Fachbeiträge & Kommentare zu Selbstverwaltung

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Sommer, SGB V § 120 Vergütu... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz -GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2482) eingeführt worden und gilt ab 1.1.1989. Sie hat den bis 31.12.1988 geltenden § 368n Abs. 2 RVO abgelöst. Abs. 1 Satz 1 ist durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundhei...mehr

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Sommer, SGB V § 129 Rahmenv... / 2.4 Auswahl preisgünstiger Arzneimittel

Rz. 10 Die Auswahl preisgünstiger Arzneimittel, zu der der Apotheker verpflichtet bleibt, ist der Selbstverwaltung im Rahmenvertrag auf Bundesebene übertragen. Hat nach § 4 Abs. 1 Rahmenvertrag der Arzt ein Arzneimittel nur unter seiner Wirkstoffbezeichnung verordnet oder die Ersetzung eines unter seinem Produktnamen verordneten Fertigarzneimittels durch ein wirkstoffgleiches...mehr

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zfs 7/2018, Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart; Luftreinhalteplan; Euro 3; Euro 6; benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren; Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwert; schnellstmögliche Einhaltung; Euro-Abgasnorm; Schadstoffgruppe; Plakette; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Übergangsregelung; Ausnahme; Verkehrszeichen; Zusatzzeichen; Vollzugsdefizit; Verkehrsverlagerung; kommunale Selbstverwaltung

RL 2008/50/EG Art. 13 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1; BImSchG § 40 § 47 und § 48a Abs. 1; 35. BImSchV § 1 § 2 § 3; 39. BImSchV § 3 Abs. 1 § 27; StVO § 41 § 45 Abs. 1f § 4 Leitsatz 1. Erweist sich ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 sowie für Kfz mit Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 innerhalb einer Umweltzone als die einzig geeignet...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 20 KSchG enthält Regelungen im Hinblick auf die Kompetenzverteilung, die Zusammensetzung des Entscheidungsträgers sowie das Verfahren und die Kriterien bei Entscheidungen über die Verkürzung oder die Verlängerung der Entlassungssperre bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen. Die Zuständigkeitszuweisung an einen bei der Agentur für Arbeit zu bildenden Ausschuss bzw....mehr

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Sauer, SGB II § 49 Innenrev... / 2.4 Revisionsberichte

Rz. 25 Abs. 3 unterstellt, dass die Innenrevision über durchgeführte Prüfungen nach Abs. 1 Prüfberichte erstellt. Dabei handelt es sich um Revisionsberichte mit einer Zusammenstellung der Prüfergebnisse, einer Darstellung der angewandten Prüfmethode, einer Zusammenstellung der geprüften Dienststellen und gemeinsamen Einrichtungen und einen Katalog mit Empfehlungen zur Beseit...mehr

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Sauer, SGB II § 55 Wirkungs... / 2.2 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach Abs. 1

Rz. 9 Wirkungsforschung umfasst nach näherer Maßgabe des § 282 Abs. 3 SGB III: Das Ausmaß der Verbesserung der Vermittlungsaussichten und der Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit durch die Teilnahme an einer Maßnahme, die vergleichende Kosten-Nutzen-Relationen von Maßnahmen, die Messung volkswirtschaftlicher Nettoeffekte durch den Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente...mehr

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Sauer, SGB III § 381 Vorsta... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift trifft Regelungen über die Größe und die Zusammensetzung des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit. Sie beruht auf einer Änderung der Leitungsstrukturen der Behörde mit dem Ziel, die Verantwortung in der Bundesagentur für Arbeit eindeutig zu bestimmen und zugleich privatwirtschaftliche Führungsstrukturen einzuführen. Damit konnte auch der Reformprozess...mehr

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Sauer, SGB III § 381 Vorsta... / 2.8 Berichts- und Auskunftspflicht

