Konsignationslager / 1 Problematik

Befördert oder versendet ein Unternehmer einen Gegenstand von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, ohne schon einem Käufer die Verfügungsmacht an dem Gegenstand zu verschaffen, können sich für ihn in beiden Mitgliedstaaten umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen ergeben. Bis zum 31.12.2019 waren diese Konsequenzen in der Europäischen Union nicht abgestimmt. Seit dem 1.1.2020 liegen – in Deutschland im Wesentlichen in § 6b UStG umgesetzt – harmonisierte Regelungen für alle Mitgliedstaaten vor. Da es im Zusammenhang mit den gesetzlichen Regelungen offene Fragen gegeben hatte, hat die Finanzverwaltung^[1] in einem umfassenden Abschn. 6b.1 UStAE Stellung genommen und dabei auch zu einigen Problemfällen Vereinfachungsregelungen getroffen.

Vom Grundsatz her können die Ergebnisse wie folgt zusammengefasst werden:

• Liegen die Voraussetzungen für die Konsignationslagerregelung vor (insbesondere, dass die Ware nach dem Transport in den anderen Mitgliedstaat innerhalb von 12 Monaten von dem bestimmbaren Abnehmer auch tatsächlich abgenommen worden ist), hat der liefernde Unternehmer in seinem Heimatstaat (dem Staat, in dem die Warenbewegung beginnt) eine steuerbare, aber als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfreie Lieferung, obwohl der Gegenstand sich körperlich schon in dem anderen Mitgliedstaat befindet. Er muss sich nicht im Bestimmungsmitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich erfassen lassen. Der Lieferer darf in seiner Rechnung nur einen Nettobetrag ausweisen.
• Der Käufer muss in seinem Heimatstaat einen steuerbaren und i. d. R. steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb der Besteuerung unterwerfen. Der Vorsteuerabzug aus der Erwerbsteuer richtet sich nach der Verwendungsabsicht.