Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Rz. 150 Die dem Auftraggeber berechneten Gebühren sind für ihn oftmals nicht nachvollziehbar. In der Praxis ist die "Geschichte" weit verbreitet, je mehr der RA "schreibe", desto höher falle seine Vergütung aus. Dabei ist das nicht zwingend der Fall, weil die "Betriebsgebühr" des RA einen sog. Pauschcharakter hat. Das ist dem Auftraggeber selten bekannt. Die Gebühr wird bere...mehr

Rz. 605 In der Zwangsvollstreckung kann der RA eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG verdienen (s. Rdn 248 ff.). Dabei muss der RA insbesondere aber die Besonderheiten beim Gegenstandswert für eine Zahlungsvereinbarung (§ 31b RVG) beachten (s. Rdn 215).mehr

Rz. 101 Wie der RA seine Rechnung nennt, gibt das Gesetz entgegen vieler Meinungen nicht vor. Zulässig ist es, die Rechnung etwa mit Vergütungsberechnung, Vergütungsrechnung, Gebührenberechnung, Kostenberechnung, Honorarrechnung, Honorarnote u.v.m. zu bezeichnen.mehr

Rz. 106 Der RA fordert seinen Vergütungsanspruch ein, wenn er den Vergütungsanspruch geltend macht. Der RA fordert die Vergütung ein, wenn er den Auftraggeber zur Zahlung auffordert, eine Mahnung fertigt, die Aufrechnung mit einem Geldbetrag (Fremdgeld) oder die Zurückbehaltung erklärt.mehr

Rz. 455 Nr. 3402 Rz. 456 Ob eine Terminsgebühr entsteht, hängt davon ab, ob dies ausdrücklich durch das Gesetz bestimmt ist. Im Allgemeinen erhält der Unterbevollmächtigte zusätzlich zur Verfa...mehr

Rz. 398 Generell ist das Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren das Verfahren der III. Instanz. Der RA erhält dort die Gebühren Nr. 3206 bis 3213 VV RVG. Wie in den vorherigen Instanzen können auch im Revisionsverfahren regelmäßig eine Verfahrens-, Termins- sowie Einigungsgebühr entstehen. Rz. 399 Wann ein Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren gegeben ist, ergibt sich ...mehr

Rz. 339 Alt. 1 der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG und Alt. 1 der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV RVG (für Betragsrahmengebühren vor dem Sozialgericht) bestimmt, dass eine Terminsgebühr entsteht, wenn die Parteien bzw. Beteiligten ihre Zustimmung zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren erteilt haben, da andernfalls das Gericht mündlich zu verhandeln hat.mehr

Rz. 198 Gemäß § 15a Abs. 1 RVG kann die Anrechnung nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG auf verschiedene Weise erfolgten. So kann die bereits entstandene Geschäftsgebühr um den Anrechnungsbetrag oder die in dem gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr gemindert werden (s. Beispiele in Rdn 176–178). Rz. 199 Die Anrechnung der Geschäftsgebühr ist immer vorzunehmen, nur die Art...mehr

Rz. 480 Der RA kann von seinem Auftraggeber einen angemessenen Vorschuss für die zu erwartende Vergütung fordern (§ 9 RVG). Auf die Einzelheiten im Hinblick auf die Anforderung eines Vorschusses wird in einem eigenen Abschnitt unter § 9 Rdn 133 ff. eingegangen. Rz. 481 Erteilt der Auftraggeber den Auftrag zur Vertretung im Rechtsstreit unter der Bedingung, dass ihm dafür PKH ...mehr

Rz. 45 Hat der RA den Auftrag, wegen einer Geldforderung zu vollstrecken, bestimmt sich der Wert für die Anwaltsgebühren nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich Nebenforderungen (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 RVG). Der RA muss nicht wegen der gesamten titulierten Forderung beauftragt sein, er kann auch nur wegen einer Teilforderung gegen den Schuldner v...mehr

Rz. 400 Bei der Vorpfändung muss zunächst unterschieden werden, ob diese isoliert betrieben wurde oder ob später eine entsprechende Pfändung bewirkt worden ist. Wurde eine Pfändung bewirkt, so stellt das vorläufige Zahlungsverbot zusammen mit der Pfändung eine einheitliche Tätigkeit i.S.v. § 15 RVG dar. Wurde hingegen die Vorpfändung isoliert betrieben, weil z.B. noch keine vo...mehr

