Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / IV. Rechtsmittel

Rn 6 Die Rechtsmittelfristen laufen für die einzelnen Streitgenossen separat (BGH GRUR 84, 36 f). Die Art des Rechtsbehelfs beurteilt sich nach der prozessualen Lage des einzelnen Streitgenossen: Einem säumigen Streitgenossen ist der Rechtsbehelf des Einspruchs (§ 338) eröffnet, während ein anderer Streitgenosse das gegenihn ergangene Endurteil mit einem Rechtsmittel anfecht...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Allgemeines

Rn 1 Die Berufung ist eines der von der ZPO vorgesehenen Rechtsmittel, mit denen eine Partei eine für sie nachteilige gerichtliche Entscheidung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht überprüfen lassen kann. Die anderen Rechtsmittel sind die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544), die Revision (§§ 542 ff), die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff) und die Rechtsbeschwerde (§§ ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

1Gegen Musterfeststellungsurteile findet die Revision statt. 2Die Sache hat stets grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Absatz 2 Nummer 1.mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Nichtzulassungsbeschwerde (NZB)

Rn 190 Der ReS ist alleine wegen § 26 Nr 8 EGZPO von Bedeutung. Für die Wertgrenze der NZB ist der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. Der Beschwerdeführer hat eine über 20.000 EUR hinausgehende Beschwer darzulegen (BGH NJW-RR 12, 1107, zu den Anforderungen 26.2.15 – III ZR 221/13), die vom Revisionsgericht ohne Bindung an die...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / a) Zweck der Änderung

Rn 4 Nach der Gesetzesbegründung zu § 545 I nF verfolgt die Vorschrift den Zweck, den Anwendungsbereich für die revisionsgerichtliche Überprüfung von Rechtsnormen im zivilgerichtlichen Verfahren zu erweitern. Dass nach der bisher geltenden Vorschrift der Revision neben Bundesrecht lediglich solche Vorschriften unterliegen, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Obe...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Abs 1)

Rn 4 Die Rechtsbeschwerde findet statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Abs 1 S 1 Nr 1) oder wenn das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das OLG im ersten Rechtszug (nicht: das AG, vgl BGH NJW-RR 07, 285) sie ausdrücklich zugelassen hat (Abs 1 Nr 2). Liegen weder die Voraussetzungen der Nr 1 noch diejenigen der Nr 2 vor, ist die Rechtsbeschwerde nich...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Rechtsmittel (Nr 5, 7, 10)

Rn 4 Gemäß Nr 5 (Berufung), Nr 7 (Revision) und Nr 10 (Beschwerden und Erinnerungen) gilt das alte Recht weiterhin für alle Rechtsmittelverfahren, bei denen vor dem 1.1.02 die mündliche Verhandlung geschlossen (Berufung, Revision) bzw die anzufechtende Entscheidung verkündet (Beschwerde, Erinnerung) worden ist. Für den Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses ist die Einräumung e...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / a) Korrektur im Interesse der Allgemeinheit

Rn 16 Im maßgeblichen Interesse der Allgemeinheit liegt die Korrektur eines fehlerhaften Berufungsurteils, wenn vermieden werden soll, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rspr entstehen oder fortbestehen. Konkrete Anhaltspunkte können eine ständige Fehlerpraxis sein, die eine Wiederholung des Rechtsfehlers durch das Gericht besorgen lässt oder die die ernsthafte Gefa...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / E. Rechtsbehelfe

Rn 27 Mangels besonderer gesetzlicher Regelung der Anfechtung findet § 526 III entsprechende Anwendung: Wenn sogar die deutlich weiterreichende Übertragung des Rechtsstreit an den Einzelrichter zur Entscheidung nicht anfechtbar ist, muss dies erst recht für die Zuweisung an den Einzelrichter bloß zur Vorbereitung der Entscheidung gelten. Auf die erfolgte oder unterlassene Zu...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Begründetheitsprüfung

Rn 22 Bei der auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens vorzunehmenden Begründetheitsprüfung prüft das Revisionsgericht, ob die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 543 II erfüllt sind. Während es für die Darlegungserfordernisse im Rahmen der Beschwerdebegründung unschädlich ist, wenn der Zulassungsgrund unrichtig benannt ist (vgl Rn 14), sollen iRd Begründeth...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / V. BGH

