Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Der auf Antrag nach § 33 RVG festzusetzende Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich für eine Kostenbeschwerde in einer Kindschaftssache gem. § 23 Abs. 2. S. 1 RVG nach dem Kosteninteresse des Beschwerdeführers. Übersteigt das Kosteninteresse den Wert der Hauptsache (hier wegen hoher Auslagen für die Vergütung eines Sachverständigen und eines Umgangspflegers), ... mehr

§ 33 RVG; Nr. 1000 VV RVG; Nr. 1500 FamGKG KV Leitsatz Umfasst ein gerichtlicher Vergleich auch nicht anderweitig anhängige Gegenstände, ist hierfür ein Vergleichsmehrwert festzusetzen. Werden darüber hinaus auch anderweitig anhängige Gegenstände verglichen, ist deren Wert weder für die Gerichtsgebühren noch für die Rechtsanwaltsgebühren als Vergleichsmehrwert festzusetzen. Die... mehr

1. Anspruch auf rechtliches Gehör Auch in der Sache würde die Anhörungsrüge nach den weiteren Ausführungen des VGH – ohne dass es mit Blick auf das vorstehend Ausgeführte noch entscheidend darauf ankäme – ohne Erfolg bleiben. Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) verpflichte das Gericht, seine Entscheidung nu... mehr

Eine neue Problematik/Fragestellung hat sich durch das am 13.12.2019 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019[35] ergeben. Danach liegt nach §§ 140 Abs. 1 Nr. 4, 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO ein Fall notwendiger Verteidigung u.a. immer dann vor, wenn der Beschuldigte nach den §§ 115, 115a, 128 Abs. 1, 129 StPO einem Gerich... mehr

Ebenso gesetzlich ungeklärt wie die Abrechnung der Tätigkeit des Zeugenbeistandes und damit immer wieder noch in der Diskussion ist die Frage nach der Honorierung des Rechtsanwalts, der nur für einen Termin als "Terminsvertreter" für den verhinderten Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Geklärt ist insoweit in der Rspr. inzwischen allerdings weitgehend einhellig, dass dieser... mehr

Rz. 1196 [Autor/Stand] Die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO als taugliche Vortat zur Geldwäsche hat tiefgreifende Einschränkungen der Rechtsberatung in Steuer- und Steuer strafsachen zur Folge. Vor allem das Strafbarkeitsrisiko für den Strafverteidiger bei Annahme von Honoraren ist seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 4.7.2001[2] außerordentlich angestiegen. Der BGH h... mehr

Es mehren sich die Entscheidungen, die sich mit dem Fernabsatzrecht befassen, wenn es um Anwaltsverträge geht. Dabei geht es aber meist um die Frage des wirksamen Abschlusses des Vertrages (vgl. LG Köln, Urt. v. 1.4.2026 u. Beschl. v. 9.2.2026 – 13 S 177/25; AGS 2026, 238; AG Kerpen, Urt. v. 7.10.2025 – 102 C 92/24, AGS 2026, 238). Bei der hier vorgestellten Entscheidung han... mehr

Ein Rechtsanwalt kann gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG auch dann im eigenen Namen eine Streitwertbeschwerde gem. § 68 GKG erheben, um eine Erhöhung des Streitwerts zu erreichen, wenn er mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG geschlossen hat. Ihm fehlt es in diesem Fall nicht am Rechtsschutzbedürfnis. OLG Hamburg, Beschl. v. 24.6.2026 – 3 W 22/26 mehr

Die Klägerin kann nach Auffassung des AG München von der beklagten Rechtsanwältin den eingeklagten Teil der bezahlten Vergütung zurückverlangen. Der Rechtsanwaltsvertrag war am 13.8.2025 zwar im Fernabsatzgeschäft zustandegekommen, sei von der Klägerin aber rechtzeitig widerrufen worden. Der Widerruf vom 27.8.2025 sei noch innerhalb der 14-tägigen Frist des § 355 Abs. 2 S. 1 ... mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Der Streitwert kann auch dann eine Rolle spielen, wenn der Auftraggeber später einwenden sollte, die Vereinbarung sei unwirksam oder wegen Verstoßes gegen § 3a Abs. 1 RVG unverbindlich, sodass nur die gesetzliche Vergütung geschuldet sei (§ 4b RVG). Da bis dahin die Frist zur Streitwertbeschwerde abgelaufen sein kann, muss der Anwalt ggf. den... mehr