Rz. 18 Abs. 6 korrespondiert mit § 373 Abs. 2. Diese Vorschrift bestimmt, dass der Verwaltungsrat jederzeit vom Vorstand Auskunft über die Geschäftsführung verlangen kann. Dem entspricht die Auskunftspflicht des Vorstands auf Verlangen des Verwaltungsrates in Abs. 6. Nach der gesetzlichen Konstruktion ist jedoch die regelmäßige und anlassbezogene Berichterstattung des Vorsta...mehr

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Sauer, SGB III § 381 Vorsta... / 2.6 Ausschluss von Interessenkonflikten

Rz. 13 Abs. 5 Satz 1 verbietet Vorstandsmitgliedern die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat hat nach § 373 Abs. 1 den Vorstand zu überwachen, während dem Vorstand die Leitung und Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit übertragen ist. Dadurch wollte der Gesetzgeber eine klare Trennung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten in der Verwaltung und der Selb...mehr

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Sauer, SGB III § 381 Vorsta... / 2.7 Teilnahmerecht des Vorstands an Sitzungen des Verwaltungsrates

Rz. 15 Abs. 5 Satz 2 und 3 berechtigt die Vorstandsmitglieder zur Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrates und zum jederzeitigen Ergreifen des Wortes. Damit wird dem Vorstand die Möglichkeit gegeben, in die laufende Überwachung durch den Verwaltungsrat einzugreifen. Die Tätigkeit des Verwaltungsrates wird dadurch für den Vorstand transparent. Abgesehen davon, dass die Sit...mehr

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Sauer, SGB III § 381 Vorsta... / 2.5 Geschäftsordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit

Rz. 12 Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit hat sich mit Zustimmung des Verwaltungsrates die nach Abs. 4 vorgesehene Geschäftsordnung gegeben (Stand: 20.5.2017, ANBA 2017 Nr. 7 S. 9). Die Geschäftsordnung sieht im Wesentlichen vor: Zur Geschäftsordnung: Jede Neufassung, Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung ohne lediglich redaktionellen Inhalt bedarf einer einstimmig...mehr

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Rechte und Pflichten der Wo... / 4.2 Eigentumsrechte und Einschränkungen

Rz. 14 Verfügungsrechte Eigentum ist ein absolut geschütztes Recht. Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, über sein Wohn- oder Teileigentum grundsätzlich frei zu verfügen. Er kann es veräußern, verschenken, vererben, belasten, vermieten und verpachten. Aus der Einbindung des Einzelnen in die Gemeinschaft ergeben sich Einschränkungen, dass die Nutzung der Wohnung nur insowe...mehr

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Lasten- und Kostentragung d... / 3.3 Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten

Rz. 152 Gemeinschaftliches Eigentum und Sondereigentum Angesprochen sind vom Gesetz Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten des gemeinschaftlichen Eigentums, also aller gemeinschaftlichen Bauteile, Anlagen und Einrichtungsgegenstände. Hierzu gehören: Maßnahmen, die dem Erhalt und Fortbestand des gemeinschaftlichen Eigentums dienen Maßnahmen zur erstmaligen Herstellung des or...mehr

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Jung, SGB VIII § 25 Unterst... / 2.1 Finanzielle Förderung

Rz. 4 Da die Jugendhilfe eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung ist, ist es in das Ermessen der Vertretungskörperschaft gestellt, wie, wann und welche Selbsthilfeorganisationen finanziell gefördert werden. Berücksichtigung findet hierbei regelmäßig nicht zuletzt die Haushalts- und Finanzsituation des jeweiligen örtlichen Trägers der Jugendhilfe. In jedem Fall ist...mehr

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Schell, SGB IX § 124 Geeign... / 2.1 Vorrang geeigneter externer Leistungserbringer (Abs. 1 Satz 1) – Sicherstellungsauftrag § 95

