Fachbeiträge & Kommentare zu Selbstbehalt

Die Kosten für die Durchführung längerfristig planbarer Sanierungen größeren Umfangs können in Wirtschaftsplänen als gesondert vorgesehene Ausgabenposition – unter Umständen sogar über Jahre pro rata temporis verteilt – nach erwarteten Vergütungs- bzw. Werklohnfälligkeiten an Unternehmer kalkuliert und abgesichert werden. Etwaige Wohngeldsäumnisse oder gar erwartete Zahlungs...mehr

Geschäftsführer-Haftpflichtversicherungen sind eine sehr teure Angelegenheit, gerade wenn hohe Deckungssummen gewählt werden. Häufig bestehen Selbstbehalte in unterschiedlicher Höhe, für die der Geschäftsführer selbst aufkommen muss, bevor die Versicherung einspringt. Anders als bei der Aktiengesellschaft gibt es bei der GmbH keine gesetzliche Verpflichtung, einen angemessen...mehr

Diese Fragen sollten Sie vor Abschluss einer D&O-Versicherung unbedingt mit dem Versicherungsvertreter klären: Welche Deckungssummen werden am Markt angeboten? Welche Deckungssumme empfiehlt sich für meine Gesellschaft? Wie ist der Kreis der versicherten Personen? Sind auch Mandate in verbundenen Gesellschaften oder Fremdmandate in anderen nicht zur Versicherungsnehmerin gehörig...mehr

Rz. 84 Die konkrete Leistung kann durch einen Selbstbehalt begrenzt werden, d.h. nur die über diesem Sockelbetrag entstandenen Kosten muss der VR übernehmen. Auf der entgegengensetzten Seite kann eine Höchstversicherungssumme gelten. Darüber hinaus entstandene Kosten werden nicht erstattet. Rz. 85 Beispiel Beträgt die Versicherungshöchstleistung nur 90 % des Reisepreises, dan...mehr

Rz. 246 In der Praxis nimmt das Interesse der Versicherungsnehmer zu, von ihrem gesetzlichen Tarifwechselrecht gem. § 204 VVG Gebrauch zu machen. Allerdings bieten sich hierbei oft für den Versicherungsnehmer nicht zu durchschauende Hindernisse. Rz. 247 In einem bestehenden Versicherungsverhältnis kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer verlangen, dass dieser einen Antra...mehr

Rz. 120 Ob Reiserücktritt oder Reiseabbruch: Für die genaue Bezifferung des Anspruchs gegen den VR sind die Einzelposten zu erfassen. Dafür sind alle Positionen, vom Reisepreis über ersparte Aufwendungen bis hin zu entstandenen Kosten zu berücksichtigen. Nur belegbare Kosten können in Ansatz gebracht werden, ein Trinkgeld für den Taxifahrer dagegen nicht. Es empfiehlt sich a...mehr

Rz. 132 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.21: Klage Reiserücktrittskostenversicherung An das Amtsgericht _________________________ Klage Des Herrn _________________________ (Name, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ (Name, Adresse) gegen die Versicherung AG, vertreten durch ihren Vorstand, _____________________...mehr

Rz. 239 Oft ergibt sich aus den versicherten Tarifen kein 100 %iger Erstattungsanspruch hinsichtlich der in Rede stehenden Behandlungskosten für den Versicherungsnehmer. Um sich nicht von vornherein regresspflichtig im Hinblick auf einen Teil der Prozesskosten zu machen, ist zwingend bei der Mandatierung abzuklären, welchen tariflichen Erstattungsansprüchen die in Rede stehe...mehr

Rz. 528 Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einen Dienstwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung, müssen versicherungsrechtliche Aspekte bedacht werden. Nach § 1 Pflichtversicherungsgesetzt (PflVG) ist der Halter eines Kraftfahrzeuges verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Wer als Halter eines Fahrzeuges im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist, ri...mehr