1. Der Verfahrenswert Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird gem. §§ 38, 40, 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 2 S. 2, 50 Abs. 1 S. 2 FamFG auf 31.000,00 EUR festgesetzt. In der Beschwerde angefallen sind die Folgesachen Versorgungsausgleich und Güterrecht. a) Versorgungsausgleich Der Wert für die Folgesache Versorgungsausgleich ist mit dem Mindestwert von 1.000,00 EUR festzus... mehr

Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Urkundsbeamtin hat zu Recht entschieden, dass der Kläger der Beklagten einen Pauschalbetrag von 20,00 EUR zu erstatten hat. Gem. § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO können juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsd... mehr

1. Zur Festsetzung eines Vergleichs(mehr-)werts Der ausführlichen begründeten Entscheidung ist nichts hinzuzufügen. Leider ist es in der Praxis zu beobachten, dass Gerichte hier regelmäßig fehlerhaft festsetzen. Soweit ein Vergleich über die im Verfahren anhängigen Gegenstände geschlossen wird, darf gar kein Vergleichswert festgesetzt werden, weil hieraus keine Gerichtsgebühr a... mehr

§§ 23 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2, 25 Abs. 1 Nr. 3, 33 Abs. 1 RVG Leitsatz Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin im Rechtsbeschwerdeverfahren richtet sich in Verfahren der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung nach dem Wert, den die vom Schuldner zu erwirkende Handlung für die Gläubigerin hat. Dabei ist der Gegenstandswer... mehr

§ 68 GKG; §§ 3a, 32 RVG Leitsatz Ein Rechtsanwalt kann gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG auch dann im eigenen Namen eine Streitwertbeschwerde gem. § 68 GKG erheben, um eine Erhöhung des Streitwerts zu erreichen, wenn er mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG geschlossen hat. Ihm fehlt es in diesem Fall nicht am Rechtsschutzbedürfnis. OLG Hamburg, Beschl. v. 24.6... mehr

Im Aufsatzteil befasst sich N. Schneider mit der neuen Zuständigkeitsgrenze des § 511 ZPO (S. 337). Höchst strittig ist derzeit, ob bei Streitwerten zwischen 5.000,00 EUR und 10.000,00 EUR die alte oder die neue Zuständigkeitsgrenze gilt, wenn eine Sache in 2025 durch ein Mahnverfahren eingeleitet, aber erst in 2026 an das Streitgericht abgegeben worden ist. Der anfänglichen... mehr

§ 162 Abs. 2 S. 3 VwGO; Nr. 7002 VV RVG Leitsatz Eine Behörde bzw. juristische Person des öffentlichen Rechts kann die Pauschale schon dann verlangen, wenn sie unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel Mitteilungen an das Gericht übersandt hat. VG Braunschweig, Beschl. v. 16.7.2026 – 2 A 94/23 I. Sachverhalt Nach Abweisung der Klage hatte die Beklagte die Festsetzung i... mehr

§ 15 Abs. 4 RVG gilt nicht im Hinblick auf die Rückforderung von gezahltem Anwaltshonorar nach Widerruf eines im Wege des Fernabsatzes zustande gekommenen Anwaltsvertrages. AG München, Urt. v. 13.7.2026 – 191 C 7214/26 mehr

§ 15 Abs. 4 RVG; §§ 355, 357, 357a BGB Leitsatz § 15 Abs. 4 RVG gilt nicht im Hinblick auf die Rückforderung von gezahltem Anwaltshonorar nach Widerruf eines im Wege des Fernabsatzes zustande gekommenen Anwaltsvertrages. AG München, Urt. v. 13.7.2026 – 191 C 7214/26 I. Sachverhalt Zwischen der Klägerin und der beklagten Rechtsanwältin ist am 13.8.2025 im Fernabsatzgeschäft über d... mehr

