Cloer/Hagemann, AStG § 10 AStG Hinzurechnungsbetrag / 2.3.4 Nichtanwendung von Steuervergünstigungen und dem UmwStG (Satz 4)

Rz. 306

Nach § 10 Abs. 3 S. 4 AStG sind steuerliche Vergünstigungen, die an die unbeschränkte Steuerpflicht oder an das Bestehen eines inländischen Betriebs oder einer inländischen Betriebsstätte anknüpfen sowie die Vorschriften des UmwStG nicht anzuwenden. Die Vorschrift führt mithin zum Nachteil des Hinzurechnungsverpflichteten zur Nichtanwendung bestimmter steuerlicher Vergünstigungen im Rahmen der Gewinnermittlung der Zwischengesellschaft nach § 10 Abs. 3 S. 1 AStG.

Rz. 307

Zu den Vorschriften, die an eine unbeschränkte Steuerpflicht anknüpfen und eine begünstigende Art aufweisen, zählen etwa wirtschaftslenkende Vergünstigungen in Form erhöhter Absetzungen oder Sonderabschreibungen.^[1] Mithin sind die Vorschriften zur erhöhten Absetzung nach §§ 7a und 7c EStG sowie zur Sonderabschreibung nach §§ 7g EStG und §§ 81, 82f EStDV nicht anzuwenden.^[2] Ebenfalls begünstigenden Charakter (da abweichend von der Regel) haben §§ 6 Abs. 2, 2a EStG. Da die §§ 6 Abs. 2, 2a EStG aber nicht an die unbeschränkte Steuerpflicht anknüpfen, ist der Wortlaut des § 10 Abs. 3 S. 4 AStG m. E. nicht eröffnet. Die §§ 6 Abs. 2, 2a EStG kommen somit bei der Ermittlung der Zwischeneinkünfte zur Anwendung.^[3] Die §§ 6b und 6c EStG wirken ebenfalls begünstigend für den Steuerpflichtigen. Im Schrifttum ist aber umstritten, ob diese Vorschriften als Steuerbegünstigung i. S. d. § 10 Abs. 3 S. 4 AStG zu sehen sind. Teile der Literatur sind der Ansicht, die §§ 6b, 6c EStG seien aus Sicht des Gesetzgebers jeher als Steuervergünstigung zu qualifizieren. Eine Anwendung sei daher durch § 10 Abs. 3 S. 4 AStG ausgeschlossen.^[4]

Demgegenüber ist zuzugestehen, dass die Vorschriften wegen der systematischen Stellung im Gesetz in erster Linie zu den Bewertungsvorschriften gehören. Dies spreche für die Anwendung des ...