Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

War der Rechtsanwalt bereits in der Vorinstanz tätig, ist gem. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG für die Anwendung alten oder neuen Rechts auf die Vergütung des Anwalts für das Rechtsmittelverfahren allein darauf abzustellen, ob der unbedingte Auftrag für das Rechtsmittel vor oder nach dem Stichtag erteilt worden ist. Das gilt auch im Falle der Beiordnung oder Bestellung mit Mandatsverhä...mehr

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gesellschafter der … AG & Co. KG (A KG), der … GmbH & Co. KG (B KG) und der … mbH & Co. KG (C KG). An seinen Beteiligungen an den vorgenannten Gesellschaften räumte der Kläger mit notariellen Schenkungsverträgen vom … 2004 seiner am … geboren Tochter … (T) eine Unterbeteiligung i.H.v. jeweils 30 % ein. Die Einräumung der Unterbe...mehr

Nach § 21 Abs. 1 RVG ist im Fall der Zurückverweisung einer Sache an ein untergeordnetes Gericht das weitere Verfahren vor diesem Gericht als neuer Rechtszug anzusehen. Wird davon ausgegangen, dass das zurückverwiesene Verfahren eine neue gebührenrechtliche Angelegenheit bildet, gilt nach § 60 Abs. 1 RVG Folgendes:mehr

Bei der Erstreckung der Bestellung oder Beiordnung auf eine weitere Angelegenheit gilt neues Recht, wenn der Rechtsanwalt in dieser Angelegenheit nach dem 31.5.2025 erstmalig beauftragt worden ist. Beispiel 4 Der Anwalt hat vor dem 1.6.2025 den Auftrag als Wahlverteidiger erhalten. Nach dem 31.5.2025 wird er zum Pflichtverteidiger bestellt. Gegen das nach dem 31.5.2025 ergehe...mehr

[4] I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts (r+s 2024, 236) sind die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche verjährt. [5] Zwar hätten die Beklagten nicht nachweisen können, dass die zuständige Regressabteilung des Landesamtes für Finanzen des Klägers bereits vor dem 18.7.2016 Kenntnis von dem Verkehrsunfall des Beamten L. erlangt habe. Doch beruhe die vorherige Unkenntnis...mehr

Im Falle der Beiordnung oder Bestellung eines bereits vom Mandanten beauftragten Rechtsanwalts wird das gleiche Ergebnis bereits durch die Regelungen in § 60 Abs. 1 S. 1, 2 RVG erreicht. Beispiel 5 Der Anwalt hat vor dem 1.6.2025 den Auftrag als Wahlverteidiger erhalten. Der Auftrag umfasst den Auftrag zur Verteidigung im gesamten Strafverfahren einschließlich der Einlegung v...mehr

Die Parteien hatten über die Vergütung von Überstunden gestritten. Das ArbG hatte der Klage teilweise stattgegeben und sie i.Ü. abgewiesen. Das LAG hatte unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers die Klage insgesamt abgewiesen. Dagegen hat der Kläger Revision eingelegt. Während des Revisionsverfahrens hat die Beklagte mitgeteilt, dass sie die Klageforderung erfül...mehr

[1] Der klagende Freistaat Bayern nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht seines Beamten L. auf Schadensersatz in Anspruch. [2] Der im Dienst des Klägers stehende Polizeibeamte L. erlitt am 9.10.2011 bei einem privaten Verkehrsunfall erhebliche Verletzungen. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit. Mit Schreiben vom 13.10.2017 forderte der Kläg...mehr

Zu gänzlich unterschiedlichen Ergebnissen kommen die Landgerichte in Leipzig und in Stuttgart, was die Festsetzung der Gutachterkosten betrifft. Während die Stuttgarter Kollegen auf die aktuelle BVSK-Honorarbefragung zurückgreifen und damit eine Ausrichtung an der Schadenshöhe befürworten, wollen die Leipziger dieser Befragung keine Bedeutung zumessen, zumindest in Fällen, i...mehr

II. 1. Die Berufung ist fristgerecht eingelegt worden. Allerdings fehlt es im Umfang einer Forderung von 164,64 EUR an einer den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügenden Begründung, so dass sie insoweit unzulässig ist. Danach muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren ...mehr

A. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Durchführung eines Grundstücksgeschäfts. Die Beklagte bestreitet die Wirksamkeit des Vertragsschlusses. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatbestandlichen Feststellungen des LG verwiesen. Zusammengefasst: Die Beklagte ist bei angeordneter Testamentsvollstreckung die alleinige Erbin nach ihrem im Februar 2020 verstorbenen Lebensgef...mehr

