtschaftlich nicht begünstigten Leistungsempfängers, § 17 Abs. 1 S. 2 und 3 UStG

Rz. 90 Stand: 06/03 – 07/2025 § 17 Abs. 1 S. 3 UStG bezieht sich unmittelbar auf Satz 2 der Vorschrift und regelt, dass der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug aus der empfangenen Leistung nicht berichtigen muss, wenn er wirtschaftlich durch die Änderung der Bemessungsgrundlage für den Umsatz seines Leistungsgebers nicht begünstigt ist, d. h., für seinen Eingangsumsatz desw... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.3 Vorsteuerabzugsverbot im Zusammenhang mit der Ausführung steuerfreier und bestimmter nichtsteuerbarer Umsätze im Ausland (§ 15 Abs. 2, Abs. 3 UStG)

Rz. 122 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Da die USt den unternehmerischen Leistungsverkehr entlasten und den Endverbrauch belasten soll, zugleich jedoch den Unternehmer nicht bereichern darf, wird der Vorsteuerabzug grundsätzlich nur unter der Voraussetzung gewährt, dass die Eingangsleistungen mit steuerpflichtigen Ausgangsleistungen und steuerpflichtigen unentgeltlichen Wertabgabe... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.8 Gehaltslieferung (§ 3 Abs. 5 UStG)

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Gehaltslieferung des § 3 Abs. 5 UStG stellt – ähnlich wie die Fälle der Materialbeistellung (vgl. Rz. 64), der Personalbeistellung (vgl. Rz. 216 f.) und der Umtauschmüllerei (vgl. Rz. 175 ff.) – eine scheinbare Ausnahme vom Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung (vgl. Rz. 12 ff.) dar. Tatsächlich ist aber bei der Gehaltslieferung der ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2 Andere Vereinigungen nach § 4 Nr. 24 S. 2 UStG

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 24 S. 2 UStG erweitert den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung auf andere Vereinigungen, die gleiche Aufgaben unter denselben Voraussetzungen erfüllen. § 4 Nr. 24 S. 2 UStG widerspricht hier den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL, wonach "andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtu... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Steuerschuldner bei innergemeinschaftlichem Erwerb (§ 13a Abs. 1 Nr. 2 UStG)

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerschuldner eines i. g. Erwerbs (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG) ist der Erwerber. Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das gilt auch für den Erwerb neuer Fahrzeuge durch Nichtunternehmer (§ 1b UStG, vgl. auch Nieskens, in R/D, § 13a, Anm. 151). Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In den Fällen des i. g. Verbringens (§ 1a Abs. 2 UStG) ist Erwerber und dami... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Steuerfreie Einlagerung und Lagerlieferungen (§ 4 Nr. 4a Buchst. a S. 1, S. 2 2. HS UStG)

Rz. 36 Stand: 06/02 – 07/2025 Lieferungen erfolgen nach § 4 Nr. 4a Buchst. a S. 1 UStG steuerfrei, wenn lagerfähige Gegenstände (vgl. Rz. 20 f.) anlässlich der Lieferung in ein USt-Lager eingelagert werden oder sich zum Zeitpunkt der Lieferung bereits in einem Steuerlager befinden (Lagerlieferung) und darin verbleiben (BMF vom 28.01.2004, BStBl I 2004, 242, Tz. 12 ff.). Praxi... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Begrenzung der Haftung (§ 13c Abs. 1 S. 1 letzter HS, Abs. 2 S. 3 UStG)

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Haftung ist der Höhe nach auf den Betrag der im Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichteten USt (§ 13c Abs. 2 S. 3 UStG) und auf die im vereinnahmten Betrag der abgetretenen, verpfändeten oder gepfändeten Forderung enthaltene USt (§ 13c Abs. 1 S. 1 letzter HS UStG) begrenzt (zweifache Begrenzung, vgl. Abschn. 13c.1. Abs. 41 UStAE; BMF vom 24.05.... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Ausstellung von Rechnungen (§ 27 Abs. 15 UStG)

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG bestimmt seit dem 01.01.2009 insbesondere neu, dass eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung dann nicht besteht, wenn der Umsatz nach § 4 Nr. 8 bis 28 UStG steuerfrei ist. Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 14 Abs. 3 Nr. 2 UStG in der ab 01.01.2009 geltenden Fassung bestimmt, dass Rechnungen im elektronisch... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1 Steueranmeldung nach § 18 Abs. 5a UStG

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gem. § 18 Abs. 5a UStG hat in den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) der Erwerber, abweichend von den Abs. 1 bis 4, spätestens bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Tages, an dem die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer selbst zu ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8.2.1 Erweiterung der Befreiungsnorm des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG mit Wirkung zum 01.01.2024 durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz

Rz. 148 Stand: 6. A. – ET: 03/2024 Das zum 01.01.2024 in Kraft getretene "Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen" ("Zukunftsfinanzierungsgesetz" oder kurz "ZFG") hat den Begriff des begünstigten Investmentvermögens i. S. v. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG neu gefasst und damit den Anwendungsbereich der Befreiungsnorm signifikant erweitert (vgl. Rz. 7). Nach der ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.17 Entstehung der Steuer bei unrichtigem Steuerausweis (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG)

Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In den Fällen des unrichtigen Steuerausweises (§ 14c Abs. 1 S. 1 UStG, Abschnitt 14c.1. UStAE) entsteht die Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder Buchst. b UStG entsteht, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung (Abschn... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.7 Sonderfall der Werkleistung/"Umtauschmüllerei" (§ 3 Abs. 10 UStG)

Rz. 175 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 Abs. 10 UStG stellt ob des wirtschaftlichen Hintergrunds einen Sachverhalt der Werkleistung gleich, der eigentlich eine Lieferung und eine Gegenlieferung und damit einen Tausch Gegenstand hat (sog. Umtauschmüllerei): Praxis-Beispiel Ein Landwirt lässt Getreide mahlen; um nicht warten zu müssen, bekommt er bei Anlieferung des Getreides sof... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.13.1 Unternehmerische Leistungsbezüge von Ausländern (§ 13b Abs. 5 S. 1 UStG)

Rz. 105 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerschuldnerschaft betrifft jeden Unternehmer und jede juristische Person und damit auch Humanmediziner, Kleinunternehmer, pauschalierende Landwirte und Kommunen. Praxis-Beispiel Der in Geldern ansässige Arzt A (Humanmediziner) ist Blumenfreund und lässt die Tulpen des Vorgartens an seinem Praxisgebäude vom Amsterdamer Gärtner NL pfleg... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.9.2 Sachlicher Geltungsbereich: Betroffene Leistungsarten (§ 3 Abs. 11a – neu – S. 1 UStG)

Rz. 196 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ziel der Regelung ist die Beibehaltung des ursprünglichen Regelungsinhaltes des § 45h Abs. 4 TKG (vgl. Rz. 192 ff.). Dieser ist an die unionsrechtlichen Vorgaben auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer unter Beachtung des Sinns und Zwecks der Branchenlösung als Vereinfachungs- und Steuerausfallverhinderungsnorm anzupassen (BT-Drucks. 18/1529 vom 2... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Anwendungsbereich (§ 27b UStG Überschrift)

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers war es, die Prüfungsdienste der Finanzverwaltung durch einen neuen § 88b AO für alle Steuerarten zur "Allgemeinen Nachschau" zu berechtigen (vgl. BR-Drucks. 637/01). Auch auf Druck der deutschen Wirtschaft wurde der Anwendungsbereich – bei vordergründiger Betrachtung – auf die USt begrenzt; die dafür vor... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4 Beförderung oder Versendung durch den ersten Lieferer oder den ersten Abnehmer (§ 25b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG)

Rz. 29 Stand: 06/03 – 07/2025 Ein i. g. Dreiecksgeschäft setzt weiterhin voraus, dass der Gegenstand durch den ersten Lieferer oder den ersten Abnehmer (= mittlerer Unternehmer) befördert oder versendet wird (§ 25b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG). Rz. 30 Stand: 06/03 – 07/2025 Dies gilt für den ersten Abnehmer allerdings nur dann, wenn er in seiner Eigenschaft als Abnehmer befördert od... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.6 Verhältnis zu § 14c UStG

Rz. 175 Stand: 6/01 – 02/2025 § 31 Abs. 5 UStDV regelt die grundsätzliche Möglichkeit, eine zum Teil unzutreffende Rechnung zu berichtigen oder zu ergänzen, sofern die ausgestellte Rechnung entweder nicht alle Angaben oder zum Teil unzutreffende Angaben enthält. Eine weitere umsatzsteuerrechtliche Berichtigungsvorschrift besteht in § 14c Abs. 1 S. 2 UStG, die den Fall des unr... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.21 Schnellreaktionsmechanismus (§ 13b Abs. 10 UStG)

Rz. 142a Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 13b Abs. 10 UStG enthält eine Ermächtigung des BMF, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Umfang der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers unter bestimmten Voraussetzungen (zunächst) zeitlich beschränkt auf weitere Umsätze zu erweitern, wenn im Zusammenhang mit diesen Umsätzen in einer Mehrzahl von Fällen der V... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.5 Ausschluss der Erwerbsbesteuerung in den Fällen des § 6b UStG (Konsignationslagerregelung)