Rn 28 Vor dem BGH gilt in allen Verfahren für die Parteien, Beteiligte und beteiligte Dritte Anwaltszwang, eine Ausnahme von der Grundregel des I 4 wurde nicht gemacht. Allein Behörden müssen sich für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht durch Rechtsanwälte vertreten lassen (II). Dies gilt auch für einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahre...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGZPO § 7 EG – [Oberstes Landesgericht; Zuständigkeit im Rechtsmittelverfahren]

Gesetzestext (1) Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ein oberstes Landesgericht eingerichtet, so entscheidet das Berufungsgericht, wenn es die Revision zulässt, oder das Gericht, das die Rechtsbeschwerde zulässt, gleichzeitig über die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Rechtswirkungen

Rn 4 § 193 verschiebt einen Termin bzw verlängert eine Frist, enthält jedoch keine Rückwirkungsfiktion (Frankf NJW 75, 1971 [OLG Frankfurt am Main 23.01.1975 - 1 U 79/74]). Sie verschiebt auch nicht den Tag des Fristbeginns (RG Recht 1937 Nr 1915). Auch Zwischenfristen, an deren Lauf sich dann die endgültige Leistungsfrist anschließt, werden nicht von § 193 berührt (BSGE 5, ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO A

Paragrafen ohne Gesetzesbezeichnung sind solche der ZPO. Abänderbarkeit 707 14; 719 9; Sicherungsanordnung 283a 26 Abänderungsgründe zeitliche Grenze 323 42 Abänderungsklage 323 1 Anerkenntnisurteil 323 5 Annexkorrektur 323 53 Anpassung 323 53 Beweislast 323 32 fiktive Leistungsfähigkeit 323 37 gegenläufige 323 47 Neufestsetzung 323a 13, 15; 323 54 Prozessvergleich 323a 3 Streitwert 3 29...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Allgemeines

Rn 10 Zu den Zulassungsgründen wird in der Gesetzesbegründung zum ZPO-RG ausgeführt, dass die Zulassungsvoraussetzungen der ›Fortbildung des Rechts‹ und der ›Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung‹ den Zulassungsgrund der ›grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache‹ konkretisieren, ohne ihn hierauf zu beschränken. Der Gesetzgeber verleiht seiner Auffassung Ausdruc...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 3. Unzulässigkeit der Berufung

Rn 17 Ist die Berufung unzulässig, verwirft sie das Berufungsgericht durch Urt nach mündlicher Verhandlung (Rn 8) bzw durch Beschl, wenn keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat. Die die Verwerfung tragenden Feststellungen müssen angegeben werden (BGH NJW-RR 16, 320 [BGH 13.01.2016 - XII ZB 605/14]). Beide Entscheidungsformen beenden die Instanz und sind anfechtbar, näm...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

(1) Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. (2) Wird das Urteil wegen eines Mangels des Verfahrens aufgehoben, so ist zugleich das Verfahren insoweit aufzuheben, als es durch den Mangel betroffen wird.mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Prüfungsausschluss nach Abs 2

Rn 7 Nach § 545 II ist jede Feststellung der nationalen örtlichen, sachlichen und – anders als nach § 549 II ZPO aF, an dessen Stelle § 545 II getreten ist – funktionellen Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts der Prüfung durch das Revisionsgericht entzogen (B/L/A/H § 545 Rz 15). Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Rechtsmittelgerichts sol...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Änderungen durch das FGG-RG (BGBl I, 2586 ff)

Rn 3 Durch Art 29 Ziff 14a des FGG-RG ist § 545 I wie folgt gefasst worden ›Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.‹ a) Zweck der Änderung Rn 4 Nach der Gesetzesbegründung zu § 545 I nF verfolgt die Vorschrift den Zweck, den Anwendungsbereich für die revisionsgerichtliche Überprüfung von Rechtsnormen im zivilg...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Erstgericht

Rn 9 Ist die Berufung erledigt, so sind die Akten an das Gericht 1. Instanz zurückzusenden (§ 541 II), wo sie bis zum Ende der Aufbewahrungspflicht verbleiben. Erledigt ist die Berufung mit dem Eintritt der (formellen) Rechtskraft, dh mit dem Ablauf der zur Einlegung der Revision bestimmten Frist (§ 705) oder dem Wirksamwerden einer das Berufungsverfahren beendenden Parteiha...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

