Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Rz. 155 Stand: 6. A. – ET: 03/2024 Nach der bis zum 31.12.2023 geltenden Rechtslage konnten begünstigte Investmentvermögen i. S. v. § 4 Buchst h UStG inländische Investmentvermögen, EU-Investmentvermögen und ausländische AIF sein. Investmentvermögen, die die Anforderungen der OGAW-Richtlinie erfüllten, stellten grundsätzlich steuerbegünstigte Investmentvermögen dar. Darüber h...mehr

2.5.1 Grundsätze Rz. 153 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Seit dem 01.01.1994 unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1a UStG nicht mehr der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen ...mehr

2.2.1 Lieferungen 2.2.1.1 Lieferungsbegriff (i. S. v. § 1 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 UStG) Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 Abs. 1 UStG definiert Lieferungen eines Unternehmers als Leistungen, durch die er den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht, gem. Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL die Befähigung, wie ein Eigen...mehr

3.9.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 125 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.7. UStAE . Zum Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter vgl. BMF vom 10.06.2013 (BStBl I 2013, 780) sowie Bader/Sodenkamp (NWB 2013, 2859). 3.9.2 Beratungskonsequenz...mehr

2.3.1 Allgemeines Rz. 84 Stand: 06/03 – 07/2025 Der durch das JStG 2024 neu eingeführte § 4 Nr. 21 S. 2 Buchst. c UStG befreit von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Umsatzsteuer. Insofern wird Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erstmals und zudem wortgleich ins nationale Recht umgesetzt. Zuvor bestand die Notwendigkeit, sich unmittelbar auf Art. ...mehr

3.10.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 129 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.8.–3a.13. UStAE . 3.10.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung 3.10.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hier greift das Mehrwertsteuerpaket; die Ortbestimmung ist ausschließlich im B2C-Bereich (vgl...mehr

8.6.1 Allgemeines Rz. 108 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG gilt § 17 Abs. 1 UStG sinngemäß, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen i. g. Erwerb uneinbringlich geworden ist. Sinngemäße Anwendung bedeutet, dass der leistende Unternehmer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG i. V. m. § 17 ...mehr

3.10.1 Allgemeines Rz. 212 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Beim Tausch besteht das Entgelt für eine Lieferung ebenfalls in einer Lieferung (§ 3 Abs. 12 S. 1 UStG). Dagegen liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor, wenn bei gegenseitigen Leistungen mindestens auf einer Seite anstelle der Lieferung eine sonstige Leistung steht. In beiden Fällen ist jede der ausgetauschten Leistungen nur ...mehr

2.2.1 Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer gegenüber der Finanzbehörde geltend machen. Der Vorsteuerabzug wird jedoch nur gewäh...mehr

3.12.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 169 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.14. UStAE . 3.12.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung Rz. 170 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3a Abs. 6, Abs. 7 UStG sind die Nachfolgebestimmungen zu § 1 UStDV . Abschn. 3a.14. UStAE setzt daher – wie schon das Einführungsschreibe...mehr

2.5.1 Allgemeines Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sobald der Amtsträger der Öffentlichkeit nicht zugängliche Geschäftsräume betreten will, den Steuerpflichtigen auffordert, Aufzeichnungen, Bücher oder Geschäftspapiere und andere umsatzsteuerrelevante Urkunden vorzulegen oder wenn die Unterlagen mithilfe eines Datenverarbeitungssystem erstellt wurden, die gespeicherten Daten ei...mehr

2.2.1 Allgemeines Rz. 71 Stand: 06/03 – 07/2025 § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. b UStG befreit unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer, soweit diese an Hochschulen, öffentlich allgemein bildenden oder berufsbildenden Schulen oder anderen Einrichtungen, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a UStG erfüllen, erbracht wer...mehr

2.1.1 Steuerbarkeit Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die nämliche Leistung muss umsatzsteuerbar sein (§ 1 UStG). Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Insbesondere muss der umsatzsteuerliche Leistungsort im Inland liegen (§§ 3, 3a ff. UStG). 2.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In sachlicher Hinsicht enthält die Vorschrift einen Ausschluss für die Lieferung neuer F...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dazu vgl. die Kommentierung zu § 26a Abs. 1.mehr

2.1.1 Die Haftungsvoraussetzungen im Überblick Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 13c Abs. 1 S. 1 UStG enthält die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Haftung im Falle der Abtretung einer Forderung; für deren Verpfändung oder Pfändung gelten die Voraussetzungen entsprechend (§ 13c Abs. 3 UStG). Der Abtretungsempfänger/Pfandgläubiger/Vollstreckungsgläubiger haftet für die ...mehr