Rz. 6 Die Träger der Eingliederungshilfe sollen – wie bisher schon die Träger der Sozialhilfe – zur Erfüllung ihrer Aufgaben eigene Leistungserbringer nicht neu schaffen, soweit geeignete Leistungserbringer anderer Träger vorhanden sind (vgl. Begründung Regierungsentwurf BTHG, BR-Drs. 428/16 S. 300). Im Gegensatz zum Recht bis zum 31.12.2019 verzichtet der Gesetzgeber auf den...mehr

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Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.13 Vergütung und Abrechnung der ASV-Leistungen

Rz. 43 Die Leistungen der ASV werden nach Abs. 6 der Vorschrift unmittelbar von der Krankenkasse vergütet, bei der der Patient versichert ist. Damit rechnen auch die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer ihre bisherigen vertragsärztlichen Leistungen, die zur ASV gehören, nicht mehr mit ihrer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ab. Allerdings ist...mehr

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Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.18 Bewertung der ASV

Rz. 51 Mit der ASV ist ein neuer Versorgungsweg beschritten worden, der umfangreiche spezifische gesetzliche Regelungen, insbesondere zu den Zugangsvoraussetzungen, der Ergänzung und Weiterentwicklung der Kataloge und der Liste nach Abs. 1 sowie zur Vergütung und Abrechnung der Leistungen, zur Folge hat. Der Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss des Bundestages) hatte sich...mehr

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Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.16 Verordnungen im Rahmen der ASV

Rz. 46 Zur ASV gehört die Berechtigung, ärztliche Verordnungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen auszustellen, soweit diese Verordnungen für die Erfüllung des Behandlungsauftrags nach Abs. 2, also für Diagnostik und Behandlung im Rahmen der ASV erforderlich sind. Die Verweise auf die verschiedenen gesetzlichen Vorschriften in Abs. 7 der Vorschrift bedeuten, dass zu de...mehr

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Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.4.3 ASV mit hochspezialisierten Leistungen

Rz. 23 Die hochspezialisierten Leistungen sind durch Abs. 1 Nr. 3 beispielhaft vorgegeben, was in der Formulierung "wie" zum Ausdruck kommt. Hochspezialisiert sind danach z. B. die auf die Computer-Tomographie (CT)- oder Magnet-Resonanz-Tomographie (MRT)-gestützten, interventionellen (eingreifenden) schmerztherapeutischen Leistungen und die Brachytherapie. Die Brachytherapie...mehr

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Sommer, SGB V § 132 Versorg... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit der Überschrift "Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, häuslicher Pflegehilfe, häuslicher Pflege und Haushaltshilfe" als Nachfolgeregelung des § 185b RVO durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 3477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in das SGB V eingeführt worden. Aufgrund des G...mehr

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Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.15 Form der ASV-Leistungsabrechnung

Rz. 45 Die Datenübermittlung bei der ASV-Leistungsabrechnung folgt aufgrund des Hinweises auf § 295 Abs. 1b Satz 1 bisherigem Recht, welches für die ambulanten Leistungserbringer gilt, die, wie z. B. die Hochschulen (vgl. § 120 Abs. 3 Satz 3), ohne die KVen mit den Krankenkassen direkt abrechnen. Das Nähere über Inhalt und Form des Abrechnungsverfahrens sowie über die erford...mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Zweiten Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz – 2. GKV-NOG) v. 23.6.1997 (BGBl. I S. 1520) mit Wirkung zum 1.7.1997 eingeführt worden. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11....mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege war bis 31.12.1988 in § 185b RVO geregelt, welcher als § 132 mit Wirkung zum 1.1.1989 in das SGB V übernommen worden ist. Vom 1.1.1989 bis 30.6.1997 war die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege zusammen mit der Versorgung mit Haushaltshilfe Bestandteil des § 132, bevor mit Wirkung zum 1.7.1997 die Versorgung mit häuslicher...mehr

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Sommer, SGB V § 134a Versor... / 2.6 Bildung der Schiedsstelle

