Fachbeiträge & Kommentare zu Stille Reserven

Tz. 299a Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Nach § 20 Abs 4a S 2 EStG liegt ein Kap-Ertrag iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG vor, soweit der Stpfl neben dem Anteilstausch eine Gegenleistung (sog Spitzenausgleich) erhält. Diese Gegenleistung gilt als Ertrag iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG und unterliegt der AbgeltungSt (s Steinlein, DStR 2009, 509, 510 und s Bron/Seidel, DStZ 2009, 268, 270). Die Rege...mehr

Hinweis: Das AmtshilfeRLUmsG geht in erheblichem Umfang auf die Beratungen zum JStG 2013 zurück. In den Gesetzesmaterialien zum AmtshilfeRLUmsG finden sich deshalb keine Ausführungen zur Begründung solcher Vorschriften, die bereits mit dem JStG 2013 vorgeschlagen worden waren. Dazu gehören auch die Änderungen in § 1 AStG, wodurch die Begründungen in den Gesetzesmaterialien zu...mehr

Leitsatz Beteiligt sich der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft an dieser zugleich als atypisch stiller Gesellschafter und verzichtet die Kapitalgesellschaft im Interesse des stillen Gesellschafters auf eine fremdübliche Gewinnbeteiligung, wird der Kapitalgesellschaft bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der atypisch stillen Gesellschaft der ...mehr

Leitsatz Werden durch eine natürliche Person Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine weitere Kapitalgesellschaft unter dem gemeinen Wert eingebracht, entsteht innerhalb von 7 Jahren nach der Umwandlung ein Einbringungsgewinn II, wenn die aufnehmende Kapitalgesellschaft die eingebrachten Anteile veräußert. Die Aufwärtsverschmelzung der eingebrachten Gesellschaft auf ihre...mehr

Leitsatz Verlegt eine natürliche Person ihren Wohnsitz von Deutschland aus ins Ausland, und hält sie wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, sind etwaige stille Reserven in den Anteilen im Rahmen eines fingierten Verkaufs zu versteuern. Werden mehrere Beteiligungen gehalten, kann ein fingierter Veräußerungsgewinn aus einer Beteiligung nicht mit einem fingierten V...mehr

Rz. 74p § 50i Abs. 2 EStG soll Umgehungen des § 50i EStG nach vollzogenem Wegzug ins Ausland verhindern und ist umfassend angelegt. Diesbezügliche Umwandlungen und Einbringungen gem. § 1 UmwStG sowie Transaktionen gem. § 6 Abs. 3 u. 5 EStG (Mitunternehmeranteil einschließlich Sonderbetriebsvermögen) sowie Strukturwandel- und Betriebsaufspaltungsfälle sind bezogen auf die ver...mehr

Rz. 41 Weitere Voraussetzung für die nachträgliche Besteuerung ist, dass in Bezug auf die Wirtschaftsgüter oder die Anteile im Zeitpunkt der Übertragung oder Überführung keine Besteuerung der stillen Reserven stattgefunden hat, wie sie nach § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG für den Fall vorgesehen ist, dass das deutsche Besteuerungsrecht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist.[1] Ke...mehr

Rz. 81f Bezüglich § 50i Abs. 1 EStG soll ausweislich der Gesetzesbegründung die unechte Rückwirkung nicht verfassungswidrig sein.[1] Den betroffenen Stpfl. sei bewusst gewesen, dass sie die Besteuerung der stillen Reserven im Zeitpunkt des Wegzugs, der Umstrukturierung oder des vermeintlichen Ausschlusses bzw. eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns...mehr

Rz. 22 § 50i EStG soll auch keine Vertrauensschutztatbestände verletzen, denn die Stpfl. seien – so die Gesetzesbegründung zur zeitlichen Anwendungsregelung des § 52 Abs. 48 EStG (vorher: § 52 Abs. 59d EStG) [1] – bisher selbst davon ausgegangen, dass sie die Besteuerung der stillen Reserven im Zeitpunkt des Wegzugs, der Umstrukturierung oder des Ausschlusses des Besteuerungs...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat. Normenkette § 6 Abs. 3, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §...mehr

