Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.14 Ausnahmen vom Wechsel der Steuerschuldnerschaft (§ 13b Abs. 6 UStG)

Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ist bei bestimmten Beförderungsleistungen nach § 13b Abs. 6 UStG ausgeschlossen: In den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5 UStG bedarf es keiner Steuerschuld des Leistungsempfängers, weil durch die Erhebung der Steuer an den Außengrenzen zum Drittland durch die Zollverwa... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Ausschluss der Haftung für Lieferungen von Unternehmern, die als solche auf der elektronischen Schnittstelle registriert sind (§ 25e Abs. 2 UStG)

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die von § 25e Abs. 1 S. 1 UStG angeordnete Haftung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle ist ausgeschlossen, wenn der liefernde Unternehmer über eine gültige, ihm vom BZSt nach § 27a UStG erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt. Der Betreiber der elektronischen Schnittstelle hat diese aufzuzeichnen (§ 22f Abs. 1 Satz 1 N... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Lieferung von Schrott und Altmetall (§ 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG)

Rz. 76 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch das JStG 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) wurde der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers um die Lieferungen der in der Anlage 3 des UStG bezeichneten Gegenstände (insbesondere Industrieschrott und Altmetalle; vgl. hierzu Abschn. 13b.4 Abs. 1 UStAE) m. W. z. 01.01.2011 erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 7 U... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2 § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG

Rz. 41 Stand: 6/01 – 02/2025 § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG befreit die grenzüberschreitende Güterbeförderung und andere sonstige Leistungen von der USt, wenn sich die Leistungen auf einen Gegenstand der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union beziehen und die Kosten für die Leistung in der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr enthalten si... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Einfuhrumsatzsteuer ist Verbrauchsteuer (§ 21 Abs. 1 UStG)

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die EUSt ist eine Verbrauchsteuer, und zwar eine allgemeine Verbrauchsteuer im Gegensatz zu den besonderen Verbrauchsteuern für einzelne Gruppen von Erzeugnissen (z. B. Energiesteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer). Gleichwohl kann die EUSt als Vorsteuer abgezogen werden (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG). Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die sachliche und... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Ahrens/Hammler, Ausgewählte Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Grundstücken/Gebäuden, UStB 2006, 173. Birkenfeld, Vorsteuerberichtigung hat Lücken. Eine Darstellung der Problematik anhand von Fallbeispielen, UStB 2004, 16. Birkenfeld, Zuordnung von Wohnräumen, wechselndes Recht der Vorsteuerberichtigung und Entwicklungen bei grenzü... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Leistungen der Eisenbahnen des Bundes (§ 4 Nr. 6 Buchst. a UStG)

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG betrifft Lieferungen und sonstige Leistungen mit grenzüberschreitendem Bezug. Unter Eisenbahnen des Bundes ist v. a. die Deutsche Bahn AG zu verstehen (ausführlich zu den Untergliederungen der Bundesbahn AG Huschens in S/W/R, § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG, Rn. 13 ff.). Sofern entsprechende Leistungen durch nicht bundeseige... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens (§ 4 Nr. 14 Buchst. f UStG)

Rz. 116 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der durch das JStG 2020 (BGBl I 2020, 3096) eingeführte § 4 Nr. 14 Buchst. f UStG befreit eng mit der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens verbundene Leistungen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Nr. 14 Buchst. f Doppelbuchst. aa UStG), Sanitäts- und Rettungsdiensten, die die landesrechtlichen Voraussetzungen e... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.13 Verpflichteter Personenkreis (§ 13b Abs. 5 UStG)

Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 13b Abs. 5 UStG bestimmt, wer als Leistungsempfänger die Steuer schuldet. Der Anwendungsbereich der Vorschrift beschränkt sich danach auf Leistungsempfänger, die für USt-Zwecke bereits erfasst sind bzw. denen eine solche Erfassung zur Sicherstellung des USt-Aufkommens zugemutet werden kann. Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2.3 Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten aus § 14b Abs. 1 S. 5 UStG

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 14b Abs. 1 S. 5 UStG muss der Empfänger einer Leistung i. Z. m. einem Grundstück oder einer steuerpflichtigen Werklieferung in den Fällen, in denen er Nichtunternehmer ist oder als Unternehmer Leistungen für den nichtunternehmerischen Bereich bezieht, bestimmte Unterlagen zwei Jahre lang aufbewahren (vgl. § 14b, Rz. 9 ff.). Es handelt ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Steuerschuldner bei unberechtigtem Steuerausweis (§ 13a Abs. 1 Nr. 4 UStG)

