Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.3 Abrechnung nach Gebührenordnungen

Rz. 49 In bestimmten Fällen werden Abrechnungen auf der Basis gesetzlicher Gebühren- oder Honorarverordnungen erhoben. In diesen Fällen wird geregelt, dass zu der geschuldeten Gebühr die gesetzliche USt hinzukommt. Hier kommen insbesondere in Betracht: Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) – § 16 Abs. 1 HOAI –, Gesetz über die Vergütung d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Zum Begriff des freien Berufs

Rn. 81 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Ein allg steuerrechtlicher Begriff der freien Berufe (BVerfG spricht von Oberbegriff) besteht nach allg Auffassung nicht (zB BVerfG BStBl II 1978, 125; BFH BFH/NV 2002, 211; Wacker in Schmidt, § 18 EStG Rz 60; zu Abgrenzungsfragen Schwendy/Wagner/Dau, LSW 4/131, 1). Das G arbeitet mit einer einfachen Aufzählung der vier privilegierten Tätigk...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2018, Gegenstandswert bei der außergerichtlichen Verkehrsunfallschadensregulierung

BGB § 249 Abs. 2 S. 1; VV RVG Nr. 2300 Leitsatz Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist (Fortführung von BGH RVGreport 2017, 424 [Hansens] = zfs 2017, 646 mit Anm. Hansens = AGS 2...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 8/2018, Die Vergütung ... / D. Ergebnis zum Eingangsbeispiel und Fazit mit Rundblick auf andere Bereiche

I. Angewendet auf unser Eingangsbeispiel (s. o. unter A.) bedeutet dies:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2018, Gegenstandswert... / 3 Anmerkung:

Das Urteil des IX. ZS des BGH liegt auf der Linie der in letzter Zeit ergangenen Entscheidungen des VI. ZS des BGH, auf die sich der IX. ZS des BGH hier auch ausdrücklich bezogen hat. Diese Rspr. hat ganz erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der vom Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung dem Geschädigten für die außergerichtliche Regulierung des Unfallschadens entstan...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Beratungskosten / 1.1 Rechtsanwaltskosten

Rechtsanwaltskosten entstehen im Zusammenhang mit einer vorsorglichen Beratung oder bei konkretem Anlass außergerichtlich oder im Rahmen eines Prozesses. Praxis-Beispiel Wann Rechtsanwaltskosten Betriebsausgaben sind Unternehmer lässt sich über die neuesten Vorschriften im Arbeitsrecht (z. B. Mindestlohn) informieren oder neue Arbeitsverträge erstellen. Freiberufler hat einen U...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Beratungskosten / 1.3 Inkassokosten

Die Einschaltung eines Inkassobüros kommt in Betracht vor Inanspruchnahme anwaltlicher/gerichtlicher Hilfe oder nach Vorlage einer "titulierten" Forderung (Vollstreckungsbescheid, Urteil). Die Kosten, die dem Unternehmer durch die vorgerichtliche Beauftragung eines Inkassobüros entstehen, werden von vielen Gerichten nicht als erstattungsfähig angesehen, sodass es günstiger sein...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 1 Überblick über mögliche Treuhandtätigkeiten des Steuerberaters und Grenzen

Die für den Steuerberater zulässigen Treuhandtätigkeiten sind in § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG und § 15 Abs. 1 BOStB geregelt.[1] Folgende Treuhandschaften sind z. B. möglich: Verwaltung fremden Vermögens Halten von Gesellschaftsrechten Wahrnehmung von Gesellschafterrechten Tätigkeit als Beirat und Aufsichtsrat Wahrnehmung des Amts als Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Vormund ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Entpflichtung d... / 2 Aus den Gründen

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Vorliegend ist mit dem LG davon auszugehen, dass die sofortige Beschwerde im Namen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin eingelegt worden ist. Die Statthaftigkeit einer solchen Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung der Beiordnung folgt aus §§ 78c Abs. 3 analog, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (OLG Koblenz, Beschl. v. 10.10.2016 – 13 WF...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Gegenstandswert... / 2 Aus den Gründen

1. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren ist nach § 33 Abs. 1 RVG zulässig. Das Rechtsmittelverfahren ist mit der Folge abgeschlossen, dass der Rechtsanwalt seine insoweit entstandenen Gebühren geltend machen kann (§ 8 Abs. 1 S. 2 RVG). Nachdem für das Beschwerdeverfahren keine Gerichtsgebühr entstanden ist, liegen die Voraussetzungen für...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Verjährungsbegi... / 2 Aus den Gründen

