Fachbeiträge & Kommentare zu Selbstverwaltung

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 115b Ambula... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Die Möglichkeit des ambulanten Operierens war nach früherem Recht ausschließlich niedergelassenen Vertragsärzten vorbehalten. Die Krankenhäuser durften keine ambulanten Operationen ausführen, weil diese rechtlich als der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zugehörig angesehen wurden und damit unter das Behandlungsmonopol der niedergelassenen Vertragsärzte fielen....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 64 Vereinba... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist am 1.1.1989 durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgsetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) in Kraft getreten. Sie regelte die Befugnis, eine Satzungsbestimmung zur Kostenerstattung einzuführen. Rz. 2 Durch das Zweite Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenve...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 6a Zugelass... / 2.3 Weitere zugelassene kommunale Träger

Rz. 25 Abs. 2 bis 4 enthalten die Regelungen zur Erweiterung der Anzahl der zugelassenen kommunalen Trägerschaften entsprechend dem politischen Kompromiss zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit einer Änderung des Grundgesetzes (Art. 91e GG) zur Ermöglichung der Beibehaltung der Mischverwaltung durch die Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger vo...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 6a Zugelass... / 2.1 Allgemeines zur zugelassenen kommunalen Trägerschaft

Rz. 17c Das BVerfG führt in seinem Urteil v. 7.10.2014 aus, der verfassungsändernde Gesetzgeber habe mit Art. 91e GG für das Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine umfassende Sonderregelung geschaffen. Er habe auf ein Urteil des BVerfG v. 20.12.2007 reagiert, das die Zusammenarbeit von Agenturen für Arbeit und Kommunen in gemeinsamen Einrichtungen (seinerzeit sog....mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Das Vorschriften- und Regel... / 3.7 Organisationsreform

Sowohl in der gewerblichen Unfallversicherung als auch in der Unfallversicherung der öffentlichen Hand hat die Selbstverwaltung bereits vor einigen Jahren eine umfassende Neustrukturierung angestoßen. Durch Art. 3 Nr. 19 des "Dritten Gesetzes zur Änderung des 4. Buches SGB VII und anderer Gesetze" wurden verschiedene gewerbliche Berufsgenossenschaften zu Fusionen bis zum Abl...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 217e Satzung / 2.3 Bindungswirkung

Rz. 14 Die vom GKV-Spitzenverband geschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen gelten für die Mitgliedskassen, die Landesverbände der Krankenkassen und die Versicherten. Sie sind als untergesetzliches Recht verbindlich, womit dem GKV-Spitzenverband insoweit eine gesetzgeberähnliche Befugnis verliehen wird. Der Gesetzgeber leitet die Legitimation für den Abschlus...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 103 Zulassu... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Aufgrund des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) sind mit Wirkung...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Das Vorschriften- und Regel... / 2.1 Hilfestellung für den Unternehmer

Die UV-Träger können aufgrund ihres Präventionsauftrags nach § 14 SGB VII unterhalb des verbindlichen Satzungsrechts Regeln und Informationsschriften erstellen. Das Regelwerk richtet sich in erster Linie an den Unternehmer und bietet diesem eine Hilfestellung bei der Umsetzung der Pflichten aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und/oder Unfallverhütungsvorschriften. Das ...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Das Vorschriften- und Regel... / 1.1 Rechtsetzungskompetenz der Unfallversicherungsträger

Unfallverhütungsvorschriften (UVVen) sind "autonomes Recht" i. S. d. § 34 Abs. 2 SGB IV, d. h., den UV-Trägern wurden Aufgabenbereiche, die sie selbst betreffen und die sie am sachkundigsten beurteilen können, zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen. Rechtssystematisch betrachtet sind UVVen körperschaftliche Satzungen. Diese bilden eine Zusammenstellung solcher Maßn...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Das Vorschriften- und Regel... / 3.3 Konzept Regeln

