Fachbeiträge & Kommentare zu Schwellenwerte

Rz. 16 HI1996273 Arbeitgeber Anspruchsgegner der Beschäftigten ist der Arbeitgeber. Dies sind nach § 7 Abs. 2 PflegeZG natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Beschäftigte im Sinne des Gesetzes beschäftigen. Für arbeitnehmerähnliche Personen, insbesondere für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten, tritt an di... mehr

Rz. 35 Das deutsche Ertragsteuerrecht (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) folgt dem Prinzip der Jahressteuer (§ 2 Abs. 7 Satz 1 EStG, § 7 Abs. 3 Satz 1 KStG, §§ 7 Satz 1 i. V. m. 14 Satz 1 GewStG).[1] Die Grundlagen für die Festsetzung der Ertragsteuern sind jeweils in Übereinstimmung mit dem Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr; § 25 Abs. 1 EStG) für das Kalenderjah... mehr

In der Sitzung des Fachgremiums MaRisk am 17. Juni 2024, deren Ergebnisse im aktuellen Kommentar bereits berücksichtigt wurden, ist u. a. über die Frage der Anrechnung von Immobiliengeschäften von Tochterunternehmen auf den in der Erläuterung zu BTO 3 Tz. 1 MaRisk genannten Schwellenwert i. H. v. 30 Millionen Euro bzw. 2 Prozent der Bilanzsumme diskutiert worden. Insbesonder... mehr

Im Rahmen der Risikoinventur müssen die Institute nach AT 2.2 Tz. 2 MaRisk prüfen, welche Risiken die Vermögenslage (inkl. Kapitalausstattung), die Ertragslage oder die Liquiditätslage wesentlich beeinträchtigen können. Auf diese Weise wird die Wesentlichkeit von Risiken bestimmt. Nach den Vorstellungen der BaFin kann für die Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesent... mehr

Die BaFin hatte bereits am 10. August 2023 in einem Schreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) Hinweise auf mögliche Erleichterungen im Risikomanagement für "kleinere Institute" gegeben, ohne diesen Begriff näher zu spezifizieren. Diese Hinweise wurden in ihrer am 26. November 2024 veröffentlichten Aufsichtsmitteilung zu proportionalen Erleichterungen im Risikomanagemen... mehr

Die EZB hat am 10. Februar 2025 eine Klarstellung zu den bankinternen Prozessen zur Sicherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung (Internal Capital Adequacy Assessment Process, ICAAP) und Liquiditätsausstattung (Internal Liquidity Adequacy Assessment Process, ILAAP) sowie zu den dafür einzureichenden Unterlagen veröffentlicht. In diesem Papier geht es u. a. um die zen... mehr

Rn 38 Während die InsO in ihrer ursprünglichen Fassung lediglich vorsah, dass das Insolvenzverfahren nur auf (schriftlichen) Antrag eröffnet wird, hat das am 01.03.2012 in Kraft getretene ESUG die Antragsvoraussetzungen im Regelinsolvenzverfahren einer massiven Änderung unterworfen.[150] Die neu eingefügten § 13 Abs. 1 Sätze 3–7 sehen ein nur schwer zu durchblickendes System... mehr

Zum Management des operationellen Risikos (OpRisk) sind von der EBA zwischenzeitlich diverse Entwürfe für technische Regulierungs- und Implementierungsstandards erarbeitet worden, die sich u. a. mit der OpRisk-Taxonomie, der Klassifizierung der Verlustereignisse und der Verlustdatenbank,[1] der Berechnung des Geschäftsindikators,[2] der Zuordnung der Komponenten der Geschäft... mehr

Im Aufsichtsdialog mit der DK am 28. April 2025 hat die BaFin erstmals ihre Grobplanung zur neunten MaRisk-Novelle vorgestellt. Zwischenzeitlich wurde der zunächst angedachte und schon ambitionierte Zeitplan noch weiter gestrafft. Den Informationen in der Sitzung des Fachgremiums MaRisk am 29. Januar 2026 zufolge soll die eigentliche Novelle im März 2026 gestartet und bereit... mehr

Der Gesamtrisikobericht hat gemäß BT 3.2 Tz. 2 MaRisk neben den wesentlichen Informationen zu den einzelnen als wesentlich eingestuften Risikoarten u. a. Angaben zur Angemessenheit der Kapitalausstattung, zum aufsichtsrechtlichen und ökonomischen Kapital, zu den aktuellen Kapital- und Liquiditätskennzahlen, zu den Refinanzierungspositionen sowie zur Entwicklung der Kapital- ... mehr

