Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Beitrag aus Steuer Office Gold
ABC der Vereinbaren Tätigke... / Zusammenfassung

Überblick Nach § 1 Abs. 1 der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) ist der sachliche Geltungsbereich auf die selbstständig ausgeübte Berufstätigkeit – wie in § 33 StBerG umschrieben – beschränkt, also auf die Steuerberatung "im engeren Sinn". Die vereinbaren Tätigkeiten nach § 57 Abs. 3 StBerG darf ein Berufsangehöriger aber ebenso ausüben, und ihm steht hierfür auch ein...mehr

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ABC der Vereinbaren Tätigke... / 11 Mediator

Durch das Mediationsgesetz (MediationsG) werden zwei Arten von Mediatoren geschaffen: Der Mediator, für den das Gesetz bestimmte Grundanforderungen regelt und der "zertifizierte Mediator". Diese Bezeichnung darf nur führen, wer eine Ausbildung abgeschlossen hat, die den Anforderungen der Zertifizierten-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) entspricht. Die Mediation ...mehr

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ABC der Vereinbaren Tätigke... / 2 Anderkonten- und Depotverwalter

Für die Verwaltung eines Anderkontos kann ein Berufsangehöriger eine Vergütung verlangen, deren Höhe sich an der in Nr. 1009 VV RVG geregelten Hebegebühr orientiert. Die Hebegebühr beläuft sich bei Beträgen bis einschließlich 2.500 EUR auf 1 % von dem Mehrbetrag bis einschließlich 10.000 EUR auf 0,5 % von dem Mehrbetrag über 10.000 EUR auf 0,25 %. Zudem ist ergänzend auf die "Son...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeugnis: Gerichtlich... / 2.1 Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

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Arbeitszeugnis: Gerichtlich... / 2 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens

Die Kosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren hängen vom sogenannten Gegenstandswert bzw. Streitwert ab. Hinweis Regelstreitwert beträgt ein Bruttomonatsentgelt Der Streitwert einer Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses beträgt üblicherweise ein Bruttomonatsentgelt des Anstellungsverhältnisses, aus dem das Zeugnis eingeklagt wird. Bei einer Klage auf Berichtigung ...mehr

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Allgemeines zum Arbeitsgeri... / 3.3.2 Rechtsanwaltsgebühren

Die Rechtsanwaltsgebühren berechnen sich nach §§ 32, 33 RVG. Grundsätzlich rechnen sich die Kosten für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts nach den gesetzlichen Vorschriften ausgehend vom Gegenstandswert. Gemäß § 49b Abs. 5 BRAO muss der Rechtsanwalt darauf hinweisen, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen. Nach dem RVG ist es zulässig, Honorarvereinbarungen zu...mehr

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Steuerberatervergütungsvero... / 3.1 Wertgebühr und Gebührentabellen

Wertgebühren sind alle Gebühren, die in der StBVV mit "volle Gebühr" oder mit Bruchteilen der vollen Gebühr bezeichnet sind. Sie werden nach dem Gegenstandswert berechnet und ergeben sich aus den Tabellen A bis E der Verordnung. Wann welche der 5 Tabellen anwendbar ist, ergibt sich aus den einzelnen Gebührenvorschriften. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Tabellen:...mehr

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Allgemeines zum Arbeitsgeri... / 3.2 Keine Kostenerstattung

Um das Kostenrisiko zu senken, hat im Urteilsverfahren der ersten Instanz die obsiegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes. In der Praxis führt dieser Grundsatz jedoch gerade oft dazu, dass eine Partei aus Kostengründen ein gerichtliches Verfahren sche...mehr

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Steuerberatervergütungsvero... / 3 Gebührenarten

Die StBVV sieht überwiegend Wertgebühren vor, für die ein bestimmter Gegenstandswert gesetzlich definiert ist. Eine Zeitgebühr darf der Steuerberater hingegen nur in bestimmten Fällen berechnen . Daneben kennt die StBVV noch die Betragsrahmengebühr, die jedoch von untergeordneter Bedeutung ist. Für alle diese Gebühren gilt der Grundsatz der Angemessenheit. Der Steuerberater b...mehr

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Allgemeines zum Arbeitsgeri... / 2.1.2 Juristische Personen

Juristische Personen sind nicht prozessfähig, sondern handeln über ihre gesetzlichen Vertreter, über die sie auskunftspflichtig sind. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ergibt sich die Vertretungsbefugnis aus Gesetz, Satzung oder sonstiger Anordnung. Der Fiskus wird vertreten durch die zuständige Behörde, die wiederum von ihrem Leiter vertreten wird. Sozialversic...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeines zum Arbeitsgeri... / 3.3 Streitwert