DGUV Regeln stellen bereichs-, arbeitsverfahrens- oder arbeitsplatzbezogene Präventionsmaßnahmen zusammen und erläutern, mit welchen konkreten Maßnahmen Pflichten im Arbeits- und Gesundheitsschutz erfüllt werden können. DGUV Regeln werden unter Beteiligung der betroffenen Kreise und den Selbstverwaltungen der UV-Träger von den Fachbereichen und Sachgebieten (s. hierzu Abschn...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jansen, SGB IV § 111 Bußgel... / 2.3.10 Vorschriften über das Ehrenamt in der Sozialversicherung (Abs. 3 und 3a)

Rz. 13 Nach Abs. 3 Nr. 1 handelt ordnungswidrig, wer andere im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Ehrenamts in der Sozialversicherung benachteiligt. Die Vorschrift i. V. m. der entsprechenden Bußgeldandrohung gibt den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane sowie den Versichertenältesten und den Vertrauensmännern, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, einen umfassende...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten (zu § 4 Nr. 26 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.26.1 Abs. 1 UStAE . Nach § 4 Nr. 26 UStG ist die die ehrenamtliche Tätigkeit steuerfrei, wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird oder wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. Der BFH hatte zur Frage der ehrenamtl...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen

Leitsatz Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn – auch unter Beachtung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer – nicht als Vorsteuer abziehen. Normenkette § 15 Abs. 1 S...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 13 Verordnu... / 2.5 Verordnungsermächtigung in Abs. 3

Rz. 55 Die Ermächtigung des Abs. 3 zur Regelung der Voraussetzungen und der Dauer von Aufenthalten erwerbsfähiger Leistungsberechtigteraußerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches, ohne Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II zu verlieren, beendet ab 1.4.2011 die Anwendung der Erreichbarkeits-Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit in einer gesetzlich fix...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 6b Rechtsst... / 2.3 Bundesrechnungshof (Abs. 3)

Rz. 9 Das Prüfrecht des Bundesrechnungshofes sichert Aspekte der Aufsicht und Finanzkontrolle des Bundes. Im Hinblick auf die im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführten Prüfrechte und -pflichten des BMAS kann Abs. 3 allerdings auch mehr als eine Kontrolle der Prüfungen durch das BMAS verstanden werden, auch wenn der Bundesrechn...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 101 Überver... / 2.2.21 Feststellung des regionalen Versorgungsgrades für Vertragspsychotherapeuten

Rz. 42 Abs. 4 Satz 5 der Vorschrift hat mit Wirkung zum 1.1.2009 die bisherige Regelung über Mindestversorgungsanteile dadurch ersetzt, dass in der Bedarfsplanungs-Richtlinie mindestens ein Versorgungsanteil von 25 % der allgemeinen Verhältniszahl den überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten und mindestens ein Versorgungsanteil von 20 % der allgemei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 101 Überver... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) eingeführt worden und mit dem SGB V am 1.1.1989 in Kraft getreten. Aufgrund des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 101 Überver... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift enthält die gesetzlichen Vorgaben für die Bedarfsplanungs-Richtlinien, welche der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 sowohl für die vertragsärztliche als auch für die vertragszahnärztliche Versorgung beschließen soll. Die Bedarfsplanungs-Richtlinien stellen den grundsätzlich bindenden, bundeseinheitlichen Rahmen für die auf Landeseb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 194 Satzung... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 37 Axer, Normenkontrolle und Normerlaßklage in der Sozialgerichtsbarkeit, NZS 1997 S. 10. Balzer, Änderungen des Selbstverwaltungsrechts … durch das GSG, NZS 1994 S. 1. Dürsche, Der satzungsmäßige Doppelsitz bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, NZS 1996 S. 65. Falk, Renaissance der Selbstverwaltung im GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetzes?, KrV 2004 S. 31. Fin...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 195 Genehmi... / 2.1 Genehmigungsbedürftigkeit der Satzung (Abs. 1)