Laut BTO 1.2 Tz. 9 MaRisk müssen die Institute im Hinblick auf die erforderlichen Kreditunterlagen ein Verfahren einrichten, das deren zeitnahe Einreichung überwacht und eine zeitnahe Auswertung gewährleistet. Für ausstehende Unterlagen ist ein entsprechendes Mahnverfahren einzurichten. Der Schwellenwert für die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse laut § 18 Abs. 1 ... mehr

Nach der Erläuterung zu BTO 1.2.1 Tz. 1 MaRisk müssen die Institute u. a. angemessene Kreditvergabeprozesse im Bereich der gehebelten Transaktionen festlegen. Abschnitt 4.3.2 der EBA-Leitlinien für die Kreditvergabe und Überwachung zufolge müssen die Institute eine für alle relevanten Geschäftsbereiche übergreifende Definition festlegen, die neben dem Zweck der Transaktion v... mehr

Die Institute müssen gemäß AT 4.1 Tz. 1 MaRisk auf der Grundlage ihres Gesamtrisikoprofils sicherstellen, dass die wesentlichen Risiken des Institutes durch das Risikodeckungspotenzial (RDP), unter Berücksichtigung von Risikokonzentrationen, laufend abgedeckt sind und damit die Risikotragfähigkeit gegeben ist. Werden mehrere Risiken jeweils als unwesentlich eingestuft, die z... mehr

Nach BTO 1.1 Tz. 1 MaRisk können kleine Institute unter bestimmten Voraussetzungen auf die aufbauorganisatorische Trennung der Bereiche Markt und Marktfolge bis einschließlich der Ebene der Geschäftsleitung verzichten. Der zugehörigen Erläuterung zufolge besteht eine Voraussetzung darin, dass das Kreditvolumen höchstens 100 Millionen Euro beträgt. Den Ausführungen der deutsc... mehr

Gemäß BTO 1.2.5 Tz. 9 MaRisk müssen die Institute im Rahmen der Überwachung ihrer notleidenden Risikopositionen (Non-Performing Exposures, NPE) durch die Festlegung geeigneter Fristen sicherstellen, dass ihre Bestände an besicherten und unbesicherten NPE in einem angemessenen Zeitraum abgebaut werden. Für alle ab dem 26. April 2019 begründeten Risikopositionen, die anschließ... mehr

Bei der zeitlichen Anwendung der neuen Vorgaben zeigte sich der Sinn der Zweiteilung des Vorgehens, auch wenn dies etwas unübersichtlich wirkt und aus deutscher Sicht aufgrund der bisherigen Nichtumsetzung zumindest formal in Leere lief. Langfristig soll nur noch der Anwendungsbereich für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und mehr als 450 Mio. EUR Umsatzerlösen bes... mehr

Inhaltlich wurde sich im Trilog auf eine deutliche Verschlankung der CSRD durch die Einführung einer neuen Größenklasse geeinigt, ab der die Regulierung nun erst greifen soll. Angelehnt an die ursprüngliche Zielgruppe der CSDDD soll nun der Lagebericht nur von haftungsbeschränkten Unternehmen um einen Nachhaltigkeitsbericht ergänzt werden müssen, die im Jahresdurchschnitt übe... mehr

Die Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (EMFV) [1] gilt zum Schutz der Beschäftigten bei der Arbeit vor tatsächlichen oder möglichen Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Einwirkung von elektromagnetischen Feldern. Als Quelle elektromagnetischer Felder kommen z. B. elektrische Betriebsmittel, Rundfunkübertragungen und Kommunikationsgeräte infra... mehr

Rz. 27 (...) "vor dem 29. Juni 2013" (...): § 50i EStG ist nur anwendbar, wenn Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens oder Anteile i. S. d. § 17 EStG vor dem 29.6.2013 in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 EStG übertragen oder überführt worden sind. Der 29.6.2013 bezieht sich weder auf den Veräußerungsvorgang noch auf den Ausschluss bzw. die ... mehr

Rz. 45 Bei der Vergabe jeglicher Aufträge durch die gematik unterhalb der Schwellenwerte (§ 106 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ist die Unterschwellen-Vergabeordnung anwendbar (Satz 1). Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) regelt das Verfahren zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte (EU-Schwellenwerte). Die ab Januar 2020 ... mehr