Rz. 379 Voraussetzung für die Leistungspflicht ist mithin die im Ausland notwendige Heilbehandlung der auf der Reise im Ausland unvorhergesehenen eingetretenen Krankheit oder Unfallfolgen. Rz. 380 Eine Heilbehandlung wegen Unfalles während der Reise ist immer unerwartet. In der Praxis problematisch ist meist, ob eine Erkrankung unerwartet eingetreten ist. Eine Erkrankung ist d...mehr

Rz. 375 Der Vertrag enthält grundsätzlich einen Aufwendungsersatzanspruch betreffend der angefallenen und nachgewiesenen Kosten der Heilbehandlung bzw. des Rücktransportes. Zumeist ist ein Selbstbehalt vorgesehen.mehr

Rz. 529 Weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer sind zum Abschluss einer Teil- oder Vollkaskoversicherung verpflichtet, sofern sich aus dem Arbeits- bzw. Überlassungsvertrag nichts Gegenteiliges ergibt.[1318] Zur Verringerung des Haftungsrisikos ist der Abschluss einer Vollkaskoversicherung jedoch für ein betrieblich genutztes Fahrzeug dringend zu empfehlen. Nach der Rec...mehr

Rz. 206 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.11: Schreiben an Versicherer bei Schaden nach Ausweichen vor Wild Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Versicherungsnehmer _________________________ wird von mir gemäß beigefügter Vollmacht anwaltlich vertreten. Die gewechselte Korrespondenz, insbesondere Ihr Schreiben vom _________________________, liegt mir vo...mehr

Tz. 798 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Wird ein Fahrzeug der Kap-Ges einem Ges-GF überlassen, stellt sich oftmals die Frage der stlichen Behandlung der Aufwendungen für einen Unfall, der sich auf einer Privatfahrt ereignet hat. Ist im Anstellungsvertrag ausdrücklich geregelt, dass die Gesellschaft derartige Unfallkosten übernimmt, ist zu prüfen, ob ein ordentlicher und gewissenha...mehr

Rz. 376 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.58: Anspruchsgeltendmachung gegenüber Reisekrankenversicherer An die Krankenversicherung AG VS-Nr.: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, ich zeige an, dass mich Ihr/e Versicherungsnehmer/in gemäß anliegender Vollmacht mit der Geltendmachung der tariflichen Ansprüche aus der anliegenden Rechnun...mehr

Rz. 98 Nach § 86 Abs. 1 S. 2 VVG darf der Forderungsübergang sich nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers auswirken. Bei nur partieller Leistungsfähigkeit des Schädigers greift der Regressanspruch des Versicherers erst dann durch, wenn der Versicherungsnehmer vollständigen Schadenersatz erhalten hat. Beispiel Der Brandstifter verursacht einen Gebäudeschaden von 500.000 EU...mehr

Rz. 784 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.55: Geschäftsführervertragmehr

Rz. 384 Zunächst ist festzustellen, ob für die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rücktransportes nach den in Rede stehenden AVB erforderlich ist, dass der Rücktransport medizinisch notwendig ist, oder es ausreicht, dass dieser medizinisch sinnvoll ist. Rz. 385 Medizinisch sinnvoll ist ein Rücktransport in der Regel nur dann nicht, wenn er der versicherten Person nach objekt...mehr

Aufgrund der erheblichen Haftungsrisiken, die mit der Geschäftsführertätigkeit verbunden sind, muss der Abschluss einer Geschäftsführer-Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (D&O-Police) geprüft werden. In der Praxis werden D&O-Policen sowohl für die Geschäftsführer als auch für die Aufsichtsräte und die leitenden Angestellten angeboten. Je nach dem Bedarf des Einzelfalls ...mehr

[Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung → eZeilen 23–26, Zeile 27] In die Zeilen 23–27 gehören Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung. Dies betrifft in erster Linie Selbstständige, Beamte, Richter, Berufssoldaten und Amtsträger. Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge an private Krankenkassen sind im gleichen Umfang wie gesetzliche Be...mehr