Im ordentlichen Zivilprozess ist der Streitwert des Rechtsstreites maßgeblich für die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit der Amts- oder Landgerichte, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels und für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltskosten, §§ 2–9, § 511 ZPO, §§ 34 ff. GKG und §§ 23 ff. RVG entstandene Aufträge. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist zwischen dem Kost...mehr

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Steuerberatervergütungsvero... / Zusammenfassung

Überblick Im Jahr 2011 hat der Verordnungsgeber die Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) umfassend novelliert. Damit wurde das Vergütungsrecht der Steuerberater wieder auf eine den Anforderungen im Kanzleialltag standhaltende und somit praxistaugliche Grundlage gestellt. Zudem wurde die StBGebV in Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV umbenannt. Diese Namensänderung s...mehr

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Allgemeines zum Arbeitsgeri... / 5 Rechtsschutzversicherung

Insbesondere im Arbeitsgerichtsverfahren ist es aufgrund der fehlenden Kostenerstattung für die Parteien vorteilhaft, wenn die Kosten von einer Rechtsschutzversicherung getragen werden. Ein Rechtsschutzversicherer sorgt dafür, dass der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Interessen wahrnehmen kann. Bereits bei Beginn einer Rechtsberatung haben sich Anwalt und Mandant darübe...mehr

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Steuerberatervergütungsvero... / 3.2 Zeitgebühr

Die Zeitgebühr ist zu berechnen, wenn die StBVV dies vorsieht oder wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen. Letzteres gilt jedoch nicht für sonstige Einzeltätigkeiten, die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren, die Vertretung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren und Verfahren, auf die das RVG anzuwenden ist. Bei den...mehr

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Steuerberatervergütungsvero... / 6 Umsatzsteuer und Auslagenersatz

Der Anspruch auf Zahlung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer und auf Auslagenersatz bestimmt sich nach §§ 15 bis 20 StBVV. Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Auslagenersatz sind originär die Vorschriften des BGB. Der Vergütung, d. h. den Gebühren und den Auslagen, ist die Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Maßgeblich ist der in § 7 StBVV genannte Fälligkeitszeitpunkt...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeines zum Arbeitsgeri... / 4.3.2 Umfang der Bewilligung

Die Prozesskostenhilfe kann auch schon vor Durchführung eines Hauptsachverfahrens beantragt werden, indem zunächst nur Prozesskostenhilfe beantragt wird, ohne dass bereits eine Klage eingereicht wird. Das Gericht kann dann zur Entscheidungsfindung Beweiserhebungen anstellen, die Vorlage von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirk...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberatervergütungsvero... / 5 Vereinbarung von Erfolgshonoraren

Die Gebühren des Steuerberaters ergeben sich entweder unmittelbar aus der StBVV oder aus vertraglichen Vereinbarungen eines Honorars. Vergütungenmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 02/2019, Anwaltsvergütu... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Bekl. hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht ist die Rechtspflegerin davon ausgegangen, dass die von der Bekl. zu erstattende Einigungsgebühr des klägerischen Prozessbevollmächtigten aus dem vom LG für die Hauptsache einschließlich des Vergle...mehr

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zfs 02/2019, Anwaltsvergütu... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG ist richtig. Die Anwendungsprobleme bei der Einigungsgebühr sind darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber nicht die bisherige Formulierung der Vergleichsgebühr – ggf. mit dem Verzicht auf das gegenseitige Nachgeben – aus der BRAGO-Regelung ins RVG übernommen hat. Die zum 1.8.2013 in Kraft getretene Reparaturregelung, durch...mehr

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zfs 02/2019, Die Wiederaufn... / L. Rechtsanwaltsvergütung

Nach Vorbem. 5.1.3 Abs. 2 VV RVG entstehen die Gebühren in Verfahren vor dem Amtsgericht in Teil 5 des VV RVG für ein eventuelles Wiederaufnahmeverfahren einschließlich seiner Vorbereitung gesondert. Daher ist das Tätigwerden für den Rechtsanwalt gebührenrechtlich lukrativ. Aus § 17 Nr. 13 RVG ergibt sich, dass das Wiederaufnahmeverfahren und das wiederaufgenommene Verfahren...mehr

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zfs 02/2019, Anforderungen ... / 3 Anmerkung:

Die grundlegende Entscheidung des BGH ist zwar in einem Verfahren auf Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten gem. § 788 ZPO ergangen, ihre Grundsätze gelten – mit Ausnahme des Erfordernisses der Angabe des Vollstreckungstitels – aber auch für die Festsetzung der Kosten des Rechtsstreits nach §§ 103 ff. ZPO. Dies ergibt sich schon daraus, dass § 788 Abs. 2 S. 1 ZPO auf §§...mehr

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zfs 02/2019, Anwaltsvergütu... / Leitsatz

§ 31b RVG trifft eine Bestimmung zum Gegenstandswert der Einigungsgebühr für den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung i.S.d. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VV RVG zum Gegenstand hat. Sie gilt bei einem gerichtlichen Vergleich über die Titulierung der Klageforderung mit ratenweiser Abzahlung nicht. Schleswig-Holste...mehr

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zfs 02/2019, Anwaltsvergütung bei Ratenzahlungsvereinbarung

RVG § 31b; VV RVG Nr. 1000 1003; ZPO § 278 Abs. 6 Leitsatz § 31b RVG trifft eine Bestimmung zum Gegenstandswert der Einigungsgebühr für den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung i.S.d. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VV RVG zum Gegenstand hat. Sie gilt bei einem gerichtlichen Vergleich über die Titulierung der Klagef...mehr

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zfs 02/2019, Anforderungen ... / 2 Aus den Gründen:

"… [4] III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass der Kostenfestsetzungsantrag nicht den aus § 788 Abs. 2 und § 103 Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. § 10 Abs. 2 RVG folgenden formalen...mehr

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zfs 02/2019, Anwaltsvergütu... / Sachverhalt

Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Mahnbescheid über 11.322,14 EUR nebst Zinsen erwirkt. Nachdem die Bekl. gegen diesen Mahnbescheid uneingeschränkt Widerspruch eingelegt hatte, bot sie der Kl. im streitigen Verfahren den Abschluss eines Vergleichs an. Danach sollte die Bekl. die Klageforderung in monatlichen Raten abzahlen sowie die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleich...mehr

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zfs 02/2019, Anforderungen an den Kostenfestsetzungsantrag

ZPO § 103 Abs. 2 S. 2 § 104 § 788; RVG § 10 Abs. 2 Leitsatz Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zugrunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe d...mehr

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zfs 02/2019, Anforderungen ... / Leitsatz

Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zugrunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe der einzelnen Positionen. Wird die Festsetzung von Rechtsan...mehr

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zfs 02/2019, Anforderungen ... / Sachverhalt

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Unter dem 23.1.2018 beantragte die Gläubigerin bei dem AG Passau – Vollstreckungsgericht –, gegen die Schuldnerin gem. § 788 ZPO die Kosten der Zwangsvollstreckung festzusetzen. Der Antrag, in dem der zugrunde liegende Vollstreckungstitel nicht bezeichnet war, enthielt eine nicht unterschriebene Übersich...mehr

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ZErb 02/2019, Zur Vergütung... / Sachverhalt

Der am 2. Juli 2015 verstorbene Erblasser hatte mit Testament vom 20. Mai 2015 bestimmt: Zitat Mein Testament Meiner Schwester A. vermache 20.000 EUR Meiner B. vermache 20.000 EUR und C. vermache 20.000 EUR nicht bar. Der im Testament genannte C. beantragte am 21. April 2016 die Bestellung eines Nachlasspflegers; es sei zwar ein Erbscheinsantrag gestellt worden, jedoch habe das N...mehr

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zfs 02/2019, Kein Mitversch... / 2 Aus den Gründen:

"… [2] 1. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 517, 519, 520 ZPO. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg." [3] Das Erstgericht hat die Bekl. ohne Rechtsverletzung, § 513 ZPO, nach §§ 7 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, § 253 BGB, § 115 VVG zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes i.H.v. 2.000 EUR verurteilt. [4] a) Die ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltervertrag / 3 Vertragsmuster

Bei der Verwendung von Vertragsmustern ist Folgendes zu beachten: Die uneingeschränkte Übernahme von Vertragsmustern ist dann irreführend, wenn darin Regelungen enthalten sind, welche auf den Einzelfall keine Anwendung finden sollen. Vertragsmuster auf elektronischen Datenträgern bieten den Vorteil, dass mithilfe des Vertragsmusters ein auf die individuellen Bedürfnisse zuges...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltervertrag / 2.4.5 Sonderhonorar für Gerichtsverfahren

