Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Revision / 1 Vertretungszwang vor dem BFH

Während jeder Steuerpflichtige selbst beim FG eine Klage einreichen kann, herrscht vor dem BFH Vertretungszwang. Das bedeutet, dass der Steuerpflichtige eine der im Folgenden genannten postulationsfähigen Personen bevollmächtigen muss, ihn vor dem höchsten Steuergericht zu vertreten: Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Rechtsanw...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Revision / 2.1 Grundsätzliche Bedeutung

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsfrage dann, wenn ihre Beantwortung im allgemeinen Interesse ist. Das ist vor allem der Fall, wenn sich der BFH bisher zu einem Rechtsproblem noch gar nicht geäußert hat oder wenn zu einem Rechtsproblem, zu dem sich der BFH bereits geäußert hat, wichtige neue Aspekte in einem Urteil eines FG oder in der Fachliteratur aufgetaucht sind. Da...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Revision / 2.4 Verfahrensmängel

Ein die Revision rechtfertigender Verfahrensmangel liegt dann vor, wenn das FG eine Verfahrensvorschrift nicht oder falsch angewendet hat und dadurch seine Entscheidung in der Sache beeinflusst wurde. So kann das FG z. B. Fehler beim Ablauf des Verfahrens machen, den Klageantrag falsch auslegen, den Sachverhalt unzureichend aufklären, das rechtliche Gehör verletzen, Beweisanträge...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Revision / 2.3 Einheitlichkeit der Rechtsprechung

Eine Revision zwecks Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung wird erforderlich, wenn ein Gericht bei seiner Entscheidung von der Auffassung eines anderen Gerichts abweicht. Derartige Abweichungen können insbesondere dann vorliegen, wenn FG unterschiedliche Entscheidungen zu vergleichbaren Sachverhalten treffen, ein FG entgegen der Rechtsprechung des BFH, BVerfG oder E...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Revision / Zusammenfassung

Begriff Der Finanzrechtsweg ist relativ kurz: Gegen eine abschlägige Einspruchsentscheidung des Finanzamts kann Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben werden. Ist diese Klage nicht erfolgreich, bleibt nur das Einlegen der Revision oder einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH). Dies gilt gleichermaßen für den Steuerpflichtigen wie für das Finanzamt. Gesetze, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Revision / 2.2 Fortbildung des Rechts

Die Fortbildung des Rechts als Revisionszulassungsgrund ist eigentlich ein Unterfall der grundsätzlichen Bedeutung. Der Gesetzgeber hat ihn jedoch gesondert aufgenommen, um damit die Möglichkeit zu schaffen, offensichtliche Fehlurteile von FG zu korrigieren, und dadurch der Einzelfallgerechtigkeit Rechnung zu tragen. Neben Fehlurteilen können mit diesem Revisionszulassungsgr...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch bei Beteiligung an Zebragesellschaft

Leitsatz Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Normenkette § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO Sachver...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für eine grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden GbR

Leitsatz Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Sachverhalt Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Beteiligung an ei...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Gold
Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskosten­überschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei unterjährigem ­Gesellschafterwechsel

Leitsatz Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zugerechnet werden soll, ist steuerrechtlich anzuerkennen, wenn diese vom Beteiligun...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gewährung eines zinslosen Darlehens unter Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens

Leitsatz Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, die die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung bei steuerschädlicher Verwendung

Leitsatz Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i. V. m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, die die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus d...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Säumniszuschläge / 9 Rechtsbehelfe

Der Rechtsschutz gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen ist deswegen schwierig gestaltet, weil der Säumniszuschlag nicht in einem besonderen Bescheid festgesetzt wird, gegen den der Steuerpflichtige Einspruch einlegen könnte. Macht die Finanzbehörde Säumniszuschläge in einem Kontoauszug, einer Mahnung oder sonst durch eine besondere Aufforderung geltend und meint der Steue...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Umweltrecht 3: Gewässerschutz / 2.1 Europa

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Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags

Leitsatz 1. Vor der zivilrechtlichen Übertragung des Ge­sellschaftsanteils ist dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung nur dann zuzurechnen, wenn der ­Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werde...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zuständigkeit für den Dienstvertrag eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers

Zusammenfassung Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht befugt, den Dienstvertrag eines bereits abberufenen Geschäftsführers zu ändern. Stattdessen ist bei Fehlen einer abweichenden Satzungsregelung die Gesellschafterversammlung auch noch für die Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers zuständig, solange sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstver...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine erweiterte Kürzung bei Betreuung von Nicht-Wohnungsbauten

Leitsatz Verwaltet und betreut ein Gewerbetreibender nicht nur eigenem Grundbesitz und eigenes Kapitalvermögen, sondern zudem Objekte, die keine Wohnungsbauten sind, ist die sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung zu versagen. Sachverhalt Eine KG verwaltete 5.831 Wohnungen, 79 gewerbliche und sonstige Einheiten und 2.930 Garagen bzw. Stellplätze, die alle in ihrem Eigentum stand...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungsteuer bei ausländischem Trust

Leitsatz Erwerb des Vermögens eines Trusts im Zusammenhang mit seiner Auflösung erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung des Anteils am Trustvermögen Sachverhalt Der Kläger war zunächst in Deutschland schenkungsteuerpflichtig. Dies änderte sich später. Gegen den Kläger wurde für den Erwerb von Aktien und Bargeld im Zusammenhang mit der Auflösung eines nach englischem R...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Gold
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Leitsatz 1. Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat. 2. Der Erwerber verwertet seine Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag, wenn er durch seine Unterschrift unter den Vertrag über die Aufhe...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Gold
Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Leitsatz 1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet. 2. Ob zum Zeitpunkt der AdV-Versagung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids vorgelegen haben, is...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Behördliche Systemkontrolle

Begriff Angesichts der Entwicklungen in der Arbeitswelt sowie der Organisation und Führung von Unternehmen (insbesondere der Zunahme von Managementsystemen) haben die staatlichen Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer erkannt, dass sie den Schwerpunkt ihrer Aufsichtstätigkeiten gemäß dem Arbeitsschutzgesetz (Überwachung und Beratung) von Einzelmaßnahmen auf die Betrachtung ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Gemischte ... / Zusammenfassung

Überblick Häufig wird bei einer Schenkung vereinbart, dass der Beschenkte bestimmte Gegenleistungen zu erbringen hat, welche geringer sind als der Wert der Leistung. Diese können darin bestehen, dass bestehende (nicht betriebliche) Verbindlichkeiten des Schenkers zu übernehmen sind oder ein Gleichstellungsgeld an andere Personen zu zahlen ist. Möglich ist aber auch, dass der ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Berücksich... / Zusammenfassung

Überblick Fallen einer Person innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren von derselben Person mehrere Vermögensvorteile an, schreibt das Gesetz eine in § 14 ErbStG normierte Zusammenrechnung dieser einzelnen Erwerbe vor. Diese Zusammenrechnung bewirkt, dass die persönlichen Freibeträge innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren nur einmal zur Verfügung stehen. Auch verhindert die ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Berücksich... / 9.2 FG-Urteile (Revisionsverfahren beim BFH anhängig)

Schenkungen und Übertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge werden nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf auch dann nicht durch die Steuerermäßigung nach § 35b EStG begünstigt, wenn sie als Vorerwerbe im Rahmen der Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG bei der Erbschaftsbesteuerung zu berücksichtigen sind. Mit Urteil vom 13.3.2018 hat der BFH die Revision des Kläge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 3 Statthaftigkeit der Revision (Abs. 1)

3.1 Urteile und Gerichtsbescheide des FG Rz. 4 Die Revision ist – allerdings erst nach Zulassung (Rz. 7ff.) – gegen FG-Urteile aller Art gegeben: Endurteile, Teilurteile, Zwischenurteile über die Zulässigkeit der Klage, Zwischenurteile über den Grund eines Anspruchs und über eine Sach- oder Rechtsfrage, Ergänzungsurteile. Gegen Gerichtsbescheide, in denen die Revision zugelas...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4 Zulassung der Revision (Abs. 2)