Rn 34 Die Bewertung der einzeInen Massegegenstände ist grundsätzlich nach den in §§ 252 ff. HGB niedergelegten und durch die Betriebswirtschaftslehre weiter ausgestalteten Grundsätzen vorzunehmen. Dabei sind allerdings – wegen des anderen Zwecks der insolvenzrechtlichen Rechnungslegung (Information und Rechenschaftslegung für alle Beteiligten sowie Sicherung der Masse zur be...mehr

Rn 39 Der Zerschlagungswert (Veräußerungswert, Liquidationswert, Versilberungswert, Versteigerungswert, Barwert) ist derjenige Wert eines Wirtschaftsgutes, der voraussichtlich bei einer Trennung aller Vermögensgegenstände und ihrer anschließenden Einzelverwertung durch Verkauf erzielt werden kann.[60] Hierfür ist nicht der Buchwert maßgebend, denn mittels der internen Rechnu...mehr

Leitsatz Wird ein neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft aufgenommen, erfüllt dieser Vorgang auch dann nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 UmwStG, wenn die Zuzahlung in ein der deutschen Besteuerung unterliegendes Betriebsvermögen der Altgesellschafter gelangt. Normenkette § 24 UmwStG, § 16 Abs. 1 und Abs. 2, § 34 EStG...mehr

Leitsatz Die unentgeltliche Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung ist mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags zivilrechtlich wirksam vollzogen (Bestätigung und Fortentwicklung des BGH-Urteils vom 29.11.2011, II ZR 306/09, BGHZ 191, 354). Normenkette § 518 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO Sachver...mehr

Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 % beteiligten Kommanditisten (Situation der sog. Einmann-GmbH & Co. KG) aus dessen Sonderbetriebsvermögen unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen derselben KG übertragen, so ist für die Übertragung nicht deshalb rückwirkend der Teilwert anzusetzen, weil die KG bei unveränderten Beteiligungsverhältnissen das Wirts...mehr

Leitsatz § 7 Satz 3 GewStG schließt während der Gewinnermittlung nach der Tonnage die Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 9 Nr. 3 GewStG aus. Normenkette § 7 Satz 3, § 9 Nr. 3 GewStG, § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG Sachverhalt Eine Einschiffs-GmbH & Co. KG hatte im Jahr 2004 zur Tonnagebesteuerung optiert. Das FA hatte in der Folge einen Unterschieds...mehr

Kommentar Wenn Teilbetriebe verkauft oder Pensionsverpflichtungen übertragen werden, stehen die beteiligten Unternehmen vor einer Vielzahl von steuerlichen Fragen. Die OFD Magdeburg hat nun in einer ausführlichen Verfügung dargestellt, wie derartige Geschäfte nach dem AIFM-Steueranpassungsgesetz vom 18.12.2013 in der Steuerbilanz abzubilden sind. Für den Praktiker sind insbe...mehr

Leitsatz 1. Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil‐)Betrieb gegeben ist. 2. Die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige jegliche (originär oder fiktiv) gewerbliche Tätigkeit einstellt. Erforderlich ist lediglich, dass er die in dem veräußerten Betrieb bisla...mehr

Leitsatz Verpachtete Grundstücke, auf die stille Reserven übertragen worden sind, gehören zum steuerlichen Betriebsvermögen; dies strahlt auch auf eine Erbengemeinschaft aus. Sachverhalt Es ging um die strittige Frage, ob verpachtete landwirtschaftliche Nutzflächen zum Privatvermögen der Erbengemeinschaft gehören oder zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen. Der ...mehr