Rz. 1 Die Regelung ist mit dem Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) v. 23.10.2020 (BGBl. I S. 2220) mit Wirkung vom 29.10.2020 eingeführt worden. Zuletzt wurde die Vorschrift geändert durch das Pflegestudiumstärkungsges... mehr

Chemikalien, Gefahrstoffe 98/24/EG und Änderungsrichtlinien: Richtlinie zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Gefahrstoffrichtlinie), Anhang I: Verzeichnis verbindlicher Arbeitsplatzgrenzwerte; 2004/37/EG und Änderungsrichtlinien: Karzinogenrichtlinie, Anhang III: Grenzwerte und andere damit u... mehr

Grenzwerte werden festgelegt, um die Gesundheit des Menschen zu erhalten bzw. nicht zu beeinträchtigen oder Umweltbelastungen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Beispiele: § 1 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz : "Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umweltei... mehr

Rz. 1 Das Betriebsverfassungsgesetz kennt 2 grundlegend verschiedene Wahlverfahren, das reguläre und das vereinfachte Wahlverfahren. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz[1] wurde der Anwendungsbereich des vereinfachten Wahlverfahrens ausgeweitet, es gilt nun für Betriebe mit bis zu 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern[2] (§ 14a BetrVG). Im Bereich von 101 bis 200 Wahlbere... mehr

Rz. 16 Bestand in einem Betrieb bereits ein Betriebsrat, so hat dieser den Wahlvorstand für die Neuwahlen zu bestellen. Da in § 17a Nr. 1 und 2 BetrVG bereits die Fristen zur Bestellung des Wahlvorstands für die vereinfachte Wahl modifiziert werden, muss sich schon der bestehende (Alt-)Betriebsrat frühzeitig Gedanken darüber machen, ob der Betrieb im vereinfachten Wahlverfah... mehr

Den §§ 19, 49 InvStG wurden Absätze hinzugefügt, die von Privatpersonen gehaltene Anteile an Investmentfonds bzw. Spezial-Investmentfonds der Wegzugsbesteuerung unterwerfen. Erfasst werden dabei sowohl Anteile an inländischen als auch an ausländischen Fonds und unabhängig davon, ob sie in inländischen oder ausländischen Depots verwahrt werden. Ausschlaggebende Kriterien sind... mehr

Rz. 10 Wird ein Vorschlag von mindestens 5 % der Arbeitnehmer des Betriebs unterstützt, hat der Betriebsrat gemäß § 86a Satz 2 BetrVG das Thema des Vorschlags innerhalb von 2 Wochen auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung zu setzen. Das Quorum von 5 % bezieht sich auf Arbeitnehmer des Betriebs, d. h. auf Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Dabei sind auch übe... mehr

Unternehmen aus der EU Formell sieht die Richtlinie derzeit noch vor, dass nach dem 5-jährigen Übergangszeitraum (d. h. ab dem 26.07.2029) [1] werden Unternehmen aus der Europäischen Union von der CSDDD erfasst werden, wenn sie im letzten Geschäftsjahr, für das ein Jahresabschluss anzunehmen war bzw. angenommen wurde, durchschnittlich mehr als 1.000 Beschäftigte und einen weltwe... mehr

Welche Unternehmen zur Einhaltung der nachhaltigkeitsbezogenen Sorgfaltspflichten gehalten sind, regelt Art. 2 CSDDD. Art. 3 Abs. 1 lit. a CSDDD definiert dabei, was überhaupt als "Unternehmen" im Sinne der Richtlinie gilt. Die Richtlinie richtet sich an europäische und drittstaatliche Unternehmen, die in und außerhalb der EU gegründet wurden. Voraussetzung ist das Überschre... mehr

Die Zeiten von freiwilliger Selbstverpflichtung sind in Hinblick auf Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für zahlreiche Unternehmer in Deutschland spätestens seit Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) [1] zu Ende gegangen. Seit dem 1.1.2023 sind Unternehmen mit Inlandssitz und mindestens 3.000 Arbeitnehmern (seit 1.1.2024 bereits ab 1.000 Arbeitneh... mehr