Rz. 13 Abs. 4 regelt die Bildung der Schiedsstelle, die vom GKV-Spitzenverband und den auf Bundesebene für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Hebammen/Entbindungspfleger maßgeblichen Berufsverbänden sowie dem Netzwerk der Geburtshäuser, also den Vertragspartnern, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung errichtet wird. Vertreter der Krankenkassen und der Hebammen ge...mehr

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Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (in offizieller Kurzform ASV genannt) ist ein Angebot für in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Patientinnen und Patienten mit komplexen, schwer therapierbaren Erkrankungen. Sie stellt eine besondere fachärztliche Versorgungsform außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung dar, die sich auf die Diagnostik und ...mehr

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Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.12 Erweiterter Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen

Rz. 36 Das Anzeige- und Prüfverfahren ist nach Abs. 2 von den Bundesländern wegauf den um Vertreter der Krankenhäuser erweiterten Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen übertragen worden. Bis zum 31.12.2011 waren die Krankenhäuser, welche an der ambulanten Behandlung nach § 116b a. F. teilnehmen wollten, durch die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltu...mehr

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Schell, SGB IX § 27 Verordn... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Nach § 26 sind die Rehabilitationsträger unter Federführung der BAR verpflichtet, im Rahmen der Selbstverwaltung und -verantwortung gemeinsam Empfehlungen zu vereinbaren, um die Erbringung von Teilhabeleistungen zu beschleunigen, qualitätsmäßig zu verbessern und zu vereinheitlichen. Die Vorschrift verfolgt als Ziel die Sicherstellung einer bedarfsorientierten, frühzeit...mehr

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Schell, SGB IX § 6 Rehabili... / 2.2 Leistungszuständigkeit

Rz. 8 § 6 Abs. 1 führt auf, für welches Aufgabenfeld der jeweilige Rehabilitationsträger zuständig ist. Danach können Rehabilitationsträger sein: die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nr. 1 (Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, §§ 42 ff.) und Nr. 3 (unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, §§ 64 bis 74). Anmerkung: Die Krankenkassen (§ 4 SGB ...mehr

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Sommer, SGB V § 197b Aufgab... / 2.1 Aufgabenübertragung (Satz 1)

Rz. 4 Mit Satz 1 wird den Krankenkassen die Befugnis eingeräumt, eigentlich ihr selbst als Sozialversicherungsträger obliegende Aufgaben durch Arbeitsgemeinschaften oder Dritte wahrnehmen zu lassen. Unter Arbeitsgemeinschaften sind Zusammenschlüsse mehrerer Unternehmen und/oder Personen zu verstehen, die gemeinsam einen bestimmten Aufgabenbereich (Zwecksetzung) übernehmen un...mehr

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Sommer, SGB V § 2 Leistungen / 2.2 Leistungen bei lebensbedrohlichen Erkrankungen (Abs. 1a)

Rz. 9a Mit der mit Wirkung zum 1.1.2012 eingefügten Regelung wird der Inhalt des Beschlusses des BVerfG v. 6.12.2005 (1 BvR 347/98, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) aufgegriffen und inhaltlich als zulässige Abweichung von Abs. 1 Satz 3 über die Qualität und Wirksamkeit von Leistungen nach dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse geregelt. In der Sache handelt es sich auch...mehr

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Wagner, AAG § 9 Satzung / 5 Organe der Selbstverwaltung

Rz. 21 Wie nach der bisherigen Rechtslage sind für die Entscheidungen nach diesem Gesetz nur die Arbeitgebervertreter in den Selbstverwaltungsorganen zuständig, ohne Rücksicht darauf, ob sie selbst am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen teilnehmen oder nicht. Das ist eine Modifikation zu den §§ 31 ff. SGB IV, wonach die Organe der Selbstverwaltung, d. h. der Vorstand und ...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1.2.2 Mutterschafts-Richtlinie als Vorgabe und Maßstab ärztlicher Versorgung

Rz. 31 Die Mutterschafts-Richtlinie dient der Sicherung einer nach den Regeln der ärztlichen Kunst und unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen ärztlichen Betreuung der Versicherten während der Schwangerschaft und nach der Entbindung. Durch die ärztliche Betreuung während der Schwanger...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1.2.4 Aufgabe der Berufsgenossenschaften