Rz. 52 Wird künftig fälliges Arbeitsentgelt nach § 850d Abs. 3 ZPO (verschärfte Pfändung, unbedingt beachten, gilt nicht für die reguläre Pfändung gem. § 850c ZPO) gepfändet, sind die noch nicht fälligen Ansprüche auf das Arbeitsentgelt nach § 9 ZPO und § 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG zu bewerten (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 3 RVG). Maßgebend für die Ermittlung des Gegenstandswertes ist d...mehr

Rz. 417 Nr. 3209 Wenn sich die Parteien nur durch einen beim BGH zu...mehr

Rz. 349 Da die Terminsgebühr regelmäßig in Höhe von 1,2 entsteht, stellt die Reduzierung auf 0,5 eine Ausnahme davon dar.mehr

Rz. 10 Vertritt sich der RA im gerichtlichen Verfahren selbst, hat er gem. § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO einen Anspruch auf eine Vergütung, in der Höhe, wie sie ein RA erzielen würde, der ihn an seiner statt vertritt. § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO bezieht sich auf das gerichtliche Verfahren. Auf eine vor- bzw. außergerichtliche Mahnung lässt sich § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO nicht übertragen. Rz. 11 I...mehr

Rz. 290 Vertritt der RA wegen desselben Gegenstands mehrere Auftraggeber, erhöht sich die wertgebundene Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG um 0,3 je weiteren Auftraggeber. Die Erhöhung selbst ist aber begrenzt auf max. 2,0. Vertritt der RA in diesem Fall also mehr als sieben Auftraggeber, ist diese Höchstgrenze erreicht. Beispiel: Der RA vertritt eine Erbengemeinschaft bes...mehr

Rz. 62 § 27 RVG Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (verkürzte Darstellung) In der Zwangsverwaltung bestimmt sich der Gegenstandswert bei der Vertretung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen ist der Wert der Leistungen eines Jahres maßgebend. Rz. 63 I...mehr

Rz. 59 § 26 RVG Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung In der Zwangsversteigerung bestimmt sich der Gegenstandswertmehr

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Rz. 17 Im Wege der Vergütungsfestsetzung können nur gesetzliche Vergütungsansprüche des RA geltend gemacht werden, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens entstanden sind. Es muss sich bei der geltend gemachten Vergütung um Kosten des gerichtlichen Verfahrens handeln. Vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Gebühren (z.B. die Geschäftsgebühr gem. N...mehr

Rz. 65 Ist dem Auftraggeber Beratungshilfe (BerH) bewilligt worden und besitzt dieser gegenüber dem Gegner einen sog. materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch, bestimmt § 9 S. 1 BerHG, dass der Gegner die gesetzliche Wahlanwaltsvergütung zu erstatten hat. Der Erstattungsanspruch geht aber gem. § 9 S. 2 BerHG gesetzlich auf den RA über. Befand sich der Gegner z.B. im V...mehr

Rz. 358 Grds. fordert das Gericht den Beklagten mit Zustellung der Klageschrift von Amts wegen auf, sich innerhalb der in § 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO genannten Fristen gegen die Klage zu verteidigen. Nicht selten werden diese Fristen gerade bei einer nicht anwaltlich vertretenen Partei nicht eingehalten. Zeigt der Beklagte daher seine Verteidigungsbereitschaft nicht rechtze...mehr

Rz. 21 Unter Verwendung des im rechtlichen Alltag unverzichtbaren Worts "grundsätzlich" gilt, dass grds. das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig ist. Rz. 22 Für die in einem gerichtlichen Mahnverfahren entstandene Vergütung ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig, auch wenn keine Abgabe erfolgt ist.[2] Rz. 23 Bei Verweisungen ist das Gericht für die Vergütungsfests...mehr

Rz. 608 Oftmals "beginnt" die Zwangsvollstreckung nicht durch Beantragung einer bestimmten Maßnahme. Insbesondere in den Fällen der anwaltlichen Vertretung des Schuldners wird der RA üblicherweise zuvor dem Schuldner über seinen RA eine letzte Zahlungsfrist einräumen, bevor er die Mittel der Zwangsvollstreckung ausschöpft. Dabei kommt es nicht selten vor, dass der Schuldner ...mehr

Rz. 695 Das frühere Verbot, mit dem Auftraggeber, dem Beratungshilfe gewährt wurde, eine Vergütungsvereinbarung zu schließen, hat der Gesetzgeber mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts am 1.1.2024 aufgehoben. Denn wurde die beantragte Beratungshilfe aus anderen Gründen als der Bedürftigkeit abgelehnt, erhielt der RA für s...mehr

Rz. 253 Wird im gerichtlichen Verfahren eine Einigung auch über in diesem Verfahren nicht anhängige Ansprüche getroffen, entsteht für die Einigung über die dort nicht anhängigen Ansprüche eine Einigungsgebühr. Sind diese Ansprüche in keinem anderen gerichtlichen Verfahren anhängig, entsteht die Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG mit einem Gebührensatz von 1,5. Ist der in die Ei...mehr