2.10.1 Allgemeines Rz. 99 Stand: 06/03 – 07/2025 Abweichend von § 10 UStG wird die Bemessungsgrundlage bei der Differenzbesteuerung wie folgt ermittelt. Bemessungsgrundlage ist bei Lieferungen: der Betrag, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt (§ 25a Abs. 3 Nr. 1 UStG), in Fällen der Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 U...mehr

2.1.1 Begünstigte Leistungen 2.1.1.1 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen Rz. 18 Stand: 06/03 – 07/2025 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen umfassen Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung sowie berufliche Umschulung und auch damit eng verbundene Lieferungen und sonstige Leistungen (vgl. Abschn. 4.21.1. Abs....mehr

2.3.1 Allgemeines Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung) entsteht die Steuer grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist (= Leistungszeitpunkt). Das gilt auch für unentgeltliche Wertabgaben i. S. v. § 3 Abs. 1b, Abs. 9a UStG. Rz. 27 Stand: 6. ...mehr

2.2.1.1 Ort des innergemeinschaftlichen Fernverkaufs Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Ort der Lieferung eines i. g. Fernverkaufs gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 1 S. 1 UStG). 2.2.1.2 Voraussetzungen im Einzelnen Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein i. g. Fernverkauf erfordert zunächst ...mehr

3.11.1 Umsetzung der Vorgaben aus Europa Rz. 218 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Änderung soll eine einheitliche steuerliche Behandlung von im EU-Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen gewährleisten (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks. 371/18 vom 10.08.2018, Begründung zu Art. 9 Nr. 2 Buchst. b). Rz. 219 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sie dient der Umsetzung von Artikel 30a,...mehr

2.4.16.1 Umsätze vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2023 Rz. 135 Stand: 06/03 – 07/2025 § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG wurde angefügt durch das Gesetz vom 19.06.2020 (BGBl I 2020, 1385), geändert durch das Gesetz vom 10.03.2021 (BGBl I 2021, 330) und noch einmal geändert durch das Gesetz vom 24.10.2022 (BGBl I 2022, 1838). Die Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt damit abgesenkt (Weimann...mehr

3.4.1 Begriff der sonstigen Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG) Rz. 155 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sonstige Leistungen sind nach § 3 Abs. 9 UStG Leistungen, die keine Lieferungen sind: aktives Handeln (Tun), z. B. Dienstleistungen aller Art, Werkleistungen, Beförderungsleistungen, Duldungsleistungen in jeder Form (z. B. Miet- und Pachtleistungen), Leistungen, die in einem Unterlassen best...mehr

3.3.1 Einführung Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Am 17.05.1977 wurde die 6. EG-RL verabschiedet, die mit dem UStG 1980 in nationales Recht umgesetzt wurde. Seitdem ist das Umsatzsteuerrecht der EU-Mitgliedstaaten weitestgehend harmonisiert. Am 16.12.1991 wurde die RL 91/680/EWG verabschiedet, die im Wesentlichen die 6. EG-RL dahingehend ergänzte, dass ab dem 01.01.1993 die E...mehr

2.2.1 Umsätze nach § 3a Abs. 2 UStG (§ 13b Abs. 1 UStG) Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 13b Abs. 1 UStG definierte bis 30.06.2010 die Umsätze, bei denen der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist. Nach der in den Jahren 2002 und 2003 gültigen Gesetzesfassung kam es zu einem Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger in den Fällen der Werklieferungen und sonstigen ...mehr

2.1.1 Rechtslagen bis zum 29.06.2013 Rz. 14 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14a UStG wurde in den letzten Jahren mehrfach mit Auswirkungen auch auf den Anwendungsbereich gerade in § 14a Abs. 1 UStG geändert. Die aktuelle Auflage stellt nur die Kommentierung zur Rechtslage ab 30.06.2013 dar. Zur Rechtslage bis zum 31.12.2009 vgl. die 3. Aufl. Zur Rechtslage bis 29.06.2013 vgl. die 4. A...mehr

2.3.1 Mitteilung des Finanzamts als haftungsbegründende Maßnahme Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gelangt das für den auf der elektronischen Schnittstelle registrierten Händler zuständige FA zu der Erkenntnis, dass dieser seinen "steuerlichen Pflichten nicht oder nicht in wesentlichem Umfang" nachkommt, ist es berechtigt, dem Betreiber der elektronischen Schnittstelle eine en...mehr

