Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kündigungsschutz – Sozialkl... / 2 Härtegründe

Voraussetzung für den Widerspruch des Mieters ist, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde. Hinweis Personenmehrheit Bei einer Personenmehrheit auf der Mieterseite ist ausreichend, dass der Härtegrund bei einer Person vorliegt. Praxis-Beispiel Familienangehörige des Mieters Zur Fam...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

Leitsatz Für die ab dem 1.7.2016 geltende Erbschaftsteuer gibt es keine Steuerpause. Auch nicht, wenn es der Gesetzgeber nicht geschafft hat, das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden. Sachverhalt Die Klägerin ist Alleinerbin ihrer Tante, die im August 2016 verstorben ist. Der Nachlass der Tante setzte sich zusammen aus Guthaben bei einer Bank und der Auszahlung einer L...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Weilbach, GrEStG § 18 Anzei... / 5 Muster der Veräußerungsanzeigen, Beistandspflichten

Rz. 5 Gerichte, Behörden und Notare haben dem zuständigen Finanzamt Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten. Rz. 6 Auf der Grundlage dieses Musters wird ein Vordrucksatz hergestellt, wovon je eine Durchschrift bestimmt ist für das nach §§ 19, 20 AO für den Erwerber zuständige Finanzamt, das nach §§ 19, 20 AO für den Veräußerer zuständige Finanzamt, das Lagefi...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.4.3 Interne Revision

Rz. 57 Die Durchführung der internen Revision in verantwortlicher Position ist mit der Abschlussprüfung nicht vereinbar (Buchst. b)), weil es sich dabei um die Übernahme einer Unternehmensleitungsaufgabe handelt. Durch diese Vorschrift ist lediglich die vollständige Übernahme oder Leitung der internen Revision durch den AP ausgeschlossen. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.2 Ausschlussgründe ohne Widerlegbarkeit des Netzwerkeinflusses

Rz. 15 Von einem Ausschluss als AP ist nach dem Gesetzeswortlaut ohne Weiteres nur dann auszugehen, wenn die in § 319b Abs. 1 Satz 2 HGB genannten Ausschlussgründe nach § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB oder § 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 HGB vorliegen. Im Einzelnen sind damit folgende Ausschlussgründe von der Vorschrift erfasst: Buchführung und Aufstellung des Jahresabschluss...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / Literaturtipps

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Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann, ebenso wie die Verpflichtung hierzu, aufgrund einer Zusammenschau grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit sei...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.4 Wahrheit

Rz. 32 Der Grundsatz der Wahrheit des Prüfungsberichts erfordert, dass der Inhalt des Prüfungsberichts den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen muss. Der Abschlussprüfer hat im Prüfungsbericht darzustellen, wenn er sich im Zuge einer eigenverantwortlichen Verwertung auf die Ergebnisse anderer Abschlussprüfer (z. B. durchgeführte Abschlussprüfungen von Tochtergesellschafte...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / Literaturtipps

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Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.5 Allgemeine Verwaltungskosten (Abs. 3 Nr. 5)

Rz. 245 Unter diesem Posten (§ 275 Abs. 3 Nr. 5 HGB) werden jene Verwaltungskosten erfasst, die sich keinem anderen Funktionsbereich zuordnen lassen. Es handelt sich um die Aufwendungen des allgemeinen Verwaltungsbereichs. Ihr Ausweis ist, wie der Ausweis der Vertriebskosten, periodenbezogen und nicht umsatzbezogen vorzunehmen (Rz 212). Diese Notwendigkeit ergibt sich aus de...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.4.1 Allgemeines

Rz. 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 konkretisiert das sog. Selbstprüfungsverbot. Danach können WP/vBP als AP einen Tatbestand nur beurteilen, wenn sie an dessen Zustandekommen über die Prüfungstätigkeit hinaus selbst nicht maßgeblich mitgewirkt haben. Deshalb darf der AP in dem zu prüfenden Gj und bis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks nicht bei der Führung der Bücher oder der Au...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / Literaturtipps

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Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Sehhilfen / 1.2 Schwere Sehbeeinträchtigung