Rz. 622 Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ist Maßnahme der Zwangsvollstreckung (s. Musterantrag zu § 5 Rdn 409). Gem. § 867 ZPO wird die Zwangssicherungshypothek auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch eingetragen. Es handelt sich bei jedem Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nach § 18 Abs. 1 Nr. 11 RVG um eine besondere Angelegenheit für den ...mehr

Rz. 540 § 4 Erfolgsunabhängige Vergütung (Auszug) (1) … (2) Ist Gegenstand der Angelegenheit eine Inkassodienstleistung in einem der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Zivilprozessordnung genannten Verfahren, kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden oder kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten. Rz. 541 Mit dem am 1.10.2021 in Kraf...mehr

Rz. 413 Will der Mandant die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde zur Durchführung der Revision prüfen lassen, sollte der bisher tätige RA zur Vermeidung doppelter RA-Vergütung dem Mandanten empfehlen, einen BGH-RA zunächst nur damit zu beauftragen. Kommt der BGH-RA zum Ergebnis, dass das weitere Vorgehen nicht aussichtsreich ist, ist die Vergütung des BGH-RA geri...mehr

Rz. 118 Bislang musste der RA seine Vergütungsberechnung unterzeichnen. Dies wurde durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz geändert. Nunmehr genügt für die Vergütungsberechnung die Textform. Weiter genügt es, dass der RA die Mitteilung der Vergütungsberechnung an den Auftraggeber veranlasst. Trotz dieser Vereinfachung ist jedoch die verpflichtende elektronisc...mehr

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Rz. 488 Teil 3, Abschnitt 3, Unterabschnitt 6: Sonstige besondere Verfahren Vorbemerkung 3.3.6: Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1, soweit in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist. Im Verfahren über die Prozesskostenhilfe bestimmt sich die Terminsgebühr nach den für dasjenige Verfahren geltenden Vorschriften, für das die Prozesskostenhilfe beantragt ...mehr

Rz. 346 Nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 3105 VV RVG findet § 333 ZPO keine Anwendung. Das bedeutet, dass die volle 1,2 Terminsgebühr für den RA entsteht, wenn der vertretungsbereit erschienene RA erklärt, dass er keine Anträge stellen wird (sog. "Flucht in die Säumnis"). Anders liegt der Fall, wenn der RA am Anfang erklärt, dass er seinen Mandanten in dem Termin nicht vertritt, also...mehr

Rz. 531 Für den Räumungsauftrag erhält der Rechtsanwalt des Gläubigers eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Vergütungsberechnung richtet sich dabei nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG, § 41 Abs. 2 GKG. I.d.R. ist die einjährige Nettokaltmiete anzusetzen. Rz. 532 Die beim Gerichtsvollzieher entstehenden Räumungs- und Einlagerungskosten s...mehr

Rz. 139 Die Vorschussrechnung muss nicht den Formvorschriften des § 10 RVG genügen (z.B., wenn der RA einen Gesamtbetrag einfordert, etwa 1.500,00 EUR o.Ä.). Bei der Vorschussrechnung sind hingegen die Vorgaben des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 v. 15.12.2003, BGBl I, S. 2645) insbes. die Vergabe einer erforderlichen ...mehr

Rz. 660 Nr. 3316 Rz. 661 Ist der Schuldner eine natürliche Person, wird das Insolvenzverfahren als sog. Verbrau...mehr

Rz. 53 In vielen Fällen hat der Gläubiger nicht nur das Interesse an der Zahlung einer Geldsumme. So wird der Vermieter nach einem Räumungsrechtsstreit regelmäßig nicht nur die titulierte Miete vom Mieter verlangen, sondern auch die Räumung der gemieteten Räumlichkeiten (Wohn- und/oder Gewerbemieträume). Dieses Räumungsbegehren ist nichts anderes als ein Herausgabebegehren. ...mehr

Rz. 497 § 58 RVG Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen (verkürzte Darstellung) (1) … (2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütungen anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht o...mehr

Rz. 586 RAe und Inkassodienstleister müssen seit dem 1.1.2020 auch den Widerspruch gegen einen Mahnbescheid in maschinell-lesbarer Form einreichen. Üblicherweise erfolgt die Einlegung des Widerspruchs durch Übermittlung der den Datensatz enthaltenden Datei mit der Endung "eda" (= "Elektronischer Fachdatenaustausch"). Will der RA den Widerspruch mit dem Antrag auf Durchführun...mehr

