Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Bußgeldvorschrift des § 26a UStG

Rz. 1199.1 [Autor/Stand] Nach § 26a UStG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich (vgl. § 10 OWiG) entgegen der im Tatbestand genannten umsatzsteuerlichen Entrichtungsgebote eine Steuervorauszahlung, einen Unterschiedsbetrag oder eine festgesetzte Steuer nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet. Die Ordnungswidrigkeit kann seit der Änderung durch das JStG 20... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (§ 14c UStG)

Rz. 1382 [Autor/Stand] Wer in einer Rechnung einen höheren als den geschuldeten Steuerbetrag gesondert ausweist (unrichtiger Steuerausweis), schuldet nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG den Mehrbetrag. Wer unberechtigt die Steuer ausweist, schuldet nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag (unberechtigter Steuerausweis). Die Vorschrift des § 14c UStG dient dem Ziel, S... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.7.6 Arbeiten an Mobilien und deren Begutachtung (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c UStG)

3.7.6.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 10–12 UStAE. 3.7.6.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung 3.7.6.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 109 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hier greift das Mehrwertsteuerpaket; die Ortbestimmung ist ausschließlich im B2C-Berei... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG)

2.1.3.1 Voraussetzungen Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerfrei sind Gegenstände, die von einem Schuldner der EUSt im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von steuerfreien i. g. Lieferungen verwendet werden und wenn bereits i. R. d. Zollanmeldung die USt-IdNr. des EUSt-Schuldners bzw. seines Fiskalvertreters und des Abnehmers im anderen Mitgliedstaat angegeben ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.7 Werklieferung, Werkleistung (§ 3 Abs. 4 UStG)

3.2.7.1 Begriff, Umfang, Beistellungen Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zum Begriff der Werklieferung und ihrer Abgrenzung von der Werkleistung vgl. grundsätzlich Abschn. 3.8. UStAE. Gegenstand der Werklieferung ist das fertige Werk. Der Besteller kann sich jedoch durch das Zurverfügungstellen von Hauptstoffen, Nebenstoffen oder in sonstiger Weise an der Herstellung beteilige... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Innergemeinschaftlicher Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG)

Rz. 152 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Vgl. die Kommentierung zu § 1a UStG ff. mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8.2 Begünstigte Investmentvermögen im Sinne von § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG

2.8.2.1 Erweiterung der Befreiungsnorm des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG mit Wirkung zum 01.01.2024 durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz Rz. 148 Stand: 6. A. – ET: 03/2024 Das zum 01.01.2024 in Kraft getretene "Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen" ("Zukunftsfinanzierungsgesetz" oder kurz "ZFG") hat den Begriff des begünstigten Investmentvermögens i. S. v. ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Beteiligung von drei Unternehmern (§ 25b Abs. 1 Nr. 1 UStG)

2.1.1.1 Allgemeines Rz. 15 Stand: 06/03 – 07/2025 Der erste Abnehmer in dem Dreiecksgeschäft ist als mittlerer Unternehmer in der Reihe zugleich Abnehmer und Lieferer. Rz. 16 Stand: 06/03 – 07/2025 Letzte Abnehmer können auch Unternehmer sein, die nur steuerfreie – nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte – Umsätze ausführen, sowie Kleinunternehmer und pauschalierende Land- und Fors... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.7.5 Restaurationsleistungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b UStG)

3.7.5.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 101 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 8 und 9 UStAE. Ergänzend ist auf die BMF-Schreiben vom 16.10.2008 (BStBl I 2008, 949) und 29.03.2010 (BStBl I 2010, 330) hinzuweisen. 3.7.5.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung 3.7.5.2.1 Restaurationsleistung oder Le... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.7.2 Kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche u. ä. Leistungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG)

3.7.2.1 Rechtslage vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2010 Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hinweis auf die Vorauflage zu diesem Buch, 3. Aufl. 2011, § 3a Kap. 3.7.2.1. 3.7.2.2 Rechtslage seit dem 01.01.2011 3.7.2.2.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 2–7 UStAE. Zum Leistungsort bei... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Ermächtigung hinsichtlich Anpassung an Zolltarif (§ 26 Abs. 2 UStG)