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Schuldner der unberechtigt ausgewiesenen Umsatzsteuer (§ 14c Abs. 2 UStG) ist der die Rechnung ausstellende Unternehmer. Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wird im Gutschriftswege abgerechnet (§ 14 Abs. 2 S. 2 und 3 UStG), ist nicht der Aussteller der Gutschrift, sondern der Gutschriftsempfänger der Schuldner der unberechtigt ausgewiesenen USt, ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Begriff des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts (§ 25b Abs. 1 UStG)

Rz. 13 Stand: 06/03 – 07/2025 Ein i. g. Dreiecksgeschäft setzt voraus, dass drei Unternehmer (erster Lieferer, erster Abnehmer und letzter Abnehmer) Umsatzgeschäfte abschließen. Dies gilt entsprechend, wenn der letzte Abnehmer eine juristische Person ist, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt und die in dem Mitgliedstaat für Zwecke der... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2 Ausrüstung von Seeschiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 UStG)

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Umsätze für die Seeschifffahrt sind auch die Lieferung, Instandsetzung, Wartung und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind. Nicht von der Vorschrift erfasst werden demnach z. B. Lieferungen, die der Ausrüstung anderer Wasserfahrzeuge dienen (vgl. Rz. 21 ff. – W... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10 Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation (§ 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG)

Rz. 102e Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zum Begriff der sonstigen Leistung auf dem Gebiet der Telekommunikation i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 12 S. 1 UStG vgl. Abschn. 3a.10 UStAE. Rz. 102f Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei diesen sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, dessen Haupttätigkeit in Bezu... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2.3.6 Berichtigung des Vorsteuerabzugs des wirtschaftlich begünstigten Leistungsempfängers, § 17 Abs. 1 S. 4, 9 UStG

Rz. 91 Stand: 06/03 – 07/2025 § 17 Abs. 1 S. 4 UStG erfasst Fälle, in denen der Endabnehmer ein ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer ist. Hier muss der Endabnehmer den Vorsteuerabzug aus seinem Eingangsumsatz bei Einlösung eines Gutscheins entsprechend mindern, da er durch die Verbilligung seines Leistungsbezugs wirtschaftlich begünstigt ist. Für de... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. b UStG

Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. b UStG ist die Nutzungsüberlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen aufgrund eines auf Übertragung des Eigentums gerichtetem Vertrages oder Vorvertrages (sog. Kaufanwartschaftsverträge) steuerfrei. Hintergrund dieser Regelung sind insbesondere Vertragsgestaltungen, bei denen einem Kaufanwärter mit Errichtung ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11 Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat (§ 18h Abs. 3 u. 4 UStG)

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gem. § 18h Abs. 1 UStG hat ein im Inland ansässiger Unternehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Umsätze nach § 3a Abs. 5 UStG (u. a. auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen) erbringt, für die er dort die Steuer schuldet und Umsatzsteuererklärungen abzugeben hat, gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern nach am... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Werkleistungen nach § 3 Abs. 10 UStG

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 Abs. 10 UStG beschreibt einen Sonderfall der Werkleistung. Überlässt der Unternehmer dem Auftraggeber, der ihm einen Stoff zur Herstellung eines Gegenstandes übergeben hat, an Stelle des herzustellenden Gegenstandes einen gleichartigen Gegenstand, wie er ihn in seinem Unternehmen aus solchen Stoffen herzustellen pflegt, gilt seine Leistun... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Aufzeichnungspflichten bei unternehmerischen Nutzern (§ 22f Abs. 1 Satz 1 UStG)

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG regelt die Anforderungen an den Betreiber einer elektronischen Schnittstelle für Lieferungen, die Unternehmer im Rahmen ihres Unternehmens ausführen und die auf der vom Betreiber bereitgestellten elektronischen Schnittstelle rechtlich begründet wurden und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder e... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.5 Zahntechniker, Zahnärzte (§ 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG)

Rz. 55 Stand: 06/03 – 07/2025 Im Hinblick auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG will das Gesetz mit der Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG sicherstellen, dass die Leistungen der Zahntechniker und auch der Zahnärzte steuerbegünstigt bleiben (insofern wird hierzulande anders entschieden als z. B. in Luxemburg, das sogar eine vollständige Steuerbefreiung dafür vorsieht,... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3 § 4 Nr. 3 Buchst. b UStG