Voraussetzung für den Leistungsanspruch auf Sehhilfen bei volljährigen Versicherten ist eine schwere Sehbeeinträchtigung mindestens der Stufe 1 der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Klassifikation. Nach dem Kodierungsschlüssel gemäß der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandten Gesundheitsprobleme, 10. Revision (ICD-10), ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zuflusszeitpunkt einer rückwirkend gewährten Erwerbsminderungsrente im Fokus

Leitsatz Zu welchem Zeitpunkt muss eine rückwirkend gewährte Erwerbsminderungsrente versteuert werden, wenn wegen ihr bereits gezahltes Krankentagegeld aus dem Vorjahr zurückgefordert wird? Dieser Frage ist nun das FG Berlin-Brandenburg nachgegangen. Sachverhalt Die Klägerin war chronisch krank und wurde im Jahr 2014 von ihrer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung rückwirke...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / Literaturtipps

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Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.2 Einklangprüfung (Abs. 2 Satz 1)

Rz. 83 Prüfungsobjekt ist der Lagebericht gem. § 289 HGB bzw. der Konzernlagebericht gem. § 315 HGB. Die dortigen gesetzlichen Anforderungen werden durch GoB konkretisiert, die mit DRS 20 Konzernlagebericht kodifiziert sind (Rz 52). Auch wenn die DRS qua Gesetzesvermutung nur Konzern-GoB darstellen, liefern sie wegen der weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmung der Gesetzes...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Gewinnrealisierung durch Vergütungsvorschuss für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung

Leitsatz 1. Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung führt. 2. Die Berücksichtigung von Gewinnanteilen eines Unterbeteiligten als Sonderbetriebsausgaben des Hauptbeteiligten setzt voraus, dass der Unte...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.2.2 Mehrstufiger Konzern

Rz. 28 Der Gesetzgeber hat im HGB hinsichtlich der Regelungen für die KapKons explizit nur einstufige Konzerne behandelt. In der Praxis sind aber häufig mehrstufige Konzerne anzutreffen, d. h., ein TU ist gleichzeitig selbst MU eines anderen TU. Als unterschiedliche Möglichkeiten der KapKons mehrstufiger Konzerne kommen die Simultankonsolidierung (Gleichungsverfahren) und di...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.3 Gegenstand, Art und Umfang (Abs. 3)

Rz. 80 Abs. 3 der Vorschrift verpflichtet den Abschlussprüfer, in einem besonderen Abschnitt des Prüfungsberichts Gegenstand, Art und Umfang der Abschlussprüfung zu erläutern. Darüber hinaus ist im Prüfungsbericht auch auf die angewandten Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze einzugehen. Aufgrund der Adressatenausrichtung des Prüfungsberichts sind hier zur Schaffung einer...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.4 Pflichtangaben kapitalmarktorientierter Unternehmen (Abs. 4)

Rz. 81 Die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Konzernrechnungslegungsprozess sind in den Konzernlagebericht aufzunehmen, sofern kapitalmarktorientierte Unt i. S. d. § 264d HGB (§ 264d Rz 1 ff.) dem Konzernverbund angehören. Dabei ist es gleichgültig, ob das MU oder ein TU die Kriterien des § 264d HGB erfüllt. Auch ein...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / Literaturtipps

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Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.3 Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung (Abs. 2 Satz 2)

Rz. 98 Die im Lagebericht anzugebenden Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung betreffen zukunftsgerichtete Aussagen. Regelmäßig sind hiervon der Prognose- und Risikobericht erfasst. Rz. 99 Der frühere Nachtragsbericht nach § 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB aF wurde im Zuge des BilRUG durch eine Verlagerung in den Anhang (§ 285 Nr. 33 HGB) abgelöst. Rz. 100 Eine umfassende Prüfung ...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 6.2 Prüfungsdurchführung

Rz. 139 Prüfungsobjekt ist das Risikofrüherkennungssystem i. S. v. § 91 Abs. 2 AktG, das Teil des umfassenderen Risikomanagementsystems ist. Das Risikomanagementsystem umfasst auch die Reaktionen des Vorstands auf erfasste und kommunizierte Risiken, die nicht der Prüfung durch den Abschlussprüfer unterliegen. Es handelt sich bei der Prüfung nach § 317 Abs. 4 HGB um eine Syst...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.2.1 Prüfungsrecht (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 14 Die Vorschrift gibt dem AP das Recht zur Prüfung der Bücher und Schriften der zu prüfenden Ges. sowie der VG und Schulden. Da § 317 Abs. 1 HGB den AP verpflichtet, den Jahresabschluss nicht nur auf formale, sondern auch auf materielle Richtigkeit zu prüfen (§ 317 Rz 25), müssen ihm neben den prüfungspflichtigen Unterlagen selbst (Jahresabschluss und Lagebericht) auch ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Verbindlichkeitenspiegel / Zusammenfassung