Im Verwaltervertrag können auch Sonderhonorare für das Führen von Aktiv- wie auch Passivprozessen der Gemeinschaft vereinbart werden. Die vereinbarte Kostenpauschale soll der Verwalter auch dann berechnen können, wenn er den Prozess nicht selbst führt, sondern einen Rechtsanwalt beauftragt. Freilich wird dann aber nur ein mäßiges Pauschalhonorar ordnungsmäßiger Verwaltung en...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kündigung durch den Vermieter / 2.1.2.5.2 Schadensersatzansprüche des Vermieters

Der Mieter hat dem Vermieter alle Nachteile zu ersetzen, die dem Vermieter aufgrund der vom Mieter veranlassten fristlosen Kündigung entstehen. Dieser Schadensersatzanspruch des Vermieters umfasst insbesondere den Mietausfall, d. h. die ihm entgehende Miete für die vereinbarte feste Vertragsdauer oder (z. B. bei einem unbefristeten Mietverhältnis) bis zu dem Zeitpunkt, zu de...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verfahrenskosten / Zusammenfassung

Begriff Die Gerichtskosten eines wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Die Anwaltkosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Verfahrenskosten werden nach dem Prinzip des Obsiegens und Unterliegens im Rechtsstreit unter den Parteien verteilt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Verteilung de...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verfahrenskosten / 6 Selbstständiges Beweisverfahren und anschließendes Klageverfahren

Leiten einzelne Erwerber ein selbstständiges Beweisverfahren wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums ein und klagt nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber auf Beseitigung der genannten Mängel wirksam an sich gezogen hat, gegen die Antragsgegnerin ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die neuen Beschlusskompeten... / 5.6.5 Kostenersatz hinsichtlich zusätzlicher Kopien von eingesehenen Verwalterunterlagen

Grundsätzlich hat jeder Wohnungseigentümer das Recht, Einsicht in die Verwaltungsunterlagen zu nehmen. Nur im Ausnahmefall haben die Wohnungseigentümer einen Anspruch gegen den Verwalter auf Übersendung von Kopien aus Verwaltungsunterlagen – und zwar auf Kosten des Verwalters – dann, wenn der Ort der Verwaltung mehr als 50 Kilometer vom zu verwaltenden Objekt entfernt liegt ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Klagebefugnis / 1 Grundsätze

Die Klagebefugnis bzw. Prozessführungsbefugnis ist Zulässigkeitsvoraussetzung insbesondere auch von wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren. Klagebefugt ist der Kläger dann, wenn er geltend macht, in eigenen subjektiven Rechten verletzt zu sein. Insoweit ist der einzelne Wohnungseigentümer stets klagebefugt im Rahmen der Anfechtung von Beschlüssen oder zur Geltendmachung von ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Verwaltervertrag (FAQs) / 11.2 Kosten für die Erstellung von Abschriften, Fotokopien, Faxen oder Dateien auf Wunsch einzelner Eigentümer

Die Höhe der Kopierkosten kann sich an den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes orientieren. Danach können für die ersten 50 Kopien eines Vorgangs je 0,50 EUR netto beansprucht werden und ab der 51. Kopie desselben Vorgangs je 0,15 EUR netto (§ 2 Abs. 2 RVG i. V. m. Nr. 7000 Nr. 1d VV). Für die Übersendung von Anlagen per Telefax können Kosten in gleicher Höhe be...mehr

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§ 3 Prozesskosten- und Bera... / II. Anrechnung im Rahmen des § 15a RVG bei bewilligter Prozesskostenhilfe

Rz. 238 Die Problematik der Anrechnung der Geschäftsgebühr stellt sich auch dem Anwalt, der im Rahmen der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe beigeordnet wurde. Die Rechtsprechung hat bereits vor der Einführung des § 15a RVG entschieden, dass die Anrechnung der außergerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auch für den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt...mehr

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§ 23 Die Kostenfestsetzung / i) Kostenfestsetzung nach § 11 RVG

Rz. 144 Nach § 11 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung in den dort genannten Fällen gegen seine eigene Partei festsetzen lassen. Die Regelung dient dem Ziel, einen Prozess wegen der dem Rechtsanwalt im Erkenntnisverfahren entstandenen und fälligen Anwaltsgebühren zu vermeiden und zugleich eine schnelle und kostengünstige Überprüfung und Festsetzung der im gerichtlichen ...mehr