(1) 1Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend. 2Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die säumige Partei glaubh...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

(1) Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 brau- chen nicht in das Protokoll aufgenommen zu werden,mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / E. Rechtsbehelfe

Rn 36 Hat das Berufungsgericht sachlich über eine erst in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage entschieden, so kann entsprechend § 268 mit der Revision weder angegriffen werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 533 bejaht und die Widerklage deshalb zugelassen hat noch, dass es § 533 nicht für anwendbar gehalten hat (BGH MDR 08, 158 [BGH 25.10.2007 - VI...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Revisionsgericht

Rn 8 Wird gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt oder Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, so fordert der BGH die Akten beim Berufungsgericht an. Auf diese Anforderung hin sind die Akten vollständig und unverzüglich zu übersenden (§§ 565, 541 I 2), dh spätestens am nächsten Arbeitstag nach Eingang der Anforderung. Für noch nicht getroffene Nebenentscheidungen (Streitwert...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Allgemeines

Rn 1 Lässt das Berufungsgericht die Revision nicht zu, ermöglicht die Nichtzulassungsbeschwerde die Überprüfung der Nichtzulassungsentscheidung durch das Revisionsgericht. Sie ist notwendige Folge der an die Stelle der Wertrevision gesetzten Zulassungsrevision (vgl § 542 Rn 1 f; vgl auch Zö/Heßler § 544 Rz 2).mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Revisionsverfahren

Rn 2 Für das Revisionsverfahren gelten §§ 545 ff. Eine angeblich unrichtige Tatsachenfeststellung kann daher auch bei der Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil nicht als solche angegriffen werden, allenfalls ihr rechtskonformes Zustandekommen (Waclawik NJW 18, 2921, 2924).mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Normzusammenhang

Rn 1 § 562 regelt zusammen mit § 563, wie das Revisionsgericht im Falle einer begründeten Revision zu entscheiden hat. Beruht die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einer Verletzung des Rechts (§§ 545, 546) und stellt sie sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561), muss sie aufgehoben werden, um Raum für eine neue Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 563 I, ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / D. Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung

Rn 41 Eine tw Erledigungserklärung ist zulässig, wenn und soweit der für erledigt erklärte Teil abtrennbar ist. Die Voraussetzungen des § 301 brauchen nicht vorzuliegen. Die tw Erledigungserklärung kann den Teil eines Streitgegenstandes oder bei objektiver Klagehäufung einen von mehreren Streitgegenständen betreffen. Erklären die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend, ab...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Formeller

Rn 6 Abs 2 regelt die Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz abschließend (Musielak/Lackmann § 719 Rz 5). Die Vorschrift ist lex specialis zu § 707; sie schließt § 707 daher in ihrem Anwendungsbereich aus. Prozessuale Tatbestandsvoraussetzung ist ein Antrag des Schuldners, der nur von einem beim BGH zugelassenen Anwalt gestellt werden kann (BGH NJW-RR 04...mehr

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AGS 02/2019, Kosten der wir... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. … Die Kosten des Berufungsverfahrens sind nach § 97 Abs. 1 ZPO vom Beklagten zu tragen. Hierzu gehören auch die Kosten der Anschlussberufung. Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten ist keine Ko...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Rechtsanwendungsfehler

Rn 15 Das Kriterium der Sicherung einer einheitlichen Rspr beschränkt sich jedoch nicht auf die Fälle der Divergenz. Auch Rechtsanwendungsfehler erfordern die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rspr, allerdings nur dann, wenn sie über den Einzelfall hinaus die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berühren (BTDrs 14/4722, 104). a) Korrektur im Interess...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Einzelvernehmung

Rn 2 Die geordnete und sinnvolle Vernehmung von Zeugen ist ohnehin nur in der in § 394 I Alt 1 vorgeschriebenen Form der Einzelvernehmung denkbar. Gleichwohl soll diese Anordnung bloße Ordnungsvorschrift sein (Musielak/Huber § 394 Rz 1; Zö/Greger § 394 Rz 1; BFH 26.9.05, VIII B 60/04, Rz 9), deren Verletzung die Revision nicht begründen könne (BFH ZSteu 09, R540, Rz 18); and...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Wirtschaftliche Identität

