Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Rz. 7 Die Festgebühren haben ebenfalls eine lineare Erhöhung von 9 % erfahren. Die Gebühren in der Beratungshilfe sind ebenfalls um 9 % erhöht worden, vgl. die folgende Tabelle: Rz. 8 Die Beratungshi... mehr

Rz. 61 Das Entstehen der Hebegebühr setzt einen gesonderten Auftrag voraus. Abgegolten werden die Entgegennahme und Verwahrung bis hin zur Auszahlung des verwahrten Betrages. Die Gebühr entsteht jedoch erst bei Aus- oder Rückzahlung des Betrages und wird erst hier fällig. Es handelt sich um eine gesonderte Angelegenheit, so dass auch für diese Gebühr eine Post- und Telekommu... mehr

Rz. 68 In Pflichtteilssachen kann der Rechtsanwalt sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich für den Mandanten auftreten. Der Mandant kann den Rechtsanwalt entweder mit der Geltendmachung seiner Pflichtteils- und/oder Pflichtteilsergänzungsansprüche oder mit der Abwehr dieser Ansprüche beauftragen. In Betracht kommt auch die rechtliche Prüfung, ob dem Mandanten Pflichttei... mehr

Rz. 17 Obwohl § 4a RVG sowie die "Legal-Tech-Reform" mittlerweile zum Teil die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars vorsehen, bleibt es generell bei der Versagung einer solchen Vereinbarung. Entsprechend sind nach § 49b Abs. 2 S. 1 BRAO Vereinbarungen unzulässig, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tät... mehr

Rz. 95 Die Testamentsvollstreckung ist eine sonstige Leistung, die der Umsatzsteuer unterliegt, wenn sie im Inland gegen Entgelt im Rahmen eines Unternehmens, d.h. nachhaltig und selbstständig zur Erzielung von Einnahmen, ausgeführt wird; auf die Absicht, Gewinn zu erzielen, kommt es dabei nicht an, §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 S. 1, 3 UStG.[136] Wird die Testamentsvollstreck... mehr

Rz. 6 Die Bestimmung der Gebühr im Einzelfall richtet sich nach den Kriterien in § 14 Abs. 1 RVG: Die Aufzählung der Kriterien ist nicht abschließend. Auch weitere Merkmale können bei de... mehr

Rz. 12 Auszugehen ist hierbei von den durchschnittlichen Einkommensverhältnissen in Deutschland, wie sie das Statistische Bundesamt jährlich feststellt.[22] Der Einkommensdurchschnitt liegt heute bei 2.300 EUR brutto in den alten Bundesländern und bei 2.000 EUR brutto in den neuen Bundesländern.[23] Es kann von einem Durchschnittseinkommen in Höhe von 1.500 EUR ausgegangen w... mehr

Rz. 18 Für die Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung muss der Rechtsanwalt den Katalog der Formvorschriften von § 3a Abs. 1 RVG beachten, die eine Informations-, Warn- und Beweisfunktion erfüllen sollen. a) Umfang des Formzwangs Rz. 19 Die Vereinbarung über die Vergütung unterliegt nach § 3a Abs. 1 S. 1 RVG der Textform. Formbedürftig ist daher nur die Vereinbarung, also der ... mehr

Rz. 151 Gemäß § 36 RVG erhält der Anwalt eine Vergütung bei der Vertretung einer Partei im Schiedsverfahren nach Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses. Hierbei fallen die üblichen Gebühren, also Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühr, wie im sonstigen gerichtlichen Verfahren an. I. Schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der ZPO Rz. 152 Der Begriff des... mehr

Rz. 151 Neben der Prüfung einer Interessenkollision bei der Mandatsannahme muss der Rechtsanwalt für Erbrecht sich über die Vergütung seiner anwaltlichen Tätigkeiten Gedanken machen. Eine sorgfältige und umfassende Prüfung der verschiedenen Vergütungsmöglichkeiten bei der Mandatsannahme können beim Mandatsende einen für den Mandanten und den Rechtsanwalt erfolgreichen Abschl... mehr

