Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Bei einer Güterbeförderungsleistung gegenüber einem Nichtunternehmer, einem Unternehmer für dessen privaten Bereich, einer juristischen Person, der keine USt-IdNr. erteilt worden ist und die ausschließlich nichtunternehmerisch tätig ist, bestimmt sich der Ort der Beförderungsleistung nach den Regelungen des § 3b UStG. 3.4.1 Beförderungen im Inland Eine Beförderung von Gegenständen...mehr

Bei der Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs ist der Betrag der Umsatzsteuer zu unterwerfen, den der leistende Unternehmer für seine Lieferung erhält oder erhalten soll. Dies wird i. d. R. der Betrag sein, den der Leistungsempfänger an den leistenden Unternehmer auszahlt, da bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung keine Umsatzsteuer in dem Rechnungsbetrag de...mehr

Im Ausland ansässige Unternehmer, die grenzüberschreitende Beförderungsleistungen mit nicht im Inland zugelassenen Bussen erbringen, müssen sich vor Ausführung der Leistung im Inland registrieren lassen.[1] Die nach Registrierung erteilte amtliche Bestätigung (USt 1 TV) ist bei Fahrten im Inland mitzuführen. Wird bei einer Kontrolle diese Bescheinigung nicht vorgezeigt, kann...mehr

Eine Beförderungsleistung setzt voraus, dass der Hauptzweck der Leistung auf die Beförderung von Personen oder von Gegenständen (Sachen oder Tiere) gerichtet ist. Stellt die Beförderung nur eine unselbstständige Nebenleistung zu einer anderen Leistung dar (z. B. ein Unternehmer transportiert einen Gegenstand, den er an den Kunden liefert, gegen Sonderentgelt zum Kunden), ist...mehr

Zur Bemessungsgrundlage gehören auch Zahlungen Dritter, die der leistende Unternehmer in direktem Zusammenhang mit der erbrachten Leistung erhält oder erhalten soll.[1] Unerheblich ist dabei, ob es sich um vertragliche oder freiwillige Zuzahlungen Dritter handelt. Voraussetzung ist lediglich, dass ein direkter (innerer) Zusammenhang zwischen der Leistung und der Zuzahlung be...mehr

Bei einer Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Luftverkehr wäre grds. eine Umsatzsteuer für den inländischen Teil der Beförderungsleistung (soweit im inländischen Luftraum ausgeführt) zu erheben. Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens wird diese Steuer bei bestimmten Fluggesellschaften nach § 26 Abs. 3 UStG niedriger festgesetzt oder ganz erlassen, wenn diese F...mehr

Führt ein Unternehmer mehrere unterschiedlich zu besteuernde Leistungen zu einem pauschalen Gesamtpreis aus, muss der einheitliche Kaufpreis auf die einzelnen Leistungen aufgeteilt werden. Wichtig Unterschiedliche Ausgangssituationen denkbar Die Aufteilung einer Gesamtzahlung gilt regelmäßig in den Fällen, in denen Leistungen ausgeführt werden, die zum Teil dem Regelsteuersatz...mehr

Rz. 33 Die Vorschriften über den Aufbewahrungsort der Rechnungen i. S. d. § 14b Abs. 1 S. 1 UStG werden in § 14b Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 UStG geregelt. § 14b Abs. 2 S. 1 bis S. 3 UStG enthalten die Regelungen über den Aufbewahrungsort von Rechnungen der Unternehmer, die im Inland oder in den Gebieten nach § 1 Abs. 3 UStG ansässig sind (Rz 34). In § 14b Abs. 2 S. 4 bis S. 6 US...mehr

Rz. 12 Die Aufbewahrungspflicht in § 14b Abs. 1 S. 1 UStG betrifft den Unternehmer i. S. d. § 2 UStG und umfasst zunächst sämtliche Ausgangsrechnungen des (leistenden) Unternehmers, d. h. der Unternehmer hat ein Doppel (Kopie) solcher Rechnungen aufzubewahren, die er selbst ausgestellt hat oder die ein Dritter im Namen und für Rechnung des leistenden Unternehmers ausgestellt...mehr

Rz. 23 Die Aufbewahrungspflicht einschließlich der Aufbewahrungsfrist und den Anforderungen an die Aufbewahrung über die gesamte Aufbewahrungsfrist nach § 14b Abs. 1 S. 1-3 UStG gelten nach § 14b Abs. 1 S. 2 UStG auch für folgende Anwendungsfälle: (Nr. 1) Nichtunternehmerische Fahrzeuglieferer i. S. d. § 2a UStG, die durch die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahr...mehr

