Fachbeiträge & Kommentare zu Sozialhilfe

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) i. d. F. des Kommunalen Optionsgesetzes v. 30.7.2004 (zum 6.8.2004, BGBl. I S. 2014) am 1.1.2005 in Kraft getreten. Seither wurde sie mehrfach geändert, zuletzt durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und a... mehr

Rz. 40 Eine Unterkunft ist ein geschützter Ort oder eine geschützte Stelle, die dazu dient, zu übernachten, und ggf. darüber hinaus auch zu wohnen. Die Unterkunft wird häufig auch als Obdach oder Bleibe bezeichnet. Unterkünfte können sich nur vorübergehend oder auch dauerhaft zum Wohnen eignen. Der Gesetzgeber verwendet in Abs. 1 Satz 1 nicht den Begriff der Wohnung, sondern ... mehr

Die Träger der Rentenversicherung sind im Rahmen der Prüfung bei den Arbeitgebern bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Behörden verpflichtet. Das gilt insbesondere für die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, den Krankenkassen, den Behörden der Zollverwaltung, den in § 71 AufenthG genannten Behörden, den Finanzbeh... mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsteller macht als Träger der Sozialhilfe Trennungs- und Kindesunterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht geltend. [2] Nach den zuletzt im Wesentlichen unstreitigen Zahlen war der Antragsgegner für den hier verfahrensgegenständlichen Zeitraum vom 16.8.2021 bis 30.9.2022 zur Zahlung von Trennungsunterhalt für die frühere Ehefrau des Antragsgegners in ... mehr

Rz. 1 Die Regelung wurde durch Art. 13 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) neu eingeführt und ist zum 1.1.2020 in Kraft getreten. Sie wurde bereits vor Inkrafttreten geändert durch Art. 6 des Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zu... mehr

Rz. 2 Gemäß Abs. 1 Satz 1 gelten mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung alle während des Vereinbarungszeitraums entstandenen Ansprüche des Leistungserbringers auf Vergütung der Leistung als abgegolten. Vergütungsvereinbarungen sind gemäß § 75 Abs. 1 Satz 5 im Voraus abzuschließen. Prospektive Entgelte haben nicht die Funktion, Kosten zu erstatten, sondern konkrete Leistu... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie wurde mehrfach geändert, zuletzt durch Art. 11 Nr. 2 des MDK-Reformgesetzes v. 14.12.2019 (BGBl. I S. 2789) mit Wirkung zum 1.1.2020. Rz. 2 Mit der Neuregelung wird den ... mehr

Rz. 6 Der Kürzungsbetrag ist gemäß Abs. 2 an den Träger der Sozialhilfe bis zu der Höhe zurückzuzahlen, in der die Leistung vom Träger der Sozialhilfe erbracht worden ist, und im Übrigen an den Leistungsberechtigten zurückzuzahlen. Rz. 7 Abs. 3 stellt klar, dass der Kürzungsbetrag nicht refinanzierbar ist und die Kürzung der Vergütung gemäß § 79 auch keine unvorhergesehene Än... mehr

Rz. 2 Das Verfahren zum Abschluss einer Vereinbarung wird jeweils durch eine schriftliche Verhandlungsaufforderung eingeleitet (§ 77 Abs. 1). Das Schriftformerfordernis richtet sich nach den Regeln in §§ 126, 126a BGB. Erforderlich ist also i. d. R. eine eigenhändig von einem Vertretungsberechtigten unterzeichnete schriftliche Erklärung (§ 126 Abs. 1 BGB). Das Schriftformerf... mehr

Rz. 5 Zur Verfahrensdurchführung gibt Abs. 1 Satz 2 dem Leistungserbringer die Pflicht auf, dem Sozialhilfeträger auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Abs. 1 Satz 3 verpflichtet den Sozialhilfeträger zur Zusammenarbeit mit den Trägern der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX, der Heimaufsicht und dem Medizinischen Dienst gem... mehr