Rz. 73 Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich nach § 23 Abs. 1 RVG. Maßgebend ist zunächst der vom Gericht festgesetzte Geschäftswert. Zu beachten ist jedoch, dass dieser Geschäftswert für den beteiligten Anwalt nur dann gilt, wenn sein Mandant auch am gesamten Verfahrensgegenstand beteiligt ist, also wenn er geltend macht, Alleinerbe zu sein, bzw. wenn e... mehr

Rz. 45 Der Entwurf eines Erbvertrags durch den Rechtsanwalt fällt bereits in den Wortlaut der Vorbem. 2.3 Abs. 3 zu Nr. 2300 VV RVG. Hierfür entsteht mithin eine Geschäftsgebühr bereits nach dem Wortlaut des Gesetzes. Dieser Fall wird selten vorkommen, da der Erbvertrag notariell beurkundet werden muss, § 2276 Abs. 1 S. 1 BGB. mehr

Rz. 93 Die Gegenstandswerte im Zwangsvollstreckungsverfahren richten sich nach § 25 RVG. I. Vollstreckung von Zahlungsansprüchen Rz. 94 Gemäß Nr. 3309 VV RVG erhält der Anwalt eine Gebühr in Höhe von 0,3 für jede Vollstreckungsmaßnahme. Müssen mehrere aufeinanderfolgende Mobiliarvollstreckungsaufträge gegen denselben Schuldner aus demselben Vollstreckungstitel erteilt werden, ... mehr

Rz. 10 Bei dem Abschluss einer Vergütungsvereinbarung kann der Rechtsanwalt auf eine Fülle von Vereinbarungsmöglichkeiten zurückgreifen. Dabei stehen ihm sowohl zur Verfügung. In der Vergütungsvereinbarung kann ger... mehr

Rz. 2 Der Gesetzgeber hat den Begriff des gebührenrechtlichen Gegenstandes nicht näher bestimmt. Maßgeblich ist allein der sachliche Gehalt dieser Tätigkeit ungeachtet der jeweiligen Person, für die der Anwalt tätig wird.[1] Dies folgt aus der gesetzlichen Vorgabe in Nr. 1008 Abs. 1 VV RVG, wonach ein Gegenstand trotz Mehrzahl und Verschiedenheit der Mandanten derselbe sein ... mehr

Rz. 55 Bei dem Abschluss einer Vergütungsvereinbarung stellt sich auch die Frage, ob diese den Makel der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB in sich trägt. Entsprechend kann sich die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung – aus den besonderen Umständen des Zustandekommens der Vereinbarung oder – aus dem Inhalt der Vereinbarung ergeben.[97] aa) Sittenwidrigkeit nach den bes... mehr

Rz. 31 Für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin sowie für die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termin erhält der Anwalt eine 1,2 Gebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG. Hierbei ist das Anfallen der Gebühr unabhängig davon, ob streitige oder nicht streitige Anträge gestellt werden. Auch bei einer bl... mehr

Rz. 120 Sofern der Rechtsanwalt für den Mandanten außergerichtlich tätig wird, muss zusätzlich die Möglichkeit des Abschlusses einer erfolgsunabhängigen Vergütung im Sinne von § 4 Abs. 1 RVG beachtet werden: Zitat "(1)In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. (2) Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leis... mehr

Rz. 40 Hier kann auf die Ausführungen in § 3 Rdn 27 ff. sowie auf die folgenden Ausführungen zum Kostenrechtsänderungsgesetz hingewiesen werden. Rz. 41 Das RVG sieht an mehreren Stellen vor, dass bestimmte Gebühren einer Angelegenheit auf Gebühren einer anderen Angelegenheit angerechnet werden. 1. Anrechnung bei Rahmengebühren, § 14 Abs. 2 RVG Rz. 42 Mit dem 2. Kostenrechtsmode... mehr

Rz. 51 Die Voraussetzungen für das Entstehen einer Einigungsgebühr sind in § 3 Rdn 19 ff. ausführlich beschrieben. Für das Entstehen einer Einigungsgebühr ist es nicht erforderlich, dass sich die Parteien über den gesamten Streitstoff einigen. Entscheidend ist, ob durch eine Vereinbarung eine endgültige oder praktisch dauerhafte Regelung über zumindest einen abgrenzbaren Tei... mehr

