Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB ist der Betrag anzusetzen, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zur Erfüllung der Verpflichtung notwendig ist (Erfüllungsbetrag). Der Erfüllungsbetrag bezeichnet nach mehrheitlicher Meinung den bereits abgezinsten Verpflichtungsbetrag und entspricht damit dem Buchwert der Rückstellung. [1] Im Fall einer gegen den bilanzierenden Kaufman...mehr

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Die Wertgebühr greift für die überwiegenden Tätigkeiten des Steuerberaters. So wird die Erstellung einer Steuererklärung z. B. über die Wertgebühr abgerechnet. Die Wertgebühr bestimmt sich nach Gegenstandswerten. Diese wiederum orientieren sich am Wert der zu bearbeitenden Angelegenheit, d. h. daran, um wie viel es bei dieser Angelegenheit geht. Grundsätzlich lässt sich sagen...mehr

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Rz. 37 Die Preisgestaltung ist grundsätzlich Sache des Unternehmers. Der Gesetzgeber kann durch die Einführung neuer Steuerermäßigungen zwar auf Preissenkungen zugunsten der Endverbraucher hoffen. Staatliche Stellen können Unternehmer jedoch nicht zwingen, Steuerermäßigungen an ihre Kunden weiterzugeben. Dies wurde zuletzt bei der Einführung des ermäßigten Steuersatzes für B...mehr

Allgemein sind Rechtsanwälte nicht verpflichtet, ihre Gebühren nach der Gebührenverordnung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zu berechnen. Gängige Praxis ist vielmehr die Vereinbarung von bestimmten Honorarsätzen, insbesondere Stundenhonoraren. Dies ist grundsätzlich unbedenklich und auch im Sinne des Gesetzgebers. Auftraggeber werden vor überhöhten Gebührenvereinbar...mehr

Gerichtsverfahren kosten Geld und können auch in Beschlussanfechtungsverfahren teuer werden.[1] Musterabrechnung: Gebühren des Rechtsanwalts auf Beklagtenseite im Beschlussanfechtungsverfahren Ein Wohnungseigentümer erhebt Anfechtungsklage gegen die Genehmigungsbeschlüsse über Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung. Der Streitwert beträgt 20.000 EUR. Der vom Verwalter mit der V...mehr

Verwalter müssen sich zunächst vor Augen halten, dass sie grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer zusätzlichen Verwaltervergütung für solche Tätigkeiten haben, die im Rahmen der ihnen bereits vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse liegen und somit zum typischen Berufsbild des Verwalters gehören. Insbesondere für die Unterrichtung der Wohnungseigentümer über ...mehr

Der Anwalt darf der Rechtsschutzversicherung auf keinen Fall eine Rechnung mit Rechnungsnummer schicken. Vorschuss kann er ohne Rechnung anfordern und dieser Vorschuss von dem Rechtsschutzversicherer wird dann in der Rechnung an den Mandanten berücksichtigt, weil der Vorschuss rechtlich an den Versicherungsnehmer "erfüllt" wurde und nur ein verkürzter Zahlungsweg von der Rec...mehr

In der Kanzlei ist es üblich, dass Anwälte für ihre Mandanten Gebühren und Kosten verauslagen. Bei der Weiterberechnung der Gebühren an deren Mandanten kommt es vor, dass die Umsatzsteuer versehentlich nicht berechnet wird. Umsatzsteuerprüfungen beim Anwalt führen zu Nachforderungen des Finanzamts, wenn ein umsatzsteuerpflichtiger Auslagenersatz vorliegt. Durchlaufende Poste...mehr

Rechnungen können auch wegen des unberechtigten Steuerausweises fehlerhaft sein (s. Tz. 1.3). Grundregel: Es wird nur mit dem eigenen Mandanten abgerechnet. Nur dieser bekommt eine an ihn adressierte Rechnung. Der Mandant hat sogar einen Rechtsanspruch auf eine Rechnung (s. o.). Dies gilt immer, auch wenn der Gegner oder die Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt (oder tr...mehr

Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit für einen angestellten Anwalt liegt immer dann vor, wenn dieser vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und an keiner seiner regelmäßigen Arbeitsstätten (§ 4 Abs. 4 EStG) beruflich tätig wird (Gericht, Besuch des Mandanten).[1] Fahrtkosten bei einer Auswärtstätigkeit sind die tatsächlichen Kosten, die dem Anwalt durch die persönlic...mehr

Die Verwaltung lädt zur einer Versammlung ein. Unter TOP 6 ist folgendes angekündigt: "Beschluss über die Kündigung der Vergütungsvereinbarung mit der Anwaltskanzlei G vom 1. September 2024". Bereits zuvor hatte die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer B, vertreten durch ihre Verwaltung und auf Bitten des Verwaltungsbeirats, mit der Anwaltskanzlei G anlässlich eines laufenden...mehr

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Die Anfechtungsklage hat keinen Erfolg! Der Beschluss widerspreche nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Wende sich ein Wohnungseigentümer mit der Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Beschlussantrags ("Negativbeschluss"), habe er hiermit nur dann Erfolg, wenn lediglich die beantragte positive Beschlussfassung ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte, a...mehr

Welche Zusatzvergütungen können im Verwaltervertrag vereinbart werden? Werden Zusatzvergütungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwaltervertrags vereinbart, gelten die Schutzbestimmungen des BGB hierfür. Die entsprechende Vertragsklausel muss hinreichend bestimmt sein und darf den Vertragspartner, also die WEG und ihre Mitglieder, nicht unangemessen benachteili...mehr

Ein Eigentümer hat auf seinem Balkon Ziergehölze in Blumenkästen und reagiert nicht auf die Aufforderung, diese zu entfernen. Wenn ein Wohnungseigentümer entgegen der Hausordnung Ziergehölze in Blumenkästen hält, kann man ihn zur Unterlassung auffordern. Praxis-Beispiel Beschlussmuster Wohnungseigentümer ____________ (Name, Adresse) wird aufgefordert, bis zum ________ (Datum)...mehr

Kann man einen Beschluss fassen, dass sich ein Eigentümer an die Hausordnung halten soll? Ja, als Aufforderungsbeschluss. Praxis-Beispiel Beschlussmuster: Wohnungseigentümer ____________ (Name, Adresse) wird aufgefordert, bis zum _______ (Datum) folgende Regelungen der Hausordnung zu beachten ____________ (Nennung der Regelungen) und für eine Einhaltung durch Drittnutzer, be...mehr

Was sollte man bedenken, wenn man einen Beschluss über die Beauftragung eines Rechtsanwalts fassen möchte, um offene Forderungen und fehlende Unterlagen einzufordern? Am besten wird der Rechtsanwalt im Beschluss genannt. Ferner sollte der Gegenstand benannt werden, zu dem er tätig werden soll. Weiter sollte bestimmt werden, ob der Rechtsanwalt außergerichtlich und gerichtli...mehr

Der Mieter hat dem Vermieter alle Nachteile zu ersetzen, die dem Vermieter aufgrund der vom Mieter veranlassten fristlosen Kündigung entstehen. Dieser Schadensersatzanspruch des Vermieters umfasst insbesondere den Mietausfall, d. h. die ihm entgehende Miete für die vereinbarte feste Vertragsdauer[1] oder (z. B. bei einem unbefristeten Mietverhältnis) bis zu dem Zeitpunkt, zu...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. zum §§-Teil des RVG aus den Jahren 2024/2025 wurde in AGS 2025, 4 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. zum §§-Teil des RVG. Es sind auch die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen enthalten. Der Stand des Beitrags ist von Anfang März 2026. ...mehr

