Frotscher/Drüen, KStG § 5 Befreiungen / 2.10 Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG)

Rz. 189

Die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erfasst alle Rechtsformen, die KSt-Subjekte sind. Die Vorschrift verweist für die Voraussetzungen der Steuerbefreiung auf die §§ 51–68 AO.^[1] Nach § 51 Abs. 1 S. 2 AO können alle Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. d. KStG begünstigt sein. Erfasst werden damit alle Rechtsformen, die § 1 Abs. 1 KStG aufzählt. Rechtsfähigkeit ist nicht erforderlich. Daher können auch nichtrechtsfähige Vereine, nichtrechtsfähige Stiftungen, Zweckvermögen und Betriebe gewerblicher Art steuerbegünstigt sein. Da ohne Einschränkung auf KSt-Subjekte i. S. d. § 1 Abs. 1 KStG verwiesen wird, kann auch die KGaA steuerbegünstigt sein.^[2] Allerdings kann die Auffassung vertreten werden, dass der persönlich haftende Gesellschafter nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG nicht unter das KStG fällt. Die Steuerbefreiung wäre dann auf den "aktienrechtlichen" Teil der KGaA, d. h. den Bereich der Kommanditaktionäre, zu beschränken, während sich die Steuerbefreiung nicht auf den persönlich haftenden Gesellschafter erstreckt, wenn dieser nicht selbst Körperschaft und steuerbefreit ist. Ob nach Einführung der Option (§ 1a KStG) ab 2022 auch optierte Personengesellschaften gemeinnützigkeitsfähig sind, ist noch nicht geklärt. Die Fiktion als Körperschaft spricht dafür.^[3]

Rz. 190

Die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG setzt voraus, dass steuerbegünstigte, d. h. gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gefördert werden und dass Satzung und tatsächliche Geschäftsführung diesen Zwecken entsprechen. Diese Voraussetzungen der Steuerbefreiung sind in den §§ 51–63 AO geregelt.^[4] Die erfassten Felder der Förderung der Allgemeinheit sind gesetzlich in § 52 Abs. 2 S. 1 AO aufgezählt und wur...