Rz. 14 Gem. § 14b Abs. 1 S. 1 UStG beträgt die Aufbewahrungsfrist für die aufzubewahrenden Eingangs- und Ausgangsrechnungen mWv 1.1.2025 8 Jahre. Zuvor betrug die Aufbewahrungsfrist bis 31.12.2024 10 Jahre. Die Herabsetzung erfolgte im Zuge der Herabsetzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege nach § 147 Abs. 1 Nr. 4 AO durch das Vierte BürokratieentlastungsG v. 23.10.2...mehr

Rz. 17 Nach § 14b Abs. 1 S. 2 UStG müssen die aufzubewahrenden Rechnungen für den gesamten Aufbewahrungszeitraum die Anforderungen des § 14 Abs. 3 S. 1 UStG erfüllen.[1] D.h. sowohl der Rechnungsaussteller als auch der Rechnungsempfänger müssen während der gesamten Aufbewahrungsfrist i. S. d. § 14b Abs. 1 S. 1 und S. 3 UStG die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unverse...mehr

Rz. 24 § 14b Abs. 1 S. 5 UStG erweitert die Aufbewahrungspflicht für Rechnungen für steuerpflichtige Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück i. S. d. § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 UStG (bis 31.12.2024: § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG) auf Nichtunternehmer oder Unternehmer, die eine solche Leistung für ihren privaten Bereich erhalten.[1] Diese Aufbew...mehr

Rz. 41 Sofern ein Unternehmer seine Rechnungen elektronisch in einem anderen EU-Mitgliedstaat, als dem, in dem er ansässig ist, nach § 14b Abs. 2 S. 2 UStG archiviert, normiert § 14b Abs. 4 S. 1 UStG für die Finanzverwaltung ein grenzüberschreitendes Zugriffsrecht. Insoweit wird der von Art. 249 MwStSystRL eingeräumte staatenübergreifende Online-Zugriff von Finanzbehörden au...mehr

Rz. 43 Nach § 14b Abs. 5 UStG gilt für die elektronische Aufbewahrung der Rechnungen außerhalb des Gemeinschaftsgebiets (Drittländer) die Regelung des § 146 Abs. 2b AO. Danach ist die elektronische Aufbewahrung von Büchern und sonstigen Aufzeichnungen, zu denen über § 14b Abs. 5 UStG auch Rechnungen gehören, nur nach Bewilligung durch die zuständige Finanzbehörde zulässig. D...mehr

3.1 Aufbewahrungspflicht für Unternehmer (§ 14b Abs. 1 S. 1 UStG) Rz. 12 Die Aufbewahrungspflicht in § 14b Abs. 1 S. 1 UStG betrifft den Unternehmer i. S. d. § 2 UStG und umfasst zunächst sämtliche Ausgangsrechnungen des (leistenden) Unternehmers, d. h. der Unternehmer hat ein Doppel (Kopie) solcher Rechnungen aufzubewahren, die er selbst ausgestellt hat oder die ein Dritter ...mehr

1 Entstehungsgeschichte der Vorschrift Rz. 1 Bis zur Einführung von umsatzsteuerrechtlichen Regelungen zur Aufbewahrung von Rechnungen ergaben sich entsprechenden Pflichten lediglich aus § 147 AO. Erstmals mit Einführung des EU-Binnenmarkts zum 1.1.1993 wurden Vorschriften über Aufbewahrungspflichten i.Z.m. innergemeinschaftlichen Lieferungen im UStG normiert.[1] Erst mWv 1.1...mehr

Rz. 34 Ein im Inland oder den Gebieten i. S. d. § 1 Abs. 3 UStG ansässiger Unternehmer ist grundsätzlich verpflichtet, seine Rechnungen im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebieten aufzubewahren (§ 14b Abs. 2 S. 1 UStG). Diese Vorschrift betrifft sowohl die auf Papier erstellten und aufbewahrten Rechnungen wie auch die auf elektronischem Weg übermittelten oder...mehr

Rz. 8 Die Vorschrift des § 14b UStG enthält die in früherer Zeit in § 14a Abs. 5 UStG geregelten Aufbewahrungspflichten für Unternehmer bei Erhalt und beim Ausstellen von Rechnungen sowie eine besondere Pflicht zur Aufbewahrungspflicht von entsprechenden Rechnungen für alle Leistungsempfänger – und damit auch für Nichtunternehmer – im Bereich der Bauwirtschaft zur vermeintli...mehr