Der Antragsteller hat auch ein Antragsinteresse an der Festsetzung des Gegenstandswerts, insbesondere ist seine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren gem. § 17a Abs. 4 S. 2 GVG nicht mit seiner Tätigkeit im Verfahren i.Ü. abgegolten. Gem. § 17 Nr. 1 RVG i.V.m. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG sind das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug mangels einschläg...mehr

Die Entscheidung ist m.E. unzutreffend, da sie den Sachverhalt nicht voll ausschöpft. 1. Verwirrung Vorab: Wer den Volltext liest, wird – ebenso wie ich beim ersten Lesen – mehr oder weniger verwirrt sein. Denn das LG spricht einerseits davon, dass "das Amtsgericht Wetter die dem Verurteilten aus der Landeskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 1.580,57 EUR festgesetzt...mehr

Der Gegenstandswert ist nach Maßgabe von § 23 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 RVG zu bestimmen (vgl. BFH, Beschl. v. 11.12.2012 – X S 25/12, juris Rn 6; VGH Kassel, Beschl. v. 5.6.2013 – 10 E 849/13, juris Rn 4 ff.; Hartung/Schons/Enders/Enders, 3. Aufl., 2017, RVG, § 23 Rn 26; BeckOK RVG/K. Sommerfeldt/M. Sommerfeldt, § 23 Rn 11, Stand: 1.12.2025; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, ...mehr

§ 33 RVG; Nr. 4142 VV RVG Leitsatz Zur Festsetzung des Gegenstandswertes für die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV. LG Duisburg, Beschl. v. 26.1.2026 – 82 KLs-130 Js 27/09-1/24 I. Sachverhalt Die Pflichtverteidigerin hat nach Abschluss des Verfahrens u.a. die Festsetzung der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV beantragt. Da zwischen ihr und dem Urkundsbeamten der Ges...mehr

Der Antrag auf Streitwertfestsetzung ist entsprechend § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten im eigenen Namen (§ 33 Abs. 2 RVG) gem. § 33 Abs. 1 RVG die Festsetzung des Gegenstandswerts seiner anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren beantragt.mehr

1. Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens Die Entscheidung des OLG Brandenburg entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in der Rspr. (neben den zitierten BGH-Entscheidungen s. auch OLG Düsseldorf AGS 2010, 568). Allerdings hält sich auch der BGH nicht immer an die von ihm selbst initiierte Rspr., nach der das Kostenfestsetzungsverfahren bei einer fehlenden Wertfestse...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. 1. Rechtsbehelfe Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, die VKH-Bewilligung nach § 120a Abs. 1 ZPO zu ändern, ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 127 Abs. 2 S. 2 Hs 1 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft. § 127 Abs. 2 S. 1 ZPO bestimmt zwar, dass die Bewilligung der PKH/VKH nur nach Maßgabe des § 127 Abs. 3 ZPO angefochten werden kann. Di...mehr

Die Verfahrensgebühr Nr. 6203 VV hat das OVG entsprechend dem Antrag des Verfahrensbevollmächtigten auf 203,50 EUR festgesetzt. Nach Nr. 6203 VV beträgt die Verfahrensgebühr 60,00 bis 384,00 EUR. Damit liege eine Rahmengebühr vor, die der Rechtsanwalt nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit de...mehr

1. Vorherige Festsetzung des Gegenstandswertes erforderlich Seine Entscheidung hat das OLG Brandenburg damit begründet, es fehle an einer für die von der Beklagten zu 2 zur Kostenfestsetzung angemeldeten Anwaltsgebühren maßgeblichen Festsetzung des Gegenstandswertes. Der mit der Bearbeitung des Kostenfestsetzungsantrags befasste Rechtspfleger des LG Potsdam hätte daher das Ve...mehr

