Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verfahrenskosten / Zusammenfassung

Begriff Die Gerichtskosten eines wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Die Anwaltkosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Verfahrenskosten werden nach dem Prinzip des Obsiegens und Unterliegens im Rechtsstreit unter den Parteien verteilt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Verteilung de...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verfahrenskosten / 6 Selbstständiges Beweisverfahren und anschließendes Klageverfahren

Leiten einzelne Erwerber ein selbstständiges Beweisverfahren wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums ein und klagt nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber auf Beseitigung der genannten Mängel wirksam an sich gezogen hat, gegen die Antragsgegnerin ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 44 BPersVG (und entspr. L... / 1.2.2.2 Rechtsstreitigkeiten

Zu den von der Dienststelle nach § 44 BPersVG zu tragenden Kosten gehören auch diejenigen, die dem Personalrat aufgrund von Rechtsstreitigkeiten in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten nach § 83 BPersVG im Beschlussverfahren entstehen, und zwar auch dann, wenn diese gegen die Dienststelle gerichtet sind; generell sind all diejenigen Kosten zu erstatten, die für die...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Rechtliche Verhältnisse der... / 4.5 Mitgliedsbeiträge

Ob oder welche Mitgliedsbeiträge erhoben werden dürfen, soll nach § 58 Nr. 2 BGB in der Satzung stehen. Da der Lohnsteuerhilfeverein neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt für die Hilfeleistung in Steuersachen erheben darf und dies in der Satzung festzulegen ist, sind zwingend Bestimmungen über die Mitgliedsbeiträge in die Satzung aufzunehmen. Sinnvollerweise sol...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 09/2019, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt – Gläubiger, Rechtsanwälte und Inkassodienstleister massiv betroffen

Referentenentwurf des BMJV war lange erwartet Das BMJV hat einen ersten Referentenentwurf zur "Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht" vorgelegt. Wer meint, der Entwurf betreffe nur Inkassodienstleister, kann mit einer bösen Überraschung aufwachen: Auf der Grundlage einer weitgehenden Gleichstellung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern bei der Erbringung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 09/2019, Frische Brise Familienrecht

Herbsttagung 2019 in Warnemünde Dr. Christian Grabow Vom 21. bis 23.11.2019 findet unsere diesjährige Herbsttagung statt. Wenige Tage, nachdem wir das 30-jährige Jubiläum der Grenzöffnung zwischen der DDR und der Bundesrepublik begangen haben, trifft sich die AG Familienrecht in Rostock-Warnemünde. Wie immer erwarten Sie neben spannenden Vorträgen und Workshops vielfältige Gesp...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Forderungsmanagement: Prakt... / 3.1 Das außergerichtliche Mahnverfahren: Vom persönlichen Besuch zur Mahnung

Normalerweise mahnt der Unternehmer bzw. dessen Personal den säumigen Kunden selbst, sei es telefonisch, schriftlich oder persönlich. Mahnungen sollten individuell auf den Kunden zugeschnitten und kundenfreundlich sein. Ein persönlicher Besuch bei einer hohen Forderung und Nähe des Standorts des Kunden kann eine größere Wirkung als eine schriftliche Mahnung haben. Oft steckt...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvergütung: Grundlage... / 2.3 Höhe der Arbeitsvergütung nach § 612 Abs. 2 BGB

Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, etwa weil die Arbeitsvertragsparteien hierzu keine Regelung getroffen haben oder eine getroffene Vergütungsvereinbarung unwirksam ist, und sind die Parteien des Arbeitsvertrags nicht an einen Tarifvertrag gebunden, erfolgt die Lückenfüllung für den Vergütungsanspruch durch § 612 Abs. 2 BGB. Danach bemisst sich die Höhe der Vergütung...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechtsanwaltsbeauftragung / 2 Anwaltsgebühren

Die Gebühren des Rechtsanwalts richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Mehrvertretungsgebühr im Passivverfahren Bei der Beauftragung mehrerer Personen in derselben Angelegenheit ist dabei § 7 RVG i. V. m. Nr. 1008 VV RVG zu beachten. Nach dieser Vorschrift erhält der Rechtsanwalt für die Vertretung mehrerer Personen in derselben Angelegenheit eine Mehrvertre...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechtsanwaltsbeauftragung / Zusammenfassung