Rz. 11 Bei Personen ohne festen Wohnsitz bzw. ohne gewöhnlichen Aufenthalt, also z. B. bei nichtsesshaften Menschen, kann die örtliche Zuständigkeit nach § 36 mangels eines gewöhnlichen Aufenthalts kaum festgestellt werden (kritisch auch Paulenz, in: Münder/Geiger/Lenze, SGB II, § 36 Rz. 10). Dagegen ist für die Sozialhilfe nach § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII der Träger der Sozi... mehr

Rz. 18 Amann/Kruse, Das Leistungserbringerrecht des SGB XII – Ein Überblick unter besonderer Berücksichtigung der Änderungen im Zuge des BTHG, NDV 2020, 376. Eicher, Grundzüge des sozialrechtlichen Schiedswesens, WzS 2025, 138. ders., Die Anwendung des SGB X in Schiedsstellenverfahren, SGb 2025, 335. ders., Die Wirtschaftlichkeitsprüfung und Vergütungskürzung im SGB IX und SGB ... mehr

Rz. 3 Hält ein Leistungserbringer seine gesetzlichen oder vertraglichen (vereinbarten) Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht ein, ist die vereinbarte Vergütung für die Dauer der Pflichtverletzung gemäß Abs. 1 Satz 1 zu kürzen. Die vertraglichen Verpflichtungen ergeben sich aus der nach Maßgabe von §§ 75, 76 zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Leistungserbringer geschl... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie wurde durch Art. 13 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3... mehr

Rz. 10 Abs. 3 enthält eine Sonder- und Ausnahmeregelung, wonach der Sozialhilfeträger nur dann zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 SGB XI verpflichtet ist, soweit die zuständige Landesbehörde ihre Zustimmung nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI erteilt oder der Träger der Sozialhilfe mit dem Träger der Einrichtung hierüber eine entsprechende Ver... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 13 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2020 eingeführt. Sie wurde seitdem nicht geändert. Rz. 2 Gemäß Abs. 1 Satz 1 ist der Träger der Sozialhilfe in Fällen einer groben Verletzung vertraglicher oder ges... mehr

Rz. 4 In diesen (wahrscheinlich seltenen) Fällen haben die Pflegeeinrichtungen lediglich eine ergänzende Vereinbarung nach § 75 Abs. 1 mit dem Träger der Sozialhilfe zu treffen. Nach Vorschriften des SGB XI können weitergehende Leistungen in Betracht kommen (so: Streichsbier, a. a. O., Rz. 3 zu Leistungen nach § 63 SGB XI unter Bezugnahme auf BSG, Urteil v. 28.2.2013, B 8SO ... mehr

Rz. 7 Gemäß Abs. 2 findet, soweit tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass eine zugelassene Pflegeeinrichtung ihre vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt, § 78 mit der Folge entsprechende Anwendung, dass der Träger der Sozialhilfe eine Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung durchzuführen hat. Dies ist nur dann nicht der Fall, soweit eine Wirtschaftlichke... mehr

Rz. 4 Mit Abs. 1 Satz 1 wird den Leistungsträgern ein gesetzliches Prüfungsrecht aus besonderem Anlass eingeräumt. Als Voraussetzung müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Leistungserbringer vertragliche oder gesetzliche Pflichten nicht erfüllt. Die vertraglichen Pflichten sind die vereinbarten Pflichten (vgl. § 79 Abs. 1 Satz 1). Gesetzliche Pflichten e... mehr

