Massenentlassungen und Anzeigepflichten des Arbeitgebers / 2.3 Entlassungsbegriff

Eine Entlassung erfolgt meist durch ordentliche Arbeitgeberkündigung. Aber auch Aufhebungsverträge und Änderungskündigungen fallen unter den Begriff der Entlassung, wenn sie vom Arbeitgeber veranlasst werden.^[1] Bei Änderungskündigungen ist zwar möglich, dass einige Arbeitnehmer das Änderungsangebot annehmen, ohne sich gegen die Kündigung zu wehren, oder eine Annahme unter Vorbehalt nach § 2 KSchG erklären. Dann besteht das Arbeitsverhältnis fort, sodass unter Umständen die für eine Massenentlassungsanzeige erforderlichen Arbeitnehmerzahlen gar nicht erreicht werden. Da der Arbeitgeber aber regelmäßig vor Ausspruch der Änderungskündigungen nicht weiß, wie die Arbeitnehmer reagieren werden, muss er präventiv davon ausgehen, dass alle Änderungskündigungen zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse führen werden.

Fristlose Kündigungen^[2], Eigenkündigungen sowie Aufhebungsverträge, die allein auf Initiative des Arbeitnehmers geschlossen werden, bleiben dagegen unberücksichtigt.^[3] Nach dem EuGH soll es darauf ankommen, ob der Arbeitnehmer der Maßnahme nicht zugestimmt hat.^[4] Bei vom Arbeitgeber veranlassten Eigenkündigungen oder Aufhebungsverträgen stimmt der Arbeitnehmer zwar vordergründig zu. Vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung, die ggf. auch die Zustimmung zu vorangegangenen Maßnahmen einbezieht, sollten jedoch auch diese Fälle sicherheitshalber mitgezählt werden.

Der Auslauf von Befristungen ist keine Entlassung i. S. v. § 17 KSchG^[5]; anders aber, wenn das befristete Arbeitsverhältnis vorzeitig gekündigt wird.

Maßgeblicher Zeitpunkt einer Entlassung: Kündigungserklärung

Unter "Entlassung" im Sinne dieser Vorschriften hatte die frühere Rechtsprechung die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist verstanden, also den Kün...