Rz. 46 Verstößt ein Unternehmer gegen die Aufbewahrungspflichten des § 14b Abs. 1 S. 1 bis S. 4 UStG, begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach § 26a Abs. 2 Nr. 2 UStG. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 EUR geahndet werden (§ 26a Abs. 3 a. E. UStG). Rz. 47 Verstößt ein Nichtunternehmer gegen seine besondere Aufbewahrungspflicht nach § 14b Abs. 1 S. 5...mehr

Rz. 36 Unternehmer, die nicht im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebieten ansässig sind, können ihre Rechnungen nach ihrer freien Wahl im Gemeinschaftsgebiet, den Gebieten nach § 1 Abs. 3 UStG, im Gebiet von Büsingen oder auf der Insel Helgoland aufbewahren (§ 14b Abs. 2 S. 4 UStG). Die Rechnungen müssen nicht alle am gleichen Ort aufbewahrt werden. Sie müsse...mehr

Rz. 1 Bis zur Einführung von umsatzsteuerrechtlichen Regelungen zur Aufbewahrung von Rechnungen ergaben sich entsprechenden Pflichten lediglich aus § 147 AO. Erstmals mit Einführung des EU-Binnenmarkts zum 1.1.1993 wurden Vorschriften über Aufbewahrungspflichten i.Z.m. innergemeinschaftlichen Lieferungen im UStG normiert.[1] Erst mWv 1.1.2024 sind die Vorschriften in § 14b U...mehr

Rz. 38 Ein Unternehmer ist gem. § 14b Abs. 3 UStG im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebieten (Freihäfen und die Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie) ansässig, wenn er in einem dieser Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat. Dabei ist es ausreichend, wenn eine diese...mehr

2.1 Unionsrechtliche Grundlagen Rz. 7 Die unionsrechtlichen Grundlagen zu den Pflichten in Bezug auf die Aufbewahrung aller Rechnungen findet sich in Art. 244-248a MwStSystRL. Die unionsrechtlichen Vorgaben zum Zugriffsrecht auf in einem anderen Mitgliedstaat elektronisch aufbewahrte Rechnungen finden sich in Art. 249 MwStSystRL. Art. 241 MwStSystRL enthält die Definition der...mehr

Rz. 7 Die unionsrechtlichen Grundlagen zu den Pflichten in Bezug auf die Aufbewahrung aller Rechnungen findet sich in Art. 244-248a MwStSystRL. Die unionsrechtlichen Vorgaben zum Zugriffsrecht auf in einem anderen Mitgliedstaat elektronisch aufbewahrte Rechnungen finden sich in Art. 249 MwStSystRL. Art. 241 MwStSystRL enthält die Definition der elektronischen Aufbewahrung ei...mehr

Ob es sich bei dem im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherkreditvertrags von der Bank aufgrund eines Vergleichs gezahlten Nutzungsentgelts um steuerpflichtige Kapitalerträge handelt, musste der BFH in diversen Fällen entscheiden und hat dies verneint.[1] Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerru...mehr

Rz. 35 Die Abrechnungspapiere über innergemeinschaftliche Lieferungen von neuen Fahrzeugen an die in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG nicht genannten Erwerber (Privatpersonen) müssen gem. § 14a Abs. 4 S. 1 UStG die alle die für eine ordungsgemäße Durchführung der Erwerbsbesteuerung in § 1b Abs. 2 und 3 UStG angegebenen Merkmale enthalten. Die Rechnung muss daher neben den Angaben nach...mehr

Rz. 30 Unternehmer i. S. d. §§ 2, 2a UStG, die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen i. S. d. § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG ausführen, sind zunächst nach den allgemeinen Regelungen gem. § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 UStG grundsätzlich zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet.[1] Der Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung erlangt daher eine eigenständige B...mehr

Rz. 37 Die Vorschrift des § 14a Abs. 5 S. 1 UStG regelt die Verpflichtung des leistenden Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit der Angabe Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers in den Fällen, in denen der Leistungsempfänger für Leistungen i. S. d. § 13b Abs. 2 UStG der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 5 UStG ist. Für Leistungen i. S. d. § 13b Abs. 1 UStG gilt...mehr