Rz. 34 Bei den Berufsgenossenschaften handelt es sich um die Träger der Sozialversicherung. Als Körperschaften des öffentlichen Rechts sind sie in Selbstverwaltung organisiert und finanzieren sich im Wesentlichen aus den Beiträgen der ihnen durch Pflichtmitgliedschaft zugewiesenen Unternehmen. Sie haben die Aufgabe, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1.2.3 Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung

Rz. 33 Das Sozialgesetzbuch V enthält in vielen Vorschriften Regelungen für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Schwangere und Mütter. Die Krankenkassen als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Verfassung (Art. 87 Abs. 2 des Grundgesetzes) rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit eigenständige Verwaltungsträger...mehr

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Wagner, AAG § 1 Erstattungs... / 4 Zuständige Krankenkasse

Rz. 22 Die Durchführung des Umlageverfahrens ist auf alle Krankenkassenarten mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen ausgedehnt worden. Die Krankenkassen haben damit eine Doppelfunktion als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und zugleich Träger des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen. Der Ausschluss der landwirtschaftlichen Krankenkasse (ab 1.1.2013 ...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.5 Verlängerung der nachgeburtlichen Schutzfrist in besonderen Fällen (§ 3 Abs. 2 Satz 2)

Rz. 15 Dieser nachgeburtliche Mutterschutz beginnt mit der Entbindung. Mit der Trennung der Leibesfrucht vom Mutterleib ist die Entbindung vollendet. In der deutschen Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes wird von einer Lebendgeburt gesprochen, wenn bei einem Neugeborenen nach der Trennung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsi...mehr

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Wagner, AAG § 1 Erstattungs... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Anlass für die Neuregelung der Entgeltfortzahlungsversicherung durch das Gesetz über den Ausgleich für Entgeltfortzahlung (AAG) v. 21.12.2005 ab 1.1.2006 war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 18.11.2003 (BVerfG, Beschluss v. 18.11.2003, 1 BvR 302/96) zu dem im Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) geregelten Umlageverfahren. Dem Gesetzgeber wurde zum 31.12.200...mehr

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Wagner, AAG § 10 Anwendung ... / 2 Anwendbare Vorschriften

Rz. 3 Für die gesetzliche Krankenversicherung gelten insbesondere die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs (SGB I), die Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV), das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – SGB V – (gesetzliche Krankenversicherung) sowie die Vorschriften über das Sozialverwaltungsverfahren, den Sozialdatenschutz und die Zusammen...mehr

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§ 19 Insolvenzrecht / a) Gläubigerversammlung

Rz. 82 Die Gläubigerversammlung ist nach der Insolvenzordnung das oberste Organ im Rahmen der insolvenzrechtlichen Selbstverwaltung. Die Einberufung der Gläubigerversammlung erfolgt ausschließlich durch das Insolvenzgericht. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung der Gläubigerversammlung sind öffentlich bekannt zu machen. Die Leitung der Versammlung obliegt dem Gericht. Rz. ...mehr

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§ 30 Personengesellschaften / IV. Muster: Partnerschaftsgesellschaftsvertrag

Rz. 33 Muster 30.2: Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Muster 30.2: Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Zwischen im Folgenden kurz "Partner" genannt, wird folgender Partnerschaftsgesellsch...mehr

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Sommer, SGB XI § 12 Aufgabe... / 2.2 Arbeitsgemeinschaften

Rz. 5 Zur Erfüllung der damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben sollen die Pflegekassen untereinander örtliche und regionale Arbeitsgemeinschaften bilden. Nach Auffassung des BSG sind darüber hinaus die Landesverbände der Pflegekassen zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften aufgefordert (BSG, Urteil v. 12.6.2008, B 3 P 2/07 R, BSGE 101, S. 6 ff.). Die Einrichtung von Arbeitsg...mehr