Begriff Die rechtliche Vertretung der Eigentümergemeinschaft oder der übrigen beklagten Wohnungseigentümer im Anfechtungsverfahren durch den Verwalter stellt zwar keinen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz dar, da er bereits nach dem Wohnungseigentumsgesetz zur Führung entsprechender Passivverfahren ermächtigt ist. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Verwalte...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltervertrag / 2.4.5 Sonderhonorar für Gerichtsverfahren

Im Verwaltervertrag können auch Sonderhonorare für das Führen von Aktiv- wie auch Passivprozessen der Gemeinschaft vereinbart werden. Die vereinbarte Kostenpauschale soll der Verwalter auch dann berechnen können, wenn er den Prozess nicht selbst führt, sondern einen Rechtsanwalt beauftragt. Freilich wird dann aber nur ein mäßiges Pauschalhonorar ordnungsmäßiger Verwaltung en...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltervertrag / 3 Vertragsmuster

Bei der Verwendung von Vertragsmustern ist Folgendes zu beachten: Die uneingeschränkte Übernahme von Vertragsmustern ist dann irreführend, wenn darin Regelungen enthalten sind, welche auf den Einzelfall keine Anwendung finden sollen. Vertragsmuster auf elektronischen Datenträgern bieten den Vorteil, dass mithilfe des Vertragsmusters ein auf die individuellen Bedürfnisse zuges...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltervertrag / 2.4.3 Kopierkosten

Im Verwaltervertrag kann die Erstattung von Kopierkosten vereinbart werden. Allerdings entspricht ein Kostenansatz von generell 0,50 EUR je Kopie nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Die Kosten sind vielmehr jedenfalls ab der 51. Kopie eines jeden Vorgangs auf 0,15 EUR analog des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes i. V. m. Nr. 7000 VV zu ermäßigen.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausgeldrückstand / 2 Anspruchsverfolgung

Die Geltendmachung der Hausgelder und deren Entgegennahme ist Sache des Verwalters. Die entsprechende Berechtigung bzw. Verpflichtung hierzu ergibt sich aus § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG. Befindet sich nun ein Wohnungseigentümer mit der Zahlung der Hausgelder in Rückstand, ist es auch Sache des Verwalters, entsprechend tätig zu werden, denn der einzelne Wohnungseigentümer ist zur ge...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die neuen Beschlusskompeten... / 5.6.5 Kostenersatz hinsichtlich zusätzlicher Kopien von eingesehenen Verwalterunterlagen

Grundsätzlich hat jeder Wohnungseigentümer das Recht, Einsicht in die Verwaltungsunterlagen zu nehmen. Nur im Ausnahmefall haben die Wohnungseigentümer einen Anspruch gegen den Verwalter auf Übersendung von Kopien aus Verwaltungsunterlagen – und zwar auf Kosten des Verwalters – dann, wenn der Ort der Verwaltung mehr als 50 Kilometer vom zu verwaltenden Objekt entfernt liegt ...mehr

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zfs 08/2019, Auslagen für Z... / 3 Anmerkung:

Der Entscheidung des OLG Stuttgart, die eine gerade im Schadensrecht häufig auftretende Konstellation betrifft, ist zuzustimmen. Das OLG Stuttgart hat sich der Meinung des OLG Hamburg (AGS 2016, 518 = JurBüro 2016, 643) angeschlossen. Diese Auffassung entspricht auch der Kommentarliteratur (Meyer, GKG/FamGKG, 16. Aufl. 2018, Nr. 9002 GKG KV Rn 35: Hartmann, KostG, 48. Aufl. ...mehr

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zfs 08/2019, Auslagen für Z... / 2 Aus den Gründen:

"… [4] II. Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse ist gem. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG zulässig, hat in der Sache indes keinen Erfolg." [5] Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG den auf GKG-KV Nr. 9002 gestützten Kostenansatz aufgehoben. Ebenso wie das LG schließt sich Senat der im Beschl. v. 21.6.2016 judizierten Auffassung des Hanseatischen OLG Hamburg (AGS 2...mehr

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zfs 08/2019, Zurückbehaltun... / 3 Anmerkung:

Für den Rechtsanwalt stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob er gegenüber seinem Mandanten von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen kann, wenn sein Mandant die Anwaltsvergütung, die nicht notwendig bereits fällig sein muss (s. Offermann-Burckart, in: Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl. 2019, § 50 Rn 80 m.w.N.), nicht zahlt. Das Thür. OLG hat sich hier mit einem ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Steuerrechtliche Nebenfolgen