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 1a Abs. 2a UStG liegt ein i. g. Erwerb i. S. d. § 1a Abs. 2 UStG in den Fällen des § 6b UStG, d. h. bei Anwendung der Konsignationslagerregelung, nicht vor. Die Regelungen wurden m. W. v. 01.01.2020 in das Gesetz mit aufgenommen (vgl. Rz. 10); die unionsrechtliche Grundlage ist Art. 17a MwStSystRL. Als Konsignationslager wird ein Lager... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.9 Zirkusunternehmen, Schausteller, zoologische Gärten (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG)

Rz. 86 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG begünstigt die Leistungen von Zirkusunternehmen, Schaustellern und zoologischen Gärten. Zu den Zirkusvorführungen gehören auch Tierschauen. Vgl. im Übrigen Abschn. 12.8 Abs. 1 UStAE. Rz. 87 Stand: 06/03 – 07/2025 Was als Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller zu qualifizieren ist, regelt § ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Steuerschuldner bei Falschangaben zur innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 13a Abs. 1 Nr. 3 UStG)

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sor... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Beförderungseinzelbesteuerung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c UStG)

Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Regelung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c UStG hat nur Bedeutung für die Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind (vgl. § 16 Abs. 5 UStG). Bei allen anderen Arten der Personenbeförderung sowie für Güterbeförderungen richtet sich der Zeitpunkt des Entstehens der Steuer nach § 13 Ab... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.9.3 Widerlegung der Branchenlösung (§ 3 Abs. 11a S. 2 und 3 UStG)

Rz. 202 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Ausnahme von der Anwendung der Branchenlösung ergibt sich aus Art. 9a Abs. 1 S. 2 MwStVO , nach dem die Vermutung nur dann widerlegt werden kann, wenn der (dahinterstehende) Anbieter der elektronischen Dienstleistung von dem (nach außen auftretenden) Unternehmer ausdrücklich als Leistungserbringer genannt wird und dies in den vertraglichen V... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.16 Entstehung der Steuer auf unentgeltliche Wertabgaben (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 UStG)

Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Umsatzsteuer entsteht für unentgeltliche Wertabgaben mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem sie ausgeführt wurden (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 UStG), und zwar sowohl bei "Soll-" als auch bei "Ist-"Besteuerung des Unternehmers. Auf die Unterschiede dieser Besteuerungsarten kommt es insoweit nicht an (vgl. Abschn. 13.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). TI... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Voraussetzung für Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG

Rz. 36a Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451, wurden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer i. g. Lieferung in § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG sowie für deren Steuerfreiheit in § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG geändert.... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Versorgung von Seeschiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 UStG)

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Umsätze für die Seeschifffahrt sind ferner die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind. Ausgenommen ist die Lieferung von Bordproviant für Wasserfahrzeuge der Küstenfischerei. Darunter fallen nach aktueller Verwaltungsmeinung die technischen Verbrauchsgegenstände... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Tatsächliches Gelangen des Liefergegenstandes von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (§ 25b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG)

Rz. 25 Stand: 06/03 – 07/2025 Weitere Voraussetzung ist das tatsächliche Gelangen des Gegenstandes der Lieferungen von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (§ 25b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG). Rz. 26 Stand: 06/03 – 07/2025 Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf die Lieferortsverlagerung nach § 3 Abs. 8 UStG auch dann erfüllt, wenn der erste Lieferer den Gegenstand zuv... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8 Verfahrensfragen (§ 18h Abs. 6 UStG)

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gemäß § 18h Abs. 6 UStG gelten für das Verfahren, soweit es vom BZSt durchgeführt wird, die angeführten Vorschriften von AO und FGO. Die Regelung ist erforderlich, da § 18h UStG ausländische Umsatzsteuer und somit keine durch Bundesrecht geregelte Steuer betrifft und deshalb die AO und die FGO nicht unmittelbar anwendbar sind (§ 1 Abs. 1 S. 1... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.3 Ausfuhr in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr liegt ebenfalls vor, wenn der (Werk-)Unternehmer den Gegenstand nach der Be- oder Verarbeitung in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete befördert und versendet und der Auftraggeber entweder ein ausländischer Auftraggeber (vgl. Rz. 35) ist (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. a UStG) oder ein... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.1 Vorsteuerabzugsverbote im Zusammenhang mit bestimmten Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 und § 12 EStG (§ 15 Abs. 1a UStG)

