Fachbeiträge & Kommentare zu Schwellenwerte

Rz. 81 Der Stetigkeitsgrundsatz betrifft nur die Anwendung von Bewertungsmethoden (einschl. Verfahrensspielräumen), nicht jedoch die Inanspruchnahme von Individualspielräumen.[1] Will man also die bilanzpolitische Flexibilität erhöhen, so muss man den Bereich, in dem Bewertungsmethoden zum Zuge kommen, zugunsten der Ausnutzung von Individualspielräumen einschränken. Somit is...mehr

Als Betriebsänderungen gelten alle in § 111 BetrVG aufgeführten Tatbestände: Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen, Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen, Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben, grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der...mehr

Rn 11 Sind die Voraussetzungen des § 22 a Abs. 1 gegeben, ohne dass ein Ausschlusstatbestand des § 22 a Abs. 3 greift, folgt daraus eine Pflicht des Gerichts einen vorläufigen Gläubigerausschuss unmittelbar einzusetzen. Dies ändert aber nichts daran, dass das Gericht für eine repräsentative Besetzung des Ausschusses sorgen muss (s.u. Rdn. 40). Soll also der Ausschuss zeitnah...mehr

Rz. 695 Das Kündigungsschutzgesetz ist unanwendbar, wenn der Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb (§ 23 KSchG) oder weniger als sechs Monate (§ 1 KSchG) beschäftigt ist. § 23 Abs. 1 KSchG erfasst nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.[1195] Rz. 696 Der Erste Abschnitt des KSchG findet gem. § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitp...mehr

Rn 24 Das Gericht hat unabhängig vom Vorliegen der Schwellenwerte des § 22 a Abs. 1 und eines Antrages nach § 22 a Abs. 2 die Möglichkeit, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des konkreten Verfahrens nach seinem pflichtgemäßen Ermessen gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1a einen vorläufigen Gläubigerausschuss amtswegig einzusetzen (Amtsausschuss). Die Ausübung des Ermessens des Geri...mehr

Die vorläufige Nichtbesteuerung findet nur dann Anwendung, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um ein sog. Start-up-Unternehmen handelt, welches die Voraussetzungen des § 19a Abs. 3 EStG erfüllt. Hierunter fallen insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU[1]), deren Gründung nicht mehr als 20 Jahre zurückliegt. Die Besteuerung des geldwerten Vort...mehr

Tz. 103a Stand: EL 58 – ET: 01/2026 Als überfällig definiert der IASB einen finanziellen Vermögenswert, bei dem ein Schuldner seiner vertraglich geschuldeten Leistung nicht fristgerecht nachgekommen ist (vgl. IFRS 9 Appendix A). Überfälligkeit ist in diesem Sinne also schlicht ein Zahlungsverzug (delinquency) und ein erstes objektives Anzeichen einer möglichen Wertminderung, ...mehr

Es gibt bislang nur wenig Rspr. zum Begriff der Inkassodienstleistung und zur Höhe der Gebühr nach Abs. 2 der Anm. zu Nr. 2300 VV (vgl. aber u.a. BGH, Urt. v. 27.11.2024 – VIII ZR 278/23, NJW-RR 2025, 269; LG Berlin II, Urt. v. 26.2.2025 – 64 S 189/23, ZMR 2025, 699; LG Stuttgart, Urt. v. 11.12.2024 – 1 S 18/23, JurBüro 2025, 137). Das AG Köln hat mit seiner Entscheidung etw...mehr

Rz. 403 Das Kündigungsschutzgesetz findet keine Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine arbeitnehmerseitige Kündigung, durch Befristung, infolge einer Anfechtung des Arbeitsvertrages oder infolge eines Aufhebungsvertrages beendet wird.[700] Nach § 1 Abs. 1 KSchG ist das Kündigungsschutzgesetz erst anwendbar, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Untern...mehr