2.2.1 Rechtsentwicklung Rz. 46 Stand: 06/03 – 07/2025 § 14c Abs. 2 UStG wurde durch das StÄndG 2003 m. W. v. 01.01.2004 (vgl. Rz. 1 ff.) eingefügt und ersetzt die zuvor in § 14 Abs. 3 UStG a. F. enthaltenen Regelungen. Ergänzend sehen § 14c Abs. 2 S. 3–5 UStG in Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung eine Berichtigungsmöglichkeit auch für den unberechtigten Steuerausweis vor. 2.2.2 ...mehr

2.5.1 Wertpapierumsätze 2.5.1.1 Unternehmerische Tätigkeit im Zusammenhang mit Wertpapierumsätzen Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei Umsätzen im Geschäft mit Wertpapieren oder Gesellschaftsanteilen i. S. v. § 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG ist zu prüfen, ob diese Umsätze auf eine wirtschaftliche Tätigkeit zurückzuführen sind und damit i. R. d. Unternehmens erfolgen. Denn u. a....mehr

2.2.1 Von der Meldepflicht erfasste Sachverhalte Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 18a Abs. 7 UStG bestimmt, welche Angaben die ZM enthalten muss. § 18a Abs. 8 UStG bestimmt, wann die Angaben zu machen sind. Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 18a Abs. 2 S. 1 UStG hat der Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die ...mehr

2.3.1 Nichtzahlung von Umsatzsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt (§ 26a Abs. 1 UStG) Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine Vorauszahlung, ein Unterschiedsbetrag oder eine festgesetzte Steuer muss zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet werden. Wegen der Fälligkeitszeitpunkte verweist § 26a Abs. 1 UStG auf § 18 Abs. 1 S. 4 und Abs. 4 S. 1 und 2 UStG, § 18 Abs. 4c S. 2 UStG, § 18 Abs. ...mehr

3.5.1 Grundsatzüberlegungen 3.5.1.1 "Insellösung" Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine sonstige Leistung i. Z. m. einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt (sog. Belegenheitsortprinzip, § 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 1 UStG). Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dabei ist die Person des Leistungsempfängers ohne Bedeutung. Die Vorschrift gilt sowohl für Grundstücksleistu...mehr

8.8.1 Abgrenzung zur Rücklieferung Rz. 148 Stand: 06/03 – 07/2025 Wird eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger i. g. Erwerb rückgängig gemacht, sind nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG in sinngemäßer Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG die Umsatzsteuer und der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Rz. 149 Stand: 06/03 – 07/2025 Zu unterscheiden sind für die...mehr

2.5.1 Allgemeines Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Unternehmer oder den Abnehmer in die in § 1 Abs. 3 UStG (vgl. § 1 Abs. 2 S. 1 UStG – Freizonen des Kontrolltyps I: Freihäfen Bremerhaven, Cuxhaven, Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie; Abschn. 1.9. UStAE) bezeichneten Gebiete befördert oder ...mehr

2.3.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung 2.3.1.1 Steuerbarkeit Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.3.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.3.1.3 Leistungsempfänger Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Befreit sind Lief...mehr

2.5.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung 2.5.1.1 Steuerbarkeit Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.5.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.5.1.3 Zwischenstaatliche Einrichtungen und deren Mitglieder als Leistung...mehr

2.7.1 Letztverbrauch in Freihäfen Rz. 207 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die in § 1 Abs. 3 UStG näher spezifizierten Umsätze, die in den Freihäfen und in den Gewässern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie bewirkt werden, sind wie Umsätze im Inland zu behandeln, um einen umsatzsteuerlich unbesteuerten Letztverbrauch in diesen Gebieten zu vermeiden. R...mehr

2.1.1 Befreite Gegenstände (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG) Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Einfuhr der in den genannten Vorschriften aufgeführten Gegenstände ist stets steuerfrei. Es handelt sich um Wertpapiere (§ 4 Nr. 8 Buchst. e UStG), menschliche Organe, Blut und Frauenmilch (§ 4 Nr. 17 Buchst. a UStG), Gegenstände für die dem Erwerb dienende Seeschifffahrt oder für die Rettung...mehr

2.8.1 Begriffe Rz. 133 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG wird eine Vielzahl von teils fein ausdifferenzierten Begriffen aus dem KAGB verwendet. Diese werden teils ausdrücklich, teils implizit i. R. d. Anwendung der Befreiung in Bezug genommen. Rz. 134 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst...mehr

2.8.1 Aufteilung von Vorsteuerbeträgen Rz. 139 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 15 Abs. 4 UStG erfasst Mischfälle, in denen ein Unternehmer für sein Unternehmen gelieferte oder eingeführte oder i. g. erworbene Gegenstände oder für sein Unternehmen in Anspruch genommene sonstige Leistungen (Eingangsleistung) sowohl für Ausgangsumsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen (Ausschlus...mehr