Rz. 64 Ein Erbverzicht führt trotz der Vorversterbensfiktion des Abs. 1 S. 2 nicht dazu, dass die Enkel als Kinder vorverstorbener Kinder gelten und den entsprechend höheren Freibetrag erhalten.[98] Der Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch nach eingetretenem Erbfall ist gem. § 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG ausdrücklich steuerfrei.[99] Dagegen gilt die Abfindung für einen Erbverzich...mehr

Rz. 1 Der befreite Vorerbe muss an den Nacherben nur diejenigen Erbschaftsgegenstände herausgeben, die zum Zeitpunkt des Nacherbfalls bei ihm noch vorhanden sind, Abs. 1 S. 1. Wie aus der Verweisung auf § 2137 BGB und dort auf § 2136 BGB folgt, erfasst die Vorschrift alle Fälle, in denen der Vorerbe von sämtlichen Beschränkungen und Verpflichtungen befreit ist,[1] wobei es n...mehr

Rz. 39 Liegt eine Erbeinsetzung nach Bruchteilen nicht vor, bspw. weil der Erblasser sein (mehr oder weniger) ganzes Vermögen gegenständlich zugewiesen hat – also entgegen § 2087 Abs. 2 BGB –, muss die Erbquote zunächst durch einen Vergleich der jeweils zugewandten Gegenstände mit dem Wert des Gesamtnachlasses ermittelt werden.[177] Diese Vorgehensweise ist dann auch i.R.d. ...mehr

Rz. 16 Auch die Annahme des Vermächtnisses kann erst nach Eintritt des Erbfalls erklärt werden; eine besondere Form [71] oder die Einhaltung einer Frist (§ 2180 Abs. 3 BGB verweist nämlich nicht auf § 1944 BGB)[72] sind nicht vorgeschrieben, so dass auch die Annahme durch schlüssiges Verhalten möglich ist.[73] Nach Abs. 2 kann dem Pflichtteilsberechtigten aber durch den besch...mehr

Rz. 232 Freiberufliche Praxen sind in noch stärkerem Maße durch eine ausgeprägte persönliche Bindung des Praxisinhabers zu seinen Klienten und Patienten gekennzeichnet. Die Gerichte lehnen daher i.d.R. zu Recht hierfür die Anwendung der Ertragswertmethode i.S.v. IDW S 1 ab.[722] Vielmehr wird das Sachwertverfahren[723] zugrunde gelegt und ein "Goodwill" berücksichtigt, sowei...mehr

Rz. 14 Die Ausschluss- und Erschöpfungseinrede ist ein bürgerlichrechtliches Leistungsverweigerungsrecht und kann außergerichtlich, im Erkenntnisverfahren oder im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden.[34] Der Erbe kann auf die Geltendmachung der Einrede verzichten. Sie geht durch Versäumung des Vorbehalts im Urteil verloren (Ausnahme: § 780 Abs. 2 ZPO).[3...mehr

Rz. 176 Die Auslegung ist Rechtsanwendung.[475] Nicht Rechtsanwendung ist jedoch die Feststellung der der Auslegung zugrunde liegenden Tatsachen. Hierfür gelten die allg. Beweisregeln. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Tatsachenfeststellung gelten nur für die tatsächlichen Grundlagen der Auslegung.[476] Handelt es sich um einen Zivilprozess, trägt derjenige, de...mehr

Rz. 713 Hierin liegt allerdings keine umfassende und verdeckte Überprüfung der der Kündigung zugrunde liegenden Unternehmerentscheidung, sondern es wird vielmehr dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprochen. Eine Unternehmerentscheidung ist also daraufhin zu überprüfen, ob sie eine Beendigungskündigung unvermeidbar macht oder ob das geänderte unternehmerische Konzept nicht ...mehr

Leitsatz Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind keine "außerordentlichen Einkünfte" nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten). Normenkette § 34 Abs. 2 Nr. 4, § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG Sachverhalt Die Klägerin hatte 2005 mit ihrem Arbeitgeber eine Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen ­Altersversorgung (§ 1b Abs. 2 BetrAVG§ 3 Nr. 63 EStGmehr

