Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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§ 20 Verkehrsanwalt, Termin... / cc) Verkehrsanwalt nach Anm. zu Nr. 3400 VV

Rz. 45 In der Anm. zu Nr. 3400 VV ist eine besondere Verkehrsanwaltsgebühr enthalten. Grundsätzlich zählt die Übersendung der Handakten an einen anderen Rechtsanwalt nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 17 RVG zum Rechtszug. Die Vorschrift der Anm. zu Nr. 3400 VV macht hiervon eine Ausnahme, wenn der Anwalt im Einverständnis mit dem Auftraggeber die Übersendung der Akten an den Rechtsa...mehr

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§ 27 Arbeitsrechtliche Ange... / VIII. Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 44 Wird gegen die Nichtzulassung der Revision durch das LAG die Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG erhoben, so stellt dieses Verfahren eine eigene Angelegenheit gegenüber dem Berufungsverfahren dar (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG). Kommt es anschließend zur Durchführung des Revisionsverfahrens, ist dieses wiederum eine eigene Angelegenheit (§ 17 Nr. 9 RVG). Insgesamt sind also dan...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / h) Die Säumnis des Revisionsbeklagten in der Revisionsinstanz

Rz. 64 Werden vom Revisionskläger keine neuen Tatsachen vorgetragen, gelten die bisher streitigen Tatsachen – anders als in der Berufungsinstanz nach § 539 Abs. 2 ZPO – in der Revisionsinstanz nicht als zugestanden. Das Revisionsgericht entscheidet den Rechtsstreit also auf der Basis des Tatsachenvortrags aus der Vorinstanz. Auf die Entscheidung des Revisionsgerichts hat die...mehr

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§ 31 Sozialrechtliche Angel... / d) Vorangegangene Prüfung der Erfolgsaussicht

Rz. 243 Auch dann, wenn eine Prüfung der Erfolgsaussicht der Revision vorangegangen ist, liegen zwei verschiedene Angelegenheiten vor (siehe Rdn 46 ff.). Auch hier ist wiederum anzurechnen (Anm. zu Nr. 2102 VV). Beispiel 136: Tätigkeit im Revisionsverfahren mit vorangegangener Prüfung der Erfolgsaussicht der Revision Der Anwalt wird zunächst mit der Prüfung der Erfolgsaussich...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / h) Der Antrag auf vorläufige Vollstreckbarkeit

Rz. 73 Nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist kann der Revisionsbeklagte den Antrag stellen, ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Berufungsgerichts für vorläufig vollstreckbar zu erklären, soweit es mit der Revision nicht angefochten wird. Sinngemäß gilt dasselbe wie bei § 537 Abs. 1 ZPO.mehr

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Sozialversicherungspflicht ... / 4 Klage gegen die Feststellung der Sozialversicherungspflicht

Wird der Gesellschafter-Geschäftsführer dennoch durch Bescheid nach Anhörung als sozialversicherungspflichtig eingestuft, ist folgendes Vorgehen möglich: Erster Schritt: Widerspruch gegen den Bescheid (auf Grundlage des offiziellen Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung des GmbH-Geschäftsführers) Zweiter Schritt: Abhilfe und Aufhebung des Bescheids durch d...mehr

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§ 21 Die Wiederaufnahme des... / 7. Die Subsidiarität

Rz. 41 Wiederaufnahmeklagen sind grundsätzlich nur zulässig, wenn der Wiederaufnahmekläger ohne sein Verschulden außer Stande war, den Wiederaufnahmegrund in einem früheren Verfahren durch Einlegung eines Rechtsmittels geltend zu machen. Dies regelt für die Nichtigkeitsklage § 579 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ZPO und für die Restitutionsklage § 582 ZPO. So ist die Restitutionskla...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / bb) Nebenanträge