3.7.1 Ort der Tätigkeit (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Einleitungssatz UStG) 3.7.1.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 1 UStAE. 3.7.1.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3a Abs. 3 Nr. 3 Einleitungssatz UStG wurde bei Umsetzung des "Mehr...mehr

2.4.15.1 Grundsätzliches Rz. 126 Stand: 06/03 – 07/2025 § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG wurde angefügt durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451). Zur Gesetzesbegründung siehe Hinweis auf BT-Drucks. 19/13436 vom 23.09.2019. Rz. 127 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach § 12 Abs. 2...mehr

2.1.1 Grundfall (§ 14c Abs. 1 S. 1 und 2 UStG) Rz. 12 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Vorschrift des § 14c Abs. 1 UStG betrifft nach ihrem Wortlaut nur Unternehmer, die nach § 14 Abs. 1 UStG persönlich zum gesonderten Ausweis der USt in Rechnungen berechtigt sind, wobei die Gründe des zu hohen Steuerausweises unbeachtlich sind, da die Vorschrift nur auf das objektive Vorliegen eine...mehr

3.8.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 117 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.7. UStAE . 3.8.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung 3.8.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 118 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hier greift das Mehrwertsteuerpaket; die Ortbestimmung ist ausschließlich im B2C-Bereich (vgl. Rz. 18) ...mehr

Literatur Gehm in Hartmann/Metzenmacher, § 22f Rn. 1–140. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 22f.1.–22f.3. MwStVO: Art. 54c, 63c. MwStSystRL: Art. 242, 242a, 273, 369k. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 22f UStG ist seit 01.01.2019 in Kraft (Art. 20 Abs. 3 des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfäll...mehr

Literatur Becker, Umsatzsteuer bei mehrstufiger Vermittlung von Finanz- und Versicherungsprodukten – Auswirkungen des BFH-Urteils vom 14.05.2014, UStB 2014, 291. Becker, Auswirkungen der Rechtsprechung zu Mitversicherungen auf die Führungsleistungen bei Konsortialkrediten – Zugleich Besprechung des BFH-Urteils XI R 7/11 vom 24.04.2013, UStB 2013, 262. Behrens/Wagner, Versicheru...mehr

Literatur Behrens, Auch die Mitlieferung von Betriebsvorrichtungen bei der Veräußerung von Grundstücken könnte zukünftig grundsätzlich umsatzsteuerfrei sein, BB 2022, 162. Drasdo, Steuerfalle Stellplatz-Vermietung, NJW-Spezial 2023, 289. Dziadkowski, Umsatzbesteuerung der Überlassung von Sportanlagen, UR 2001, 242. Engelhardt, Umsatzsteuer: Einheitlichkeit der Leistung oder Auft...mehr

Literatur Fischer/Slotty-Harms, Logistikbranche: Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Aspekte, UVR 2009, 171. Möller, Fiskalvertretung für Einfuhren aus Drittländern in Deutschland, UStB 2008, 46. Raudszus, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, UStB 2002, 258. Verwaltungsanweisungen BMF vom 11.05.1999, Az: IV D 2 – S 7395 – 6/99, BStBl I 1999, 515. BMF vom 09.10.2023, Az:...mehr

Literatur Fischer/Slotty-Harms, Logistikbranche: Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Aspekte, UVR 2009, 171. Möller, Fiskalvertretung für Einfuhren aus Drittländern in Deutschland, UStB 2008, 46. Raudszus, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, UStB 2002, 258. Verwaltungsanweisungen BMF vom 11.05.1999, Az: IV D 2 – S 7395 – 6/99, BStBl I 1999, 515. BMF vom 09.10.2023, Az:...mehr

Literatur Maunz, Anmerkungen zu EuGH, Urteil vom 22.04.2010, Rs. C-536/08 und C-539/08, X und Facet BV/Facet Trading BV, UR 2010, 418 (422). Tausch, Anmerkungen zu EuGH, Urteil vom 22.04.2010, Rs. C-536/08 und C-539/08, X und Facet BV/Facet Trading BV, UVR 2010, 164. Wagner, Anmerkungen zu BFH, Urteil vom 20.12.2006, V R 11/06, HI 1712460 und 1718513. Weimann, Umsatzsteuer in de...mehr

Literatur Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis, 21. Aufl. 2023, Kap. 16. Weimann, Steuerbefreiung der Leistungen selbständiger Personenzusammenschlüsse, astw.iww.de, Abruf-Nr. 194833. 1 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerbare Umsätze – also Umsätze, die grundsätzlich dem deutschen UStG unterliegen – führen faktisch nu...mehr