Leitsatz 1. An die Feststellungen des Finanzgerichts zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen ist der Bundesfinanzhof als Revisionsinstanz wie an eine Tatsachenfeststellung gebunden (§ 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 560 der Zivilprozessordnung). Die Bindungswirkung entfällt, soweit die erstinstanzlichen Feststellungen auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde Materie beruhen. 2. Die Finanzgerichte dürfen sich bei ihren Ermittlungen zum innerkirchlichen...mehr

Sachverhalt Zwar ist in der unentgeltlichen Übertragung eigener GmbH-Anteile an den Alleingesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung zu sehen, diese ist jedoch mit 0 EUR zu bewerten. Eine GmbH hat eigene GmbH-Anteile mittels Abtretung unentgeltlich auf ihren Alleingesellschafter übertragen. Die GmbH wertete dies als steuerneutrale Einziehung der Anteile und Aufstockung des Nennwerts der Geschäftsanteile. Das Finanzamt sah darin jedoch eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) und forderte Kap...mehr

1. Einlegung a) Rechtliche Grundlagen Rz. 383 Die Revision[190] richtet sich als Rechtsmittel gegen eine noch nicht rechtskräftige gerichtliche Entscheidung und ist ausschließlich auf die rechtliche Nachprüfung beschränkt, ob das vorinstanzliche Gericht materielles oder formelles Recht falsch angewendet hat.[191] Eine Neuverhandlung der Sache in tatsächlicher Hinsicht ist im R...mehr

Rz. 81 Gegen Urteile (§ 49 Nr. 1 VwGO) und Beschlüsse des OVG über Normenkontrollanträge (§ 47 VwGO) kann Revision zum BVerwG eingelegt werden (§ 132 Abs. 1 VwGO). Rz. 82 Die Revision ist möglich, wenn das OVG sie im Urteil zulässt oder das BVerwG auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision diese zulässt (§ 132 Abs. 1 VwGO). Das Beschwerdeverfahren auf Zulassung der ...mehr

Rz. 388 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.60: Einlegung der Revision An das Amtsgericht _________________________ per beA Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ lege ich gegen das Urteil des Amtsgerichts _________________________ vom _________________________ Revision ein. Ich beant...mehr

Rz. 219 Hält der BFH die Nichtzulassungsbeschwerde für unzulässig oder unbegründet, verwirft er sie bzw. weist sie zurück.mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 221 Im Beispielfall (siehe Rdn 110) hat das FG die Revision zugelassen. Die Eheleute Meyer möchten nun von ihrem Rechtsanwalt P wissen, wie es weitergeht, da sie endlich zu ihrem Recht kommen wollen. 2. Rechtliche Grundlagen a) Rechtsverletzung Rz. 222 Das Revisionsverfahren bezweckt, finanzgerichtliche Urteile (nur) rechtlich zu überprüfen. Der BFH ...mehr

1. Rechtliche Grundlagen Rz. 264 Gem. § 542 ZPO findet gegen in der Berufungsinstanz erlassene Endurteile, soweit es sich nicht um Urteile im einstweiligen Rechtsschutz handelt, die Revision statt. Gem. § 543 ZPO findet die Revision nur statt, wenn sie das Berufungsgericht in dem Urteil oder das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. Die Revi...mehr

I. Typischer Sachverhalt Rz. 34 Der bei der BG unfallversicherte selbstständige A nutzte das Wohnzimmer seines Hauses als häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) für Büroarbeiten. Am 23.4.2015 holte er seine beiden Kinder von der Schule ab und begab sich anschließend zum Arbeiten an seinen Schreibtisch im Wohnzimmer. Nachdem er festgestellt hatte, dass die Heizkörper im ganzen H...mehr

Rz. 94 Mit der Revision gem. § 333 ff. StPO soll das Urteil und das ihm zugrunde liegende Verfahren auf Rechtsfehler überprüft werden.[170]mehr

Rz. 218 Der BFH gibt der Nichtzulassungsbeschwerde statt, wenn diese zulässig und begründet ist; eine Kostenentscheidung erlässt der BFH in ständiger Praxis nicht.[331] Bei einer durchgreifenden Verfahrensrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), die an sich zur Zulassung der Revision führen müsste, kann der BFH schon in seinem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das Urteil de...mehr

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Rz. 264 Gem. § 542 ZPO findet gegen in der Berufungsinstanz erlassene Endurteile, soweit es sich nicht um Urteile im einstweiligen Rechtsschutz handelt, die Revision statt. Gem. § 543 ZPO findet die Revision nur statt, wenn sie das Berufungsgericht in dem Urteil oder das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. Die Revision ist zuzulassen, wen...mehr