Rz. 9 Nach Abs. 2 erstreckt sich die Prüfung auf Inhalt, Umfang, Wirtschaftlichkeit und Qualität der zwischen Träger der Sozialhilfe und Leistungserbringer vereinbarten Leistungen. Da eine unwirksame Leistung nicht wirtschaftlich sein kann, ist die Wirksamkeit der Leistung vom Prüfrecht erfasst. Soweit es sich um Erbringer von Leistungen nach dem Siebten Kapitel handelt, fin... mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 werden Leistungen nur auf Antrag erbracht. Das Antragsprinzip gilt für alle Leistungen der Grundsicherung, also auch für Eingliederungsleistungen i. S. d. §§ 16 ff. (Silbermann, in: Luik/Harich, SGB II, § 37 Rz. 2). Der Antrag auf Leistungen hat konstitutive Wirkung, sodass Leistungen erst ab Antragstellung zustehen (BSG, Urteil v. 18.1.2010, B 4 AS ... mehr

Rz. 9 Nach Abs. 1 Satz 2 sollen die Leistungen jeweils für ein Jahr bewilligt werden. Hierdurch soll eine regelmäßige Überprüfung der Hilfebedürftigkeit in überschaubaren Abständen gewährleistet werden. Nach der bis Mitte 2016 geltenden Regelung war über den Anspruch für 6 Monate zu entscheiden. Damit hatten Jobcenter für Personen, die längerfristig im Leistungsbezug stehen,... mehr

Rz. 40 Die Unterstützung Dritter ist zugleich häufigster Anwendungsfall der Zwangsläufigkeit aufgrund von sittlichen Gründen (Rz. 39). Die Rspr. stellt im Wesentlichen darauf ab, dass eine sittliche Verpflichtung nur dann bestehen kann, wenn der Stpfl. mit der dritten Person verwandt i. S. d. § 15 AO ist oder zumindest eine besonders "enge Beziehung" zu dieser unterhält, beson... mehr

bei einem Vertragssachbearbeiter eines Universitätsbauamtes [1] Hier wurde das Vorliegen des Heraushebungsmerkmals bejaht mit der Höhe des Bauvolumens, der Höhe der Honoraraufwendungen, der Vielfalt der abzuschließenden Verträge, dem weitgehenden Fehlen von Musterverträgen und dem Umstand, dass der Leiter des Universitätsbauamts die Verträge nur oberflächlich überprüfte. Recht... mehr

bei einer Fachkraft für Arbeitssicherheit[1] Um im Bereich der Gesetzesanwendung von gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen zu sprechen, ist es erforderlich, dass neben den genauen Kenntnissen der Rechtsvorschriften auch rechtliche Zusammenhänge erkannt und Rechtsprechung analysiert und verarbeitet werden muss. Ein Fachwissen, dass sich auf Grundtatbestände und deren Zusam... mehr

Rz. 13 Die Steuerbefreiung umfasst die auf Gesetz beruhenden Leistungen der begünstigten Einrichtungen untereinander und für die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung und deren Verbände und für die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II sowie die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b SGB II. Rz. 14 Steuerfrei sind also nur die gesetzlich geregelten Leistung... mehr

Rz. 1 Abs. 1 der Vorschrift ist mit Wirkung zum 1.7.1983 als § 108 Satz 1 durch das Gesetz zur Einführung des SGB X v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) in Kraft getreten und blieb seitdem inhaltlich unverändert. Abs. 2 wurde dem § 108 mit Wirkung zum 1.8.1996 durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts v. 23.7.1996 (BGBl. I S. 1088) angefügt. Der Kreis der in Abs. 2 genannte... mehr

Rz. 7 Anspruch auf Verzinsung von Erstattungsansprüchen besteht ausschließlich für die in § 108 Abs. 2 Satz 1 abschließend aufgeführten Leistungsträger. Dies sind im Einzelnen die Träger der Eingliederungshilfe (§§ 12, 28a Abs. 2 SGB I), Sozialhilfe (§§ 12, 28 SGB I), Sozialen Entschädigung, soweit diese Besondere Leistungen im Einzelfall erbringen (§§ 12, 24 SGB I), Soldatenent... mehr