Rn 4 Die Norm ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass die wirtschaftliche Identität mehrerer Streitgegenstände der Wertaddition entgegensteht (BGH NJW-RR 91, 186), so dass nur der höchste Einzelwert maßgeblich ist (Zweibr JurBüro 88, 232). Addition setzt das Vorhandensein selbstständiger wirtschaftlicher Werte voraus (Frankf JurBüro 06, 538). Bei Teilidentität werden die ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Normzusammenhang

Rn 1 Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit den §§ 545 I und 546 (vgl § 546 Rn 1). Sie bringt durch die in § 559 I geregelte Beschränkung der tatsächlichen Grundlagen der Nachprüfung und vor dem Hintergrund, dass die Revision nur auf eine Gesetzesverletzung gestützt werden kann (§§ 545 I, 546) zum Ausdruck, dass die Revisionsinstanz keine Tatsachen-, sondern eine Rechtsprü...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 3. Gebührenstreitwert

Rn 8 Für den GeS gelten §§ 40, 47, 48 GKG, § 23 RVG; über § 48 GKG gilt § 4 ZPO entsprechend. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der einleitenden Prozesshandlung (für die Revision: BGH NJW-RR 98, 1452 [BGH 30.07.1998 - III ZR 56/98]). Hervorzuheben ist auch in diesem Zusammenhang der Grundsatz der Wertkonstanz (Rn 1); Wertschwankungen desselben Streitgegenstands nach dem Bewertung...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. RA

Rn 14 Im Regelfall fallen in 1. Instanz an: Verfahrensgebühr (VV 3100) von 1,3; Terminsgebühr (VV 3104) 1,2; Geschäftsgebühr nach VV 2300, soweit nicht nach VV Vorbem 3 IV angerechnet (dazu BGH FamRZ 08, 2196: auch Anrechnung auf ermäßigte Verfahrensgebühr). Im Kostenfestsetzungsverfahren keine Anrechnung der Geschäftsgebühr, wenn beide Gebühren von verschiedenen RA verdient...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Geltendmachung der beschränkten Erbenhaftung

Rn 9 Im Erkenntnisverfahren wird die beschränkte Erbenhaftung auf Einrede des Erben hin berücksichtigt (BGH WM 83, 661, 663); eines förmlichen Antrags bedarf es nicht (BGHZ 122, 297, 305); auch muss die Einrede nicht begründet werden (BGH NJW 64, 2298, 2300; WM 83, 661, 663). Die Prüfung der Voraussetzungen für die Beschränkung ist dem Vollstreckungsabwehrverfahren gem §§ 78...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Beschwerdeschrift

Rn 11 Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das sich die Nichtzulassungsbeschwerde richtet und gegen das Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden (§ 544 I 3). Die Beifügung einer Ausfertigung oder Abschrift des anzugreifenden Urteils dient dazu, dem BGH die Ermittlung des für die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschw...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Ablehnung wegen Ausschlusses des Richters

Rn 3 Diese Alternative ist in der Praxis zu vernachlässigen, da entweder der Ausschlussgrund ohne Weiteres vom Gericht berücksichtigt wird oder in Zweifelsfragen Gegenstand einer Selbstanzeige gem § 48 ZPO ist. Kommt es nicht zur Selbstanzeige, greift immer Alt 2 (s Rn 43). Da der Ausschluss gesetzlich normiert ist, muss er zu jedem Zeitpunkt des Rechtsstreits beachtet werde...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Anzuwendende Vorschriften

Rn 8 Abs 2 ordnet an, dass für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung die für die nachgeholte Prozesshandlung geltenden Vorschriften anzuwenden sind. Dabei macht es keinen Unterschied, ob über die Wiedereinsetzung isoliert vorab oder zusammen mit der nachgeholten Prozesshandlung entschieden wird (vgl BGH NJW-RR 08, 218 [BGH 19.07.2007 - I ZR 136/05]). Die Verwerfung eine...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

(1) 1Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. 2Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten. (2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist. (3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem E...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Normzweck und dogmatische Einordnung