Rz. 119 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 15 Abs. 1a S. 1 UStG sind Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen entfallen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1–4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt, nicht abzugsfähig. Hierunter fallen die dort aufgeführten Geschenke (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG), Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG), Gästehäuser (§ 4 Abs. 5 Nr. 3 EStG)... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.14.2 Steuersatz gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG (19 %)

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Regelsteuersatz von 19 % gilt für Lieferungen und Eigenverbrauch von: Sägewerkserzeugnissen, die in der Anlage 2 zum UStG (Nr. 48) nicht aufgeführt sind (z. B. Latten, Bretter, Bohlen und Balken); Getränken, die in der Anlage zum UStG nicht aufgeführt sind (z. B. Frucht- und Gemüsesäfte); alkoholischen Flüssigkeiten (z. B. Wein, Sekt, Traube... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.8.2 Neufassung des § 3a Abs. 5 UStG

Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als weitere Folgeänderung sieht § 3a Abs. 5 UStG nunmehr vor, dass sich bei den nämlichen Leistungen der Leistungsort stets an dem Ort befindet, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seinen Sitz hat. Auf die Nutzung oder Auswertung kommt es grundsätzlich nicht an (aber vgl. Rz. 156 ff. zur gle... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Sollversteuerung: Leistungszeitpunkt bei Liefergeschäften (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 1 UStG)

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das UStG enthält keine Aussage zur Frage des Zeitpunkts der Lieferung; die Gesetzesbegründung zu § 3 Abs. 6 f. UStG stellt daher insoweit auf die Vorgaben des Zivilrechts ab (vgl. Begründung des USt-ÄndG 1997, BT-Drucks. 390/96 und Abschn. 177 Abs. 2 S. 1 der "alten" UStR 2005: "Lieferungen ... sind ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8 Steuerschuldner (§§ 13a ff. UStG)

8.1 Allgemeines Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Mehrwertsteuer schuldet gem. Art. 76 sloMwStG grundsätzlich der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, beim Eigenverbrauch entsprechend der Steuerpflichtige, der ihn tätigt. Beim i. g. Erwerb ist der Erwerber Steuerschuldner. Beim Warenimport ist die Pers... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.7.2.2 "Bewegte" Lieferungen/Beförderungs- und Versendungslieferungen (§ 3 Abs. 6 S. 1–4 UStG)

Die Grundsätze Rz. 113 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 Abs. 6 S. 1 UStG bestimmt, dass im Falle der Lieferung eines Gegenstandes durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder Abnehmer beauftragten Dritten durch Beförderung oder Versendung die Lieferung als dort ausgeführt gilt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dr... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 25c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold

Literatur Klenk, in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 25c, Loseblatt, Stand: 105. Lieferung 2025. Langer, EU-einheitliche Regelung für Anlagegold bei der Umsatzsteuer, DB 1998, 2292. Nieskens, in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 25c, Loseblatt, Stand: 209. Lieferung Juni 2024. Robisch, in Bunjes/Geist, UStG, 24. Aufl. 2025, § 25c. Schneider, in ABC-Führer Umsatzsteuer, Stichwo... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 18a Zusammenfassende Meldung

Literatur Eversloh, Anmerkung, Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht, jurisPR-SteuerR 4/2018 Anm. 5. Jansen, Neue Ortsregelungen für sonstige Leistungen ab 2010 – Fragestellungen im Zusammenhang mit grundstücksbezogenen Leistungen und bei der Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen für innergemeinschaftliche Dienstleistu... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 4b Steuerbefreiungen: Lieferungen vor Einfuhr

Literatur Gunsch/Schöngart, Umsatzsteuer im Binnenmarkt nach erfolgter Einfuhr, UR 2010, 365. Nieskens, Wichtigste Änderungen der Umsatzsteuer durch das Steueränderungsgesetz 2003 und das Haushaltsbegleitgesetz 2004, UR 2004, 105. Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer, Stand: 120. EL November 2022, Stichwort "Zolllagerregelung". von Streit, Die Neufassung des Einfuhrtatbestandes ab... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 25a Differenzbesteuerung

Literatur Martini, Prüfungspflicht im Rahmen der Differenzbesteuerung/Überlegungen im Anschluss an das Urteil des BFH v. 23.4.2009, UR 2010, 81. Meurer, Anmerkungen zu EuGH vom 17.05.2023, Rs. C-365/22, IT, MwStR 2023, 617 (619). Nieskoven, Risiken der Differenzbesteuerung bei Besteuerungsfehlern des Vorlieferanten, ASR 11/2009, 9. Nieskoven, Risikofelder der Differenzbesteuerun... mehr