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ohne separates Gesetzgebungsverfahren besteht für das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Möglichkeit, sich im Zolltarif ergebene Änderungen zeitnah auf die entsprechenden Umsatzsteuervorschriften im UStG und in der UStDV zu übertragen. Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Änderbar sind allerdings... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.1 Begriff der sonstigen Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG)

Rz. 155 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sonstige Leistungen sind nach § 3 Abs. 9 UStG Leistungen, die keine Lieferungen sind: aktives Handeln (Tun), z. B. Dienstleistungen aller Art, Werkleistungen, Beförderungsleistungen, Duldungsleistungen in jeder Form (z. B. Miet- und Pachtleistungen), Leistungen, die in einem Unterlassen bestehen (z. B. Verzicht auf Ausübung einer Tätigkeit). Rz... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.4 Ermittlung der Umsatzgrenze bei Pauschalierung gem. § 24 UStG

Rz. 25 Stand: 06/02 – 07/2025 Hat ein Land- und Forstwirt neben seinem pauschalierenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb noch andere Umsätze, beschränkt sich die Anwendung des § 19 UStG auf die Umsätze außerhalb der Pauschalierung des § 24 Abs. 1–3 UStG. Für die Umsätze des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs verbleibt es bei der Durchschnittssatzbesteuerung, wenn... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10 Entstehung der Steuer auf elektronische Dienstleistungen von Drittlandsunternehmern (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d UStG)

Rz. 109 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gem. § 16 Abs. 1a S. 1 UStG haben Drittlandsunternehmer, die elektronische Dienstleistungen an in der EU ansässige Nichtunternehmer erbringen und vom Wahlrecht der Erfassung in nur einem EU-Mitgliedstaat nach § 18 Abs. 4c UStG (sog. Einortregistrierung) Gebrauch machen, vierteljährliche Erklärungen abzugeben, in denen sie sämtliche im Gemein... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Systematischer Aufbau und Prüffolge des § 15 UStG

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 15 UStG regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer die von ihm an andere Unternehmer entrichtete Umsatzsteuer oder z. B. die i. Z. m. der Einfuhr, dem i. g. Erwerb oder dem Übergang der Steuerschuldnerschaft (§ 13b UStG) an Behörden entrichtete Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen kann. § 15 UStG regelt dabei in d... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Andere sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG)

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Alle sonstigen Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) eines im Ausland ansässigen Unternehmers können, wenn deren Ort im Inland belegen ist, den Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG auslösen. Bis zum 30.06.2010 fielen diese sonstigen Leistungen ohne Rücksicht auf ihre Art unter § 13b Abs. 1 Nr. 1 UStG in der bis zu diesem Zeitpunkt geltend... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1.4 Zahlungspflichten bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a S. 4 UStG)

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der sog. Fahrzeugeinzelbesteuerung i. R. d. innergemeinschaftlichen Erwerbs von anderen Erwerbern als den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Personen ist die Umsatzsteuer am 10. Tag nach Ablauf des Tages fällig, an dem sie entstanden ist. Sie ist bis dahin vom Erwerber zu entrichten (§ 18 Abs. 5a S. 4 UStG). Auf der Grundlage der Entrich... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2 Vermietung der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG)

Rz. 47 Stand: 06/03 – 07/2025 Ebenfalls begünstigt ist die Vermietung der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Erfasst werden z. B. Vermietungen von Reitpferden, Bücherverleih gegen Gebühren und Vermietung von Pflanzen für Dekorationszwecke. Von der Ermäßigung ausgenommen sind: Briefmarken und dergleichen (z. B. Ersttagsbriefe, Ganzsachen) als Sammlun... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2.4 Verstoß gegen die Vorlagepflichten aus § 18 Abs. 12 S. 3 UStG

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 18 Abs. 12 S. 1 UStG haben im Ausland ansässige Unternehmer, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger Umsätze dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen, wenn diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung nach § 16 Abs. ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.13 Unternehmereigenschaft bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b UStG)

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 27 Abs. 22 UStG beinhaltet eine fünfjährige Übergangsfrist für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Mit § 2b UStG wird die Frage nach der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Vorgaben des EU-Rechts angepasst und der inhaltlich schon lange nicht richtlinienkonforme § 2 Abs. 3 UStG beerdigt.... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.3 Schwellenerwerber nach § 1a Abs. 3 UStG