Rz. 2 Abs. 1 stellt in Übereinstimmung mit § 34 Abs. 1 SGB IV klar, dass auch die Satzungen der Krankenkassen als Träger der Sozialversicherung und trotz deren Selbstverwaltung der Genehmigung bedürfen. Bei dem Erlass einer Satzung oder deren Änderung handelt es sich um einen Rechtsetzungsakt selbständiger staatlicher Verwaltungsträger zur hoheitlichen Regelung der eigenen o...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 224 Unterne... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Der Spitzenverband der Unfallversicherungsträger und der Unfallkassen der öffentlichen Hand (DGUV) soll bis zum Jahresende 2017 ein Konzept für die Einführung einheitlicher Unternehmernummern als Ordnungskennzeichen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorlegen. Damit soll das elektronische Meldeverfahren für die Beitragserhebung verbessert und für ande...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 135 Bewertu... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt. Die Überprüfung bereits erbrachter Leistungen (Abs. 1 Satz 2) sieht die Regelung seit dem 1.7.1997 durch das Zweite Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der ges...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 135 Bewertu... / 2.4 Verfahrensgrundsätze

Rz. 25 Der G-BA entscheidet bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nur auf Antrag, nicht von Amts wegen. Die Überprüfung erbrachter vertragsärztlicher Leistungen kann ebenfalls auf Antrag erfolgen; bezogen auf die Auswirkungen positiver oder negativer Entscheidungen des G-BA besteht nach 1. Kap. § 7 Abs. 4 der Verfahrensordnung des GBA eine Überprüfungspflicht, won...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II Vorbemerkungen zum Fünften Kapitel Finanzierung und Aufsicht (§§ 46 bis 49)

Rz. 1 Das Fünfte Kapitel enthält die Regelungen zur Finanzierung der Leistungen für die Grundsicherung für Arbeitsuchende, das Aufsichtsrecht und das Konzept des Gesetzgebers zur "Unternehmensüberwachung". Die Regelung wird seit Jahren dazu genutzt, über die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung Kommunen Finanzmittel für spezielle Leistungen und im Zusam...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V, SGBV SGB V §... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Norm wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) v. 21.2.2017 (BGBl. I S. 265) mit Wirkung zum 1.3.2017 eingeführt. Die Vorschrift ist während des Gesetzgebungsverfahrens ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V, SGBV SGB V §... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Norm wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) v. 21.2.2017 (BGBl. I S. 265) mit Wirkung zum 1.3.2017 eingeführt. Eine Vorgängervorschrift existiert nicht.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V, SGBV SGB V §... / 3 Literatur

Rz. 12 Gesetzentwurf der Bundesregierung (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz), BT-Drs. 18/10605. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss), BT-Drs. 18/11009. Borrmann, Keine Stärkung der Selbstverwaltung durch Wirtschaftsprüfung – Kritik an den Eckpunkten eines Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes, WzS 2016 S. 229.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V, SGBV SGB V §... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Norm wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) v. 21.2.2017 (BGBl. I S. 265) mit Wirkung zum 1.3.2017 eingeführt. Eine Vorgängervorschrift existiert nicht. Die Neuregelu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V, SGBV SGB V §... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Das Bundesministerium für Gesundheit hat dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages jährlich zum 1.3. zu berichten. Erstmalig ist der Bericht zum 1.3.2018 fällig. Die Berichtspflicht dient der Transparenz der aufsichtsrechtlichen Kontrolle über die Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Bundesebene (BT-Drs. 18...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V, SGBV SGB V §... / 2.1 Entsandte Person (Abs. 1)

Rz. 3 Wenn die ordnungsgemäße Verwaltung beim Spitzenverband gefährdet ist, kann die Aufsichtsbehörde eine Person an den Spitzenverband entsenden (Satz 1). Die Person wird mit der Wahrnehmung von Aufgaben betraut und erhält dafür die erforderlichen Befugnisse. Das Instrument ermöglicht der Aufsichtsbehörde, zeitnah und flexibel auf externen Sachverstand zurückzugreifen und d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V, SGBV SGB V §... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die alte Fassung enthielt Regelungen zum Errichtungsbeauftragten des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 66a des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983) mit Wirkung zum 1.1.2012 aufgehoben. Durch das Ge...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 217d Aufsic... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 Nr. 149 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) mit Wirkung zum 1.4.2007 eingeführt worden. Eine direkte Vorgängervorschrift gibt es nicht. Vergleichbare Regelungen waren für die früheren Bundesverbände in § 214 i. d. F. bis 3...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 219 Besonde... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt. Abs. 2 wurde zum 1.1.1993 durch Art. 1 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Reporting: Neue Anforderung... / 1 Digitalisierung und Reporting im Gesundheitswesen