Rz. 26 Nach § 14a Abs. 2 S. 1 UStG ist derjenige Unternehmer zur Ausstellung einer Rechnung mit offenem Steuerausweis[1] verpflichtet, der eine innergemeinschaftliche Lieferung i. S. d. § 3c Abs. 1 UStG im Inland ausführt. Rz. 27 Der mWv 1.7.2021 an § 14a Abs. 2 UStG angefügte Satz 2 dispensiert den Unternehmer von dieser Verpflichtung, wenn er wegen seiner innergemeinschaftl...mehr

Rz. 44 Nach § 14a Abs. 6 UStG in der Fassung des AmtshilfeRLUmsG verlangt mWv 30.6.2013 für die Rechnungserteilung bei der Erbringung von Reiseleistungen i. S. d. § 25 UStG sowie bei der Anwendung der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG die verpflichtende Angabe bestimmter im Gesetz wortwörtlich ausformulierter Hinweise. Der praktische Nutzen dieser Verpflichtungen ist nich...mehr

Rz. 48 Nach § 14a Abs. 7 S. 1 UStG muss in einer Rechnung über eine Lieferung des sog. mittleren Unternehmers – des ersten Abnehmers i. S. d. § 25b Abs. 2 UStG – im Rahmen eines innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft i. S. d. § 25b 2 UStG auf das "Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes und die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers" hingewiesen wer...mehr

Rz. 15 Im UStG sind die Vorschriften über die Rechnungserteilung für solche Umsätze, bei denen die Steuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger verlagert wird, an unterschiedlichen Stellen geregelt. Für Leistungen, die ein Unternehmer mit Sitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet im Inland (Deutschland) erbringt und für die der deutsche Leistungsempfänger die...mehr

1 Entstehungsgeschichte der Vorschrift Rz. 1 Seit der erstmaligen Normierung von Vorschriften zu Rechnungen im UStG mit der Einführung der sog. Netto-Allphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug durch das UStG 1967 v. 29.5.1967[1] wurden die Rechnungsvorschriften mehrmals grundlegend geändert. Die gegenwärtige Struktur der Rechnungsvorschriften mit der Aufteilung der Rechnungsvo...mehr

Rz. 3 Seit der Neufassung der Vorschrift mWv 1.1.2004 (Rz. 1) spricht die Überschrift von "zusätzlichen Pflichten zur Ausstellung einer Rechnung in besonderen Fällen" und macht damit deutlich, dass § 14a UStG einerseits auf den Rechnungsbegriff in § 14 UStG aufbaut und andererseits besonders zu beachtende Umstände in besonderen Fällen der Rechnungsausstellung enthält. Diese ...mehr

Rz. 11 Bei den in § 14a UStG aufgeführten, zusätzlichen Pflichten zur Ausstellung von Rechnungen handelt es sie vorwiegend um notwendige Informationen und Klarstellungen für den Empfänger der jeweiligen Rechnungen. Rz. 12 Die Zusammenfassung aller Rechnungsmodalitäten in den §§ 14 bis 14c UStG hat den erkennbaren Vorzug, dass man alle mit der Rechnungserteilung zusammenhängen...mehr

Rz. 1 Seit der erstmaligen Normierung von Vorschriften zu Rechnungen im UStG mit der Einführung der sog. Netto-Allphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug durch das UStG 1967 v. 29.5.1967[1] wurden die Rechnungsvorschriften mehrmals grundlegend geändert. Die gegenwärtige Struktur der Rechnungsvorschriften mit der Aufteilung der Rechnungsvorschriften auf § 14 UStG (Ausstellung ...mehr

Rz. 14 Die unionsrechtlichen Grundlagen für die einzelnen Zusatzpflichten nach § 14a UStG sind in der MwStSystRL in folgenden Vorschriften geregelt:mehr

3.1 Innergemeinschaftliche Leistungen mit Umkehr der Steuerschuldnerschaft (§ 14a Abs. 1 UStG) Rz. 15 Im UStG sind die Vorschriften über die Rechnungserteilung für solche Umsätze, bei denen die Steuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger verlagert wird, an unterschiedlichen Stellen geregelt. Für Leistungen, die ein Unternehmer mit Sitz im übrigen Gemein...mehr

2.1 Inhalt der Vorschrift Rz. 3 Seit der Neufassung der Vorschrift mWv 1.1.2004 (Rz. 1) spricht die Überschrift von "zusätzlichen Pflichten zur Ausstellung einer Rechnung in besonderen Fällen" und macht damit deutlich, dass § 14a UStG einerseits auf den Rechnungsbegriff in § 14 UStG aufbaut und andererseits besonders zu beachtende Umstände in besonderen Fällen der Rechnungsau...mehr