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bestimmte in § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a bis c UStG genannte Unternehmer (Vorsteuerausschlussumsätze/Kleinunternehmer/Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG) unterliegen der Besteuerung des i. g. Erwerbs nur unter der weiteren Bedingung, dass sie die in § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG genannte Erwerbsschwelle überschreiten oder alternativ nach § ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Handel mit Treibhaus-Emissionszertifikaten (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG)

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 08.04.2010 (BGBl I 2010, 386 = BStBl I 2010, 334) wurde m. W. z. 01.07.2010 der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf den Handel mit Treibhaus-Emissionszertifikaten erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr.... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.2 Vorsteuerabzugsverbote im Zusammenhang mit Grundstücken (§ 15 Abs. 1b UStG)

Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Verwendet der Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, so ist nach § 15 Abs. 1b UStG die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den i. g. Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen i. Z. m. diesem Grundstück ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1.2 Differenz zwischen angemeldeter Jahressteuer und den vorangemeldeten Beträgen (§ 18 Abs. 4 S. 1 und 2 UStG)

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 18 Abs. 4 S. 1 UStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Berechnung der Umsatzsteuer in der Jahreserklärung und der Summe der Vorauszahlungen zugunsten des FA einen Monat nach dem Eingang der Steueranmeldung fällig und bis dahin vom Unternehmer zu entrichten. Entsprechendes gilt nach § 18 Abs. 4 S. 2 UStG, wenn das Finanzamt die zu ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2.2 Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht aus § 14b Abs. 1 S. 1 UStG

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 UStG handelt derjenige ordnungswidrig, der entgegen den Aufbewahrungspflichten aus § 14b Abs. 1 S. 1 und S. 4 Nr. 1–3 UStG ein Doppel einer Rechnung bzw. eine Rechnung für die Dauer von zehn Jahren nicht aufbewahrt (vgl. 14b, Rz. 9 ff.). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zunächst trifft den Unternehmer aus § 14b Abs. 1 S... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Leistungen von Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder (§ 4 Nr. 14 Buchst. d UStG a. F.)

Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG a. F. waren sonstige Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder ausschließlich Angehörige der in § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG bezeichneten Berufe und/oder Einrichtungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG sind, von der Umsatzsteuer befreit, soweit diese Leistungen für unmittelbare Zwecke der Ausübung der Tätig... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Umfang der Steuerbefreiung (§ 25c Abs. 1 UStG)

Rz. 9 Stand: 06/03 – 07/2025 Abs. 1 regelt in enger Anlehnung an Art. 344 ff. MwStSystRL den Umfang der Steuerbefreiung von Umsätzen mit Anlagegold. Steuerbefreit sind nach § 25c Abs. 1 S. 1 UStG die Lieferung, die Einfuhr sowie der i. g. Erwerb von Anlagegold. Als Lieferung von Anlagegold wird entsprechend Art. 346 MwStSystRL auch der Handel von Anlagegold in Form von Zertif... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Optionsrecht (§ 25c Abs. 3 UStG)

Rz. 20 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach § 25c Abs. 3 S. 1 UStG kann der Unternehmer, der Anlagegold herstellt oder Gold in Anlagegold umwandelt, zur Umsatzsteuerpflicht der Lieferung von Anlagegold optieren, wenn er an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen liefert. Diese Regelung beruht auf Art. 348 MwStSystRL. Ein Unternehmer, der üblicherweise Gold zu gewerblichen Zwe... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.7.1 Überblick über § 3 Abs. 5a ff. UStG

Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 Abs. 5a ff. UStG regelt die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Lieferortes grundsätzlich abschließend und ist wie folgt aufgebaut: Abs. 5a = Einleitung. Die Vorschrift bestimmt zunächst, dass sich der Ort einer Lieferung nach den Abs. 6 ff. richtet. Gleichzeitig stellt sie – rein deklaratorisch – klar, dass im Einzelfall folgende spezielle... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2.6 Verstoß gegen eine Rechtsverordnung nach § 18c UStG