Begriff Verbindlichkeiten, die am Bilanzstichtag dem Grunde und der Höhe nach bestimmt und dem Unternehmer bekannt sind, müssen grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Fälligkeit handelsrechtlich und steuerrechtlich passiviert werden. Kapitalgesellschaften müssen im Anhang weitere Angaben zu ihren Verbindlichkeiten machen. Von der Erstellung eines sog. Verbindlichkeitenspiegels ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Weilbach, GrEStG § 2 Grunds... / 5 Gebäude auf fremdem Boden (Abs. 2 Nr. 2)

Rz. 29 Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG sind Gebäude auf fremdem Boden den Grundstücken gleichgestellt. Der hier verwendete Begriff des Gebäudes unterscheidet sich nicht vom üblichen Gebäudebegriff. Es muss sich also auch hier um ein Bauwerk handeln, das fest mit dem Grund und Boden verbunden ist und das Menschen, Tieren und Sachen durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Veräußerungszustimmung: Bei Klage betragen Streitwert und Beschwer 20 % des Verkaufspreises

Begriff In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums beläuft sich der Streitwert in der Regel auf 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, ist in der Regel ebenfall...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Doppelte Haushaltsführung / 2.3 Übernachtungskosten bzw. Aufwendungen für die Zweitwohnung

Die angemessenen Unterkunftskosten für die Zweitwohnung am inländischen Beschäftigungsort werden in nachgewiesener Höhe anerkannt. Sie sind auf max. 1.000 EUR pro Monat begrenzt (sog. vereinfachte Angemessenheitsobergrenze). Der Höchstbetrag umfasst sämtliche Aufwendungen, wie Miete, Betriebskosten, Kosten der laufenden Reinigung und Pflege der Wohnung/Unterkunft, AfA für no...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 44 Verzinsung / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 29 Benz, Die Verzinsung von rückständigen Geldleistungen nach § 44 SGB I, BG 1991 S. 323. ders., Nochmals – Die Verzinsung rückständiger Geldleistungen (§ 44 SGB I) in der gesetzlichen Unfallversicherung, SozSich 1980 S. 119. Heintschel von Heinegg, Verzugszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen, NVwZ 1992 S. 522. Marburger, Zur Verzinsung von Sozialversicherungsle...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 48 Hilfe be... / 1.2.2 Bedeutungswandel in qualitativer Hinsicht

Rz. 15 Neben dem Bedeutungswandel der Regelungen des Fünften Kapitels in quantitativer Hinsicht, ist es auch inhaltlich zu einer Änderung der Bedeutung der Krankenhilfe gekommen. Rz. 16 Im Rahmen der Neukonzeption der Regelsätze bzw. Regelbedarfe (§ 28 a. F., jetzt § 27a) wurden dem Regelsatz auch die Kosten bei Krankheit zugeschlagen, die nicht von den Hilfen nach §§ 47 bis ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 48 Hilfe be... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 53 Bockholdt, Gesundheitsspezifische Bedarfe von gesetzlich krankenversicherten Leistungsempfängern nach dem SGB II, NZS 2016 S. 881. Brühl, Dokumentation, info also 2004 S. 44. ders., BSHG-Thema: Zuzahlungen und Sozialhilfe, info also 2004 S. 132 m. w. N. Burmester, Medizinische Versorgung der Leistungsberechtigten nach §§ 4 und 6 AsylbLG über eine Krankenkasse, NDV 2015 S...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 3 Literatur