Rz. 1134 Eine Steuerhinterziehung (und Steuerhehlerei) hat für den Täter oder Teilnehmer folgende steuerrechtliche Konsequenzen: a) Haftung für hinterzogene Steuerbeträge nach § 71 AO Schrifttum: Bilsdorfer, Folgen einer steuerlichen Verfehlung, NWB Fach 13, 678 (1985); Büß, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO, Diss. 1991; Dißars, Verfahrensrechtliche Folgen einer...mehr

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AGS 07/2019, Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Anwaltswechsel; Erstattungsfähigkeit von im EU-Ausland gezahlter Umsatzsteuer nach RVG

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4; Nr. 7008; UStG § 19 Abs. 1 Leitsatz Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV erfolgt nicht, wenn die Geschäftsgebühr bei dem einen und die Verfahrensgebühr wegen Anwaltswechsels bei einem anderen Rechtsanwalt angefallen ist. Ein solcher Anwaltswechsel ist auch gegeben, wenn der R...mehr

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AGS 07/2019, Anrechnung der... / 2 Aus den Gründen

Der Senat entscheidet gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG in voller Besetzung, da die zuständige Einzelrichterin den Rechtsstreit wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat übertragen hat. Die Beschwerde ist auch teilweise begründet. Dem Beschwerdeführer steht ein Vergütungsanspruch von insgesamt 245,59 EUR zu. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in Verfahren v...mehr

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AGS 07/2019, Funktionelle Z... / 1 Aus den Gründen

I. Das als Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LAG auszulegende Rechtsmittel des Klägers des Ausgangsverfahrens ist ohne Erfolg. 1. Die Beteiligten des Rechtsbeschwerdeverfahrens streiten über die auf Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen diesen durch das ArbG festgesetzte Rechtsanwaltsvergütung. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat gegen diesen Vergütung...mehr

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AGS 07/2019, Anrechnung der... / 2 Aus den Gründen

Die nach § 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 und 3 RVG zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG nach Übertragung durch den Einzelrichter entscheidet, ist begründet. Das VG hat die dem Prozessbevollmächtigten aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung zu Unrecht um weitere 386,75 EUR auf 940,70 EUR erhöht. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der ...mehr

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AGS 07/2019, Anrechnung der... / 1 Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus Prozesskostenhilfe (PKH) festzusetzenden Rechtsanwaltsvergütung. Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger vor dem SG die Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB II. Streitig war in diesem Zusammenhang das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu einer Mitbewohnerin des Klägers. Nach Vorlage einer Klagebegründung übers...mehr

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AGS 07/2019, Anrechnung der... / 3 Anmerkung

Der Entscheidung ist zuzustimmen. a) Aus § 55 Abs. 5 S. 3 RVG ergibt sich, dass nur tatsächlich erfolgte Zahlungen vom beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt anzugeben sind. Das ist konsequent, weil nur an den beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt tatsächlich gezahlte Gebühren für eine Anrechnung im Verhältnis zur Staatskasse nach § 58 RVG von Bedeutung sind. Eine ni...mehr

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AGKompakt 07/2019, Vertretu... / III. Vertretung mehrerer Geschädigter wegen verschiedener Gegenstände

Eine oder zwei Angelegenheiten? Regelmäßig zu Streitigkeiten führt der Fall, dass der Anwalt von mehreren Auftraggebern beauftragt wird, die jeweils eigene Schadensersatzansprüche geltend machen. Es stellt sich dann die Frage, ob eine Angelegenheit vorliegt oder mehrere Angelegenheiten abzurechnen sind. Es kommt auf den Auftrag an Wie hier richtig abzurechnen ist, hängt davon ab...mehr

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AGS 07/2019, Zurückverweisu... / 2 Aus den Gründen

Die Erinnerung ist unbegründet. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist rechtmäßig und verletzt die Erinnerungsführerin nicht in ihren Rechten. 1. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht die Verfahrensgebühr der ersten Instanz des ersten Rechtszuges auf die Verfahrensgebühr des zweiten Rechtszuges angerechnet. a) In Verfahren vor den Finanzgerichten entsteh...mehr

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AGS 07/2019, Anrechnung der... / Leitsatz

Der Wirkzeitraum der Prozesskostenhilfe hat die Bedeutung eines Einzelfallkriteriums, das bei der im Rahmen des § 14 RVG vorzunehmenden Gesamtabwägung aller Umstände angemessen zu berücksichtigen ist. Die Staatskasse kann sich nicht auf eine direkte Anrechnung gem. der Vorbem. 3 Abs. 4 VV berufen und von der von ihr geforderten Verfahrensgebühr aufgrund von § 15a Abs. 1 RVG d...mehr