Die Richtlinie muss innerhalb von 3 Jahren nach ihrem Inkrafttreten in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden[1]. Ein Jahr später, d. h. 4 Jahre nach dem Inkrafttreten der CSDDD, werden die ersten Unternehmen durch die Richtlinie (bzw. durch die dann geltenden Umsetzungsvorschriften) verpflichtet (beachte allerdings unten Ziff. 2.3). Von dem zunächst vorgesehenen Übergangszeit... mehr

Besondere mediale Aufmerksamkeit (auch in der nicht-juristischen Presse) hat in dem Lieferkettenbereich die sog. EU-Lieferketten-Richtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD)[1] erfahren. Dazu nicht unwesentlich beigetragen haben dürfte auch der gleichermaßen seltene Umstand, dass eine bereits zwischen den Verhandlungsführern des EU-Parlaments und des ... mehr

Das Europarecht unterscheidet nicht zwischen Behinderung und Schwerbehinderung. Ein Schwellenwert, wie ihn der Schwerbehindertenbegriff des SGB IX erfordert, ist daher für das AGG nicht erforderlich. Der Schutz vor Diskriminierungen nach dem AGG kommt mithin allen Behinderten unabhängig vom Grad ihrer Behinderung zu. Der Begriff der Behinderung ist hierbei gemeinschaftsrecht... mehr

Rn. 129 Stand: EL 48 – ET: 02/2026 Hat eine AG/KGaA/SE von der Möglichkeit des § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG Gebrauch gemacht und handelt es sich um eine börsennotierte Gesellschaft, so kann eine Veröffentlichungspflicht darüber hinaus nach § 40 Abs. 1 Satz 2 WpHG bestehen. Die Meldepflicht setzt voraus, dass die zurückerworbenen Aktien die Schwelle von 5 % des Grundkap. überschreit... mehr

Rz. 75 Die unter c) näher bezeichneten allgemeinen Sorgfaltspflichten (Identifizierungspflicht, Abklärung des Hintergrunds und kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, Feststellung der PEP-Eigenschaft) sind vom Steuerberater in den folgenden Fällen zu erfüllen (§ 10 Abs. 3 GwG): Rz. 76 - Bei Begründung einer Geschäftsbeziehung (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GwG) Das Gel... mehr

Rz. 107 Bereits im Jahr 2008 wurde aufgrund der Vorgaben der Dritten EU-Geldwäscherichtlinie eine Pflicht zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten eingeführt. Seitdem sind alle nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten und damit auch Steuerberater verpflichtet, in den Fällen des § 10 Abs. 3 GwG abzuklären[1], ob der Mandant für einen wirtschaftlich Berechtigten han... mehr

Für das maschinelle Lernen werden häufig sog. neuronale Netze ("neural networks") verwendet. Sie werden so genannt, weil sie in ihrer Funktionsweise das menschliche Gehirn imitieren. Wie auch im menschlichen Gehirn sind unzählige Neuronen durch Kanäle miteinander verbunden, die zusammenwirken, Informationen verarbeiten und hieraus ein Ergebnis produzieren, das nicht Schritt ... mehr

Rn. 47 Stand: EL 48 – ET: 02/2026 Der Umfang der Berichtspflicht im Anhang ergibt sich aus den §§ 284ff. sowie hinsichtlich bestimmter rechtsformabhängiger Zusatzangaben aus den §§ 58 Abs. 2a, 131 Abs. 1 und 3, 152 Abs. 2f., 158 Abs. 1 und 160 AktG (vgl. im Einzelnen BeckOK-HGB (2025), § 284, Rn. 8ff.; HdR-E, HGB §§ 284–288, Rn. 911ff.). Allerdings ist zu beachten, dass einig... mehr

Rn. 22 Stand: EL 48 – ET: 02/2026 Wurde der berichtenden Gesellschaft das Bestehen einer Beteiligung an einer Gesellschaft nach den Vorschriften des § 20 Abs. 1 oder Abs. 4 AktG bzw. nach § 33 Abs. 1f. WpHG mitgeteilt (zwingendes Recht), so ist hierüber eine Angabe im Anhang zu machen. Voraussetzung für die Angabepflicht ist demzufolge eine schriftliche Mitteilung über das Vo... mehr

Betriebsbeauftragte können im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere des ArbSchG sowie nach den Verordnungen zum ArbSchG – bestellt werden. Im Bereich des Arbeitsschutzes ist die Bestellung von Beauftragten unter den jeweils genannten Voraussetzungen regelmäßig zwingend vorgeschrieben. Betriebsbeauftragte, die nach dem ArbSchG bzw. aufgrund der zugeh... mehr