§ 55 RVG; § 464b StPO; § 130a ZPO Leitsatz Der Nachweis der Bevollmächtigung kann nach dem durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz mit Wirkung zum 17.7.2024 eingefügten § 130a Abs. 3 S. 3 ZPO, der auch im strafrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar ist, auch durch einen per beA übermittelten, qualifiziert elektronisch signierten Scan formwirksam gef... mehr

§§ 23 Abs. 1 S. 1, 33 RVG; § 45 Abs. 1 FamGKG Leitsatz Der auf Antrag nach § 33 RVG festzusetzende Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich für eine Kostenbeschwerde in einer Kindschaftssache gem. § 23 Abs. 2. S. 1 RVG nach dem Kosteninteresse des Beschwerdeführers. Übersteigt das Kosteninteresse den Wert der Hauptsache (hier wegen hoher Auslagen für die Vergütun... mehr

§ 3a RVG Leitsatz Der Umstand, dass zwei vom Kläger angefragte Rechtsanwälte ihr Tätigwerden vom Abschluss einer Vergütungsvereinbarung abhängig gemacht haben, ändert nichts an ihrer generellen Vertretungsbereitschaft (i.S.v. § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 VwGO) und führt daher nicht zur Beiordnung eines Notanwalts. VGH München, Beschl. v. 2.6.2026 – 8 ZB 26.967 I. Sachverh... mehr

Ergänzend wies das KG darauf hin, dass das Abänderungsverfahren nach § 54 Abs. 1 FamFG – entgegen der Auffassung der Antragstellerin – kein gesondertes, neues Verfahren darstellt, und zwar auch dann nicht, wenn über den Abänderungsantrag mündlich verhandelt wurde. Ganz allgemeiner Meinung zufolge gilt das Abänderungsverfahren vielmehr verfahrens- und kostenrechtlich als Teil... mehr

Rn. 81 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Ein allg steuerrechtlicher Begriff der freien Berufe (BVerfG spricht von Oberbegriff) besteht nach allg Auffassung nicht (zB BVerfG BStBl II 1978, 125; BFH BFH/NV 2002, 211). Das Gesetz arbeitet mit einer einfachen Aufzählung der vier privilegierten Tätigkeitsgruppen und einer unsystematischen Aufzählung der privilegierten (Katalog-)Berufe un... mehr

Nach Auffassung der Einzelrichterin des I. ZS des BGH war der Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin zulässig. Eine solche Wertfestsetzung komme dann in Betracht, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren, wie es hier der Fall war, nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlte. Der Verfahr... mehr

1. Rückwirkende Bestellung Eine der vielen Entscheidungen, die sich immer noch mit der Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung befassen (müssen). Insoweit handelt es sich um einen Dauerbrenner, bei dem sich zwei "Lager" unversöhnlich gegenüber stehen. Das LG Verden gehört der "Fraktion" an, die die Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung verneint und damit dem Verteidiger... mehr

1. Unzulässigkeit der Beschwerde Nach § 127 Abs. 2 S. 1 ZPO, der sowohl in Familienstreitsachen (§ 113 Abs. 1 S. 1 FamFG) als auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 76 Abs. 2 FamFG) gilt, ist die sofortige Beschwerde nur statthaft, wenn der Streitwert (zu lesen: der Verfahrenswert – § 113 Abs. 5 FamFG) in der Hauptsache den in § 511 ZPO (hier: § 61 FamFG) genan... mehr

Rz. 1150 [Autor/Stand] Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder, die von einem inländischen Gericht oder einer Behörde oder von Organen der EU festgesetzt werden, und damit zusammenhängende Aufwendungen dürfen nicht steuermindernd als Betriebsausgaben (Werbungskosten) geltend gemacht werden (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8, § 9 Abs. 5 EStG). Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüll... mehr

Die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz gem. § 66 Abs. 1 GKG gehört nicht nach § 19 RVG zum Gebührenrechtszug und wird folglich nicht durch die in der Hauptsache (Zahlungsklage) angefallene Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV abgegolten. Folglich kann auch der Prozessbevollmächtigte des Kostenschuldners – hier also des Klägers – für seine Tätigkeit im Erinnerungsverfahre... mehr