4.1 Zulassungsgründe Rz. 7 Die Voraussetzungen der Revisionszulassung sind in § 115 Abs. 2 FGO abschließend geregelt. Liegt einer der gesetzlichen Zulassungsgründe vor, muss das FG oder der BFH auf eine Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zulassen. Fehlen die Voraussetzungen für die Zulassung, darf sie nicht zugesprochen werden. Dem FG und dem BFH steht insoweit kein Ermess...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 118 R... / 6.2.3 Zulässigkeit der Revision

Rz. 37 Auch die Zulässigkeit der Revision hat der BFH von Amts wegen zu prüfen. Tatsachen, die die Zulässigkeit der Revision selbst betreffen, z. B. ordnungsgemäße Bevollmächtigung, Einhaltung der Revisions- und der Revisionsbegründungsfrist, hat der BFH nach den Grundsätzen des Freibeweises selbst festzustellen und zu würdigen. Die Frage der Bevollmächtigung kann vom BFH da...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 2 Bedeutung der Revision

Rz. 3 Die Revision beschränkt sich grundsätzlich auf die rein rechtliche Prüfung des Streitstoffs. Erst in der Revision vorgetragene neue Tatsachen können und dürfen vom BFH nicht berücksichtigt werden. Er ist an die tatsächlichen Feststellungen des FG gebunden. Die Bindung bezieht sich nicht nur auf die unmittelbar festgestellten Tatsachen, sondern auch auf deren Würdigung ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Zulassung der Revision

1 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Entwicklung des Revisionsrechts ist durch eine zunehmende Beschränkung des Zugangs zum BFH gekennzeichnet. Nach der FGO v. 6.10.1965 war die Revision zulässig, wenn sie vom FG zugelassen wurde (Zulassungsrevision) sowie bei einem Streitwert von 1.000 DM (Streitwertrevision). § 115 Abs. 2 FGO a. F. zählte die Gründe für die Zulassung der Revison au...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 3.2 Teilweise Anfechtung

Rz. 5 Die Revision kann auf Teile des angefochtenen Urteils beschränkt werden mit der Folge, dass der übrige Teil rechtskräftig wird. Voraussetzung dafür ist, dass das Urteil des FG mehrere selbstständige Streitgegenstände (z. B. verschiedene Steuerbescheide) oder einen teilbaren Streitgegenstand betrifft. Über einzelne Tatbestandsmerkmale eines Anspruchs oder über einzelne ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 3.3 Berechtigter Personenkreis

Rz. 6 Die Revision steht den Beteiligten (Kläger, Beklagter, Beigeladener) zu. Entscheidend ist, ob diese Personen am finanzgerichtlichen Verfahren tatsächlich beteiligt waren. Nicht ausreichend ist, dass sich eine Person am Verfahren hätte beteiligen können, sich tatsächlich aber nicht daran beteiligt hat. Wer Beteiligter ist, ergibt sich i. d. R. aus dem Rubrum des FG-Urte...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.6 Entscheidung über die Zulassung

4.6.1 Erfolgsaussicht Rz. 63 Die Revisionszulassung nach Abs. 2 Nr. 1 und 2 dient vorrangig dem Allgemeininteresse an der Rechtsfortbildung und Rechtseinheit. Die als grundsätzlich bedeutsam bzw. divergierend herausgestellte Rechtsfrage soll wegen ihrer Auswirkung auf andere Sachverhalte einer generellen Klärung zugeführt werden. Mit diesem Zweck wäre es unvereinbar, die Revi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.5 Verfahrensmangel (Abs. 2 Nr. 3)

4.5.1 Allgemeine Begriffsbestimmung Rz. 46 Ein Verfahrensmangel liegt immer dann vor, wenn das FG – vom Anhängigwerden der Sache bis zum Erlass der Entscheidung – eine Verfahrensvorschrift, d. h. eine Vorschrift des Gerichtsverfahrensrechts, falsch oder zu Unrecht nicht angewandt hat und dadurch der materielle Inhalt der Entscheidung beeinflusst worden sein kann. Dies ist ein...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.2.1 Begriff