Die Erinnerung ist gem. § 56 Abs. 1 RVG zulässig und statthaft. Über sie entscheidet gem. § 56 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG der Einzelrichter. In der Sache bleibt die Erinnerung des Antragstellers ohne Erfolg. Der vom Antragsteller mit Kostenfestsetzungsantrag vom 30.12.2014 gestellte Antrag auf Vergütung der ihm im Strafverfahren entstandenen Pflichtverteidigergeb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Erforderlichkei... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Zuständig für die Entscheidung ist der Einzelrichter gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG. Zur Anwendung kommen im vorliegenden Fall die Regelungen des RVG in ab 1.8.2013 geltenden Fassung gem. dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) v. 23.7.2013 (BGBl, S....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Verjährungsbegi... / 3 Anmerkung

Immer wieder werden die Auswirkungen einer Verjährungshemmung nach § 8 Abs. 2 RVG in der Praxis missverstanden. Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 RVG soll den Anwalt davor bewahren, während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens Maßnahmen ergreifen zu müssen, um die Verjährung seiner Vergütung aus Vorinstanzen zu verhindern. Daher ordnet § 8 Abs. 2 RVG eine Hemmung der Verjähr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2018, Gegenstandswert... / 2 Aus den Gründen:

"… [4] Gem. § 32 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beantragen. Ein Gegenstandswert war hier festzusetzen, weil die StA mit ihrer Revision weiterhin eine Feststellung gem. § 111i Abs. 2 StPO a.F. erstrebte und sich die Verteidigung durch den ASt. hierauf erstreckte. Nach Nr. 4142 VV RVG fäll...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 7+8/2018, Gegenstands- u... / 2 Aus den Gründen:

Die Beschwerde ist vorliegend nach § 33 Abs. 3 RVG statthaft, da das AG vorliegend eine Bestimmung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit unterlassen hat und stattdessen eine hier nicht veranlasste vorläufige Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 1 FamGKG vorgenommen hat. Das AG hat insoweit verkannt, dass nach § 33 Abs. 1 Alt. 2 RVG eine gesonderte Wertfestsetzung für...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2018, Gegenstandswert... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung betrifft zwar das bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung v. 13.4.2017 am 1.7.2017 geltende bisherige Recht. Sie hat jedoch gleichwohl auch heute noch praktische Bedeutung. Zum einen sind noch viele Altverfahren anhängig, in denen das bisherige Recht der Vermögensabschöpfung anwendbar ist. Zum anderen sind die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Abänderungsverf... / 1 Aus den Gründen

Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.2004 – 9 KSt 6.04; Kopp/Schenke, VwGO, § 165 Rn 3), hier also durch den Einzelrichter nach § 76 Abs. 4 S. 1 AsylG. Die gem. § 165 S. 2 VwGO i.V.m. § 151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Kostenerinnerung bleibt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 7+8/2018, Gegenstands- u... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist deshalb so interessant, weil sie sich gleichzeitig mit einer Vielzahl von Problemen im Rahmen der Gegenstandswert- und Verfahrenswertbemessung befasst. Festsetzung des Gegenstandswertes Viele Gerichte – wie auch hier das FamG – differenzieren häufig nicht zwischen dem Verfahren auf Festsetzung des Verfahrenswertes für die Gerichtsgebühren...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Keine Wertfests... / 2 Aus den Gründen

Die nach § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 GKG statthafte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt worden ist. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben insbesondere jetzt die erforderliche Beschwer mit Schriftsatz vom 29.1.2018 glaubhaft gemacht. Die Beschwerde ist auch begründet und führt zur teilweisen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Gegenstandswert bei Vermögensarrest

RVG § 33; RVG VV Nr. 4142 Leitsatz Zum Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Beschwerdeverfahren zur Abwendung/Aufhebung von Vermögensarrest, wenn der Wert der gepfändeten Gegenstände und Forderungen hinter dem Arresthöchstbetrag zurückbleibt und weitere Sicherungsmaßnahmen keine Aussicht auf Erfolg haben. OLG Rostock, Beschl. v. 7.6.2018 – 20 Ws 42/18 1 Sachverhalt Das AG ha...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Gegenstandswert... / 2 Aus den Gründen

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des LG – mit dem zugleich inzidenter der Antrag der Klägerin auf gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes entsprechend den unterschiedlichen Beteiligungen der einzelnen Streithelfer der Beklagten an dem Rechtsstreit zurückgewiesen wurde – ist zulässig (§ 33 Abs. 3 RVG), insbesondere ist der Beschwerdewert errei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 7+8/2018, Gegenstands- u... / Leitsatz