Rz. 390 Gemäß § 337 Abs. 1 StPO kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Rz. 391 Der Revisionsantrag und dessen Begründung können seitens des Angeklagten nur in Form einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden, § 345 Abs. 2 StPO....mehr

Rz. 383 Die Revision[190] richtet sich als Rechtsmittel gegen eine noch nicht rechtskräftige gerichtliche Entscheidung und ist ausschließlich auf die rechtliche Nachprüfung beschränkt, ob das vorinstanzliche Gericht materielles oder formelles Recht falsch angewendet hat.[191] Eine Neuverhandlung der Sache in tatsächlicher Hinsicht ist im Revisionsrechtszug ausgeschlossen. Da...mehr

Rz. 230 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 39.19: Revisionseinlegung An den Bundesfinanzhof Ismaninger Straße 109 81675 München Revision der Eheleute Max und Frieda Meyer, Adolfstraße 9, 53111 Bonn – Kläger und Revisionskläger – Prozessbevollmächtigte: Herren Rechtsanwälte P und H _________________________ gegen Finanzamt Bonn-Innenstadt, vertreten durch den Vo...mehr

Rz. 222 Das Revisionsverfahren bezweckt, finanzgerichtliche Urteile (nur) rechtlich zu überprüfen. Der BFH geht von dem Sachverhalt aus, den das Finanzgericht festgestellt hat. Er prüft nur, ob das Gericht das Recht des Bundes auf den Sachverhalt richtig angewendet hat. Die Revision kann also nur die Verletzung von Recht rügen. Ein Antrag, den Sachverhalt zu ermitteln, oder ...mehr

Rz. 273 Die Nichtzulassungsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass das Oberlandesgericht in fehlerhafter Weise das Vorliegen der Voraussetzung zur Zulassung der Revision in § 543 Abs. 2 ZPO verkannt hat. In der Begründung müssen daher die Zulassungsgründe dargelegt werden.mehr

Rz. 271 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.71: Nichtzulassungsbeschwerde An den Bundesgerichtshof Herrenstraße 45a 76133 Karlsruhe In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________ – Beklagter, Berufungsbeklagter und B...mehr

Rz. 350 Die Strafprozessordnung kennt die Rechtsmittel der einfachen, sofortigen und weiteren Beschwerde (§§ 304 ff. StPO), der Berufung (§§ 312 ff. StPO) sowie der Revision (§§ 333 ff. StPO). Das Ordnungswidrigkeitengesetz sieht die der Revision entsprechende Rechtsbeschwerde nach § 79 OWiG vor. Wesentliches Merkmal aller Rechtsmittel ist der sog. Devolutiveffekt, eine noch ...mehr

Rz. 228 Ein Urteil ist gem. § 119 FGO in folgenden Fällen stets auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen:[342]mehr

Rz. 35 Nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII). Ein Arbeitsunfall set...mehr

Rz. 268 1,6 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 RVG-VV. Für das Verfahren über die Nichtzulassung der Revision erhält der Rechtsanwalt eine 1,6 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3506 RVG-VV. Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet.mehr

Rz. 272 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.72: Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde An den Bundesgerichtshof Herrenstraße 45a 76133 Karlsruhe In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________ – Beklagter, Berufun...mehr

Rz. 215 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 39.18: Nichtzulassungsbeschwerde (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) mit Begründung An den Bundesfinanzhof Ismaninger Straße 109 81675 München Nichtzulassungsbeschwerde In dem Finanzrechtsstreit der Eheleute Max und Frieda Meyer, Adolfstraße 9, 53111 Bonn – Kläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtig...mehr

Rz. 221 Im Beispielfall (siehe Rdn 110) hat das FG die Revision zugelassen. Die Eheleute Meyer möchten nun von ihrem Rechtsanwalt P wissen, wie es weitergeht, da sie endlich zu ihrem Recht kommen wollen.mehr

Rz. 223 Die Revision kann gem. § 118 Abs. 1 S. 1 FGO nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe.mehr

Rz. 231 Zur Vollmacht: Grds. reicht gem. § 155 FGO, §§ 81, 83 ZPO die Vollmacht für die Klage, auch Revision einzulegen.mehr

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Rz. 202 Die Revision ist nur zulässig, wenn das Finanzgericht sie zulässt, § 115 Abs. 1 FGO. Das Finanzgericht hat die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert oder beim geltend gemachten Verfahrensmangel die Entscheidung auf dem...mehr