Die Festsetzung des Streitwertes dient in erster Linie der Berechnung der gerichtlichen Gebühren. Diese Streitwertfestsetzung gilt gem. § 32 Abs. 1 RVG aber auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren. Gegen die Festsetzung des Streitwertes kann deshalb der Rechtsanwalt gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Festsetzung einlegen.mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Beckervordersandfort Gestaltungen zum Erhalt des Familienvermögens 3. Aufl. 2025 zerb verlag, ISBN 978-3-95661-163-6, 79 EUR In seiner 3. Auflage zäh...mehr

1. Entscheidung des 3. Strafsenats des OLG Celle Nach Auffassung des OLG war nur die Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV festzusetzen. Das OLG Celle hatte bereits früher entschieden, dass einem für die Verkündung eines Haftbefehls beigeordneten Rechtsanwalt regelmäßig nur eine Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV zusteht und eine Verfahrens- oder Grundgebühr sowie eine Auslagenpauschale...mehr

Nr. 6203 VV RVG; § 62 SDG Leitsatz Im gerichtlichen Verfahren auf Fristsetzung nach § 62 Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) fällt in erster Instanz eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6203 VV an. Das disziplinargerichtliche Fristsetzungsverfahren ist kostenrechtlich eigenständig zu beurteilen und insoweit nicht Teil des behördlichen Disziplinarverfahrens OVG Saarlouis, Beschl. v...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 120a Abs. 1 S. 1 ZPO kann das Gericht durch den Rechtspfleger seine Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die VKH maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Diese Voraussetzungen hatten hier beim Ehemann vorgelegen. Die Landeskasse verwendet ...mehr

Vorbem. 7 Abs. 3 VV RVG Leitsatz Gem. Vorbem. 7 Abs. 3 VV kann ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei an einen anderen Ort verlegt, bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Auslagen nach den Nrn. 7003 bis 7006 VV nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen Kanzlei aus entstanden wären. Dies muss sich auch der Pflichtverteidiger entgegenhalten lassen. LG H...mehr

Der so verstandene Antrag, über den gem. § 33 Abs. 8 S. 1 Hs. 1 RVG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist statthaft. Gem. § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach den für die Gerichtsge...mehr

Begründet von Albert Höver; fortgeführt von Britta Jahnke. 40. Aufl., 2025. Verlag C.F. Müller, Heidelberg. 442 S., 36,00 EUR Pünktlich zur Gebührenanhebung sind zum 1.6.2025 die neuen Gebührentabellen erschienen. Wie bisher werden zum einen die jeweiligen Kosten- bzw. Vergütungsverzeichnisse abgedruckt, und zwar des GNotKG, des GKG und des RVG. Daneben finden sich auch die K...mehr

Nr. 2303 Nr. 1 VV RVG; § 15a EGZPO Leitsatz Bei dem Verfahren vor der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein handelt es sich um ein Verfahren vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung i.S.d. § 15a Abs. 3 EGZPO betreibt, sodass es sich für den Anwalt um eine eigene Gebührenangelegenheit handelt, die eine gesonderte 1,5-Geschäftsgebühr ...mehr

[1] "Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) …" [7] II. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch. [8] 1. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht al...mehr

§ 113 FamFG; §§ 120a Abs. 1 S. 1, 122 Abs. 1, 120 Abs. 3, 127 ZPO; § 50 Abs. 1 S. 1 RVG Leitsatz Gegenüber der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach § 113 Abs. 1 FamFG, § 120a Abs. 1 ZPO kann die bedürftige Partei materiell-rechtliche Einwendungen, die sie gegen den beigeordneten Rechtsanwalt hat, nicht gegenüber der Staatskasse geltend machen. OLG Brandenburg...mehr

Vorbem. 4 Abs. 1, Nrn. 4101, 4103, 4105, 7002 VV RVG Leitsatz Der Senat hält daran fest, dass einem für die Verkündung eines Haftbefehls beigeordneten Rechtsanwalt regelmäßig nur eine Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV zusteht und eine Verfahrens- oder Grundgebühr sowie eine Auslagenpauschale in solchen Fällen regelmäßig nicht anfallen. OLG Celle, Beschl. v. 13.2.2026 – 1 Ws 21/26 I...mehr