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Sommer, SGB XI § 10 Bericht... / 2.1 Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland

Rz. 4 Der Sechste Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland v. 15.12.2016 (BT-Drs. 18/10707) umfasst etwa 130 Seiten. Er stellt die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland mit den Herausforderung für die pflegerische Versorgung sowie die Pflegeversicherung dar und gibt den Stand der Pflegev...mehr

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Sommer, SGB V § 117 Hochsch... / 2.4 Zustandekommen der Bundesvereinbarung

Rz. 6 Die Festlegung der Gruppen der Patienten, welche wegen Art, Schwere oder Komplexität der Erkrankung einer Versorgung durch die Hochschulambulanzen bedürfen, treffen nach Abs. 1 Satz 3 der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) im Vereinbarungswege. Die Abschl...mehr

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Sommer, SGB V § 118a Geriat... / 2.9 Schiedsamtsregelung

Rz. 15 Auch für die Vereinbarung auf der Bundesebene gilt für den Konfliktfall eine Schiedsamtsregelung. Der Konfliktfall liegt vor, wenn die zweiseitige Vereinbarung nach § 2 Satz 1 zwischen den Vereinbarungspartnern ganz oder teilweise nicht zustande kommt. Darunter ist auch der Fall zu verstehen, wenn sich die Vereinbarungspartner zwar geeinigt haben, aber die DKG ihr Ein...mehr

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Sommer, SGB V Vorbemerkung zu §§ 1 bis 4a

Rechtsgrundlage Fünftes Buch (V): Gesetzliche Krankenversicherung Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften Rz. 1 Die im Ersten Kapitel genannten Vorschriften umfassten bei Inkrafttreten des SGB V mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 die §§ 1, 2, 3 u...mehr

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Sommer, SGB V § 140f Beteil... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Neufassung der Vorschrift soll mit dazu beitragen, die Patientensouveranität in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken. Dabei verkennt die Gesetzesbegründung, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen von Anfang an eine Einrichtung der Selbstverwaltung ist, deren Organe nach den Vorschriften des SGB IV gewählt werden. Die Versicherteninteressen, die zum ...mehr

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§ 5 Auslagen / 2. Beschränkung auf "ortsansässigen" Anwalt

Rz. 31 Vor dem 1.6.2007 war es aufgrund des Wortlauts des § 121 Abs. 3 ZPO a.F. ("Ein nicht bei dem Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn…") übliche Praxis, dass die Beiordnung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" eingeschränkt wurde mit der Folge, dass Reisekosten nicht zu erstatten waren. Durch das Gesetz zur Stärkung...mehr

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§ 7 Verfahrenskostenhilfe / 8. VKH für den Unterbevollmächtigten/Verkehrsanwalt – Reisekosten

Rz. 226 Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen, § 121 Abs. 3 ZPO. Im Rahmen einer bewilligten VKH ist bei der Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht ansässigen Rechtsanwalts stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalt...mehr

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Sommer, SGB II § 6d Jobcenter / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Der ursprüngliche Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vgl. BT-Drs. 17/1555) sah die Bezeichnung Jobcenter allein für die gemeinsamen Einrichtungen der Agenturen für Arbeit und der kommunalen Träger nach § 44b Abs. 1 vor (früher Arbeitsgemeinschaft). Dementsprechend war die Regelung der Bezeichnung zunächst auch in...mehr

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Sommer, SGB V § 115 Dreisei... / 2.5 Ersatzvornahme (Abs. 4)

Rz. 14 Die in Abs. 4 vorgesehene Ersatzvornahme durch Rechtsverordnung der Landesregierung hatte in der Praxis keine Auswirkung. Dabei wird ausschlaggebend gewesen sein, dass zunächst die Rahmenempfehlungen auf Bundesebene fehlten, die Landesregierung also selbst den Inhalt hätte festlegen müssen, möglicherweise gegen die Interessen aller oder einzelner Vertragspartner. Die ...mehr