Rn. 476 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 BE sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch die selbstständige Berufstätigkeit veranlasst sind (BFH BStBl II 1990, 1028; BFH BStBl II 1982, 587; BFH/NV 1991, 537). Sie sind demjenigen zuzurechnen, der einen Tatbestand des § 18 Abs 1 EStG verwirklicht (vgl BFH BStBl II 1990, 377), ggf im Falle des § 24 Nr 2 EStG seinem/r Rechtsn... mehr

1. Der Geschäftswert Der Geschäftswert in Erbscheinverfahren bemisst sich nach § 40 GNotKG und ist auch für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit maßgebend (§§ 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1 RVG), wenn auch ggf. nur mit einer Quote (BGH NJW 1968, 2334 = MDR 1969, 36; Rpfleger 1977, 59 = BayVBl 1977, 124 = JZ 1977, 137 = MDR 1977, 295 = BB 1977, 69 = NJW 1977, 584 = DB 197... mehr

Rz. 692 [Autor/Stand] Zeuge ist jeder, der vor dem Richter seine Wahrnehmung über Tatsachen durch Aussage kundtun soll.[2] Zeugnisfähig ist dabei jedermann. Auch andere Verfahrensbeteiligte können als Zeugen vernommen werden, nicht hingegen der Beschuldigte oder ein Mitbeschuldigter. Rz. 693 [Autor/Stand] So können Richter Zeugen sein mit – der Folge, dass sie nach § 22 Nr. 5... mehr

Rz. 3 Zu den Verfahrenskosten zählt der Geschäftsaufwand für die Einigungsstelle, etwa die Kosten für die Räumlichkeiten, Schreibmaterial, Büropersonal etc. Gleiches gilt für die Auslagen der Mitglieder (Telefon, Porto, Reisekosten). Eine Pauschalierung der erstattungsfähigen Kosten kann zulässigerweise vereinbart werden. Der Verdienstausfall externer Mitglieder gehört nicht... mehr

Rz. 93 Oben wurde die fast schon historische Gesetzmäßigkeit herausgearbeitet,[220] dass freie Beweiswürdigung früher oder später wieder durch gesetzliche Beweisregeln ersetzt wird. Weiter wurde herausgearbeitet, dass sich der Übergang schleichend vollzieht. Auch diese beiden Befunde werden in der Rechtswirklichkeit bestätigt. Sarstedt stellte bereits im Jahre 1968 fest: "Vi... mehr

Beantragt der Rechtsanwalt gem. § 11 Abs. 1 RVG, seine Vergütung gegen den eigenen Auftraggeber festzusetzen, wird dieser zu dem Antrag gehört. Bringt der Mandant dann vor, der Rechtsanwalt habe ihm vor Übernahme des Mandats keinen Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO erteilt, macht er damit einen außergebührenrechtlichen Einwand geltend, der in aller Regel zur Ablehnung der Vergü... mehr

Die Hinweispflicht des Rechtsanwalts besteht nur, wenn sich die zu berechnenden Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen. Dies betrifft viele der in den Teilen 2 und 3 VV RVG geregelten Anwaltstätigkeiten, kann jedoch auch für in den Teilen 4–6 VV RVG aufgeführte Angelegenheiten in Betracht kommen. Auch in Strafsachen kann somit eine Hinweispflicht bestehen, etwa wegen de... mehr

(BGH, Beschl. v. 15.4.2026 – XII ZB 521/25) • Der für die Gebührenberechnung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers maßgebliche Gegenstandswert ist nicht gem. § 46 Abs. 3 FamGKG auf einen Höchstbetrag von einer Mio. EUR begrenzt. Für das Anfallen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 VV RVG reicht die bloße Anbahnung eines Rechtsverhältnisses nicht aus. ZAP F., S. 450–450 mehr

Auf dem diesjährigen Anwaltstag, der vom 8. bis zum 12. Juni virtuell sowie in Freiburg stattfand, stand vor allem die technologische Zukunft in den Kanzleien auf dem Programm. Unter dem Motto „Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten” erörterten die Teilnehmer neben dem Einsatz moderner Technologie auch die Frage, unter welchen Bedingungen anwaltliche Tätigkeit künftig ... mehr