Leitsatz Erlässt ein Gesellschafter einer GmbH eine Forderung, bleibt das unter dem Gesichtspunkt einer gesellschaftsrechtlichen Einlage ohne Auswirkung auf den Gewinn, wenn der Teilwert der Forderung dem Nennwert entspricht. Das kann auch bei einer bilanziell überschuldeten GmbH der Fall sein. Sachverhalt Die Gesellschafterin einer GmbH (eine AG), die Muttergesellschaft inne...mehr

Leitsatz Auch die ab 2001 geltende Rechtslage setzt für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i.S.d. § 34 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden. Normenkette § 34 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 16 Abs. 2, Abs. 3 EStG Sachverhalt Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermietete der Kläger das...mehr

Tz. 130 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 4 Buchst a EStG aF gilt S 3 (Ausnahme von der Teil-/Halb-Eink-Besteuerung) nicht, dh es gilt doch wieder die Grundregel (Teil-/Halb-Eink-Verfahren), wenn der in § 3 Nr 40 S 1 Buchst a oder b EStG aF bezeichnete Vorgang (Anteilsveräußerung, veräußerungsgleiche Tatbestände) später als sieben Jahre nach der Einbringung stattfin...mehr

Tz. 119 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 3 EStG aF ist § 3 Nr 40 S 1 Buchst a und b EStG auf einbringungsgeborene Anteile nicht anzuwenden. Einnahmen aus Realisationstatbeständen iSd § 3 Nr 40 S 1 Buchst a und b EStG aF (hierzu s Tz 23 ff) sind demnach grds stets in voller Höhe stpfl. Es werden nicht nur die bis zu dem Zeitpunkt der Einbringung, sondern auch die i...mehr

Tz. 56 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst b S 2 EStG ist S 1 in den Fällen des § 16 Abs 3 EStG entspr anzuwenden. Dh bei der Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs, MU-Anteils oder eines Anteils des phG einer KGaA ist der Aufgabeerlös insoweit zu 40 % bzw hälftig stfrei, als er auf einen Anteil an einer Kö usw entfällt (bei Anteilsveräußerung iRd Betriebsaufga...mehr

Kommentar Der BFH hat sich in 2012 in 3 Urteilen mit verschiedenen Fallgestaltungen einer teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern bzw. mit einer unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils auseinandergesetzt. Diese Urteile hat die Finanzverwaltung bisher nicht veröffentlicht. Dabei soll es zunächst auch bleiben, das BMF hat insoweit einen temporären N...mehr

Leitsatz 1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qualifizieren. 2. Diese Einkommensteuerschuld ist auch dann in voller Höhe Masseverbindlichkeit, wenn das verwertete Wirtschaftsgut mit Absonderungsrechten...mehr

Rz. 1 § 34 KStG regelt die Anwendung des Gesetzes bzw. einzelner seiner Vorschriften für bestimmte Vz. Die Vorschrift wird nicht dadurch wirkungslos, dass sie in einem für einen späteren Vz geltenden KStG nicht mehr enthalten ist. Spätere Neufassungen des § 34 KStG verdrängen daher ältere Anwendungsvorschriften nur äußerlich, nicht aber nach dem sachlichen Regelungsgehalt, d...mehr

Leitsatz Im Falle der Realteilung einer ihren Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelnden (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung durch Ei...mehr

Leitsatz 1. Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zu (Bestätigung des Senatsurteils vom 25.11.2009, I R 72/08, BStBl II 2010, 471, BFH/NV 2010, 535, BFH/PR 2010, 125; ...mehr

Rz. 387 Neben dem Grundsatz der satzungsgemäßen Mittelverwendung ist der Grundsatz der Vermögensbindung als weitere Ausprägung des Selbstlosigkeitsgebots zu beachten. Durch den Grundsatz der Vermögensbindung soll sichergestellt werden, dass Vermögen, das sich aufgrund der Steuervergünstigungen gebildet hat, im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegf...mehr

Rz. 708 Anders als bei einem Verstoß gegen die Vermögensbindung ist bei einem Verstoß gegen die Erfordernisse der tatsächlichen Geschäftsführung, z. B. die Förderung steuerbegünstigter, nicht satzungsgemäßer Zwecke oder unrichtige Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen, der Verlust der Steuerbegünstigung auf den Zeitraum des Verstoßes im o. g. Sinn beschränkt.[1097] Rz. 709...mehr