Bezieher von Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II, die zuvor der privaten Krankenversicherung zuzuordnen waren, müssen auch während des Leistungsbezugs in der privaten Krankenversicherung bleiben.[1] Diese Personen können gegen ihre PKV eine Versicherung im halbierten Beitrag des Basistarifs geltend machen. Die Jobcenter sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts[2...mehr

Rz. 68 Der Selbstbehalt beträgt unabhängig vom versicherten Rücktrittsgrund einen bestimmten Prozentsatz des erstattungsfähigen Schadens, mindestens jedoch einen bestimmten Eurobetrag. In der Praxis handelt es sich um 20 % bzw. 25 EUR.mehr

Rz. 175 Die hier in Rede stehenden Themen wie "Versicherungssumme" (Ziff. 9.1), "Maximierung" – gemeint ist die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres (vgl. Ziff. 9.2) – sowie der "Selbstbehalt" (Ziff. 9.3, englisch: "deductible") sind verhandelbar und in Anbetracht der Besonderheit des Einzelfalls konkret auszugestalten.[335]mehr

Rz. 72 Häufig wird gem. A 1 Ziff. 5.4 AVB/Ziff. 6.4 S. 1 AHB vereinbart, dass der Versicherungsnehmer sich an der Schadensersatzleistung pro Schadenfall mit einer festen Summe oder einem Prozentsatz beteiligen muss. Diese Selbstbeteiligung (oder auch "Selbstbehalt" nach den AHB) ist als Teil der "Entschädigungsleistung" (bzw. "Schadensersatzleistung" in AHB) von der Schadens...mehr

Rz. 40 Die Versicherungssumme soll dem Versicherungswert entsprechen. Dieser ist wiederum nach dem vollen ausgeschriebenen Reisepreis zu bemessen (vgl. Punkt 7.1 ABRV). Hinweis Auch die Preise für Zusatzprogramme sollten mit enthalten sein, damit diese ebenfalls versichert sind. Das gilt aber nur für die Versicherungsfallvarianten des Reiserücktritts sowie für die anteilige E...mehr

Rz. 111 Nach Ziff. A-6.5 Abs. 1 S. 1 AVB-D&O tragen die in Anspruch genommenen versicherten Personen in jedem Versicherungsfall den im D&O-Versicherungsschein aufgeführten Betrag selbst (sog. Selbstbehalt). Soweit die versicherten Personen – so heißt es in Ziff. A-6.5 Abs. 2 AVB-D&O – als Vorstandsmitglieder von Gesellschaften in Anspruch genommen werden, auf die das deutsche...mehr

Rz. 77 Diese Regelungen entsprechen den wortgleichen der VB-Reiserücktritt 2008/2021 (vgl. Rdn 66 ff.).mehr

Rz. 165 Punkt 7 VB-Reisegepäck 2008/2021 sieht einen bestimmten Selbstbehalt (Selbstbeteiligung) je Versicherungsfall bzw. je versicherter Person vor. Das weicht von den AVB Reisegepäck 1992/2021 ab, die eine Selbstbeteiligung nicht kennen. Rz. 166 Punkt 8 VB-Reisegepäck 2008/2021 entspricht der Regelung in Punkt 9 und 12 AVB Reisegepäck 2008. Versicherungswert ist der Zeitwe...mehr

Rz. 61 Noch nicht abschließend geklärt ist, wie ein vertraglich vereinbarter Selbstbehalt des Versicherungsnehmers bei der Bildung der Kürzungsquote zu berücksichtigen ist. Hierbei können je nach Vorgehensweise ganz erhebliche Unterschiede im Ergebnis auftreten. Dies kann am Beispiel eines vom OLG Naumburg[88] entschiedenen Falls aufzeigt werden. Das OLG hatte beim Abkommen ...mehr