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AGS 07/2019, Vertretung meh... / 2 Aus den Gründen

Die nach §§ 464b Abs. 4, 311 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 254 [= AGS 2000, 132]; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 160 [= AGS 2013, 40]) hat auch in der Sache Erfolg. 1. Zutreffend ist der Rechtspfleger zunächst ...mehr

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AGS 07/2019, Vertretung meh... / Leitsatz

Wenn ein beigeordneter Rechtsanwalt den Angeklagten gegen die Adhäsionsklagen mehrerer Geschädigter in einem Strafverfahren vertritt, sind für die Vergütung des Rechtsanwalts die Gegenstandswerte der Adhäsionsklagen zusammenzurechnen, weil die Adhäsionsverfahren eine gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.v. § 22 Abs. 1 RVG bilden. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.3.2019 – 1 Ws 360/18mehr

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zfs 07/2019, Außergerichtli... / 2 Aus den Gründen:

"… Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund des Verkehrsunfalls am 24.5.2017. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 ff. BGB in zuerkannter Höhe." 1. Die Haftung wegen des o.g. Verkehrsunfalls des Kl. mit dem VN der Bekl. dem Grunde nach, ist zwischen den Parteien unstre...mehr

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Abkürzungs- und Literaturve... / V

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AGS 07/2019, Funktionelle Zuständigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

RVG § 11 Abs. 5 RVG, 1 Abs. 3, 33 Abs. 8; ArbGG § 78, 72a Leitsatz Die Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts im Rahmen einer Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung gem. § 11 RVG ergeht durch den Senat ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter. Eine funktionelle Zuständigkeit des zuständigen Berichterstatters als Einzelrichter ist...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3.4.1 Grundsatz

Rn 46 Besondere Gerichts- oder Anwaltskosten entstehen durch die Aussetzung des Kündigungsschutzprozesses nicht. Der Anwalt, der für den Insolvenzverwalter nur den Aussetzungsantrag stellt, also nicht zugleich auch die Klageabweisung beantragt, verdient nur die ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 RVG-VV. Gebühren, die der Anwalt bereits vor der Aussetzung verdient hat, ...mehr

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AGS 07/2019, Mehrkosten im Rahmen der Umbeiordnung eines Pflichtverteidigers

StPO § 143; RVG § 48 Abs. 1; RVG VV Nrn. 7003, 7005 Leitsatz Die durch den Begriff der Mehrkosten bei einer Umbeiordnung geschützten Fiskalinteressen reichen nicht weiter, als wenn der Beschuldigte den jetzt gewählten Verteidiger von vornherein bezeichnet hätte und dieser hätte beigeordnet werden können (Anschluss an OLG Oldenburg, Beschl. v. 21.3.2017 – 1 Ws 122/17). Unter Be...mehr

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zfs 07/2019, Außergerichtliche Verkehrsunfallschadensregulierung für Fahrer und Halter verschiedene Angelegenheiten

RVG § 7 § 15; VV RVG Nr. 2300 Leitsatz (1) Die außergerichtliche Vertretung des Fahrers nach einem Verkehrsunfall wegen Schmerzensgeldes und der mit dem Fahrer verheirateten Halterin des Fahrzeugs wegen Sachschäden stellt zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten dar, wenn der Rechtsanwalt zwei verschiedene Mandate aufgenommen und die Ansprüche in verschiedenen Schr...mehr

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AGS 07/2019, Funktionelle Z... / Leitsatz

Die Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts im Rahmen einer Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung gem. § 11 RVG ergeht durch den Senat ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter. Eine funktionelle Zuständigkeit des zuständigen Berichterstatters als Einzelrichter ist nicht gegeben. Im Gegensatz zu § 33 Abs. 8 RVG enthält § 11 RVG f...mehr

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AGS 07/2019, Höhe eines ang... / Leitsatz

Auch bei der Berechnung eines Vorschusses nach § 9 RVG sind die Kriterien des § 14 RVG und die Rspr. zur Höhe der Gebühren in Verkehrs-OWi zu beachten. Würde eine solche Betrachtung zu Gebühren unterhalb der Mittelgebühren führen, ist auch ein Vorschuss unterhalb der Mittelgebühren angemessen. AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 18.10.2018 – 8 C 186/18mehr