Rz. 113 Der Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Erbrechts oder der Vermögensnachfolge wird auch regelmäßig mit steuerlichen Fragen befasst. Erhält er z.B. den Auftrag, eine Erbschaft- oder Schenkungsteuererklärung für den Mandanten abzugeben, richten sich seine Gebühren gemäß § 35 RVG nach den §§ 23–39 StBVV i.V.m. den §§ 10 und 13 StBVV (Steuerberatervergütungsverordnung). Rz. ... mehr

1. Hinweispflichten bei der Abrechnung nach dem RVG Rz. 143 Erfolgt eine Vergütung des Rechtsanwalts nach dem RVG, trifft den Rechtsanwalt grundsätzlich nicht die Verpflichtung, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Anwaltsvergütung zu belehren.[321] Dieser Grundsatz kann im Einzelfall dadurch durchbrochen werden, dass der Mandant nach der Höhe der Ver... mehr

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Rz. 18 Besteht eine Sachverhaltsidentität muss der Rechtsanwalt, um gegen die berufsrechtliche Grundpflicht aus § 43a Abs. 4 S. 1 BRAO zu verstoßen, ferner eine andere Partei in derselben Rechtssache schon einmal im entgegengesetzten Interesse beraten oder vertreten haben. Entscheidend für den Interessenwiderstreit ist, dass der Rechtsanwalt für zwei oder mehr Parteien tätig ... mehr

Die Resonanz auf die zweite Auflage dieses Werks sowie die zwischenzeitlichen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und anwaltlicher Praxis haben eine Überarbeitung erforderlich gemacht. Das Erbrecht zählt unverändert zu den anspruchsvollsten Rechtsgebieten. Seine enge Verzahnung mit dem Familien-, Gesellschafts- und Steuerrecht stellt an die anwaltliche Beratung hoh... mehr

Rz. 47 Einkünfte aufgrund von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind durch § 34 Abs. 2 Nr. 4 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 in den Katalog der außerordentlichen Einkünfte nach § 34 Abs. 2 EStG aufgenommen worden. Sie unterliegen somit der Fünftel-Regelung des § 34 Abs. 1 S. 1 EStG und damit einer besseren Tarifglättung. Rz. 48 Persönlich ist diese Regelung auf unbe... mehr

Der Antrag nach § 33 RVG war statthaft. Für das Verfahren der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einer Umgangssache fällt gem. Nr. 1912 FamGKG KV bei Gericht eine Festgebühr an, sodass für das gerichtliche Verfahren kein Verfahrenswert festzusetzen ist. Da sich jedoch die Gebühren der Anwälte gem. § 2 Abs. 1 RVG nach dem Gegenstandswert richten, war insoweit auf Ant... mehr

Mehr als 22 Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ist es an der Zeit, einmal darzustellen, wo noch Brennpunkte und Baustellen sind bzw. was noch auf (m)einem Wunschzettel für künftige Änderungen des RVG steht. mehr

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten – kurz: RVG) ist als Artikel 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG) vom 5.5.2004 am 1.7.2004 in Kraft getreten.[1] Seitdem sind mehr als 22 Jahre vergangen, in denen Rechtsanwälte/Verteidiger nach dem RVG abrechnen. ... mehr

1. Maßgebend ist die Kostendifferenz Im Verfahren einer isolierten Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bemisst sich der Gebührenwert für die Anwaltsgebühren gem. § 23 Abs. 2 RVG nach der Differenz der Kosten, die der Beschwerdeführer nach der angefochtenen Entscheidung zu tragen hätte, und den Kosten, die ihm nach der mit dem Beschwerdeantrag erstrebten Kostenreglung ent... mehr

Begründet von Dipl.-Kfm. Michael Scherer; fortgeführt von Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert. 20. Aufl., 2026. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 640 S., 49,00 EUR Das Standardwerk für angehende RENO-Fachangestellte, das Michael Scherer in 19 Auflagen zu einem umfangreichen Lehrbuch entwickelt hat, wird nunmehr fortgeführt von Joachim Volpert. Das Werk basiert auf der Erfahrung aus langj... mehr