Rz. 400 Auch der Berufungsbeklagte kann Vollstreckungsschutzanträge stellen; entsprechende Anträge müssen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden (näher Rdn 269 f.). Rz. 401 Da das Berufungsgericht von Amts wegen gem. §§ 525, 308 Abs. 2 ZPO über die Kosten und gem. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO über die Zulassung der Revision entscheidet, sind entsprechende Anträge...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / c) Die Gelegenheit zur Stellungnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 57 Gem. § 544 Abs. 3 ZPO gibt das Revisionsgericht dem Revisionsbeklagten Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Stellungnahme ist erforderlich, wenn dargelegt werden soll, dass Zulassungsgründe für die Revision i.S.v. § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Unabhängig von der Stellungnahme prüft das Revisionsgericht aber auch von Amts wegen, ob die Zulassungsgründe i.S.v. § 543 ...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / d) Die Übergabe an den Revisionsanwalt nach Zustellung der Revisionsbegründung

Rz. 78 Ist die Revision durch das Berufungsgericht oder das Revisionsgericht zugelassen worden, kann eine Urteilsabänderung in der Revisionsinstanz nicht mehr ausgeschlossen werden. Dem Revisionsbeklagten ist deswegen spätestens mit der Zustellung der Revisionsbegründung zu raten, einen Revisionsanwalt mit der Anfertigung der Revisionserwiderung zu beauftragen. Außerdem begi...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / b) Die inhaltlichen Mindestanforderungen

Rz. 6 Da die Revision vom Gesetzgeber als Zulassungsrevision ausgestaltet worden ist, kann der Revisionskläger eine Revisionszulassung nur erreichen, wenn er darzulegen vermag, dass:mehr

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§ 35 Strafsachen / c) Der Verteidiger war bislang nicht beauftragt

Rz. 223 Wird der Verteidiger erstmals im Revisionsverfahren beauftragt, war er also weder im vorbereitenden Verfahren noch im gerichtlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren als Verteidiger tätig, so ist grundsätzlich ebenso zu rechnen wie in den Beispielen 126 bis 143. Hinzu kommt jedoch die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV. Auch löst jetzt schon die Einlegung der Revision b...mehr

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§ 35 Strafsachen / IX. Einzeltätigkeiten

Rz. 283 Der Rechtsanwalt, dem nicht die Verteidigung des Beschuldigten oder die Vertretung eines anderen Beteiligten übertragen ist, erhält für einzelne Tätigkeiten die Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 3 VV, also nach den Nrn. 4300 ff. VV. Vorgesehen sind fünf Gebührentatbestände mit unterschiedlichen Gebührenrahmen. Rz. 284 Vorbem. 4.3 VV stellt klar, dass der Anwalt die Verfa...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / b) Prozesshandlungen zur Vorbereitung der Revisionserwiderung vor dem Berufungsgericht

Rz. 75 Vor dem Berufungsgericht muss der Berufungsanwalt der obsiegenden Partei nach § 320 ZPO rechtzeitig Tatbestandsberichtigung beantragen, z.B. damit ein vom Berufungsgericht zugunsten der unterlegenen Partei als unstreitig behandelter Teil des Tatbestandes, der tatsächlich streitig war, in der Revisionsinstanz nicht mehr als unstreitig behandelt werden kann. Zur Vorbere...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / a) Vorüberlegungen

Rz. 37 Prozesshandlungen vor dem Bundesgerichtshof können nur von solchen Rechtsanwälten vorgenommen werden, die am Bundesgerichtshof postulationsfähig sind (§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPO, § 164 BRAO). Die Zulassung am Bundesgerichtshof ist ausschließlich; die am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte unterliegen dem Lokalisationszwang, vgl. § 172 Abs. 1 S. 1 BRAO. Das bedeutet...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / d) Die Einwilligungsverweigerung für die Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

Rz. 58 Gem. § 551 Abs. 2 S. 5 ZPO kann die Frist zur Begründung der Revision vom Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Gem. § 551 Abs. 2 S. 6 ZPO kann die Frist ohne Einwilligung des Gegners nur um bis zu zwei Monate verlängert werden. Rz. 59 Hinweis Auch hier kann der Revisionsbeklagte durch die Einwilligungsverweigerung weitere Verzögerungen des Rechts...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / III. Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung bei zweifelhafter Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht

Rz. 83 Muster 19.3: Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung bei zweifelhafter Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht Muster 19.3: Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung bei zweifelhafter Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht Frau/Herr _________________________ _________________________, den _______________...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / f) Die Anschlussrevision