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AGS 07/2019, Editorial

Im Aufsatzteil (S. 313 ff.) setzt sich Hagen Schneider ausführlich mit der Haftung von Streitgenossen für die angefallenen Gerichtskosten auseinander. In gleich zwei Entscheidungen befasst sich das VG Freiburg (S. 321, 322) mit der fiktiven Terminsgebühr in verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Das VG Freiburg legt die Vorschrift dahingeh...mehr

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AGS 07/2019, Zurückverweisung nach mehr als zwei Kalenderjahren; Voraussetzungen der Erledigungsgebühr

RVG § 15 Abs. 5 S. 2; RVG VV Nrn. 1002, 1003; Vorbem. 3 Abs. 6 Leitsatz In Vorbem. 3 Abs. 6 VV ist für den Fall der Zurückverweisung eine Anrechnung der Verfahrensgebühr des ersten Rechtsgangs auf die Verfahrensgebühr des zweiten Rechtsgangs als Regelfall ausdrücklich angeordnet. Als Ausnahme hierzu bestimmt § 15 Abs. 5 S. 2 RVG, dass eine Anrechnung nicht erfolgt, wenn ein fr...mehr

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AGS 07/2019, Unfallschadenr... / 1 Aus den Gründen

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund des Verkehrsunfalls am 24.5.2017 in B. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 ff. BGB in zuerkannter Höhe. 1. Die Haftung wegen des o.g. Verkehrsunfalls des Klägers mit dem Versicherungsnehmer der Beklagten dem Grunde nach, ...mehr

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AGS 07/2019, Forderungsüber... / 1 Aus den Gründen

Die Berufung des Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung durch Urteil des Berufungsgerichts. Schließlich ist nach den Umständen des F...mehr

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AGS 07/2019, Vertretung meh... / 3 Anmerkung

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Abkürzungs- und Literaturve... / R

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AGS 07/2019, Anrechnung zur... / 2 Aus den Gründen

Die nach § 56 Abs. 2 RVG statthafte und auch i.Ü. zulässige Erinnerung des Pflichtverteidigers erweist sich auch als in der Sache begründet. Zwar trifft es zu, dass der Erinnerungsführer bei Abrechnung seiner Pflichtverteidigervergütung die von Dritten erhaltene "Sicherheitsleistung" – es handelt sich wohl um einen Honorarvorschuss mit bedingter Rückzahlungsvereinbarung – i.H...mehr

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AGS 07/2019, Unfallschadenregulierung für Fahrer und Halter

RVG § 7; BGB § 249 Leitsatz Die Beauftragung eines Rechtsanwalts nach einem Kfz-Unfall durch den Fahrzeughalter für die Regulierung des Sachschadens und die Beauftragung durch den Unfallverletzten hinsichtlich der erlittenen Verletzungen stellt keine einheitlich abzurechnende Angelegenheit dar. Vielmehr liegt eine Beauftragung durch zwei verschiedene Auftraggeber wegen untersc...mehr

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AGS 07/2019, Höhe eines angemessenen Vorschusses

BGB §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 3, 362 Abs. 1; RVG § 14 Abs. 1 Leitsatz Auch bei der Berechnung eines Vorschusses nach § 9 RVG sind die Kriterien des § 14 RVG und die Rspr. zur Höhe der Gebühren in Verkehrs-OWi zu beachten. Würde eine solche Betrachtung zu Gebühren unterhalb der Mittelgebühren führen, ist auch ein Vorschuss unterhalb der Mittelgebühren angemessen. AG Berlin-Tempelhof-...mehr

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AGS 07/2019, Anrechnung der Geschäftsgebühr gegenüber der Landeskasse

RVG §§ 15a Abs. 1, 58 Abs. 2 Leitsatz Zur Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV im Rahmen des Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.4.2019 – OVG 6 K 53.18 1 Sachverhalt Das VG hatte den Klägern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten...mehr

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AGS 07/2019, Zurückverweisu... / 1 Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug auf die Verfahrensgebühr des zweiten Rechtszugs anzurechnen ist und in welcher Höhe eine Erledigungsgebühr angefallen ist. In der Hauptsache stritten die Beteiligten über die Frage, ob ein Veräußerungsverlust i.H.v. 505.606.171 DM im Streitjahr 2000 zu berücksichtigen war. Im Ausgangsverf...mehr