Rz. 411 Asgari, Das elterliche Umgangsrecht im Rahmen des SGB II – Kostenübernahme auch im Ausland? Info also 2013 S. 252. Aumann/Mayer, Die Realisierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und Polen aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht, NZS 2012 S. 334. Bauer/Lingg, Zuwanderung aus Südosteuropa – Neue Herausforderungen für die Jugendhilfe, NDV 2014 S. 476. B...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine pauschalen Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Leitsatz Als Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit können nur die tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden, wenn die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt wurden. Der Ansatz pauschaler Kilometersätze ist gesetzlich weder ausdrücklich geregelt noch gewollt. Sachverhalt Der Steuerpflichtige war als Bundesbetriebsprüfer des Bundeszentralamts für Steuern im Auß...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Ordentliche Rechtsbehelfe

a) Allgemeines Rz. 770 Wer eine richterliche Entscheidung mit den Rechtsmitteln der Beschwerde, Berufung oder Revision anfechten will, muss vorab Folgendes klären: Wer kann das Rechtsmittel einlegen?; s. Rdnr. 771; Ist der Beschwerdeführer durch die Entscheidung "beschwert"?; s. Rdnr. 773; Welche Fristen und Formen sind zu beachten?; s. Rdnr. 774 ff.; Welche Konsequenzen hat die...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2018, Passive Prozes... / 2 Aus den Gründen

Das Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in VersR 2017, 1394 veröffentlicht ist, hat im Wesentlichen ausgeführt: Der Hauptantrag sei entgegen der Auffassung des LG zulässig, in der Sache aber unbegründet. Die vom Haupt- und dritten Hilfsantrag umfassten Ansprüche des Klägers auf Ersatz sämtlicher Schäden, die ih...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Verständigung in der Hauptverhandlung

Rz. 1241 Für die Hauptverhandlung ist mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren v. 29.7.2009, in Kraft seit dem 4.8.2009, eine Verfahrensordnung geschaffen worden, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, sich auf einen einvernehmlichen Abschluss des Strafverfahrens zu verständigen (s. Rdnr. 1237). Die Regelungen sollen vor allem auch der Transpare...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Geltendmachung

Rz. 1061 Der Verteidiger hat während des gesamten Strafverfahrens darauf zu achten, ob ggf. BVV der Heranziehung von Beweismitteln entgegenstehen. BVV können bereits gegen einen Anfangsverdacht (s. Rdnr. 124) sprechen. Im Ermittlungsverfahren sind sie zudem im Zusammenhang mit dem erforderlichen Tatverdacht bei der Anordnung von Zwangsmaßnahmen von Bedeutung. BVV als Folge ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Rechtsschutz im Steuerstrafverfahren

Rz. 295 Das Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 Satz 1 AO (s. Rz. 185 ff.) ist von den Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren und später vom Strafgericht von Amts wegen zu beachten (s. Rz. 226 m.w.N.). Allerdings bedarf es insoweit in der Revision einer Rüge (s. Rz. 227). Rz. 296 Wurde gegen die Belehrungspflicht über das Zwangsmittelverbot verstoßen (§ 393 Abs. 1 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2018, Auffahrunfall ... / 2 Aus den Gründen:

"… [11] Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch des Kl. gegen die Bekl. aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 631 BGB wegen Verletzung einer werkvertraglichen Schutzpflicht der Bekl. nicht verneint werden." [12] 1. Rechtsfehlerfrei hat das BG im Ausgangspunkt allerdings angenommen, dass e...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Rechtsmittelverfahren

Rz. 34 An das erstinstanzliche Verfahren kann sich bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung ein Rechtsmittelverfahren (§§ 296–358 StPO) anschließen, in dem über Rechtsbehelfe gegen Urteile (Berufung, §§ 312–332 StPO; Revision, §§ 333–358 StPO) oder Beschlüsse und Verfügungen (Beschwerde, §§ 304 ff. StPO) entschieden wird.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Vorbereitung der Hauptverhandlung

Rz. 647 Mit dem Eröffnungsbeschluss wird das Zwischenverfahren in das Hauptverfahren übergeleitet. Das Hauptverfahren gliedert sich in die Vorbereitung der Hauptverhandlung und die Hauptverhandlung selbst. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung ist in den §§ 213–225a StPO geregelt. Rz. 648 Der Termin zur Hauptverhandlung wird durch den Vorsitzenden des Gerichts anberaumt (§ ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / VIII. Zum Einziehungsverfahren