Der Substanzwert als Mindestwert darf nur angesetzt werden, wenn der gemeine Wert nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt wird oder mit einem Gutachtenwert (Ertragswertverfahren oder andere im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke übliche Methode). Dem Grunde nach sind in die Ermittlung des Substanzwerts alle Wirtschaftsgüter einzubeziehen, d...mehr

Leitsatz 1. Trägt der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und nach den für ein Gebäude geltenden Regeln abzuschreiben. 2. Endet die Nutzung des Gebäudes zur Einkunftserzielung durch den Steuerpflichtigen, ergibt s...mehr

Leitsatz 1. Ein Unterschiedsbetrag ist nur für diejenigen Wirtschaftsgüter festzustellen, die in der Steuerbilanz des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung vorangeht, anzusetzen sind. 2. Ein Feststellungsbescheid, in dem Unterschiedsbeträge für mehrere Wirtschaftsgüter festgestellt werden, enthält einzelne selbstständige Feststellungen von Un...mehr

Leitsatz Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft führt nicht zur Realisierung eines Gewinns, wenn das Entgelt den Buchwert nicht übersteigt. Normenkette § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3 EStG Sachverhalt Ein zu 70 % an einer KG beteiligter Kommanditist hatte zwei ...mehr

Leitsatz Nicht der Gewerbesteuer unterliegende Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs können, soweit sie auf nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter entfallen, nach § 6b EStG auf Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs übertragen werden. Normenkette § 6b Abs. 4 Satz 2 EStG Sachverhalt Ein Landwirt hatte neben se...mehr

Tz. 138 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 4 Abs 6 UmwStG nF bleibt künftig ein Übernahmeverlust stets außer Ansatz, unabhängig davon, ob Gesellschafter der übernehmenden Pers-Ges natürliche Personen oder Kö, Pers-Vereinigungen bzw Vermögensmassen sind. Auch in der Zeit nach dem In-Kraft-Treten des StSenkG ist die Übernahmeergebnisbesteuerung eine Sonderform der Dividendenbest...mehr

Tz. 20 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 § 5 Abs 2 UmwStG betrifft die Anteile an der übertragenden Kö iSd § 17 EStG , die am stlichen Übertragungsstichtag nicht zu einem BV eines unbeschr stpfl Gesellschafters der übernehmenden Pers-Ges gehört haben. Diese Anteile - mit Ausnahme der in § 5 Abs 2 S 2 UmwStG genannten - gelten zur Ermittlung des Übernahmegewinns (s § 4 UmwStG nF Tz 19...mehr

Tz. 4 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 17 Abs 2 S 2 UmwG, der die Bewertung in der H-Bil der Übertragerin regelt, gelten für die Schlussbilanz ›die Vorschriften für die Jahres-Bil‹ entspr. Für den Regelfall bedeutet das den handelsrechtlichen Zwang zum Bw-Ansatz. Wegen des Falls der Wertaufholung nach § 280 HGB, s § 3 UmwStG nF Tz 23. § 24 UmwG, der die Wertansätze in der H-B...mehr

Tz. 52 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 4 Abs 6 UmwStG idF vor der Änderung durch das Ges zur Forts der Unternehmens-StRef war die stliche Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts nicht von den Voraussetzungen abhängig, wie sie sich in § 8 Abs 4 KStG und in § 12 Abs 3 S 2 UmwStG wiederfinden (sog Mantelkauf-Problematik ). Wenn eine Verlust-Kap-Ges iSd § 8 Abs 4 KStG auf eine...mehr

Tz. 44 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Wie vorstehend erläutert, ergibt sich der Übernahmegewinn bzw -verlust aus dem Unterschiedsbetrag, um den sich das BV der übernehmenden Pers-Ges erhöht bzw verringertmehr