1. a) Endet das Mandat in einem gerichtlichen Verfahren vorzeitig, hat das FamG auf Antrag des Anwalts den Gegenstandswert seiner Tätigkeit im Verfahren nach § 33 RVG festzusetzen. b) Eine vorläufige Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 1 FamGKG lässt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach § 33 RVG nicht entfallen. 2. Gegen die Weigerung des FamG, eine Wertfestsetzung im V...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Gesamtvergütung... / 2 Aus den Gründen

Das Rechtsmittel ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 bis 8 RVG zulässig. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Das AG hat die geltend gemachte 1,3-fache Verfahrensgebühr zu Recht abgesetzt, nachdem der Beschwerdeführerin bereits eine Verfahrensgebühr ausgezahlt worden ist. Dass die Beschwerdeführerin diese Gebühr erhalten hat, bevor das Verfahren gegen den Antrags...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Fiktive Termins... / 2 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist nach den § 9 LwVG, § 85 FamFG, § 104 Abs. 3 S. 1, §§ 567 ff. ZPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Neben den bereits mit dem angefochtenen Beschluss festgesetzten Kosten i.H.v. insgesamt 7.389,42 EUR sind zugunsten des Beschwerdeführers die beiden Terminsgebühren i.H.v. jeweils 2.313,60 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Verjährungsbegi... / 1 Sachverhalt

Das LG verurteilte den Angeklagten am 2.12.2010 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat der BGH mit Beschl. v. 18.7.2011 nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Das Urteil des LG ist mithin seit dem 19.7.2011 rechtskräftig. Mit Fax-Eingang am 30.12.2014 hat der Antragsteller unter selbige...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Keine Zurückfor... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Zuständig für die Entscheidung ist der Einzelrichter gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG. Zur Anwendung kommen im vorliegenden Fall gem. der Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG auch nach Erlass des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) vom 23.7.2013 (...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 5. Kosten und Gebühren

Rn 17 Gerichtsgebühr für den Versagungsantrag eines Gläubigers: 35 EUR (GKG-KV Nr. 2350[39]). Diese Gebühr hat der Gläubiger unabhängig davon zu tragen, ob der Antrag auf Versagung begründet war oder zurückgewiesen wurde.[40] Dies soll bewirken, dass Versagungsanträge nur in aussichtsreichen Fällen gestellt werden.[41] Der Antragsteller hat aber einen Anspruch auf Kostenersa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2018, Gegenstandswert für die im Revisonsverfahren angefallene zusätzliche Verfahrensgebühr

RVG § 23 § 33; VV RVG Nr. 4142; StPO § 111 i. a.F. Leitsatz 1. Zu den vom Tatbestand der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG umfassten "zusätzlichen Maßnahmen" gehört bis zur Neuregelung des Rechtes der Vermögensabschöpfung zum 1.7.2017 auch die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO a.F. 2. Der Gegenstandswert für die zusätzliche Verfahrensgebühr des Verteidigers im Re...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Gesamtvergütung... / Leitsatz

Bei einem Parteiwechsel erhält der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 7 RVG, Nr. 1008 VV. Er ist nicht deshalb in zwei Angelegenheiten tätig, weil er sowohl den neuen als auch den alten Auftraggeber vertritt. Bei dem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Antrag auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs und dem gegen den Insolvenzverwalt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Wirksamkeit der... / 2 Aus den Gründen

Die nach § 464b Abs. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist innerhalb der Frist des § 464b S. 4 StPO angebracht worden und auch sonst zulässig. Der Mindestbeschwerdewert des § 567 Abs. 2 ZPO wird überschritten. Weder dem Kostenfestsetzungsantrag noch dem Rechtsmittel steht entgegen, dass sie nicht im Namen des früheren Angek...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Gebühr für gepl... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Erinnerung (§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 RVG) hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat entscheidet durch den Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). 1. Ein Rechtsanwalt verdient die Terminsgebühr nach Nr. 4121 VV für die Teilnahme an der Hauptverhandlung (Vorbem. 4 Abs. 3 S. 1 VV). Er erhält die Terminsgebühr auch dann, wenn er zu ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Erfüllungseinwa... / 1 Aus den Gründen

Die gem. den § 11 Abs. 2 RVG, § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ist die Kostenfestsetzung abzulehnen, soweit die Antragsgegnerin Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand der Erfüllung ist materiell-rechtlicher Natur und ist damit grd...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Austausch von Gebührentatbeständen im Erinnerungsverfahren