Rz. 47 Stand: 6/01 – 02/2025 I. g. Beförderungen werden durch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG grundsätzlich nicht erfasst (vgl. Kap. 2.1.4 mit Ausnahmen). Eine Sonderregelung enthält § 4 Nr. 3 Buchst. b UStG für die Beförderung von Gegenständen nach und von den Inseln, die die autonomen Regionen Azoren und Madeira bilden. Die autonomen Regionen Azoren und Mad... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8 Begriff und Pflichten des Lagerhalters (§§ 13a Abs. 1 Nr. 6, 18e, 22 Abs. 4c UStG)

Rz. 31 Stand: 06/02 – 07/2025 Als Lagerhalter in Betracht kommt ein Unternehmer, dessen (eine) unternehmerische Tätigkeit in der Lagerhaltung besteht (unabhängig davon, ob er diese ausschließlich betreibt!) und der in seinem Unternehmen Lagerflächen zur Verfügung hat, die für die Lagerung der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstände geeignet sind (BMF vom 28.01.2004, BStBl I 200... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren (§ 27 Abs. 14 UStG)

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 18 Abs. 9 UStG beinhaltet die Reglungen zum Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren, das ausländische Unternehmer betrifft, die ihre Ansprüche auf Zurückerhalt entstandener deutscher Vorsteuerbeträge nicht im "normalen" Voranmeldungsverfahren befriedigen können, weil sie für Zwecke von steuerbaren Ausgangsumsätzen im Inland nicht umsatzsteuerlich ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.18 Entstehung der Steuer bei unberechtigtem Steuerausweis (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG)

Rz. 115 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Fall des § 14c Abs. 2 UStG entsteht die Steuer im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG). Im Hinblick auf die von Abrechnungen mit unberechtigtem Steuerausweis ausgehende konkrete Gefährdungssituation (Gefahr von unrechtmäßigen Vorsteuer-Erstattungen) hat der Gesetzgeber in § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG den Entstehungszeitpu... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Identifizierungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 25c Abs. 6 UStG)

Rz. 27 Stand: 06/03 – 07/2025 Für Umsätze mit Anlagegold gelten zusätzlich zu den Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG die Identifizierungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Geldwäschegesetzes (nachfolgend kurz "GwG") entsprechend. Angesichts der möglichen Verwendung von Gold sowohl zu gewerblichen als auch zu Anlagezwecken und um der Geldwäsche entgegenzuwirke... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1 Elektronische Schnittstelle (§ 25e Abs. 5 UStG)

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Norm definiert als elektronische Schnittstelle einen elektronischen Marktplatz, eine elektronische Plattform, ein elektronisches Portal oder Ähnliches. Die in § 25e Abs. 5 UStG a. F. enthaltene Legaldefinition des Begriffs des "elektronischen Marktplatzes" ist i. R. d. Neufassung des § 25e UStG m. W. z. 01.07.2021 gestrichen worden; gleic... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1.1 Vorauszahlungen (§ 18 Abs. 1 S. 4 UStG)

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 18 Abs. 1 S. 4 UStG ist eine Umsatzsteuer-Vorauszahlung am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig und bis dahin vom Unternehmer zu entrichten. Eine ordnungswidrige Handlung liegt nach § 26a Abs. 1 UStG vor, wenn die Steuer entgegen § 18 Abs. 1 S. 4 UStG nicht bis zum Ende dieses Tages in voller Höhe entrichtet ist. Ob di... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.18.1 Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) im Rahmen eines "Doppelumsatzes"

Rz. 169 Stand: 06/03 – 07/2025 Der als Sicherungsgeber auftretende Unternehmer kann die Differenzbesteuerung für die Lieferung an das Kreditinstitut nach § 25a Abs. 1 UStG anwenden, wenn er die zur Sicherung übereigneten Gegenstände von Privatpersonen, Kleinunternehmern oder differenzbesteuert erworben hat. Rz. 170 Stand: 06/03 – 07/2025 Der differenzbesteuerte Umsatz bemisst s... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Steuerschuldner für Umsatzsteuerlagergeschäfte (§ 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG)

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift regelt die Steuerschuldnerschaft bei der Auslagerung von Gegenständen aus einem Umsatzsteuerlager i. S. v. § 4 Nr. 4a UStG. Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerschuldner für den aufgrund der Auslagerung des Gegenstands aus dem USt-Lager steuerpflichtigen letzten Umsatz vor der Auslagerung ist nach § 13a Abs. 1 Nr. 6 HS 1 UStG... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.7.3 Ansprüche auf Ausgleich der umsatzsteuerlichen Minderbelastung (§ 29 Abs. 2 UStG)

