Tillmanns/Mutschler, BEEG § 10 Verhältnis zu anderen Soz ... / 2.7.1 Leistungen, auf die angerechnet wird (Abs. 5 Satz 1)

Rz. 20

Abs. 5 Satz 1 bestimmt, dass die Berücksichtigungs- und Anrechnungsverbote nach Abs. 1-4 nicht für die hier ausdrücklich genannten Leistungen gelten.^[1] Auf diese in Abs. 5 Satz 1 genannten einkommensabhängigen Sozialleistungen werden das Elterngeld und das Elterngeld Plus und die vergleichbaren Leistungen der Länder also angerechnet. Das Mindestelterngeld ist somit für die Bezieher von Alg II, Sozialhilfe, AsylbL und dem Kinderzuschlag nach § 6a BKGG nicht anrechnungsfrei. Die Leistungen der Grundsicherung werden nicht um den Betrag des Basiselterngeldes aufgestockt. Die Regelung wird z. T. als verfassungswidrig angesehen.^[2]

Zutreffend wird kritisiert, dass nur die Leistungsberechtigten nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG das Mindestelterngeld im wirtschaftlichen Ergebnis nicht aufstockend erhalten.

Rz. 21

Die SGB II-Leistungsträger können trotzdem verlangen, dass die Berechtigten Elterngeld für bestimmte Monate beantragen und beziehen (§ 12a SGB II). Die Leistungsberechtigten sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Die Antragstellung ist auch erforderlich (§ 7 BEEG), denn der Bezug von Elterngeld führt (teilweise) zur Beseitigung oder Vermeidung der Hilfebedürftigkeit.

Die Wahlmöglichkeit der Eltern zwischen Elterngeld Plus und Elterngeld darf durch den Grundsicherungsträger aber nicht eingeschränkt werden. Der Gesetzgeber rechtfertigt diese Einschränkung für die genannten Leistungsbezieher mit der Erwägung, dass der Bedarf des betreuenden Elternteils und des Kindes in diesen Systemen durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen, ggf. einschließlich Mehrbedarfszuschlag für ...