Nach Auffassung des OVG begründet das gerichtliche Verfahren auf Fristsetzung nach § 62 SDG in erster Instanz eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6203 VV. Soweit vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und vom VG darauf verwiesen werde, das Verfahren nach § 62 SDG lasse sich nicht unter die Nr. 6203 VV subsumieren, weil ein "gerichtliches Disziplinarverfahren [i.S.d. Unterabschnit...mehr

§ 17a Abs. 4 S. 2 GVG; §§ 23 Abs. 2, 33 Abs. 1 RVG Leitsatz Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Beschwerdeverfahren gegen eine Rechtswegverweisung nach § 17a Abs. 4 S. 2 GVG ist auf Antrag gem. § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen und bemisst sich nach einem Bruchteil i.H.v. einem Fünftel bis einem Drittel des Hauptsachewerts. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.1.2026 – 1 OB ...mehr

1. Grundsätze Die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses steht einer erneuten Kostenfestsetzung entgegen, soweit derselbe Streitgegenstand betroffen ist (BGH RVGreport 2011, 309 [Hansens] = AGS 2011, 566; BGH BRAGOreport 2003, 57 [Ders.] = JurBüro 2003, 260 = AGS 2003, 176; BPatG zfs 2023, 101 m. Anm. Hansens = AGS 2022, 521 [Hansens]). Versehentlich in eine...mehr

Vorbem. 4 Abs. 1, Nrn. 4101, 4103, 4105, 7002 VV RVG Leitsatz Auch der nur für einen Termin zur Haftbefehlseröffnung beigeordnete Pflichtverteidiger rechnet nach Teil 4 Abschnitt 1 VV ab. Er erhält die Grundgebühr, die Verfahrensgebühr und ggf. die Terminsgebühr. OLG München, Beschl. v. 13.2.2026 – 5 Ws 29/26 I. Sachverhalt Das AG hat gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl erla...mehr

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Beschwerdeverfahren gegen eine Rechtswegverweisung nach § 17a Abs. 4 S. 2 GVG ist auf Antrag gem. § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen und bemisst sich nach einem Bruchteil i.H.v. einem Fünftel bis einem Drittel des Hauptsachewerts. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.1.2026 – 1 OB 7/26mehr

§§ 104 Abs. 3 S. 1, 148 ZPO; §§ 11 Abs. 4, 32 Abs. 1, 33 Abs. 1 RVG Leitsatz Fehlt es hinsichtlich der zur Kostenfestsetzung angemeldeten Anwaltsgebühren an einer gerichtlichen Wertfestsetzung, hat der mit der Bearbeitung des Kostenfestsetzungsverfahrens befasste Rechtspfleger dieses Verfahren auszusetzen, bis eine entsprechende Wertfestsetzung erfolgt ist. Eine unterbliebene W...mehr

Nr. 4143 VV RVG; §§ 140 ff. StPO Leitsatz Die Beiordnung als Pflichtverteidiger erfasst auch Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren. BGH, Beschl. v. 28.1.2026 – 5 StR 524/25 I. Sachverhalt Das LG hat gegen den Angeklagten u.a. wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung eine Jugendstrafe verhängt. Ferner hat es ihn – nebe...mehr

Die Wertfestsetzung auf ein Fünftel bis ein Drittel des Hauptsachewerts entspricht der gängigen Praxis. Allerdings wird dabei zu Unrecht häufig auf § 3 ZPO abgestellt (so aber OLG Celle, Beschl. v. 14.8.2025 – 5 W 48/25). Dabei wird verkannt, dass § 3 ZPO hier gar nicht anwendbar ist – auch nicht über § 48 Abs. 1 S. 12 GKG. Die Bewertung folgt hier vielmehr aus § 23 Abs. 2 R...mehr