Rz. 62 Gem. § 554 Abs. 2 S. 2 ZPO kann sich der Revisionsbeklagte bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung der gegnerischen Revision anschließen. Die Anschlussrevision muss innerhalb der Frist auch begründet werden, § 554 Abs. 3 S. 1 ZPO. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich. Gegen eine Versäumung der Frist kommt Wiedereinsetzung in den vo...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / I. Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung an die Partei bei Revisionszulassung durch das Berufungsgericht

Rz. 81 Muster 19.1: Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung an die Partei bei Revisionszulassung durch das Berufungsgericht Muster 19.1: Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung an die Partei bei Revisionszulassung durch das Berufungsgericht Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / VII. Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei beschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht

Rz. 87 Muster 19.7: Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei beschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Muster 19.7: Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei beschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: ____________...mehr

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§ 29 Allgemeine verwaltungs... / 3. Terminsgebühr

Rz. 149 Neben der Verfahrensgebühr erhält der Anwalt nach Nr. 3210 VV eine Terminsgebühr in Höhe von 1,5. Rz. 150 Auch hier kommt eine Reduzierung nicht in Betracht, selbst wenn lediglich Anträge zur Prozess- und Sachleitung gestellt werden. Rz. 151 Nach Anm. zu Nr. 3210 VV gilt die Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV entsprechend. Auch im Revisionsverfahren ist eine mündliche Ve...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / Literaturtipps

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§ 29 Allgemeine verwaltungs... / 5. Vorausgegangene Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 155 Ist eine Nichtzulassungsbeschwerde vorausgegangen, so ist die Anrechnung nach Anm. zu Nr. 3506 VV zu beachten. Beispiel 71: Revision mit Termin und vorangegangener Nichtzulassungsbeschwerde Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen wird Nichtzulassungsbeschwerde erhoben (Wert: 8.000,00 EUR), die erfolgreich ist. Daran sc...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / XV. Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei nicht auszuschließenden Erfolgsaussichten

Rz. 95 Muster 19.15: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei nicht auszuschließenden Erfolgsaussichten Muster 19.15: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei nicht auszuschließenden Erfolgsaussichten Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Ze...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / 7. Rechtsbehelfe des Antragstellers

Rz. 89 Die Wahl des zulässigen Rechtsbehelfes richtet sich danach, ob die Entscheidung über das Gesuch aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist oder nicht:mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / a) Entscheidung durch Urteil

Rz. 92 Beim Erlass eines antragsgemäßen Urteils ist das Rechtsmittel der Berufung statthaft; im Falle des Versäumnisurteils ist – wie auch sonst – Einspruch zu erheben. Für die Revision gilt gem. § 542 Abs. 2 ZPO dasselbe wie für den Antragsteller. Rz. 93 Ist der Arrest durch Urteil des OLG rechtskräftig geworden, gegen welches wegen § 542 Abs. 1 S. 1 ZPO eine Revision nicht ...mehr

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§ 31 Sozialrechtliche Angel... / b) Prüfung der Erfolgsaussicht

Rz. 47 Für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels entsteht nach Nr. 2102 VV eine Gebühr in Höhe von 30,00 EUR bis 320,00 EUR; die Mittelgebühr beträgt 175,00 EUR. Diese Gebühr wird nach Anm. zu Nr. 2102 VV auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens angerechnet (siehe Rdn 218, 243). Beispiel 15: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmit...mehr

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zfs 01/2019, Ausschluss der... / 1 Aus den Gründen:

"… [1] Die Kl. nimmt die Bekl. als Erbin des im Laufe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens verstorbenen Bekl. (künftig: der Bekl.) auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch." [2] Die zum Unfallzeitpunkt 39-jährige Kl. stürzte am 14.2.2012 wegen Glatteises auf dem nicht geräumten und nicht gestreuten Gehweg vor dem Anwesen des Bekl., wodu...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / 3. Die Fristenkontrolle

a) Ausgangslage Rz. 28 Mit der Zustellung des Berufungsurteils beginnen mehrere Fristen zu laufen, die der Berufungsanwalt mit Vorfrist im Fristenkalender notieren lassen muss. Folgende Fristen sind von Relevanz: b) Die Tatbestandsberichtigungsfrist Rz. 29 Zur Bedeutung der Tatbestandsberichtigungsfrist für das Revisionsverfahren gelten sinngemäß die Ausführungen zum Berufungsr...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / 3. Die Übergabe an den Revisionsanwalt

a) Ausgangslage Rz. 74 Ist das Berufungsurteil revisibel, muss sich die vor dem Berufungsgericht obsiegende Partei darauf einstellen, dass die unterlegene Partei die Durchführung des Revisionsverfahrens anstreben wird. Um das Interesse am Bestand des Berufungsurteils zu verteidigen, kommt es darauf an, dass der Revisionsbeklagte sein Verteidigungsvorbringen in der jeweils ric...mehr

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§ 18 Urkunden-, Wechsel- un... / III. Anrechnungsausschluss nach zwei Kalenderjahren

Rz. 20 Da für die Einleitung des Nachverfahrens weder für den Kläger noch für den Beklagten eine Frist besteht, ist es durchaus möglich, dass erst nach Ablauf von zwei Kalenderjahren der Kläger beantragt, das Urteil im Scheck-, Wechsel- oder Urkundenverfahren für vorbehaltlos zu erklären oder der Beklagte die Abweisung der Klage unter Aufhebung des im Scheck-, Wechsel- oder ...mehr

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§ 21 Der Wiedereinsetzungsa... / C. Wiedereinsetzungsfähige Fristen

Rz. 4 Eine Wiedereinsetzung ist nur möglich bei Versäumung Rz. 5 Die versäumte Frist muss eine gesetzliche Notfrist oder eine der in § 233 ZPO gen...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / IV. Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung ohne Revisionszulassung

Rz. 84 Muster 19.4: Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung ohne Revisionszulassung Muster 19.4: Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung ohne Revisionszulassung Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr geehrter Herr _...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / VI. Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei uneingeschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht

Rz. 86 Muster 19.6: Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei uneingeschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Muster 19.6: Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei uneingeschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: ___...mehr

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§ 40 Übergangsrecht / 50. Zulassung eines Rechtsmittels

Rz. 111 Das Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels ist bereits Teil des Rechtsmittelverfahrens und bildet mit dem zugelassenen Rechtsmittel eine einzige Angelegenheit (§ 16 Nr. 11 RVG). Eine Änderung des Gebührenrechts zwischen dem Auftrag zum Zulassungsantrag und der Zulassung des Rechtsmittels ist daher unerheblich. Beispiel 71 Berufung und Zulassungsantrag Auf die im ...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / 1. Vorüberlegungen

a) Präventiver Schutz durch Revisionszulassung Rz. 54 Hauptadressat des Revisionsrechts ist diejenige Partei, die eine Abänderung des angefochtenen Berufungsurteils mit der Revision anstrebt oder die sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht wendet (nachfolgend: Revisionskläger). Korrespondierend richten sich die R...mehr

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§ 29 Allgemeine verwaltungs... / 4. Einigungs- oder Erledigungsgebühr

Rz. 154 Auch im Revisionsverfahren kann eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr anfallen. Deren Höhe beläuft sich dann nach Nr. 1004 VV auf 1,3. Beispiel 70: Revision mit Termin und Erledigung Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (Beschwer: 10.000,00 EUR) wird Revision eingelegt. Dort kommt es zu einer außergerichtlichen Verhandlung und Erledigung des Verfahrens. Neben ...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / XIV. Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten

Rz. 94 Muster 19.14: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten Muster 19.14: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser ...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / c) Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beauftragung des Revisionsanwalts

Rz. 40 Bis wann der Revisionsanwalt spätestens beauftragt werden muss, geben die Fristen zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 S. 2 ZPO) und zur Revisionseinlegung (§ 548 ZPO) vor. Danach muss der Revisionsanwalt – ab Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsurteils gerechnet – vor Ablauf eines Monats beauftragt werden. Rz. 41 Hinweis Da e...mehr