Rz. 53 Der Versicherungsnehmer trägt jedenfalls einen unversicherten Prozentsatz von dem nach § 10 Nr. 2 AVB berechneten Ausfall selbst, weil ein Interesse an der Erfüllung der Forderungen bestehen bleiben soll.[30] Rz. 54 Der vom Versicherer gedeckte Prozentsatz wird in der Police festgeschrieben. In Einzelfällen kann von dem vereinbarten Prozentsatz abgewichen und dies auf ...mehr

Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH gerecht zu werden, legen die Oberlandesgerichte und das Kammergericht in ihren Leitlinien (Ziff. 21.2 der einheitlichen Leitlinienstruktur) regelmäßig die Höhe des notwendigen Selbstbehalts fest. Dabei orientieren sie sich an dem Existenzminimum, das jedem Unterhaltspflichtigen sel...mehr

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Lebten die Ehegatten in sehr eingeschränkten Verhältnissen, steht dem unterhaltsberechtigten (geschiedenen) Ehegatten jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des notwendigen Selbstbehalts eines nicht Erwerbstätigen, zurzeit also in Höhe von 1.200 EUR, zu.[17] Denn auch die ehelichen Lebensverhältnisse sind von einem Mindestbedarf geprägt, der – sei es durch Einkommen oder durch...mehr

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage, ob im Rahmen des Betreuungsunterhalts und ggf. auch des sonstigen Ehegattenunterhalts von einem Mindestbedarf des Unterhaltsberechtigten auszugehen ist, in der Vergangenheit stets verneint.[45] Nunmehr hat er in Anknüpfung an ein Urteil aus dem Jahre 2008[46] mit überzeugenden Argumenten einen Mindestbedarf für den Betreuungsunterhalt u...mehr

Rz. 156 Das VVG sieht keine Einschränkungen gegenüber dem sonstigen Tarifwechsel vor, so dass der Wechsel in die Normaltarife desselben Unternehmens grundsätzlich möglich ist. Rz. 157 Der Versicherer kann allerdings gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG "auch" den bei Aufnahme in den Basistarif festgestellten Risikozuschlag verlangen. Leistungsausschlüsse oder die Ablehnung des Tarifwe...mehr

Rz. 23 Pflichthaftpflichtversicherungen sind nach § 113 Abs. 1 VVG solche, zu deren Abschluss eine Verpflichtung durch Rechtsvorschrift besteht. Der Schutz des Geschädigten ist ein wesentlicher Bereich der Pflichtversicherung. Dieser erhält einen Direktanspruch gegen den Versicherer,[34] der Versicherer hat die Risiken eines gestörten Versicherungsverhältnisses zu tragen,[35...mehr

Rz. 108 Die Ermittlung des zu entschädigenden Forderungsausfalls ergibt sich aus §§ 10, 11 AVB. Auch im Rahmen der Ausfallberechnung müssen Versicherungsnehmer und Versicherer kooperieren. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer alle Auskünfte und Unterlagen (z.B. offene Posten, Listen, Nachweis des Versicherungsfalles) vorzulegen, die für die Schadenberechnung erforderl...mehr

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Rz. 145 § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG räumt dem Versicherungsnehmer ein Wechselrecht in gleichartige Tarife desselben Versicherers ein, um Prämiensteigerungen in für den Neuzugang geschlossenen Tarifen entgehen zu können. Grundsätzlich gilt das Wechselrecht nur für unbefristete Versicherungsverhältnisse. Rz. 146 Der Umwandlungsanspruch ist auf Tarife mit "gleichartigem" Versicherung...mehr

Rz. 58 Nach §§ 14–16 AVB-VSV besteht Versicherungsschutz für Schäden durch vorsätzliche, rechtswidrige und zielgerichtete Eingriffe Dritter in das EDV-System des versicherten Unternehmens oder eines von diesem beauftragten Dienstleisters (sog. Hackerschäden). § 14 Abs. 2, 3 definieren als EDV-System die Gesamtheit aller zur elektronischen Datenverarbeitung rechtmäßig genutzt...mehr