Durch das RVG selbst und die nachfolgenden Änderungen an diesem Gesetz sind zwar manche Baustellen/Probleme im Bereich der Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in den Teilen 4 und 5 VV geregelt bzw. gelöst worden. Aber: Nicht alles ist unbedingt Gold, was – auf den ersten Blick – glänzt. Denn nach wie vor gibt es Streitfragen bei der Anwendung des RVG, die leider bisher in ... mehr

Mehr als 22 Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ist es an der Zeit, einmal darzustellen, wo noch Brennpunkte und Baustellen sind bzw. was noch auf (m)einem Wunschzettel für künftige Änderungen des RVG steht. I. Allgemeines Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten – kurz: RVG) ist als A... mehr

Das 2. KostRMoG hat als Folge der Änderung in § 15 Abs. 2 S. 2 RVG a.F. bzw. § 17 Nr. 1 RVG n.F. [40] in § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG ausdrücklich klargestellt, dass Beschwerdeverfahren, wenn sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 VV richten und dort nichts anderes bestimmt ist oder besondere Gebührentatbestände vorgesehen sind, zum Rechtszug gehören. Diese Regelung führt da... mehr

Einer der Hauptstreitpunkte bei der Anwendung der Regelungen des RVG war die Frage der Abrechnung der Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand im Strafverfahren. Hierin waren die (Ober-)Gerichte untereinander heillos zerstritten.[12] In der Gesetzesbegründung zum RVG 2004 war ausdrücklich dargelegt, dass der Rechtsanwalt auch im Strafverfahren als Beistand für einen Ze... mehr

Die Gebührentatbestände in Teil 4 Abschnitt 2 VV entsprechen der allgemeinen Struktur der strafverfahrensrechtlichen Gebühren in Teil 4 VV. Der Verteidiger erhält daher nach den Nrn. 4200, 4202 VV bzw. nach den Nrn. 4204, 4206 VV Verfahrens- und Terminsgebühr. Problematisch ist die Höhe der Terminsgebühren Nrn. 4202, 4203 VV. Dazu ist in der Gesetzesbegründung[67] ausgeführt,... mehr

Bei der durch das RVG 2004 eingeführten Vernehmungsterminsgebühr,[51] die zusätzlichen Aufwand des Rechtsanwalts/Verteidigers durch die Teilnahme an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung honorieren soll, besteht immer noch Streit, ob über den Wortlaut der Nr. 4102 VV hinaus eine analoge Anwendung der Vorschrift auf andere Termine möglich ist, mit der Folge, dass die Teilna... mehr

a) Grundgebühr Im Bereich der Strafvollstreckungsgebühren (Teil 4 Abschnitt 2 VV) besteht zumindest an einer Stelle Nachbesserungsbedarf. Denn auch nach den 2013 in Kraft getretenen Änderungen durch das 2. KostRMoG erhält der Rechtsanwalt, der erst im Strafvollstreckungsverfahren mit der Verteidigung beauftragt wird, keine Grundgebühr. In Teil 4 Abschnitt 2 VV ist diese nicht... mehr

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass es auch mehr als 20 Jahren nach Inkrafttreten des RVG immer noch genügend Brennpunkte, Baustellen bzw. Positionen auf einem Wunschzettel gibt, bei denen man – endlich – Lösungen suchen sollte. Ich bin mir darüber im Klaren, dass das für den Bundesgesetzgeber nicht einfach ist, da Änderungen, durch welche die Landeskassen finanziell ... mehr

Auch im Strafverfahren kann nach Vorbem. 2 VV die Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels (Nr. 2102 VV) anfallen.[8] Umstritten ist allerdings, ob diese auch der Rechtsanwalt, der für den Beschuldigten bereits im Ausgangsverfahren tätig war, neben den (gesetzlichen) Gebühren nach Teil 4 VV geltend machen kann, wenn er die Erfolgsaussichten eines Rech... mehr