Rz. 103 Das Verfahren bei der Einziehung von Gegenständen ist in den §§ 421–443 StPO einheitlich geregelt. Diese Bestimmungen über das Einziehungsverfahren sind auch auf die im Steuerstrafrecht bisweilen akut werdende Anordnung der Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustands (vgl. § 74f Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB, s. Rdnr. 76 f.) anzuwenden (§ 439 StPO)....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Hauptverhandlung

Schrifttum Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 7. Aufl. 2013; Greiser/Artkämper, Die "gestörte" Hauptverhandlung – eine praxisorientierte Fallübersicht, 4. Aufl. 2013; Ott, Das Fragerecht in der Hauptverhandlung, JA 2008, 529; Schünemann, Die Hauptverhandlung im Strafverfahren, StraFo 2010, 90. Rz. 661 Der wichtigste Abschnitt des Strafprozesses ist di...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / ...

Ergänzender Hinweis: Nr. 97–99 AStBV (St) 2014 Rz. 766 Die StPO enthält verschiedene prozessuale Möglichkeiten, um richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit nachprüfen zu lassen. Bei den Rechtsbehelfen unterscheidet man die ordentlichen Rechtsbehelfe: und die die Rechtskraft durchbrechenden außerordentlichen Rechtsbehelfe: Wiederaufnahme des Verfahrens (s. Rdnr. 840 ff.)...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 14. Rechtschutz

Rz. 97 Der Betroffene kann gem. § 111e Abs. 2 Satz 3 StPO einen Antrag auf richterliche Entscheidung stellen. Betroffener ist, in dessen Gewahrsam oder Rechte durch den Arrest eingegriffen wird. Das Gericht prüft ob die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Zeitpunkt der Prüfung noch gerechtfertigt ist. Eine gerichtliche Überprüfung ist dann sinnvoll, wenn sich Entwicklungen i...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 6. Besonders schwere Fälle (§ 370 Abs. 3 AO)

Schrifttum: Beckschäfer, Gesetzgeberische Reaktionen auf die "Panama-Papers", ZRP 2017, 41; Bender, Rechtsfragen um den Transitschmuggel mit Zigaretten, wistra 2001, 161; El Mourabit, Entwurf zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Unverhältnismäßiger Aktionismus aus Anlass der sog. Panama Papers, BB 2017, 91, Felix, Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen (§ 370 Abs....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Auswirkungen

Rz. 1315 Das Strafprozessrecht verwendet einen eigenständigen prozessualen Begriff der Tat, nach dem sich vor allem der Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung und Urteilsfindung und – damit verbunden – der Umfang der Rechtskraft richten (vgl. §§ 155 Abs. 1, 264 StPO). Er ist grds. unabhängig vom materiellen Tatbegriff des Strafzumessungsrechts (s. dazu § 370 Rdnr. 860 ff...mehr

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zfs 11/2018, Keine Sperrwir... / Sachverhalt

Der Kl. beauftragte die Bekl. mit den Planungsleistungen für den Neubau eines Gebäudes. Für Schadensersatzansprüche des Kl. wegen etwaiger Vertragsverletzungen war eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vereinbart, die ab der Übergabe (1.6.1976) laufen sollte. Nachdem im Februar 1977 Durchfeuchtungen des Mauerwerks des inzwischen errichteten Gebäudes auftraten, erwirkte der K...mehr

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zfs 11/2018, Auffahrunfall ... / Sachverhalt

Der Kl. verlangt von dem beklagten Betreiber einer Waschstraße Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeuges bei einem Waschvorgang. Der Kl. befand sich mit seinem Fahrzeug in der vollautomatisierten Anlage, in der Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen Geschwindigkeit gezogen werden. Dabei befinden sich die linken Räder auf de...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Missbrauch der Befugnisse oder Stellung als Amtsträger/Europäischer Amtsträger (§ 370 Abs. 3 Nr. 2 AO)

Rz. 1100 Der Begriff des Amtsträgers ist in § 7 AO und § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB – weitgehend gleichlautend – definiert. Für § 370 Abs. 3 Nr. 2 AO ergibt sich die Amtsträgereigenschaft wegen § 369 Abs. 2 AO nicht aus § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, sondern aus § 7 AO. In der Sache bestehen indes keine Unterschiede, da die Definitionen weitgehend identisch sind. Nach § 7 AO ist Amtsträ...mehr