Rz. 148 Der Anwalt ist an der Schadenleistung beteiligt, wenn der geltend gemachte Anspruch ganz oder teilweise begründet ist und der Versicherer die begründeten Schadensersatzansprüche des Mandanten befriedigt. Rz. 149 Die Höhe des Selbstbehalts ist gem. § 51 Abs. 5 BRAO auf 2.500 EUR begrenzt. Die Versicherer bieten wahlweise einen festen Selbstbehalt je Versicherungsfall o...mehr

Der Betreuungsunterhalt soll nach dem Inhalt des vorliegenden Referentenentwurfs in zweierlei Hinsicht weiter reformiert werden. Einerseits ist beabsichtigt, den nachehelichen Betreuungsunterhalt und den Betreuungsunterhalt aus gemeinsamer Elternschaft in einer einzigen Vorschrift zusammenzufassen. Andererseits sind Änderungen zur Höhe des Betreuungsunterhalts vorgesehen. We...mehr

Rz. 18 Die rechtliche Zulässigkeit von D&O-Versicherungen wurde in der Vergangenheit im Wesentlichen aufgrund zweier Argumente in Frage gestellt: Zum einen wurde auf den durch den Abschluss einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einhergehenden Verlust der "verhaltenssteuernden Wirkung" verwiesen, zum anderen bisweilen angeführt, dass die gesellschaftsfinanzierte D&O-...mehr

Rz. 130 Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert, so ersetzt der Versicherer nach Ziff. 17.5 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 7.6 ADS Güterversicherung 73/84/94 den Schaden und die Aufwendungen nur nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zum Versicherungswert. Bei Teilschäden wird die Entschädigung nach der sog. Proportionalitätsregel berechnet: Entschädigun...mehr

Rz. 26 Schon aus der Überschrift der Ziff. A-8 AVB-D&O wird deutlich, dass die D&O-Versicherung eine "Versicherung für fremde Rechnung" ist.[111] Die Versicherung für fremde Rechnung ist in den §§ 43–48 VVG geregelt. § 43 Abs. 1 lautet: "Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für einen anderen, mit oder ohne Benennung der Person des Versichert...mehr

Rz. 96 Fällt dem Geschädigten ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung zur Last und soll dessen eigener Vollkaskoversicherer neben dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in Anspruch genommen werden, führt dies unter Berücksichtigung des sog. Quotenvorrechts zu einer erheblichen Besserstellung des Geschädigten. Rz. 97 Nimmt der Geschädigte zunächst seine Vollkask...mehr

Rz. 249 Nach Ziff. 8.3.1 DTV-VHV 2003/2011 ist die Möglichkeit der Vereinbarung einer Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Schadenereignisse eines Versicherungsjahres vorgesehen. Nach § 7a Abs. 2 GüKG darf – im Anwendungsbereich der dort geregelten Pflichthaftpflichtversicherung – die Jahreshöchstersatzleistung einen Betrag von 1,2 Mio. EUR nicht unterschreiten. Rz...mehr

Rz. 27 Darüber hinaus eröffnen § 19 Nr. 2 AFB 87 bzw. B § 15 AFB 2010 eine besondere Kündigungsmöglichkeit für den Bereich der Feuerversicherung. Gesetzliche Grundlage dieser Regelung ist § 92 VVG. Danach sind sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer nach dem Eintritt des Versicherungsfalls dazu berechtigt, den Versicherungsvertrag zu kündigen (Kündigung im Sc...mehr

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Rz. 80 Die Prämie ist für die Berechnung der vertraglichen Höchsthaftung bedeutsam. Die maximale Entschädigungsleistung des Versicherers für in einem Jahr eingetretene Versicherungsfälle beträgt ein Vielfaches der für dieses Versicherungsjahr gezahlten Prämie. Das Vielfache – üblicherweise das 40–50-fache – ist im Versicherungsschein festgeschrieben. Rz. 81 Praktische Problem...mehr