Rz. 515 Im Rahmen der Einnahme-Überschussrechnung besteht keine generelle Verpflichtung, Aufzeichnungen zu führen; die §§ 140, 141 AO gelten gerade nicht. Es besteht daher auch keine Verpflichtung, Betriebseinnahmen und -ausgaben aufzuzeichnen.[1] Auch eine Verpflichtung zur Führung einer Kasse bzw. eines Kassenbuchs besteht nicht.[2] Rz. 516 Es bestehen nur einzelne Aufzeich...mehr

Rz. 692 Materielle Voraussetzung der Abzugsfähigkeit ist, dass die Aufwendungen und die betriebliche Veranlassung der geschäftlichen Bewirtung in standardisierter Form schriftlich dokumentiert werden. Diese Dokumentation dient der Erleichterung der Nachprüfung durch die Finanzverwaltung und der Einschränkung von Missbrauchsmöglichkeiten im Bewirtungswesen.[1] § 4 Abs. 7 EStG...mehr

Der Begriff "Pfand" bezieht sich auf den Bruttobetrag, der Begriff Pfandgeld, insbesondere der in der Umsatzsteuer verwendete Begriff,[1] bezieht sich jedoch auf den Nettobetrag, also das Entgelt für die Verpackung ohne Umsatzsteuer. Das in dem Verpackungsgesetz (Mindestbetrag) oder in der Vereinbarung zum Mehrwegpfand festgelegte Pfand ist ein Bruttobetrag, d. h. ein Betrag...mehr

Rz. 706 Aufwendungen für Jagd, Fischerei, Segeljachten, Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und die damit zusammenhängenden Bewirtungsaufwendungen sind nach § 4 Abs. 5 Nr. 4 EstG nichtabzugsfähige Betriebsausgaben (zur umsatzsteuerlichen Behandlung nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG vgl. Rz. 698 a. E.). Rechtsgrund der Abzugsbeschränkung ist, dass es sich bei diesen Aufwendungen...mehr

Rz. 821 Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG sind Aufwendungen, die dem Grunde nach betrieblich veranlasst und daher Betriebsausgaben sind, nicht abzugsfähig, wenn sie die Lebensführung des Stpfl. oder anderer Personen berühren und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind (zur umsatzsteuerlichen Behandlung nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG vgl. Rz. 698). Zwe...mehr

Rz. 697 Bewirtungsaufwendungen aus geschäftlichem Anlass sind insgesamt nicht abziehbar, wenn und soweit sie nach der Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Sind sie angemessen, greift die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG ein. Der Angemessenheitsprüfung zugrunde zu legen sind die Aufwendungen für die einzelne Bewirtung. Es ist zu prüfen, ob die A...mehr

Rz. 701 Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind die Aufwendungen für Gästehäuser des Stpfl., die sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Stpfl. befinden. Gästehäuser sind nach der Legaldefinition der Nr. 3 Einrichtungen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Stpfl. sind, dienen (zur umsatzsteuerliche...mehr

Rz. 15 Eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG erfolgt nur, wenn der Stpfl. diese Gewinnermittlungsart wählt. Grundsätzlich hat die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG Vorrang vor der nach § 4 Abs. 3 EStG; wenn der Stpfl. keine Wahl trifft, ist daher der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln:[1] Die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist nur zulässig, wenn der Stp...mehr

Rz. 671 Betrieblich veranlasste Geschenke an andere Personen als Arbeitnehmer des Stpfl. sind nach Nr. 1 als Betriebsausgaben nur absetzbar, wenn sie die Grenze (Bagatellgrenze) von 50 EUR (bis 31.12.2023: 35 EUR) pro Kj. und pro Empfänger nicht übersteigen. Außerdem hängt die Abziehbarkeit von der Erfüllung besonderer Aufzeichnungspflichten ab (Rz. 692). Geschenke können Ge...mehr

Rz. 20 Nr. 1 Die Förderung von Wissenschaft und Forschung Die Begriffe Wissenschaft und Forschung umfassen jeden nach Inhalt und Form ernsthaften, planmäßigen Versuch zur Ermittlung der Wahrheit.[1] Wissenschaftlich tätig ist, wer schöpferische oder forschende Arbeit leistet oder wer das aus der Forschung hervorgegangene Wissen und Erkennen auf konkrete Vorgänge anwendet. Von...mehr