In einer Vereinbarung zum Jahresarbeitszeitvertrag ist eine Regelung zum Umfang der Arbeitszeit unerlässlich. Ist kein bestimmter Arbeitszeitumfang festgelegt, so gilt für auf Abruf beschäftigte Arbeitnehmer eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart.[1] Ist der Arbeitszeitbedarf unregelmäßig, kann auch vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer ein bestimmtes Arbeit...mehr

Rz. 533 Nach § 38 Abs. 1 BDSG ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn der Arbeitgeber in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt. Nach § 38 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 BDSG ist die Abberufung des Datenschutzbeauftragten nur in entsprechender Anwendung des § 626 BGB zulässig. Die Kündigung des A...mehr

Rz. 233 Nach § 8 Abs. 4 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insb. vor, wenn die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit in dem Betrieb...mehr

Der alleinstehende Schuldner hat auf einmal pfändbare Beträge Hat die Erhöhung des Mindestlohns zum 1.1.2025 keine Chance eröffnet, einen pfändbaren Betrag zu erlangen, sieht dies mit der Erhöhung zum 1.1.2026 anders aus. Beispiel Geht man bei dem Schuldner von einer 40-Stunden-Woche aus, ergibt sich ein monatlicher Arbeitsumfang von 173,33 Stunden (52 Wochen à 40 Stunden = 2....mehr

Rz. 141 Über das Internetportal www.online-mahnantrag.de kann entweder eine EDA für das beA oder ein sog. Barcodeantrag erstellt werden. Rz. 142 Das Barcode-Verfahren ist für RAe nur noch anwendbar, wenn eine technische Störung i.S.d. § 130d S. 2 ZPO vorliegt. Im Unterschied zur möglichen Übermittlung als Fax im streitigen Verfahren ist eine Faxübermittlung eines Barcodeantra...mehr

Rz. 678 Der Betriebsübergang hat individualarbeitsrechtliche [1170] und kollektivrechtliche [1171] Auswirkungen. Rz. 679 Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer aufgrund der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer erwachsene Kündigungsschutz geht nicht nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Vorauss...mehr

Tz. 170 Stand: EL 58 – ET: 01/2026 Der Kapitalbetrag eines finanziellen Vermögenswerts wird als dessen beizulegender Zeitwert zum Zugangszeitpunkt definiert, der sich im Zeitablauf aber ändern kann (insbesondere durch Tilgungen; vgl. IFRS 9.4.1.3 (a) iVm. B4.1.7B). Es mutet kurios an, dass der IASB an dieser Stelle auf den bewerteten Zugangsbetrag abstellt und nicht etwa den ...mehr

Rz. 181 Zunächst unterscheiden sich die Selbstständigen von den Arbeitnehmern hinsichtlich der konkreten Arbeitszeitbeschreibung nicht. Das heißt, auch der Selbstständige hat für eine schlüssige Klage oder für die Ansprüche außergerichtlich konkret seine Tätigkeitsbereiche aufzulisten und mit den entsprechenden Zeitangaben zu versehen. Hier gilt oben Gesagtes (siehe Rdn 175 ...mehr

Tz. 248 Stand: EL 58 – ET: 01/2026 Die Vorschriften zur Wertminderungsprüfung wurden gegenüber der Vorgängerregelung in IAS 39 grundlegend überarbeitet. Nach IAS 39.59 durfte eine Wertberichtigung erst und nur dann vorgenommen werden, wenn objektiv nachweisbar ein Verlust eingetreten war (sog. incurred loss) – was im strengen Sinne dann eigentlich keine Wertberichtigung (impa...mehr

Es gelten folgende Regelungen: Begünstigungsfähiges Vermögen Das land- und forstwirtschaftliche Vermögen zählt ebenfalls zum sog. begünstigungsfähigen Vermögen des § 13b Abs. 1 ErbStG. Hierzu gehört der inländische Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und selbstbewirtschaftete Grundstücke i. S. d. § 159 BewG.[1] Begünstigungsfähig ist nur der Wirtschafts...mehr

Grundsätzlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Höhe der Arbeitsvergütung frei vereinbaren. Bei Vereinbarungen mit Teilzeitbeschäftigten ist jedoch das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG zu beachten. Das bedeutet, dass der Teilzeitarbeitnehmer einen Anspruch auf die anteilige Vergütung hat,...mehr

Rz. 6 Krankenhäuser (§ 108) gehören zu kritischen Anlagen (§ 10 BSI-Gesetz i. V. m. § 6 BSI-Kritisverordnung; Ausnahmen: kleinere Krankenhäuser, die den Schwellenwert von 30.000 stationären Fallzahlen jährlich nicht erreichen). Ihre Betreiber sind nach §§ 30, 31 und 39 BSI-Gesetz verpflichtet, Sicherheitsstandards einzuhalten. Kleinere Krankenhäuser oder ausgelagerte Betrieb...mehr

Rz. 10 Krankenkassen (§ 4) gehören zu kritischen Anlagen (§ 10 BSI-Gesetz i. V. m. § 7 Abs. 6, 7 BSI-Kritisverordnung; Ausnahmen: kleinere Krankenkassen, die den Schwellenwert von 500.000 Versicherten nicht erreichen). Sie sind nach §§ 30, 31 und 39 BSI-Gesetz verpflichtet, Sicherheitsstandards einzuhalten. Kleinere Krankenkassen oder ausgelagerte Betriebe oder Betriebsteile...mehr

Während § 138a AO i. V. mit der Transparenz-Richtlinie sowie im Einklang mit der OECD-Empfehlung zum CbCR lediglich eine Berichterstattung gegenüber der Steuerbehörde im Ansässigkeitsstaat bzw. Betriebsstättenstaat vorsieht, verpflichtet dieRichtlinie zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU)[1] die Unternehmen, einen konsolidierten Ertragsteuerinformation...mehr

Der Arbeitsausfall ist weiter nur dann erheblich, wenn der durch ihn verursachte Entgeltausfall von einigem Gewicht ist. Ein erheblicher Arbeitsausfall besteht nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III, wenn im jeweiligen Kalendermonat für mindestens 1/3 der in dem Betrieb oder der betroffenen Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmer – ohne Auszubildende – mehr als 10 % Brutto...mehr

Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) legt verbindliche Energieeinsparziele für Deutschland fest und verpflichtet Unternehmen sowie den öffentlichen Sektor zur Steigerung der Energieeffizienz. Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr als 7,5 GWh mussten bis zum 18.7.2025 Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und wirtschaftliche Energieeinsparmaßnahmen identifizi...mehr

Als Schwerbehindertenvertretung ist eine Vertrauensperson bei ständiger Beschäftigung von wenigstens 5 schwerbehinderten Menschen zu ihrer Interessenvertretung zu wählen.[1] Die Schwerbehindertenvertretung ist von Arbeitgeber und Betriebsrat vor jeder Entscheidung, die Schwerbehinderte betrifft, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und bei Entscheidungen über die Einste...mehr

Ein Steuerberater, der i. d. R. mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung (Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung) personenbezogener Daten beschäftigt, muss dafür sorgen, dass ein Datenschutzbeauftragter (s. Tz. 3) benannt wird (Art. 37 Abs. 4 DSGVO, § 38 Abs. 1 BDSG). Maßgeblich ist die Möglichkeit der Datenverarbeitung, nicht der Umfang der tatsächli...mehr

Mit BMF-Schreiben v. 8.7.2025 (BStBl 2025 I S. 1479) hat das BMF verschiedene gesetzliche Änderungen aus dem Wachstumschancengesetz (WtChG), dem Bürokratieentlastungsgesetz 4 (BEG IV) und dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) aufgegriffen, u. a. die Erhöhung der Schwellenwerte für die Befreiung und die monatliche Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, die Verkürzung von A...mehr