Rz. 245 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach § 29 Abs. 2 UStG kann der eine Vertragsteil von dem anderen Vertragsteil einen Ausgleich verlangen, wenn er eine Leistung nach dem 30.06.2020 ausführt. Eine der Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch ist, dass die Leistung auf einem Vertrag beruht, der vor dem 01.03.2020 geschlossen worden ist. Die Vertragspartner dürfen außerdem nichts... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Organgesellschaften (§ 27a Abs. 1 S. 3 UStG)

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG sind die Wirkungen der umsatzsteuerlichen Organschaft auf die Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Deshalb treten Organgesellschaften im Binnenmarkt gegenüber einem Partner in einem anderen Mitgliedstaat als selbstständige Unternehmer auf und erhalten hierzu gem. § 27a... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.3.5 Gestaltungsempfehlung: Immer auch entsprechende Anwendung des § 3 Abs. 8 UStG bedenken (Abschn. 1a.2. Abs. 14 UStAE)!

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Befördert oder versendet der Lieferer den Gegenstand unmittelbar aus dem üGG an den inländischen Abnehmer, liegt ein i. g. Erwerb seitens des Abnehmers vor. Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Aus Gründen der Vereinfachung kann auch in diesen Fällen ein i. g. Verbringen i. S. v. § 1a Abs. 2 UStG angenommen werden, wenn Abgangsstaat und Bestimmung... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Anspruchsberechtigte Unternehmer (§ 27a Abs. 1 S. 1 UStG)

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Anspruch auf die Erteilung einer USt-IdNr. haben alle Unternehmer. Dies gilt insbesondere für inländische Unternehmer, aber auch für Unternehmer, die im übrigen Gemeinschaftsgebiet oder im Drittlandsgebiet ansässig sind und im Inland Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen unterhalten. Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Diese Unternehmer benöt... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.11 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. k UStG

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Soweit für einen Volljährigen nach Maßgabe der §§ 1896ff. BGB ein Betreuer bestellt wurde, sind alle Tätigkeiten, die i. R.d. Betreuung rechtlich zu besorgen sind, nach § 4 Nr. 16 S. 2 Buchst. k UStG steuerfrei. Die Steuerbefreiung umfasst sowohl Leistungen von anerkannten Betreuungsvereinen und Behördenbetreuern als auch von Berufsbetreuern.... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Vorsteuerabzug für private Fahrzeuglieferer (§ 15 Abs. 4a UStG)

Rz. 157 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Abweichend von dem Grundsatz, dass das Vorsteuerabzugsrecht nur Unternehmern zusteht, räumt § 15 Abs. 4a UStG den privaten Fahrzeuglieferern einen eingeschränkten Vorsteuerabzug ein. Sie werden unter den Voraussetzungen des § 2a UStG wie Unternehmer behandelt. Private Fahrzeuglieferer sind Privatpersonen oder nicht im Rahmen ihres Unternehme... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.12 Personenbeförderungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG)

Rz. 108 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist mehrfach geändert worden. Zur seit dem 01.01.2012 aktuellen Fassung (§ 28 Abs. 4 UStG) vgl. Abschn. 12.13–12.15 UStAE. mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.11.3.2 Regelung des Zeitpunkts der Steuerentstehung (§ 13 UStG)

Rz. 226 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 Abs. 14 und 15 UStG grenzen Einzweck‐ und Mehrzweck‐Gutscheine voneinander ab und bestimmen den Zeitpunkt der Steuerentstehung. 3.11.3.2.1 Einzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 14 UStG) Rz. 227 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein Einzweck‐Gutschein ist danach ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.11.3.2.2 Mehrzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 15 UStG)

Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Alle anderen Gutscheine, bei denen im Zeitpunkt der Ausstellung nicht alle Informationen für die zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen, sind Mehrzweck‐Gutscheine. Bei dieser Art von Gutscheinen unterliegt erst die tatsächliche Lieferung bzw. die tatsächliche Ausführung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer. Hinweis Die Besteuerung wird... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11 Aufzeichnungspflichten bei Zahlungen nach § 48 AO in den Fällen des § 13c UStG

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Werden Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis von Dritten (z. B. von Haftenden i. S. d. § 13c UStG) entrichtet, müssen zusätzliche Aufzeichnungen vorgenommen werden. Wer derartige Zahlungen leistet, muss die entrichteten Beträge sowie den Namen, die Anschrift und die Steuernummer des Umsatzsteuerschuldners aufzeichnen (§ 22 Abs. 4e UStG). mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Ermächtigung hinsichtlich Neubekanntmachung im Bundesgesetzblatt (§ 26 Abs. 6 UStG)