Verstößt der Rechtsanwalt schuldhaft gegen seine Verpflichtung, dem (künftigen) Auftraggeber einen Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO zu erteilen, kann der Schaden des Mandanten in der Belastung mit der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts bestehen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Hinweispflicht kann nämlich der Mandant gem. § 249 BGB verlangen, so gestellt zu werden, wie... mehr

Mit aktuellen rechtlichen Fragen befassten sich Mitte Juni auch die Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz in Hamburg. Auf der umfangreichen Agenda standen zahlreiche Themen, die derzeit auch die Debatte im allgemein politischen Raum bestimmen. Dazu zählen etwa extremistische Anschläge auf die kritische Infrastru... mehr

Der Anwaltsdienstvertrag ist im Regelfall ein Vertrag über anwaltliche Leistungen, für die der Auftraggeber die taxmäßig bestimmte Vergütung nach dem RVG schuldet. Deshalb ist der Rechtsanwalt grds. nicht verpflichtet, dem Mandanten Angaben zur Höhe der Vergütung, zum möglichen Anfall der bei ihm entstehenden Gebühren und Auslagen oder zum Gegenstandswert zu machen. Dies ber... mehr

Der Rechtsanwalt hat den Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO grds. für jeden Auftrag zu erteilen, auch wenn dieser sich auf mehrere Angelegenheiten i.S.d. §§ 16 ff. RVG beziehen kann (BGH, Urt. v. 5.6.2025 – IX ZR 121/23, AGS 2025, 398 [Burhoff]; BGH, Beschl. v. 13.11.2025 – IX ZR 175/24, AGS 2026, 85 [Hansens] = zfs 2026, 161 m. Anm. Hansens). In solchem Fall ist somit ein eigen... mehr

7. Aufl., 2025, Deutscher Anwaltverlag, 248 S., 49,00 EUR Mandate in Verkehrssachen gehören zum täglichen Geschäft des Anwalts. Das betrifft sowohl die zivilrechtliche Regulierung in Unfallsachen als auch die Verteidigung in Straf- und Bußgeldverfahren. Schließlich sind auch verwaltungsrechtliche Mandate rund um den Führerschein und das Fahrverbot relevant. Das inzwischen in ... mehr

Für die Gerichtskosten [1] gilt die allgemeine Gebührentabelle.[2] Der erste Rechtszug kostet grob vereinfacht 2 (von der Höhe des Streitwerts abhängige) Verfahrensgebühren. Allerdings enthält das Gesetz zahlreiche Fälle der Gebührenprivilegierung. So entfällt die Verfahrensgebühr beispielsweise bei dem (in der Praxis häufigen) Vergleichsschluss oder bei Klagerücknahme und An... mehr

Handelt der Schuldner einer Verpflichtung aus einem Vollstreckungstitel zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zu... mehr

Im Wege der Zwangsvollstreckung können auch Geldforderungen, die dem Schuldner gegen Dritte zustehen, gepfändet werden. Wenn eine Geldforderung gepfändet werden soll, verbietet das Gericht dem Drittschuldner, an den Schuldner zu zahlen und erlässt zugleich das Gebot, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten.[1] Zunächst müssen die all... mehr

Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen herauszugeben, hat der Gerichtsvollzieher ihm diese wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben, § 883 Abs. 1 ZPO. Wenn der Gerichtsvollzieher die herauszugebende Sache nicht vorfindet, ist der Schuldner verpflichtet, auf Antrag des Gläubigers zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass ... mehr

In allen Fällen der Sachpfändung ist im Interesse einer zügigen Erzielung eines günstigen Erlöses eine von dem Verfahren der §§ 814 ff. ZPO abweichende Verwertung möglich. Auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners kann der Gerichtsvollzieher die gepfändete Sache auf andere Weise oder an einem andere Ort verwerten, z. B. durch freihändigen Verkauf.[1] Zuständig für einen ... mehr

Wenn ein Schuldner die Verpflichtung nicht erfüllt, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme auch durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen, § 887 Abs. 1 ZPO. Auf diese Weise wird dem Gläubiger die Ersatzvornahme einer vertretbaren... mehr

Kann eine Handlung nicht durch einen Dritten vorgenommen werden und hängt sie ausschließlich vom Willen des Schuldners ab, ist auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder alternativ durch Zwangshaft anzuhal... mehr