Im Ausland ansässige Unternehmer können sich die deutsche Vorsteuer im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens wiederholen. Das (streng fristgebundene) Antragsverfahren unterliegt dabei hohen materiellen Anforderungen. Aufgrund von Änderungen durch die 7. MantelVO (Stand Regierungsentwurf v. 5.11.2025) sollen Rechnungen und Einfuhrbelege als Nachweis der Vorsteuerbeträge be...mehr

Nach § 17 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, vor Massenentlassungen der Agentur für Arbeit schriftlich Anzeige zu erstatten (Anzeigeverfahren). Massenentlassungen liegen vor, wenn in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer, in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 % der im Betr...mehr

Die Anzeigepflicht gilt nur für die Entlassung von Arbeitnehmern. Arbeitnehmer sind alle Personen, die im Rahmen eines abhängigen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses für einen anderen nach dessen Weisung Leistung erbringen. Erfasst sind demnach alle Arbeitnehmer, auch geringfügig Beschäftigte, Auszubildende sonstige zu ihrer Ausbildung Tätige (z. B. Umschüler) und Volontäre. D...mehr

2.1 Betriebsbegriff Der Betriebsbegriff ist ein eigener Begriff der Massenentlassungsrichtlinie [1] und entspricht nicht unbedingt den Betriebsbegriffen in § 4 BetrVG, § 1 KSchG und § 23 KSchG. Es handelt sich bei einem Betrieb um eine Einheit, welcher die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören. Dabei muss es sich um eine unterscheidba...mehr

Nach § 17 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit schriftlich Anzeige zu erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalendertagen in Betrieben mit in der Regel 21–59 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer, 60–499 Arbeitnehmern 10 % oder mehr als 25 Arbeitnehmer, mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer entlässt. Mit dem Ausdruck "in der Regel" wird ...mehr

Begriff Nachhaltigkeit Der Begriff tritt 1713 in der Sylvicultura Oeconomica von Carl von Carlowitz zum ersten Mal in deutscher Sprache im Zusammenhang mit der Forstwirtschaft auf: "daß es eine continuierliche beständige und nachhaltende Nutzung gebe". CR Corporate Responsibility bzw. Unternehmensverantwortung beschreibt die generelle Verantwortung eines Unternehmens gegenüber ...mehr

Arbeitnehmer i. S. d. § 17 KSchG sind diejenigen im Sinne von § 1 KSchG . Auszubildende und Volontäre werden miterfasst. Dagegen greifen die Vorschriften nicht für Heimarbeiter, freie Mitarbeiter und Handelsvertreter. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist im Rahmen von § 17 KSchG ohne Bedeutung. Denn die Vorschrift verfolgt einen arbeitsmarktpolitischen Zweck und nicht den i...mehr

Eine Entlassung erfolgt meist durch ordentliche Arbeitgeberkündigung. Aber auch Aufhebungsverträge und Änderungskündigungen fallen unter den Begriff der Entlassung, wenn sie vom Arbeitgeber veranlasst werden.[1] Bei Änderungskündigungen ist zwar möglich, dass einige Arbeitnehmer das Änderungsangebot annehmen, ohne sich gegen die Kündigung zu wehren, oder eine Annahme unter V...mehr

Der Betriebsbegriff ist ein eigener Begriff der Massenentlassungsrichtlinie [1] und entspricht nicht unbedingt den Betriebsbegriffen in § 4 BetrVG, § 1 KSchG und § 23 KSchG. Es handelt sich bei einem Betrieb um eine Einheit, welcher die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören. Dabei muss es sich um eine unterscheidbare Einheit von eine...mehr

Rz. 8 Mit dem Omnibus-I-Paket hat die EU-Kommission im Februar 2025 u. a. den Vorschlag unterbreitet, die Nachhaltigkeitsberichtspflicht – unabhängig von einer Kapitalmarktorientierung – auf bilanzrechtlich große Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitenden zu beschränken. Der EU-Ministerrat schlug zudem vor, die Regelungen zum Anwendungsbereich der verpflichtenden Nachhaltigke...mehr

