Steuerpflicht

Einer Prüfungsanordnung gem. § 196 AO sind laut BMF die folgenden Hinweise beizufügen. Sie richten sich direkt an den Steuerpflichtigen.

Änderung der persönlichen Steuerpflicht, Tod eines Ehegatten, Betriebsaufgabe mit Wohnsitzwechsel: Welches Finanzamt in diesen Sonderfällen für die Besteuerung zuständig ist, erklärte das Bayerische Landesamt für Steuern kürzlich in mehreren Verfügungen.

Am 22. September 2013 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. Grund genug, sich die steuerlichen Pläne der Parteien einmal näher anzuschauen.

An nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfeleistungen im Krankheitsfall sind steuerpflichtige Bezüge aus früheren Dienstleistungen.

Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag ist gesondert festzustellen (§ 10d Abs. 4 Satz 1 EStG). Die OFD Magdeburg äußert sich in einer Verfügung zu der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein Steuerpflichtiger zeitweise weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig war.

Die individuelle Portfolioverwaltung ist eine im Inland steuerpflichtige einheitliche Leistung (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). Wird die Leistung an im Drittland ansässige Privatanleger erbracht, ist sie am Empfängerort zu besteuern.

Die rückwirkende Gesetzesänderung, mit der die Besteuerung von Erstattungszinsen in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG verankert wurde, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Verkauft ein GmbH-Gesellschafter mit notariellem Vertrag seine Geschäftsanteile und steht die Abtretung der Geschäftsanteile unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung, liegt eine schenkungsteuerpflichtige gemischte Schenkung vor, wenn der Kaufpreis unter dem tatsächlichen Wert der Gesellschaftsanteile liegt. Doch auf welchen Zeitpunkt ist für diese Entscheidung abzustellen: Den Vertragsschluss oder den Eintritt der aufschiebenden Bedingung?