RVG § 11 Abs. 3; RVG VV Nr. 3300; VwGO §§ 151, 165 Leitsatz Ist der geltend gemachte Gebührentatbestand für eine bestimmte Tätigkeit nicht erfüllt, ergibt sich aber, dass für diese Tätigkeit dem Rechtsanwalt eine andere, wesensgleiche Gebühr entstanden ist, so kann diese sowohl von Amts wegen als auch im Erinnerungsverfahren ausgetauscht werden, soweit damit betragsmäßig nicht...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Gesamtvergütung des Rechtsanwalts bei Parteiwechsel auf Mandantenseite (vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter)

RVG §§ 7, 15 Abs. 2, 22 Abs. 1; ZPO §§ 263, 264 Nr. 3; InsO §§ 80, 180; RVG VV Nr. 1008 VV Leitsatz Bei einem Parteiwechsel erhält der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 7 RVG, Nr. 1008 VV. Er ist nicht deshalb in zwei Angelegenheiten tätig, weil er sowohl den neuen als auch den alten Auftraggeber vertritt. Bei dem gegen den Insolvenzsc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Keine Wertfests... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Die in der gerichtlichen Praxis häufig anzutreffende zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung ist überflüssig und entbehrt jeglicher gesetzlicher Grundlage. Gem. § 63 Abs. 2 GKG, § 55 Abs. 2 FamGKG und § 79 Abs. 1 GNotKG setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Erforderlichkeit eines Termins ist für den Anfall der Terminsgebühr unerheblich

RVG § 3; RVG VV Nr. 3106; ZPO § 91 Abs. 1; SGG § 193 Leitsatz Maßgeblich für den Anfall der Terminsgebühr Nr. 3106 VV ist, dass ein (Gerichts-)Termin an- und nicht abgesetzt sowie vom Rechtsanwalt wahrgenommen wurde. Ob der Termin notwendig war oder ob das Verfahren auch ohne Terminierung hätte beendet werden können, spielt für die Entstehung der Gebühr keine Rolle. LSG Bayern...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Wirksamkeit der... / 3 Anmerkung

Zu Nr. 1 des Leitsatzes: Das OLG Rostock hat zutreffend entschieden, dass eine in eine Strafprozessvollmacht aufgenommene Abtretung des Anspruchs auf Erstattung notwendiger Auslagen nicht unwirksam ist. Das gilt insbesondere dann nicht, wenn wie in dem vom OLG Rostock entschiedenen Fall die Abtretungspassage in der Vollmacht durch Fettdruck hervorgehoben wird. Teilweise wird z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Terminsvertreter im Haftprüfungstermin

RVG VV Vorbem. 4.1 Leitsatz Der für einen Haftprüfungstermin gem. § 141 Abs. 3 S. 4 StPO anstelle des Pflichtverteidigers beigeordnete Rechtsanwalt ist nicht nur Terminsvertreter im eigentlichen Sinn, sondern ihm stehen auch Grundgebühr und Verfahrensgebühr zu. LG Magdeburg, Beschl. v. 19.3.2018 – 25 Qs 14/18 1 Sachverhalt Der am 22.11.2017 festgenommene Beschuldigte wurde am 23....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Höhe der Erstat... / 2 Aus den Gründen

1. Über die Beschwerde war gem. § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 2. Das gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 567 Abs. 2; 569 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 2 ZPO) Rechtsmittel des Beklagten ist in der Sache u...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Höhe der Kosten für ein Abschlussschreiben

RVG VV Nr. 2301 Leitsatz Ein Abschlussschreiben ist als Schreiben einfacher Art, das lediglich eine 0,3-Gebühr (Nr. 2301 VV) auslöst, einzustufen, wenn sich der Inhalt des Schreibens in der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung erschöpft und nicht dargelegt ist, dass dem Schreiben weitere Prüfungen oder über den Inhalt des Schreibens hinausgehende Erwägungen und Abs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Keine Wertfestsetzung nach Zeitabschnitten