Rz. 7 Die Anwendung des VSME-Standards soll ausschl. freiwillig erfolgen. Eine rechtlich verbindliche Verpflichtung für eine bestimmte Anwendergruppe ist absehbar (noch) nicht vorgesehen. Dennoch definiert der Standard klar einen Adressatenkreis, für den er konzipiert wurde: Primär angesprochen sind kleine und mittlere Unternehmen, deren Anteile nicht zum Handel an einem ger...mehr

Rz. 6 Fälle von Korruption und Bestechung sind für Unternehmen sämtlicher Größenordnungen und Branchen mit w...mehr

Rz. 5 Die CSRD [1], die seit 2023 in Kraft ist, soll den zentralen europäischen Rechtsrahmen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen darstellen. In ihrer ursprünglichen Fassung sollten alle Großunternehmen und Finanzmarktteilnehmer zur Aufstellung eines Nachhaltigkeitsberichts verpflichtet werden, sofern 2 der nachfolgenden 3 Kriterien in 2 aufeinanderfolgend...mehr

Rz. 7 Bei der Abfassung der Empfehlung zur KMU-Berichterstattung hat sich die EU-Kommission im Vorfeld auf die Arbeiten der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) gestützt. Die EFRAG ist eine private Organisation mit Sitz in Brüssel, die von der EU-Kommission ursprünglich genutzt wurde, um sie bei der verbindlichen Annahme internationaler Finanzberichterstattung...mehr

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Rz. 45 Die Qualität einer THG-Bilanz steht und fällt mit der Qualität der verwendeten Emissionsfaktoren. Emissionsfaktoren quantifizieren die Treibhausgasemissionen pro Einheit einer Aktivität (bspw. kg CO2e pro kWh Strom oder kg CO2e pro km Flugreise) und sind das zentrale Bindeglied zwischen messbaren Aktivitätsdaten und resultierenden Emissionen. Basierend auf Best Practic...mehr

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Rz. 25 Die Vollzeitarbeit unterscheidet sich von Teilzeitarbeit regelmäßig nur in quantitativer, nicht in qualitativer Hinsicht. Deshalb darf eine geringere Arbeitszeit grundsätzlich nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit.[1] Denn der Wert der Arbeitsleistung wird in der Regel in der Festlegung der Vergütung ausgedrückt. Aus diesem...mehr

Der deutsche Gesetzgeber hat diese Kategorien nach und nach ins deutsche Recht übertragen. Das HGB unterscheidet dementsprechend nicht nur zwischen kapitalmarktorientierten und nichtkapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften[1], sondern teilt die betroffenen Unternehmen auch in verschiedene Größengruppen ein.[2] An der grundsätzlichen Einteilung in verschiedene Unternehm...mehr

Die Unterscheidung zwischen verschiedenen Unternehmenskategorien geht auf die sog. "Rechnungslegungsrichtlinie" zurück.[1] Einerseits unterscheidet die Rechnungslegungsrichtlinie begrifflich zwischen Unternehmen im öffentlichen Interesse und sonstigen Unternehmen.[2] Unternehmen im öffentlichen Interesse sind Unternehmen, die unter das Recht eines Mitgliedstaates fallen und de...mehr

Rn. 11 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die bereits im Regierungsentwurf zum InvestmentsteuerreformG (InvStRefG) enthaltene Grenze von nicht mehr als 20 000 EUR KapErtr ist mit der wesentlichen Ergänzung in das Gesetz übernommen worden, dass nunmehr auch die Erträge nach § 36a Abs 1 S 4 EStG mit zu berücksichtigen sind. Der Schwellenwert bezieht sich auf den VZ, also regelmäßig au...mehr