Eine weitere Baustelle findet man bei der Regelung in Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV. Danach erhält der Rechtsanwalt/Verteidiger "die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet." Hintergrund dieser Neuregelung durch das RVG 2004 war u.a., dem Rechtsanwalt nutzlosen Zeitaufwand zu verg... mehr

Im Bereich der sog. Befriedungsgebühr der Nr. 4141 VV gibt es derzeit noch zwei Problembereiche, die nach wie vor nicht geregelt sind. Dabei handelt es sich zunächst um die Frage, ob die Nr. 4141 VV (auch) entsteht, wenn der Rechtsanwalt nach Eröffnung des Hauptverfahrens noch daran mitwirkt, dass in das Strafbefehlsverfahren nach § 408a StPO übergegangen und somit eine Haupt... mehr

Eine alte Baustelle, die in der Praxis immer wieder zu Ärger führt, ist in Nr. 7000 Nr. 1 VV enthalten. Danach entsteht für den Rechtsanwalt/Verteidiger die dort geregelte Dokumentenpauschale für Kopien. Insoweit eine einfache und klare Regelung. Schwierig wird es aber (inzwischen), wenn ein Dokument eingescannt und auf einem (externen) Datenträger als elektronische Datei ges... mehr

1. Grundsatz Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren richtet sich gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG grds. nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften, soweit diese sich nach dem Wert richten. Ergänzend ordnet § 32 RVG an, dass die gerichtliche Wertfestsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend ist (§ 32 Abs. 1 RV... mehr

Im Bereich der Strafvollstreckungsgebühren (Teil 4 Abschnitt 2 VV) besteht zumindest an einer Stelle Nachbesserungsbedarf. Denn auch nach den 2013 in Kraft getretenen Änderungen durch das 2. KostRMoG erhält der Rechtsanwalt, der erst im Strafvollstreckungsverfahren mit der Verteidigung beauftragt wird, keine Grundgebühr. In Teil 4 Abschnitt 2 VV ist diese nicht vorgesehen. E... mehr

Ich habe so meine Bedenken, ob die Entscheidung der Einzelrichterin des I. ZS des BGH richtig ist. 1. Anzuwendende Rechtsvorschriften Die Einzelrichterin hat für die Bemessung des Gegenstandswertes im vorangegangenen Rechtsbeschwerdeverfahren zutreffend auf die Regelung in § 23 Abs. 2 RVG zurückgegriffen. Der Umstand, dass der Gesetzgeber für das Beschwerdeverfahren und damit ... mehr

Diplom-Rechtspfleger Hagen Schneider, Kosten für die Erteilung von Vollstreckungsklauseln, Teile I und II, JurBüro 2025, 617; 2026, 1 Die Tätigkeiten des Prozessbevollmächtigten betreffend die Erteilung der (ersten) Vollstreckungsklausel gehören im Regelfall zum Gebührenrechtszug und werden durch die dort angefallene Verfahrensgebühr mit abgegolten. Es gibt jedoch Fälle, in d... mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 68 Abs. 1, 66, 63 Abs. 3 S. 2 GKG zulässig. Die Prozessbevollmächtigten sind gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG beschwerdeberechtigt. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Antragstellerin und ihre Prozessbevollmächtigten gem. § 3a RVG eine Vergütungsvereinbarung geschlossen haben. Die Prozessbevollmächtigten haben auch in diesem Fall ein berechtigtes... mehr

1. Anwendbare Vorschriften Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren war nach Auffassung der Einzelrichterin gem. § 23 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2, und § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG zu bemessen. Nach § 23 Abs. 2 S. 1 RVG ist im Beschwerdeverfahren, in denen sich Gerichtsgebühren nicht nach dem Streitwert berechnen, der Gegenstandswert unter Berücksichtigung des Interesses de... mehr

Da das Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 1 GKG gerichtsgebührenfrei ist (s. § 66 Abs. 8 S. 1 GKG), gibt es auch keinen Streitwert, der gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblich sein könnte. Deshalb bestimmt sich der Gegenstandswert für die im Erinnerungsverfahren angefallene Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV nach § 23 Abs. 2 S. 3 RVG. Nach... mehr