Digitalisierung prägt rund um den Globus nachhaltig auch das Gesundheitswesen. Trotz des zu erwartenden hohen Nutzens für die Patienten besteht in Deutschland dagegen ein erheblicher Nachholbedarf. Warum das so ist, versteht man, wenn man sich die Strukturen im deutschen Gesundheitswesen betrachtet. Selbstverwaltung und Korporatismus, das Monopol der Kassenärztlichen Vereini...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Grundlagen des Insolven... / 1. Die Gläubigersammlung als oberstes Organ der insolvenzrechtlichen Selbstverwaltung

Rz. 79 Den Schwerpunkt der Gläubigerselbstverwaltung hat der Gesetzgeber auf die Mitwirkung in den Gläubigergremien, in denen die Gläubiger und ihre Vertreter zusammenkommen, gelegt. Dabei bilden die Gläubiger zwei Organe: in vollständiger Zusammensetzung die Gläubigerversammlung (§ 74 InsO), in repräsentativer Zusammensetzung den Gläubigerausschuss (§§ 67 ff. InsO). Die Glä...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Internationales Insolv... / b) Verfahrensrechtlicher ordre public

Rz. 36 Ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public liegt vor, wenn das ausländische Verfahren von den Grundprinzipien des deutschen Rechts so stark abweicht, dass es nicht mehr rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht. Unterschiede in der rechtlichen Ausgestaltung des Verfahrensablaufes und der Verfahrensbeteiligung des Schuldners und der Gläubiger sind hinzun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Grundlagen des Insolven... / II. Insolvenzverwalter

Rz. 69 Die Tätigkeit von Insolvenzverwaltern wird angesichts der Entwicklung in den letzten 2 Jahrzehnten nicht mehr als bloße Nebentätigkeit der Berufsausübung von RA, Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern angesehen. Vielmehr ist die Betätigung als Insolvenzverwalter zu einem eigenständigen Beruf geworden, der vielen Personen maßgeblich zur Schaffung und Aufrechterhaltung ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / D. Funktionelle Zuständigkeitskonzentration (§ 391 Abs. 3 AO)

Rz. 80 § 391 Abs. 3 AO schreibt vor, dass Steuerstrafsachen beim AG einer bestimmten Abteilung, also einer Steuerstrafabteilung, zuzuweisen ist. Obwohl als "Soll-Vorschrift" formuliert, wird man der Bedeutung des § 391 Abs. 3 AO nur gerecht, wenn man ihn als gesetzliche, rechtsverbindliche Anweisung an die Präsidien der Amtsgerichte versteht, Steuerstrafsachen bestimmten Ab...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Die gesetzliche Unfallversi... / 7.1.1 Organisationsreform

Sowohl in der gewerblichen Unfallversicherung als auch in der Unfallversicherung der öffentlichen Hand hat die Selbstverwaltung bereits vor einigen Jahren eine umfassende Neustrukturierung angestoßen. So sank die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften seit 2004 von 31 auf derzeit 13, die Zahl der Unfallkassen von ehemals 54 auf derzeit 27. Durch Art. 3 Nr. 19 des "Dritt...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Die gesetzliche Unfallversi... / 7.1.2 Lastenausgleich

Im UVMG ist ein Vorschlag der Selbstverwaltung zur Reform des Finanzausgleichs zwischen den Berufsgenossenschaften aufgegriffen worden, nach dem zukünftig jede Berufsgenossenschaft den Teil ihrer Lasten selbst tragen soll, der ihrem aktuellen Arbeitsunfall- und Berufskrankheitengeschehen entspricht. Was darüber hinausgeht – also die durch den Strukturwandel bedingten Altlast...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Die gesetzliche Unfallversi... / 7.3 Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA)

In Deutschland besteht seit über 100 Jahren das sog. Duale Arbeitsschutzsystem, in dem staatliche Arbeitsschutzverwaltungen der Länder und Unfallversicherungsträger für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit tätig werden – jedoch mit unterschiedlichen Funktionen, auf unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen und mit unterschiedlichen Kompetenzen. Auch wen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 135 Erprob... / 2.4 Evaluation der Förderung