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 18c UStG besteht eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung i. Z. m. der Lieferung neuer Fahrzeuge. Mit der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV), die zum 01.07.2010 in Kraft trat, wurde davon Gebrauch gemacht. Die i. g. Lieferung eines neuen Fahrzeugs muss dem BZSt grds. innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Nach dem Versicherungsteuergesetz nicht steuerbare oder steuerfreie Versicherungsumsätze (§ 4 Nr. 10 Buchst. a S. 2 UStG)

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 10 Buchst. a S. 2 UStG sind Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. d. VersStG auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt. Primärer Zweck der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 10 UStG ist es, eine Doppelbesteuerung der Versicherungsumsätze mit USt un... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Aufzeichnungspflichten (§ 25b Abs. 6 UStG)

Rz. 45 Stand: 06/03 – 07/2025 Neben den allgemeinen Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG sind bei i. g. Dreiecksgeschäften vom ersten und vom letzten Abnehmer zusätzliche Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, wenn sie eine inländische USt-IdNr. verwenden (§ 25b Abs. 6 S. 1 UStG, vgl. Abschn. 25b.1 Abs. 10 S. 1 UStAE). Rz. 46 Stand: 06/03 – 07/2025 Aus den Aufzeichnungen des erst... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2 Befreiungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UStG

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Einfuhr der in den genannten Vorschriften aufgeführten Gegenstände ist nur unter den darin aufgeführten Bedingungen steuerfrei: Gold, wenn es von Zentralbanken eingeführt wird (§ 4 Nr. 4 UStG), gesetzliche Zahlungsmittel, soweit sie nicht wegen ihres Metallgehaltes oder zu Sammlerzwecken eingeführt werden (§ 4 Nr. 8 Buchst. b UStG), amtliche... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG)

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unter die Steuerbefreiung fallen sowohl Lieferungen als auch Werklieferungen (vgl. § 3 Abs. 4 UStG und Abschn. 6.4. Abs. 1 S. 3, 4 UStAE). Die Ausfuhrlieferung umfasst auch unselbstständige Nebenleistungen (vgl. Abschn. 3.10. UStAE). Als typische Nebenleistungen in Zusammenhang mit einer Ausfuhrlieferung kommen z. B. in Betracht: Verpackung d... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.16 Haftung der Betreiber von E-Plattformen (§§ 22f, 25e UStG)

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF teilt den Beginn des Datenabrufverfahrens nach § 22f Abs. 1 S. 6 UStG durch ein im BStBl I zu veröffentlichendes Schreiben mit. Gleiches gilt für die Festlegung des Kj., ab dem Daten nach § 22f Abs. 3 UStG auf Anforderung zu übermitteln sind. Bis zur Einführung des Datenabrufverfahrens nach § 22f Abs. 1 S. 6 UStG ist die Bescheinigung... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Bestimmte Lieferungen von Gold (§ 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG)

Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch das JStG 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) wurde der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers um bestimmte Lieferungen von Gold m. W. z. 01.01.2011 erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG). Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unter die Umsätze nach § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG (vgl. Abschn. 13b.6 UStAE) fallen die Lie... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4 § 4 Nr. 3 Buchst. c UStG (Leistungen an Gegenständen der Einfuhr)

Rz. 49 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Vorschrift befreit sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf eingeführte Gegenstände beziehen, für die zollamtlich eine vorübergehende Verwendung in den in § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG bezeichneten Gebieten (= Inland/österreichische Gebiete Jungholz und Mittelberg) bewilligt wurde, wenn der Leistungsempfänger ein ausländischer Auftraggeber i. S. ... mehr

Lexikonbeitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, Bearbeiterübersicht

Achatz Länderanhang Österreich Bader §§ 19, 19a, 22, 23, 23a, 24 Birgel §§ 1, 3g Brochhaus §§ 14, 14a bis 14c Djedović Länderanhang Kroatien Fábryová Länderanhang Slowakei Frotscher §§ 4 Nr. 12, 14, 16 bis 18, 21 bis 24 und 29, 17 Fuisting § 15a Geiger Länderanhang Schweiz Gottschlich Länderanhang Vereinigtes Königreich Grobbel §§ 13c, 27b Gurtner Länderanhang Österreich Hammler §§ 3c, 4 Nr. 4c, 18i... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.6.4.6 Übergangsregelung (§ 27 Abs. 19 UStG)