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch § 26 Abs. 6 UStG wird es dem BMF möglich, sowohl das UStG als auch die zum Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen (UStDV, EUStBV) in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und unter einer neuen Überschrift im BGBl bekannt zu machen. mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Erwerbsort bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften (§ 3d S. 2 2. Alt. UStG)

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Den Nachweis, dass bei einem i. g. Dreiecksgeschäft sein Erwerb als besteuert gilt, hat der mittlere Unternehmer durch die Erfüllung seiner Erklärungspflichten nach § 18a Abs. 7 S. 1 Nr. 4 UStG zu erbringen. Kommt er diesen Pflichten nach, richtet sich der Ort seines (als besteuert geltenden) Erwerbs nach § 3d S. 1 UStG. mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Abfertigungsplätze (§ 21 Abs. 2a UStG)

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Diese Regelung, die in ihrer Neufassung zum 01.01.2004 den geänderten Einfuhrbegriff des § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG berücksichtigt, definiert Abfertigungsplätze und Verbindungswege im Ausland als zum Inland gehörig, ohne Rücksicht auf die Gebietseinteilung des Zollrechts, sodass auch dort durch dazu befugte deutsche Beamte Amtshandlungen vorgenomm... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. d UStG

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Soweit Einrichtungen nach § 26 Abs. 5 i. V. m. §§ 32 und 42 SGB VII Leistungen der häuslichen Krankenpflege oder Haushaltshilfe in Abstimmung mit einem Unfallversicherungsträger erbringen, sind diese nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. d UStG steuerfrei. Die Steuerfreiheit beschränkt sich auf die Grundpflege; medizinische Behandlungspflege fällt unt... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.15 Umsetzung des Digitalpakets Teil 1 (§§ 3a Abs. 5, 14 Abs. 7, 18 Abs. e 4c und 4d UStG)

Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 §§ 3a Abs. 5 S. 3–5 und § 14 Abs. 7 S. 3 UStG sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 ausgeführt werden. Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 18 Abs. 4c S. 1 und Abs. 4d UStG ist auf Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 enden. mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Steuerschuldner bei unrichtigem Steuerausweis (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 UStG)

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Schuldner der unrichtig ausgewiesenen Umsatzsteuer (§ 14c Abs. 1 UStG) ist der die Rechnung ausstellende Unternehmer. Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wird im Gutschriftswege abgerechnet (§ 14 Abs. 2 S. 2 und 3 UStG), ist nicht der Aussteller der Gutschrift, sondern der leistende Unternehmer (= Gutschriftsempfänger) der Schuldner der unrichtig... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.11.3.1 Verwendung an Zahlungs statt erforderlich (§ 3 Abs. 13 UStG)

Rz. 224 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 3 Abs. 13 UStG handelt es sich dann um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Hinweis: Die Regelung gilt ausdrücklich nicht für Instrumente, die den Erwerber zu einem Preisnachlass berechtigen, ihm aber nicht das Recht verleihen, sol... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.11.3.2.1 Einzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 14 UStG)

Rz. 227 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein Einzweck‐Gutschein ist danach ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrundeliegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen. Hinweis Die Besteuerung soll demzufolge bereits im Zeitpunkt der Ausgabe bzw. Übertragung des Gutscheins erfol... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Vorsteuerabzug für teilunternehmerisch genutzte Gebäude (§ 27 Abs. 16 UStG)

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die in § 27 Abs. 16 UStG angesprochenen Gesetzesänderungen ab dem 01.01.2011 betreffen das sog. Seeling-Modell, das nach dem Willen des Gesetzgebers damit der Vergangenheit angehören soll (vgl. § 4 Nr. 12 Kap. 3.11 f. mit Beispielen auch zur Regelung des § 27 Abs. 16 UStG; vgl. auch BMF vom 22.06.2011, IV D 2 – S 7303-b/10/10001 :001. mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1 Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c und Abs. 4d UStG

Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen (§ 3a Abs. 4 Nr. 13 UStG) sind mit BMF-Schreiben vom 12.06.2003 (Az: IV D 1 – S 7117 f – 15/03, BStBl I 2003, 375) nähere Regelungen u. a. auch zum Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 4c und Abs. 4d UStG) ergangen, die nachfolgend – teilweise zusammengef... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.24 Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer (§ 13 Abs. 2 UStG)

Rz. 124 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2 UStG. Gem. §§ 13 Abs. 2, 21 Abs. 2 UStG entsteht die EUSt in dem Zeitpunkt, in dem die Zollschuld entsteht. Wann das im Einzelnen der Fall ist (z. B. Überführen der Ware in den freien Verkehr, in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung, vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet, Entzie... mehr