Rz. 5 Leistungsträger haben Ansprüche auf Geldleistungen nach § 44 Abs. 1 SGB I bis zum Ablauf des Kalendermonats vor Beginn der laufenden Zahlung mit 4 % zu verzinsen; anspruchsberechtigt ist der jeweilige Leistungsberechtigte. Die Verzinsung nach § 44 SGB I hat von Amts wegen zu erfolgen, weil der Antrag des Leistungsberechtigten auf die Bewilligung einer Sozialleistung de... mehr

Rz. 43 Nach der Rechtsprechung ist die Frage der Rangfolge zwischen Pfändung und Erstattungsansprüchen nach dem Grundsatz der zeitlichen Priorität zu beurteilen (BSG, Urteil v. 26.9.1991, 4/1 RA 33/90). Rz. 44 Nach § 113 SGB XII gehen die Erstattungsansprüche der Träger der Sozialhilfe gegen andere Leistungsträger nach § 104 SG X einer Übertragung, Pfändung oder Verpfändung d... mehr

Rz. 3 Für Rechtsstreitigkeiten aufgrund von Erstattungsansprüchen (§§ 102 bis 105) ist entweder der Sozialrechtsweg oder der Verwaltungsrechtsweg zulässig. Für den Sozialrechtsweg ergibt sich die Zulässigkeit aus § 51 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und für den Verwaltungsrechtsweg aus § 40 Verwaltungs-Gerichtsordnung (VwGO). Nach § 51 Abs. 1 SGG entscheiden die Gerichte der Sozia... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) zum 1.1.2018 in Kraft und wurde zuletzt durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildun... mehr

Mit dieser Feststellung lassen sich nun die Argumente gegen die Sittlichkeit der stiftungsrechtlichen Lösung darstellen und, unter Würdigung der Rechtsprechung des BGH zum klassischen Behindertentestament, bewerten. Tragendes Argument gegen die Sittlichkeit der Ausgestaltung beider Varianten ist, dass durch sie die gesetzlich vorgesehene Zugriffsmöglichkeit des Sozialhilfeträ... mehr

Rn. 141 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 3 Nr 2a EStG aF befreite folgende Leistungen nach dem SVG von der ESt: mehr

Rn. 922 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Übersicht über die weiteren Regelungen im 1. Abschnitt des BKKG: mehr

Der Entscheidung des OLG ist zuzustimmen. Im Rahmen der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens der bedürftigen Partei sind gem. § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO die dort bezeichneten Beträge in Abzug zu bringen. Hierunter fallen neben weiteren abzugsfähigen Positionen die gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO genannten besonderen Belastungen. Die Kosten für Mittagessen in der Kita oder in d... mehr

Rn. 118x Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Das Konkurrenzverhältnis wird differenziert wie folgt: mehr

Rn. 380 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 "Hilfsbedürftig" sind die in § 53 AO genannten Personen unter den dortigen Tatbestandsvoraussetzungen, dh (BFH vom 19.04.2021, VI R 8/19, BStBl II 2021, 909), die Person muss infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sein oder ihre Bezüge dürfen nicht höher sein als das 4-fache des Regelsa... mehr

I. Der Bezirksrevisor wendet sich gegen die Festsetzung einer Betreuervergütung gegen die Staatskasse. Die Beschwerde wird damit begründet, dass der Betroffene nicht mittellos sei, sondern aus einer Erbschaft nach seiner Großmutter über nicht unbeträchtliches Vermögen verfüge, wobei der Zugriff hierauf auch nicht durch Regelungen eines sog. Behindertentestaments ausgeschlosse... mehr

Rn. 355 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 10 S 1 EStG stellt nicht jegliche solcher Einnahmen der Gastfamilie frei, sondern verlangt eine Kausalität: Die Einnahme muss beruhen "auf Leistungen des Leistungsträgers nach dem SGB". Rn. 356 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Für den Fall, dass die Einnahme nicht auf Leistungen des Sozialleistungsträgers beruht, sieht § 3 Nr 10 S 2 EStG ei... mehr