Die Steuerpflichtigen, die vierteljährlich eine periodische Steuererklärung abgeben, müssen die zusammenfassende Meldung pro Quartal einreichen, es sei denn, es wurden im Verlauf des laufenden Quartals oder in einem der vier davor liegenden Quartale innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen in Höhe von über 100.000 EUR abgewickelt. In dem Fall erfolgt die Einreichu... mehr

Steuerbefreite Kleinunternehmen mit Recht auf Vorsteuerabzug gemäß dem Schwellenwert des in nationaler Währung ausgedrückten Gegenwerts von 35 000 EUR/Jahr müssen keine MwSt-Erklärungen einreichen. mehr

Schutzziel des Anhangs 3.7 ist eine Lärmbekämpfung in allen Arbeitsstätten an den Arbeitsplätzen der Arbeitsräume und in sonstigen Räumen, in denen sich Beschäftigte aufhalten. Unmittelbar auf Lärm zurückzuführende Gesundheitsschäden sollen unterbunden (Schutz gegen Lärmschwerhörigkeit, gegen Lärmstress und andere psychische Folgewirkungen) und sonstige mittelbar auf Lärm zu... mehr

Rz. 10 Abs. 5 regelt die Vergütung der digitalen Gesundheitsanwendungen im ersten Erstattungsjahr unabhängig von der Frage einer unmittelbaren endgültigen oder einer zunächst vorläufigen Aufnahme in das Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen. Nach Abs. 5 Satz 2 ist in der Rahmenvereinbarung das Nähere zur Ermittlung der tatsächlichen Preise der Hersteller zu regeln. ... mehr

Ausländische Unternehmer, die in Zypern steuerbare Leistungen erbringen, müssen sich für MwSt-Zwecke registrieren lassen, wenn der Gesamtwert ihrer steuerbaren Umsätze innerhalb der vergangenen zwölf Monate einmal oder mehrmals den in Zypern für die MwSt-Registrierung geltenden Schwellenwert von 15.600 EUR überstiegen hat; wenn der Gesamtwert ihrer steuerbaren Umsätze innerhal... mehr

Ein Steuerzeitraum dauert in der Regel drei Monate, kann für registrierte Steuerpflichtige, die ausschließlich Gegenstände zum Nullsatz liefern, auf Antrag jedoch auf einen Monat verkürzt werden. Bei Neuregistrierungen legt die Steuerverwaltung Beginn und Ende des ersten Steuerzeitraums fest. Sie richtet sich dabei hauptsächlich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Registrierung w... mehr

Ausländische Unternehmer müssen für MwSt-Zwecke registriert sein, wenn sie in der Tschechischen Republik eine der tschechischen MwSt unterliegende wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und der Wert dieser Umsätze in den vorausgegangenen 12 Kalendermonaten über 1 Mio. CZK lag. Ausländische Unternehmer, die nicht in der Tschechischen Republik, sondern in einem anderen Mitgliedstaat... mehr

Ein Steuerpflichtiger ist ab 1.7.2022 mit seinen Umsätzen steuerfrei, die in Schweden aus dem Verkauf von Gegenständen und Dienstleistungen während eines Steuerjahres erzielt werden, wenn: der Umsatz im Steuerjahr 80.000 SEK (vorher: 30.000 SEK; ab 1.1.2025: 120.000 SEK) nicht übersteigt; und der Umsatz in keinem der beiden unmittelbar vorangegangenen Steuerjahre 80.000 SEK (a... mehr

Alle Personen, die in Finnland Umsätze ausführen, unterliegen der Mehrwertsteuer, auch wenn es sich um einen Ausländer handelt und der Umsatz nicht von festen Niederlassungen in Finnland bewirkt wird. Ausländische Unternehmer, die in Finnland eine feste Einrichtung haben, werden wie finnische Unternehmer behandelt und unterliegen den allgemeinen Regelungen. Bei Umsätzen zwis... mehr

Die Mehrwertsteuer-Registrierung ist in Luxemburg für alle ausländischen Unternehmer erforderlich, die folgende steuerpflichtigen Umsätze bewirken: entgeltliche Lieferungen von Gegenständen einschließlich solcher, die Gegenstand einer Installation oder einer Montage durch den Lieferer oder für dessen Rechnung sind, sowie entgeltliche Dienstleistungen; entgeltliche innergemeins... mehr