Rz. 20 Abs. 2 regelt eine intensive Einbindung des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit. Die Frage, ob es der Regelung bedurfte, kann dahinstehen. Der Verwaltungsrat stellt den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit fest (§ 71a Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Er überwacht den Vorstand und die Verwaltung (§ 373 Abs. 1). Dazu kann er nicht nur jederzeit Auskunft über die Geschä...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 9 Ortsnahe... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Abs. 1 gibt die Agenturen für Arbeit als vorrangige Dienstleister für die Leistungen der Arbeitsförderung vor. Die Vorschrift gehört noch zum Programmteil des SGB III, sie ist in Soll-Form formuliert, um der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit zu geben, aus Zweckmäßigkeits- oder Kostengründen einzelne Aufgaben auf andere Dienststellen zu übertragen, insbesondere a...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / A. Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift des § 14 regelt in Abs. 1, wie der Rechtsanwalt die Höhe seiner Gebühr im Einzelfall bestimmt, wenn für seine Tätigkeit ein Gebührenrahmen vorgesehen ist. Er selbst hat die Höhe der Gebühr nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der in Abs. 1 S. 1 und 2 genannten Kriterien zu bestimmen. Diese Bestimmung ist grundsätzlich verbindlich, und zwar für b...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / a) Grundlagen

Rz. 12 § 46 Abs. 1 unterscheidet für die Erforderlichkeit von Reisekosten seinem Wortlaut nach nicht zwischen einem Anwalt, der seinen Sitz am Ort des Prozessgerichts hat, und einem Anwalt, der seinen Sitz nicht am Ort oder gar nicht im Bezirk des Prozessgerichts hat (vgl. Rdn 1). Rz. 13 Das Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO ist einer gesetzgeberischen Änderung unterzogen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 197a Stelle... / 2.5 Berichtspflicht (Abs. 5)

Rz. 15 Der Vorstand der Krankenkasse bzw. des Landesverbandes bzw. des Spitzenverbandes Bund hat dem Verwaltungsrat sowohl über die Arbeit als auch die Ergebnisse der Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten als organisatorische Einheit zu berichten. Diese Berichtspflicht besteht zwingend im Abstand von jeweils 2 Jahren, erstmals jedoch schon bis zum 31.12.2005...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 105 Förderu... / 2.2 Sicherstellungszuschläge

Rz. 3 Durch das GMG ist mit Wirkung zum 1.1.2004 die verpflichtende Zahlung von Sicherstellungszuschlägen an Vertragsärztinnen bzw. Vertragsärzte in solchen Gebieten eingeführt worden, für die der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nach § 100 Abs. 1 und 3 eine bestehende oder drohende Unterversorgung oder in nicht unterversorgten Planungsbereichen einen zusätzlichen...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 54 Einglied... / 2.1 Grundsätze für die Eingliederungsbilanzen

Rz. 5 Eine Eingliederungsbilanz ist über die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zu erstellen. Sie hat sich sowohl auf diejenigen unmittelbar nach §§ 16ff. wie auch auf diejenigen zu beziehen, die aus dem Instrumentarium der Arbeitsförderung an erwerbsfähige Leistungsberechtigte gewährt werden können. Die Eingliederungsbilanzen sollen Aufschluss über den Mitteleinsatz, di...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 18 Örtliche... / 2.1 Beteiligte des örtlichen Arbeitsmarktes

Rz. 3 Abs. 1 regelt die an sich selbstverständliche Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes. Damit wird das gemeinsame Ziel von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik betont, Arbeitslose bzw. Arbeitsuchende (wieder) in das Erwerbsleben zu integrieren. In § 18 wird dies auf die örtliche, handelnde Ebene delegiert. Nach allgemeinem Verständnis geht...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 44b Gemeins... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 44b ist eines der Herzstücke der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften nach § 44b a. F. zum 1.1.2011. In der Vorschrift werden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Träger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 für den Regelfall dazu v...mehr