Wie bereits eingangs erwähnt, ist der Entschädigungsfonds gemäß § 12 Abs. 1 S. 2, 3 PflVG nur subsidiär eintrittspflichtig, wenn der Geschädigte seinen Schaden also nicht anderweitig ersetzt erhalten kann. Das entspricht seinem Zweck, nur die nach Einführung der Krafthaftpflicht-Pflichtversicherung für die Geschädigten verbliebenen wesentlichen Entschädigungslücken zu schlie... mehr

Rn. 86 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Neben dem in § 62 EStG (s Erläut zu § 62 (Pust)) definierten Anspruchsberechtigten, der nach § 67 S 2 EStG Alt 1 antragsberechtigt ist, räumt § 67 S 2 EStG auch demjenigen ein Antragsrecht ein, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung auf Kindergeld hat, ohne selbst anspruchsberechtigt zu sein. Durch dieses Antragsrecht wird keine eige... mehr

Rn. 2442 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das KindererziehungsleistungsG vom 12.07.1987 (BGBl I 1987, 1585) sollte den Müttern der Geburtsjahrgänge vor 1921 (sog "Trümmerfrauen") Leistungen gewähren und ihre Benachteiligung beseitigen. Ihnen soll für die Kindererziehung eine Leistung gewährt werden, die der Höhe nach dem entspricht, was die durch das Hinterbliebenenrenten-Neuordnu... mehr

1. Allgemeines Eine Partei erhält gem. § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Abs. 1 S. 1 1. Hs. ZPO – ungeachtet weiterer Voraussetzungen zur Gewährung von VKH wie vorliegender hinreichender Erfolgsaussicht und dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig erscheint – VKH, wenn sie die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen... mehr

Rn. 182 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Die Zustimmung des Bundesrats ist zwar noch am 19.12.2008 erfolgt, so dass eine Veröffentlichung im BGBl noch am 24.12.2008 möglich war, auch gab es laufend Informationen über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens, jedoch lassen die erst Ende November 2008 eingefügten zusätzlichen knapp 80 Änderungen der Beratungspraxis nur unzumutbar wenig ... mehr

Auf die weiter zu zahlende Annahmeverzugsvergütung sind die Beträge anzurechnen, die der Arbeitnehmer infolge des Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.[1] Diese Anrechnung tritt automatisch ein. Sie ist nicht davon abhängig, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Erklärung wie e... mehr

Rz. 63 Nach dem mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) zum 1.1.2020 eingeführten Abs. 6 hat der Leistungserbringer gegen den Träger der Sozialhilfe einen unmittelbaren Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen. Dieser Anspruch tritt an die Stelle des nach zuvor (vor dem 1.1.2020) geltendem Recht resultierenden Vergütungsanspruchs des L... mehr

Rz. 54 Das Fehlen einer Vereinbarung i. S. v. Abs. 1 führt nicht dazu, dass der Sozialhilfeträger die dem Leistungsberechtigten zustehenden Leistungen durch Leistungserbringer (Dritte) nicht erbringt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Voraussetzungen nach Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5 gegeben sind. Es handelt sich um eine Ausnahmeregelung im Verhältnis zu Abs. 1 Satz 1, wonach ... mehr

Rz. 8 Eine Leistung nach dem Siebten Kapitel (Hilfe zur Pflege), dem Achten Kapitel (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) und dem Neunten Kapitels des SGB XII (Hilfe in anderen Lebenslagen) darf der Sozialhilfeträger gemäß Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich nur dann durch Dritte erbringen, wenn eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Leistungserbringer und... mehr

Rz. 65 Ob Leistungen der Sozialhilfe, die von Einrichtungen oder Diensten übernommen werden und deren Kosten Sozialhilfeträger übernehmen, dem Vergaberecht unterliegen und öffentlich auszuschreiben sind, wurde schon in der Vergangenheit überwiegend verneint. Gemäß § 97 Abs. 1 GWB sind öffentliche Aufträge und Konzessionen im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren ver... mehr