Rz. 65e Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zu den mit der Rückwirkung verbunden Zweifelsfragen vgl. ausführlich § 27, Rn. 30 ff. mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2 Weitere ordnungswidrige Tatbestände (§ 26a Abs. 2 UStG)

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 26a Abs. 2 UStG enthält mit Verstößen gegen Ausstellungs-, Aufbewahrungs-, Vorlage- und Meldepflichten weitere ordnungswidrige Tatbestände. 2.3.2.1 Verstoß gegen die Rechnungsausstellungspflichten aus § 14 Abs. 2 UStG Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG ist der leistende Unternehmer innerhalb von sechs Monaten na... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8 Aufzeichnungspflichten (§ 22 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 UStG)

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Aus den Aufzeichnungen des Unternehmers muss ersichtlich sein, wie sich die vereinbarten Entgelte (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG) bzw. die vereinnahmten Entgelte oder Teilentgelte (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 UStG) auf die steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätze verteilen. mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Steuerschuldner der Einfuhrumsatzsteuer (§ 13a Abs. 2 UStG)

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gem. § 13a Abs. 2 UStG bestimmt sich die Steuerschuldnerschaft nach § 21 Abs. 2 UStG (hierzu ausführlich vgl. § 21 Rz. 28 ff.). mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.8.2 Entsprechende Anwendung des § 3 Abs. 8 UStG auf das EU-Geschäft

Rz. 152a Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Vgl. Rz. 46 ff. mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.14 Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine (§§ 3 Abs. 13–15, 10 Abs. 1 Satz 6 UStG)

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 Abs. 13–15 UStG sowie § 10 Abs. 1 S. 6 UStG sind erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden. mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / cc) Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens (§ 26c UStG)

Rz. 1199.2 [Autor/Stand] Erfolgt die Nichtzahlung der Umsatzsteuer in den Fällen des § 26a Abs. 1 UStG gewerbs- oder bandenmäßig (s. dazu Rz. 1194, 1198), handelt es sich um einen Straftatbestand, der wie folgt lautet:[2] § 26c UStG [3] Strafvorschriften Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen des § 26a Abs. 1 gewerbsmäßig ode... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Lieferung von Erdgas und Elektrizität sowie von Wärme und Kälte über Wärme- oder Kältenetze (§ 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG)

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ab 01.01.2005 wurde durch das EURLUmsG vom 09.12.2004 (BGBl I 2004, 3310) § 3g UStG neu in das UStG eingefügt. Durch § 3g UStG wird der Lieferort bei der Lieferung von Gas über Erdgasnetze oder von Elektrizität neu festgelegt. M. W. z. 01.01.2011 wurde der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft für Lieferungen von Gas oder Elektrizität u... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10 Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG)

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der BFH hat mit Urteil vom 22.08.2013, Az: V R 37/10, BStBl II 2014, 128, die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 S. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG ausgelegt. Nach seiner Entscheidung sind die Regelungen einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Abzug der Erwerbsteuer (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG)

Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG ist die USt auf den entgeltlichen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, die für das Unternehmen des Leistungsempfängers erworben wurden, als Vorsteuer abzugsfähig, wenn der i. g. Erwerb nach § 3d S. 1 UStG im Inland bewirkt wurde. Der Vorsteuerabzug setzt die Unternehmereigenschaft des Leistenden u... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.12 Vorsteuerabzug bei Reiseleistungen (§ 25 Abs. 4 UStG)

Rz. 216 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind die Umsatzsteuerbeträge, die auf Reisevorleistungen (vgl. Rz. 120 ff.) entfallen, auf Leistungen Dritter also, die den Reisenden unmittelbar zugutekommen (§ 25 Abs. 4 Satz 1 UStG). Rz. 217 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Umsatzsteuerbeträge, die dem Unternehmer für andere für sein Unternehmen ausgeführte Leist... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8 Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG)

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch das Sechste Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 16.06.2011 (BGBl I 2011, 1090) wurde m. W. z. 01.07.2011 der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG in der ab 01.07.20... mehr