4.2.1.1 Allgemeine Begriffsbestimmung Rz. 9 Nach der vom BFH stets verwandten Formel hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn in dem zuzulassenden Revisionsverfahren eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und Handhabung des Rec...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 5 Folgen der Zulassung – Bindung des BFH (Abs. 3)

Rz. 69 Abs. 3 i. d. F. durch das 2. FGOÄndG (Rz. 1) regelt nunmehr – anders als vorher – die ausdrückliche Bindung des BFH an die Zulassungsentscheidung des FG. Dies entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rspr. Danach besteht die Bindung selbst dann, wenn das FG zu Unrecht einen Zulassungsgrund bejaht hat oder der Zulassungsgrund inzwischen (z. B. wegen Klärung der als gr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 3.1 Urteile und Gerichtsbescheide des FG

Rz. 4 Die Revision ist – allerdings erst nach Zulassung (Rz. 7ff.) – gegen FG-Urteile aller Art gegeben: Endurteile, Teilurteile, Zwischenurteile über die Zulässigkeit der Klage, Zwischenurteile über den Grund eines Anspruchs und über eine Sach- oder Rechtsfrage, Ergänzungsurteile. Gegen Gerichtsbescheide, in denen die Revision zugelassen wurde, steht wahlweise auch der Antr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 1 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Entwicklung des Revisionsrechts ist durch eine zunehmende Beschränkung des Zugangs zum BFH gekennzeichnet. Nach der FGO v. 6.10.1965 war die Revision zulässig, wenn sie vom FG zugelassen wurde (Zulassungsrevision) sowie bei einem Streitwert von 1.000 DM (Streitwertrevision). § 115 Abs. 2 FGO a. F. zählte die Gründe für die Zulassung der Revison auf: grundsätzliche B...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.1 Zulassungsgründe

Rz. 7 Die Voraussetzungen der Revisionszulassung sind in § 115 Abs. 2 FGO abschließend geregelt. Liegt einer der gesetzlichen Zulassungsgründe vor, muss das FG oder der BFH auf eine Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zulassen. Fehlen die Voraussetzungen für die Zulassung, darf sie nicht zugesprochen werden. Dem FG und dem BFH steht insoweit kein Ermessen zu. Die Revision i...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4.2.8 Verhinderung künftiger Rechtsprechungsdivergenzen

Rz. 43 Darüber hinaus kann die Revisionszulassung auch erforderlich sein, um durch die angestrebte BFH-Entscheidung zu verhindern, dass künftig unterschiedliche Entscheidungen der FG über die betreffende Rechtsfrage ergehen – zukünftige Divergenz. Unter dieser Voraussetzung kann einer fehlerhaften Einzelentscheidung eines FGgrundsätzliche Bedeutung zukommen. Dementsprechend ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4 Sicherung der Rechtsprechungseinheit (Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2)

4.4.1 Allgemeines Rz. 26 Nach Abs. 2 Nr. 2 a. F. (bis 2000; Rz. 1) war die Revision bei einer Abweichung (Divergenz) des FG von einer Entscheidung des BFH oder des BVerfG zuzulassen. Diese Divergenzfälle, die lediglich Unterfälle der grundsätzlichen Bedeutung darstellen (Rz. 32), werden nunmehr von dem Merkmal der Sicherung der Rechtsprechungseinheit erfasst. Bei einer Abweich...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4.2 Abweichung von der Rechtsprechung anderer Gerichte (Divergenzrevision)

4.4.2.1 Begriff der Abweichung (Divergenz) Rz. 28 Divergenz setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts (Rz. 26) abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.2 Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Abs. 2 Nr. 1)

4.2.1 Begriff 4.2.1.1 Allgemeine Begriffsbestimmung Rz. 9 Nach der vom BFH stets verwandten Formel hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn in dem zuzulassenden Revisionsverfahren eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und Handh...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.6.3 Form der Zulassungsentscheidung