Tz. 23 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Der Erhöhung des BV der Übernehmerin steht die BV-Verringerung durch den Wegfall des Bw der Beteiligung an der Übertragerin gegenüber, wenn die Beteiligung an der Übertragerin im Gesamthands- oder Sonder-BV der Übernehmerin erfasst ist. Hierzu s Tz 44. Nach § 4 Abs 4 S 2 UmwStG ist der Bw (der Beteiligung) der Wert, mit dem die Anteile nach d...mehr

Tz. 117 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Übersteigt der Bw der Anteile den Wert des übernommenen Vermögens, ergibt sich ein Übernahmeverlust (s § 4 Abs 4 UmwStG). Bei dem Übernahmeverlust handelt es sich um einen Verlust auf der Ebene der AE, der idR auf im Bw der Anteile enthaltene gekaufte (im übergehenden BV aber wegen der Bw-Fortführung gem § 3 UmwStG nicht aufgedeckte) stille R...mehr

Tz. 129 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Ein nach der Aufstockung noch verbleibender Übernahmeverlust mindert den lfd Gewinn der Pers-Ges (3. Stufe der Verlustverrechnung) bei Umwandlungsvorgängen, deren Eintragung im H-Reg vor dem 05.08.1997 beantragt worden ist. Der sofortige Abzug des Übernahmeverlusts wird insbes bei der Verschmelzung einer Verlust-Kap-Ges ohne stille Reserven ...mehr

Leitsatz Der Streitwert bemisst sich vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit bei Klagen gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften grundsätzlich mit 25 % des streitigen Gewinns. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch Einbringung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens in eine GmbH stille Reserven aufzudecken un...mehr

Der BGH bestätigt in den genannten Entscheidungen einen seit Längerem anerkannten Grundsatz. Danach ist bei der Bewertung eine latente Steuerlast wertmindernd zu berücksichtigen. Es handelt sich um die Ertragsteuer, die bei der Veräußerung des Unternehmens entstehen würde. Bei dem Firmenwert handelt es sich im steuerrechtlichen Sinne in der Regel um stille Reserven. Diese wer...mehr

Leitsatz Nach dem Gesetzeszweck ist eine einschränkende Auslegung der Anrechnungsvorschrift des § 35 Abs. 1 EStG dahin geboten, dass in den Fällen, in denen der Veräußerungsgewinn sowohl die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 und 2 UmwStG a.F. (§ 18 Abs. 3 Satz 1 und 2 UmwStG n.F.) als auch des § 7 Satz 2 GewStG erfüllt, der auf dem Veräußerungsgewinn beruhende Teil des ...mehr

Leitsatz Ein steuerbegünstigter Aufgabegewinn liegt nicht vor, wenn nur die im Anlagevermögen der vollbeendeten Besitz-GmbH & Co. KG enthaltenen stillen Reserven aufgedeckt werden, aber die im Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten - der 100 % der Gesellschaftsanteile hält - stehende 100-%-Beteiligung an der Komplementär-GmbH sowie die 100-%-Beteiligung an der Betriebs-Gm...mehr

Leitsatz Die Übertragung von WG zwischen Schwestergesellschaften ist vom Wortlaut des § 6 Abs. 5 EStG nicht erfasst. § 6 Abs. 5 EStG ist im Wege einer verfassungskonformen Auslegung jedoch auf Übertragungen zwischen Gesamthandsvermögen von beteiligungsidentischen Schwester-Personengesellschaften zu erstrecken. Sachverhalt Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG...mehr

Leitsatz Bei der Realteilung einer Personengesellschaft ist grundsätzlich kein Übergang von der EÜR zum Bestandsvergleich notwendig, wenn die Wirtschaftsgüter unter Buchwertfortführung übernommen werden und die EÜR beibehalten wird. Sachverhalt Ein Gesellschafter einer Freiberufler-GbR kündigte den Gesellschaftsvertrag. Beide Gesellschafter betrieben ihre Tätigkeit nach der R...mehr