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§ 18 Das Beschwerderecht / 10. Keine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

Rz. 138 Die frühere Streitfrage, ob eine Entscheidung wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit auch dann mit einer außerordentlichen Beschwerde angegriffen werden kann, wenn sie kraft Gesetzes unanfechtbar ist, hat der BGH mit Inkrafttreten der ZPO-Reform eindeutig entschieden und im Ergebnis abgelehnt. Seine frühere Rechtsprechung hat er dabei ausdrücklich aufgegeben. Rz. 139 Nach ...mehr

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§ 31 Sozialrechtliche Angel... / c) Prüfung der Erfolgsaussicht verbunden mit einem schriftlichen Gutachten

Rz. 49 Ist die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens verbunden, erhöht sich nach Nr. 2103 VV die Gebühr der Nr. 2102 VV auf einen Rahmen in Höhe von 50,00 EUR bis 550,00 EUR; die Mittelgebühr beträgt 300,00 EUR. Auch diese Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens angerechnet ...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Angel... / VII. Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 69 Hat das FG die Revision nicht zugelassen und wird hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde nach § 115 Abs. 3 FGO eingelegt, so handelt es sich dabei um eine selbstständige Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG). Der Anwalt erhält für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3506 VV, die sich im Falle der vorzeitigen Erledigung nach Nr. 3507 ...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / c) Neue Tatsachen in der Revisionsinstanz

Rz. 12 Tatsachenvortrag ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich weiter reglementiert als in der Berufungsinstanz. Es unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen der Beurteilung des Revisionsgerichts, welches aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist (§ 559 Abs. 1 S. 1 ZPO). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Revisionsinstanz um ke...mehr

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§ 35 Strafsachen / 8. Erneutes Verfahren nach Aufhebung und Zurückverweisung

Rz. 226 Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel hin aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen, so gilt das weitere Verfahren nach Zurückverweisung als neue Angelegenheit (§ 21 Abs. 1 RVG). Eine Anrechnung ist im Gegensatz zu den Gebühren nach Teil 3 VV (Vorbem. 3 Abs. 6 VV) nicht vorgesehen. Es entstehen daher alle Gebühren erneut, mit Ausnahme der Grundgebühr....mehr

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§ 18 Das Beschwerderecht / Literaturtipps

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / g) Die Revisionserwiderungsfrist

Rz. 72 Anders als im Berufungsrecht (vgl. dort § 521 Abs. 2 ZPO) gibt es im Revisionsrecht keine Bestimmung zur Revisionserwiderung. § 551 Abs. 4 ZPO bestimmt lediglich i.V.m. § 550 Abs. 2 ZPO, dass die Revisionsbegründung der Gegenpartei zuzustellen ist. Ab diesem Zeitpunkt hat der Revisionsbeklagte die Möglichkeit, die Revisionserwiderung vorzulegen.mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / b) Anträge in der Berufungserwiderung

Rz. 398 Der Berufungsbeklagte kann in der Berufungserwiderung: stellen und anregen. Klageänderungs- oder Widerklageanträge muss der Berufungsbeklagte mit der Anschlus...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / 4. Die Übergabe an den Revisionsanwalt

a) Vorüberlegungen Rz. 37 Prozesshandlungen vor dem Bundesgerichtshof können nur von solchen Rechtsanwälten vorgenommen werden, die am Bundesgerichtshof postulationsfähig sind (§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPO, § 164 BRAO). Die Zulassung am Bundesgerichtshof ist ausschließlich; die am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte unterliegen dem Lokalisationszwang, vgl. § 172 Abs. 1 S. 1 ...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / e) Die Einlegungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 33 Gem. § 544 Abs. 1 S. 2 ZPO ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Rz. 34 Hinweis Zur Fristberechnung gelten auch hier sinngemäß die Ausführungen für die B...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / d) Das Revisionsgericht

Rz. 14 Das Revisionsgericht ist gem. §§ 123 ff. GVG der BGH. Die Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist gemäß Gerichtsauflösungsgesetz vom 25.10.2004 fortgefallen.mehr