GKG § 63; RVG § 33 Leitsatz Eine Streitwertfestsetzung nach Zeitabschnitten ist unzulässig. Soweit sich für die Anwaltsgebühren abweichende geringere Streitwerte ergeben, sind diese nicht von Amts wegen im Verfahren nach § 63 GKG festzusetzen, sondern nur auf Antrag im gesonderten Verfahren nach § 33 RVG. KG, Beschl. v. 2.3.2018 – 26 W 62/17 1 Sachverhalt Der Einzelrichter des LG...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Kein Mehrwert b... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Beklagten "aus eigenem Recht" (§ 32 Abs. 2 RVG) ist statthaft, weil der Beschwerdewert für den Fall, dass ihre Rechtsauffassung zutreffen sollte, 200,00 EUR übersteigt (§ 68 Abs. 1 S. 1 RVG). Sie ist auch fristgerecht eingelegt worden (§§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG). Die Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. 1. Der St...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Austausch von G... / 2 Aus den Gründen

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 11 Abs. 3 RVG, §§ 151, 165 VwGO statthaft, innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 151 VwGO erhoben und auch im Übrigen zulässig. Er ist auch begründet. Die Antragsteller begehren damit abweichend vom Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle allein die Festsetzung einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr nach Nr. 3300 VV ans...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Umsatzsteuer auf Auslagen des Pflichtverteidigers

RVG VV Nr. 7008 Leitsatz Die Umsatzsteuerpflicht des Pflichtverteidigers erstreckt sich auch auf von ihm in Anspruch genommene Fremdleistungen. LG Ellwangen, Beschl. v. 23.3.2018 – 1 KLs 11054/17 1 Aus den Gründen Der Erinnerung des Pflichtverteidigers gegen den Festsetzungsbeschluss war insgesamt abzuhelfen und hinsichtlich der Übernachtungskosten ein weiterer Betrag von 22,97...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Erfüllungseinwand im Vergütungsfestsetzungsverfahren

RVG § 11 Abs. 5 Leitsatz Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ist der Einwand des Antragsgegners, gezahlt zu haben, als halt- und substanzlos zurückzuweisen, wenn nicht ansatzweise vorgetragen wird, wann und wie die Vergütungsforderung bezahlt worden sein soll. LAG Köln, Beschl. v. 16.3.2018 – 11 Ta 258/17 1 Aus den Gründen Die gem. den § 11 Abs. 2 RVG, § 104 Abs. 3 Z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2018, Verhältnis von Kostenfestsetzungsverfahren zum Amtshaftungsprozess

VV RVG Nr. 7004, 7005; ZPO § 91; GG Art. 34; BGB § 839 Leitsatz Zur Geltendmachung von Aufwendungen bei amtspflichtwidrig nicht rechtzeitiger Mitteilung einer Terminsaufhebung im Wege der Amtshaftungsklage. OLG Dresden, Urt. v. 18.4.2018 – 1 U 1509/17 Sachverhalt Der Kl., der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH war, klagte in dieser Eigenschaft vor dem LG Dresden Ansp...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Kein Mehrwert bei Abschluss eines neuen Mietvertrags

GKG §§ 41 Abs. 2, 63 Abs. 3 S. 2, 68 Abs. 1 S. 3, 68 Abs. 1 S. 1; RVG § 32 Abs. 2 Leitsatz Der Abschluss eines neuen Mietvertrags im Rahmen eines Prozessvergleichs über eine Räumung rechtfertigt keine Erhöhung des Gegenstandswertes für den Vergleich (Bestätigung OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.6.2008 – 24 W 17/08 [= AGS 2008, 462]). OLG Hamm, Beschl. v. 26.4.2018 – 18 W 11/18 1 Sac...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Abänderungsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz; Gebühren in derselben Angelegenheit

VwGO §§ 165 S. 2, 162 Abs. 1, 80 Abs. 5, Abs. 7; RVG § 15 Abs. 2 Leitsatz Die im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO entstandenen Kosten eines Antragstellers sind auch dann erstattungsfähig, wenn dieser im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO von einem anderen Rechtsanwalt vertreten wurde. VG Karlsruhe, Beschl. v. 9.4.2018 – A 6 K 2182/18 1 Aus den Gründen Über die Erinnerung entscheidet...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Gegenstandswert einer Nebenintervention

RVG § 33 Abs. 1, 2 S. 2 u. Abs. 3; ZPO §§ 66 Abs. 1, 71, 107 Leitsatz Der Gegenstandswert der Nebenintervention richtet sich nicht nach dem Antrag der vom Streifhelfer unterstützten Partei, sondern nach dem eigenen wirtschaftlichen Interesse des Streithelfers am Obsiegen der von ihm unterstützten Partei. OLG Dresden, Beschl. v. 19.2.2018 – 10 W 30/18 1 Sachverhalt Das LG hat die ...mehr