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AGS 01/2019, Unanwendbarkeit des § 31b RVG auf anwaltliche Einigungsgebühr bei gerichtlichem Ratenzahlungsvergleich über die Klageforderung

RVG § 31b; RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz § 31b RVG trifft eine Bestimmung zum Gegenstandswert der Einigungsgebühr für den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung i.S.d. Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV zum Gegenstand hat. Sie gilt nicht bei einem gerichtlichen Vergleich über die Titulierung der Klageforder...mehr

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§ 3 Prozesskosten- und Bera... / XVII. Muster: Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit von Reisekosten (§ 46 Abs. 2 RVG)

Rz. 356 Muster 3.17: Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit von Reisekosten (§ 46 Abs. 2 RVG) Muster 3.17: Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit von Reisekosten (§ 46 Abs. 2 RVG) An das _________________________gericht in _________________________ Az: _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ nehme ich Bezug auf den Bes...mehr

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§ 3 Prozesskosten- und Bera... / A. Mindestanspruch gegen die Staatskasse nach § 49 RVG

Rz. 208 Der im Wege der Prozesskostenhilfe, nach § 4a Abs. 2 InsO oder nach § 11a ArbGG beigeordnete Rechtsanwalt erhält seine gesetzliche Vergütung auf Antrag aus der Bundes- oder Landeskasse (§§ 12, 49 RVG). Rz. 209 Zunächst bestimmt sich der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostenhilfe bewilligt (vgl. § 119 ZPO, § 48 Abs. 1 RVG) und...mehr

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§ 23 Die Kostenfestsetzung / 3. Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für Anwaltsgebühren (§ 33 Abs. 3 RVG)

Rz. 174 Im Regelfall ist die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nach § 32 Abs. 1 RVG auch maßgeblich für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren. In einigen Fällen weist die Regelung des § 32 Abs. 1 RVG aber auch Lücken auf, sodass es einer selbstständigen Wertfestsetzung bedarf. Dies ist der Fall, wennmehr

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§ 3 Prozesskosten- und Bera... / 1. § 15 Abs. 3 RVG analog

Rz. 255 Eine Meinung wendet in entsprechender Anwendung § 15 Abs. 3 RVG analog an. Hiernach berechnet sich die von der Partei allein geschuldete Vergütung nach dem von der Prozesskostenhilfe nicht umfassten Wert, allerdings mit der Einschränkung, dass der Rechtsanwalt insgesamt höchstens die Wahlanwaltsvergütung aus dem Gesamtstreitwert beanspruchen darf. Rz. 256 Beispiel Auf...mehr

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§ 3 Prozesskosten- und Bera... / B. Weitere Vergütung, § 50 RVG

I. Allgemeines Rz. 214 Der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat grundsätzlich die gleichen Gebührenansprüche wie ein sogenannter Wahlanwalt, der seine Vergütung nach der Regeltabelle des § 13 RVG berechnen darf. Rz. 215 Die zunächst gebührenmäßige Schlechterstellung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts im Vergleich zu ein...mehr

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§ 23 Die Kostenfestsetzung / I. Muster: Kostenfestsetzungsantrag nach §§ 104, 126 ZPO, § 11 RVG

Rz. 178 Muster 23.1: Kostenfestsetzungsantrag nach §§ 104, 126 ZPO, § 11 RVG Muster 23.1: Kostenfestsetzungsantrag nach §§ 104, 126 ZPO, § 11 RVG An das _________________________gericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ wird beantragt, die Kosten gem.mehr

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AGS 01/2019, Vergütung des ... / I. Besondere gebührenrechtliche Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG)

Der BGH hat die in Rspr. und Schrifttum umstrittene Frage, ob die auftragsgemäße Tätigkeit im Verfahren des Gerichtsvollziehers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802l ZPO eine besondere Angelegenheit bildet, bejaht. Damit ist die Frage höchstrichterlich geklärt. In RVGreport 2017, 82 und AnwK-RVG, 8. Aufl., § 18 Rn 195 ff. wurde von mir die Auffassung vertreten, dass v...mehr

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§ 23 Die Kostenfestsetzung / III. Muster: Antrag auf öffentliche Zustellung des Kostenfestsetzungsantrages nach § 11 RVG

Rz. 180 Muster 23.3: Antrag auf öffentliche Zustellung des Kostenfestsetzungsantrages nach § 11 RVG Muster 23.3: Antrag auf öffentliche Zustellung des Kostenfestsetzungsantrages nach § 11 RVG An das _________________________gericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ wird beantragt,mehr