Rz. 241 Der Anfall der Einigungsgebühr bei nicht mehr möglichen Widerruf gilt nur für sie. Ist ein Vergleich unter Einbeziehung von im dortigen Verfahren nicht rechtshängigen Ansprüchen protokolliert worden, ist für den Antrag auf Protokollierung des Vergleichs (Einigung) eine sog. Differenzverfahrensgebühr gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG (in der I. Instanz) bzw. gem. Nr. 3201 An...mehr

Rz. 195 Die Revision kann auf zwei verschiedenen Wegen eröffnet werden. Entweder nach einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde (s. das vorherige Kapitel) oder aber bei unmittelbarer Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anschluss an das Urteil des Berufungsgerichts. Rz. 196 Auch hier gilt, dass Sie im zivilgerichtlichen Verfahren das Revisionsverfahren nic...mehr

Rz. 361 Die anwaltliche Tätigkeit beginnt bereits vor Einlegung des Rechtsmittels. Der RA prüft die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels, bevor er dieses einlegt. Denn von aussichtslosen Rechtsmitteln wird der RA seinen Mandanten abraten. Rz. 362 Teil 2 VV RVG Abschnitt 1: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels Nr. 2100mehr

1. Allgemeines Rz. 83 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Vergütungsanspruch des RA zu erfüllen, wenn er keine ordentliche Rechnung erhalten hat. So kann der RA dem Auftraggeber selbstverständlich telefonisch mitteilen, dass seine Vergütung sich in der Angelegenheit auf eine bestimmte Summe belaufe und den Auftraggeber zur Zahlung auffordern. Eine Verpflichtung zur Z...mehr

Rz. 253 Wird Fremdgeld veruntreut, drohen dem Anwalt zahlreiche Sanktionen, strafrechtlich (§ 266 StGB), zivilrechtlich (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB) und berufsrechtlich (§§ 43a Abs. 7, 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO). Die entscheidende Frage beim Fremdgeld ist jedoch, unter welchen Umständen Fremdgeldbeträge mit offenen Vergütungsansprüchen des RA verrechnet werden können. Die...mehr

Rz. 687 Ist der Gegner des Mandanten zur Erstattung seiner Kosten verpflichtet, muss er ihm nur die gesetzliche Vergütung erstatten. Vereinbart der RA daher mit seinem Auftraggeber eine Vergütung, die von der gesetzlichen Regelung abweicht, muss die Vereinbarung einen Hinweis darauf enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Fal...mehr

Rz. 603 Nimmt der RA an einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§§ 802c, 802f ZPO) teil, verdient er ebenfalls die Terminsgebühr. Der RA des Gläubigers wird ggf. dann daran teilnehmen, wenn er dem Schuldner im Termin Fragen stellen möchte, die der RA oder der Gläubiger nicht zuvor schriftlich dem Gerichtsvollzieher zur Befragung des Schuldners eingereicht hat oder ein...mehr

Rz. 307 Der RA ist nicht verpflichtet, einen Auftraggeber zu vertreten, der sich ihm gegenüber vertragswidrig verhält. Daher kann der RA in einem solchen Fall das Mandat kündigen. Die Kündigung hat zur Folge, dass der RA alle bis zur Kündigung entstandenen Gebühren vom Auftraggeber fordern kann. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Auftraggeber (z.B. in einem Rechtsstreit...mehr

Rz. 374 Durch die entsprechenden Vorschriften in den Prozessgesetzen (z.B. §§ 511 ff. ZPO, §§ 64 ff. ArbGG, §§ 124 ff. VwGO, §§ 143 ff. SGG) wird das Berufungsverfahren näher geregelt. Im familiengerichtlichen Verfahren ist das zweitinstanzliche Verfahren das Beschwerdeverfahren (§§ 58 ff. FamFG). Rz. 375 Im Berufungsverfahren heißen die Beteiligten Berufungskläger und Berufu...mehr

Rz. 449 Nr. 3401 Für die Tätigkeit als Unterbevollmächtigter bzw. Terminsvertreter entsteht als sog. Betriebsgebü...mehr

Rz. 245 Die Frage der Entstehung einer Gebühr ist immer von der Frage ihrer Erstattungsfähigkeit zu unterscheiden. Grundsätzlich gehört die Einigungsgebühr Nr. 1000 Nr. 1 und Nr. 2 VV RVG auch zu den Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 Abs. 1 S. 1 ZPO) und ist daher dem Grunde nach erstattungsfähig. Daher ist sie auch grundsätzlich festsetzbar (§ 788 Abs. 2 ZPO), soweit ih...mehr