Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 12.2.1 Geschenke (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG)

Rz. 671

Betrieblich veranlasste Geschenke an andere Personen als Arbeitnehmer des Stpfl. sind nach Nr. 1 als Betriebsausgaben nur absetzbar, wenn sie die Grenze (Bagatellgrenze) von 50 EUR (bis 31.12.2023: 35 EUR) pro Kj. und pro Empfänger nicht übersteigen. Außerdem hängt die Abziehbarkeit von der Erfüllung besonderer Aufzeichnungspflichten ab (Rz. 692). Geschenke können Geld- oder Sachzuwendungen sowie Dienstleistungen sein. Dabei ist es unerheblich, ob eine konkrete Gegenleistung mit dem Geschenk verbunden ist.^[1]

Regelungsgrund ist die Annahme, dass als Geschenke, auch wenn sie betrieblich veranlasst sind, i. d. R. Gegenstände des privaten Lebensbedarfs verwendet werden, die daher bei dem Empfänger privat, nicht betrieblich, genutzt werden. Andererseits greift die Vorschrift nicht, wenn diese Annahme eindeutig widerlegt ist (Rz. 680).

Rz. 672

Nicht abzugsfähig sind nur die Aufwendungen für "Geschenke". Der Begriff des Geschenks i. S. d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG ist der Gleiche wie in § 516 BGB.^[2] Geschenk ist daher eine freiwillige unentgeltliche Zuwendung des Schenkers an den Beschenkten, wobei i. d. R. Einigkeit zwischen beiden über die Unentgeltlichkeit besteht. Die Zuwendung kann zur freien Verfügung des Beschenkten oder zu einem bestimmten Zweck bzw. unter einer bestimmten Auflage erfolgen.^[3] Auch bei einem Zuwendungszweck oder einer Auflage bleibt die Zuwendung unentgeltlich, wenn damit keine Bereicherung des Schenkers beabsichtigt ist.

Unentgeltlichkeit setzt voraus, dass die Zuwendung ohne rechtliche Verpflichtung erbracht wird und nicht mit einer bestimmten Gegenleistung in zeitlichem oder sonstigem unmittelbarem Zusammenhang steht.^[4] Erfolgt die Zuwendung, um eine bestimmte Gegenleistung zu erreichen, fehlt die Unentgeltlichkeit; es liegt kein "Geschenk"...