Rz. 66 Die Zulassung der Revision muss ausdrücklich ausgesprochen werden. Die Zulassungsentscheidung muss nicht zwingend in die Urteilsformel aufgenommen werden; dies dient aber der Rechtsklarheit. Die Zulassung kann sich auch aus der Urteilsbegründung ergeben. Aus der Rechtsmittelbelehrung ist eine Zulassung grundsätzlich nicht zu entnehmen, denn sie stellt keine Entscheidu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.2.2 Zeitpunkt

Rz. 22 Die Zulassungsvoraussetzungen müssen grundsätzlich in dem Zeitpunkt gegeben sein, zu dem das FG oder der BFH über die Zulassung entscheidet. Nicht entscheidend ist der Zeitpunkt der Einlegung der Klage oder der Nichtzulassungsbeschwerde. Hat das FG die Revision nicht zugelassen und muss der BFH über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheiden, ist der Zeitpunkt der Ents...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.6.1 Erfolgsaussicht

Rz. 63 Die Revisionszulassung nach Abs. 2 Nr. 1 und 2 dient vorrangig dem Allgemeininteresse an der Rechtsfortbildung und Rechtseinheit. Die als grundsätzlich bedeutsam bzw. divergierend herausgestellte Rechtsfrage soll wegen ihrer Auswirkung auf andere Sachverhalte einer generellen Klärung zugeführt werden. Mit diesem Zweck wäre es unvereinbar, die Revisionszulassung von de...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4.2.4 Divergenzentscheidung

Rz. 35 Divergenzentscheidung ist jede Entscheidung, ob Urteil oder Beschluss, ob veröffentlicht oder nicht veröffentlicht. Divergenz liegt auch bei Abweichung des FG-Urteils von einem Urteil eines anderen Senats desselben FG vor. Entscheidend ist jeweils die neueste Rspr. Hat der BFH seine bisherige Rspr. aufgegeben, vermag daher die frühere Rspr. eine Divergenz nicht (mehr)...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4.2.2 Verhältnis zur Grundsatzrevision

Rz. 32 Die Divergenzrevision ist lediglich eine besondere Ausprägung der Grundsatzrevision. Daher ist, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde zu Unrecht Divergenz geltend gemacht wird, die Revision dennoch nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, sofern mit der Behauptung einer Abweichung in Wirklichkeit eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die der Rechtssache grundsätzliche Be...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4.2.7 Zeitpunkt

Rz. 41 Ausschlaggebend für das Vorliegen einer Divergenz ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Revisionszulassung durch das FG bzw. nach Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH. Entscheidend ist somit der aktuelle Stand der Rspr. des BFH, und zwar unabhängig davon, ob die betreffende Entscheidung (schon) veröffentlicht ist. Eine frühere, inzwischen aufgegebene (überhol...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.6.4 Beschränkung der Zulassung

Rz. 68 Die Revisionszulassung kann – und muss – auf einzelne, abtrennbare Teile des Streitgegenstands bzw. auf einzelne Streitgegenstände bei verschiedenen Streitgegenständen oder für einen von mehreren Beteiligten beschränkt werden, wenn nur insoweit ein Zulassungsgrund vorliegt, z. B. bei objektiver Klagenhäufung oder bei Klagenverbindung. Dementsprechend sollte mit der Ni...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4.1 Allgemeines

Rz. 26 Nach Abs. 2 Nr. 2 a. F. (bis 2000; Rz. 1) war die Revision bei einer Abweichung (Divergenz) des FG von einer Entscheidung des BFH oder des BVerfG zuzulassen. Diese Divergenzfälle, die lediglich Unterfälle der grundsätzlichen Bedeutung darstellen (Rz. 32), werden nunmehr von dem Merkmal der Sicherung der Rechtsprechungseinheit erfasst. Bei einer Abweichung von der Rspr....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4.2.5 Erheblichkeit der Abweichung

Rz. 37 Das Urteil des FG muss auf der Abweichung von der Divergenzentscheidung beruhen, d. h., die Rechtsauffassung des FG muss für die Entscheidung erheblich (tragend) gewesen sein. Dies ist nur der Fall, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass das FG-Urteil bei Zugrundelegung der divergierenden Ansicht des anderen Gerichts anders ausgefallen wäre, wenn sich also ein u...mehr