Rn 1 Das Wiederaufnahmeverfahren richtet sich nur gegen rechtskräftige Endurteile (s § 578 Rn 3–5). Vorausgegangene Entscheidungen derselben oder einer unteren Instanz sind also dem Wiederaufnahmeverfahren nicht direkt zugänglich, auch wenn sie ansonsten mit Rechtsmitteln selbstständig anfechtbar und rechtskraftfähig sind (anders in der Revision, § 557 II). § 583 führt aber ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Rechtsmittel

Rn 26 Mit der Revision oder, soweit diese nicht gegeben ist, (wegen der Verletzung des Art 103 GG) mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann die fehlerhafte Nichtfeststellung von Tatsachen durch das Berufungsgericht. Die unberechtigte Neufeststellung von Vorbringen dagegen ist unanfechtbar (BGH NJW 05, 1583 [BGH 09.03.2005 - VIII ZR 266/03]; 04, 1458 [BGH 22.01.2...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Rechtsmittel

Rn 2 Die Vorschrift des § 97 gilt für alle Rechtsmittelverfahren, also für Berufung, Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde oder Rechtsbeschwerde, ebenso für das Verfahren auf Zulassung der Sprungrevision (§ 566), obwohl es sich hierbei nicht um ein Rechtsmittelverfahren handelt. § 97 gilt auch entsprechend für Rechtsbehelfsverfahren wie zB die Erinnerung (AG Mönche...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Allgemeines

Rn 3 § 540 enthält – neben einer vereinfachten Abfassungsform (Abs 1 S 2) – besondere Regelungen nur für den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils. Diese unterscheiden sich danach, ob gegen das Urteil weitere Rechtsmittel (Nichtzulassungsbeschwerde, Revision) gegeben sind oder nicht (Rn 14 ff). Für die übrigen Bestandteile des Urteils gelten gem § 525 d...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Keine Verfahrensrügen

Rn 10 Ein bedeutsamer Unterschied zu Revision und Nichtzulassungsbeschwerde besteht darin, dass die Sprungrevision nach ausdrücklicher gesetzgeberischer Maßgabe nicht auf Verfahrensmängel gestützt werden kann (§ 566 IV 2). Daraus folgt auch, dass – anders als bei § 543 II (vgl § 543 Rn 20) – aus einem Verfahrensfehler kein Zulassungsgrund hergeleitet werden kann (Musielak/Ba...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Zweck

Rn 1 Die Vorschrift ist aus Sicht des Gesetzgebers (BTDrs 19/2741, 26) die Konsequenz daraus, dass die erstinstanzliche Zuständigkeit für Musterfeststellungsverfahren gem § 119 III GVG dem OLG übertragen wurde. Musterfeststellungsverfahren werden als so bedeutend angesehen, dass die Befassung des BGH stets möglich sein soll. Die Vorschrift des § 614 S 1 ersetzt insoweit § 54...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / IV. Antrag

Rn 7 Antragsberechtigt ist der Gläubiger der nicht angefochtenen Forderung. Dies ist regelmäßig der berufungsbeklagte Kl, aber auch der Berufungskläger, wenn der Gegner den ihn beschwerenden Teil des Urteils nicht angefochten hat (KG MDR 80, 240 [BGH 18.10.1979 - 4 StR 517/79]; Hamm NJW-RR 90, 1470; aA Hamm NJW-RR 87, 832 [OLG Hamm 25.11.1986 - 8 U 171/6]). Der Antrag unterl...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / IV. Ablehnung des Antrags

Rn 6 Im Falle der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Revision wird bei der Sprungrevision und beim Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren das angegriffene Urt rechtskräftig (§ 544 V 6 einerseits, § 566 VI andererseits).mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Absoluter Revisionsgrund nach § 547

Rn 2 Liegt ein ordnungsgemäß gerügter, absoluter Revisionsgrund nach § 547 vor, kann das Revisionsgericht die Revision nicht deshalb zurückweisen, weil sich die angefochtene Entscheidung aus anderen Gründen als richtig darstellt. In einem solchen Fall ist das fehlerhaft ergangene Berufungsurteil selbst bei richtigem Ergebnis aufzuheben. § 561 ist in diesen Fällen nicht anwen...mehr