Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

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Rdn 5210 Literaturhinweise: Artkämper/Weise, Kompetenzprofile und -konflikte in der Praxis des Schwurgerichtsverfahrens, StV 2023, 340 Breidling, Stellungnahme zu dem Beitrag von Rechtsanwalt Prof. Gatzweiler "Feindbild Strafverteidiger! – Wer sucht den Konflikt in der Hauptverhandlung?", StraFo 2010, 398 Buchholz/Haupt/Kinzel, Strafbarkeitsrisiken des Verteidigers – ein Überb...mehr

Rz. 150 Der Nachweis der Sicherheitsleistung durch den Gläubiger im Falle der §§ 709, 711 und 712 Abs. 2 ZPO erfolgt gemäß § 751 Abs. 2 ZPO. Die Vorschrift gilt für Urteile (§ 704 Abs. 1 ZPO) und über § 795 ZPO auch für alle anderen Titel (§ 794 Abs. 1 ZPO) der ZPO. Sonderregelungen gegenüber § 751 ZPO ergeben sich aus § 720a ZPO (Sicherungsvollstreckung), § 752 ZPO (Teilvol...mehr

Rz. 62 Das Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802f Abs. 1 ZPO wird damit eingeleitet, dass der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine letzte Möglichkeit gibt, die Forderungen binnen einer Frist von zwei Wochen zu begleichen bevor die Vermögensauskunft abgenommen wird. Wird die Forderung innerhalb von zwei Wochen nach der Zahlungsaufforderung nicht vollständig b...mehr

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Rz. 74 Die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung setzt die Testierfähigkeit des Erblassers (sog. capacity to make a will) zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung voraus. Der Testierende muss sich bewusst sein, dass er eine letztwillige Verfügung errichtet und deren Inhalt muss ihm bewusst und von ihm so gewollt sein.[110] Insbesondere darf es keine betrügerische bzw. unzu...mehr

Rz. 76 Die Kosten der Errichtung eines einfachen Testaments durch einen Rechtsanwalt oder Notar betragen einschließlich Beratung, Verwahrung und Registrierung bei einem Testamentsregister ab 300 EUR zuzüglich Barauslagen und Umsatzsteuer. Eine laufende Gebühr für die Dauer der Hinterlegung wird nicht berechnet. Bei komplizierten Testamenten, die eine oder mehrere Besprechung...mehr

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Rdn 1016 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 880, und den übrigen Stichworten, sowie bei → Durchsuchung, Allgemeines, Teil D Rdn 1770. Rdn 1017 1. Die Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten beschränkt sich bei der Beschlagnahme – ebenso wie bei der Durchsuchung – im Wesentlichen auf die nachträgliche Kontrolle der Rechtmäßigk...mehr

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Rdn 5055 Literaturhinweise: Beulke, Der Verteidiger im Strafverfahren – Funktion und Rechtsstellung, 1980 Beulke/Ruhmannseder, Die Strafbarkeit des Verteidigers, 2. Aufl., 2010 Böhm, "Verteidigerfremdes Verhalten" – Neue Wege zur Ausschließung lästiger Strafverteidiger?, NJW 2006, 2371 Burhoff, Der Ausschluss des Verteidigers im Strafverfahren (§§ 138a ff. StPO), StRR 2012, 404...mehr

Rz. 1 In der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung wie im Forderungsmanagement gibt es regelmäßig zwei Problemkreise für den Rechtsanwalt: Er muss sich Kenntnis über das Vermögen des Schuldners verschaffen und den Aufenthaltsort des Schuldners ermitteln. Nicht selten lassen sich die Maßnahmen kaum voneinander trennen. Rz. 2 Zur Beschaffung dieser Informationen können der Gläub...mehr

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Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn vertieft (hier: zur Herkunft von Bargeld in einem Koffer). OLG Frankfurt, Urt. v. 7.10.2024 – 2 U 86/23mehr

Rz. 25 Jedes Geschäft ist zwangsläufig mit Chancen und Risiken verbunden. Beiden Belangen wird ein Unternehmen ebenso wie ein Rechtsanwalt bezüglich seiner eigenen Forderungen nur dann gerecht, wenn er – neben möglichen Bonitätskontrollen – ein gezieltes Informationsmanagement betreibt. Nachfolgend sollen einige wenige Maßnahmen vorgestellt werden, die bei einem aktiven Info...mehr

Rdn 5126 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 5280. Rdn 5127 1. Für den Verteidiger stellt sich nach der Übernahme des Mandats und, wenn ihm Vollmacht erteilt ist (→ Verteidiger, Übernahme des Mandats, Teil V Rdn 5225; → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 5279), die Frage, ob er das nun bestehende Verteidig...mehr

Rz. 1093 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.161: Herausgabeklage nach Pfändung des Vermächtnisses An das Amts-/Landgericht _________________________ Klage des _________________________[841] – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________[842] – Beklagter – wegen: Herausgabe _________________________ Stre...mehr

Rz. 224 Wird vertraglich, etwa im Rahmen eines Ratenzahlungsvergleiches vereinbart, dass der Schuldner die Inkassokosten dem Grunde nach oder in einer bestimmten Höhe übernimmt, so bindet dies den Schuldner. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob er die Inkassokosten in einer gesonderten Regelung übernommen hat oder ob diese neben den weiteren Forderungen als abstraktes Schu...mehr

Rz. 390 [Autor/Stand] Auch bei Dritten kann neben dem Erlangten und dem Wertersatz auch Vermögen unklarer Herkunft unter gewissen Voraussetzungen eingezogen werden. Beispiel Der an der bandenmäßigen Hinterziehung von Verbrauchsteuern beteiligte X überträgt sämtiche Vermögenswerte (Haus, Auto) auf seine Freundin. Diese behauptet im Rahmen der Durchsuchung, dass auch das aufgef...mehr

Ein Kostenfestsetzungsantrag ist von einem Rechtsanwalt als elektronisches Dokument zu übermitteln. OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.1.2024 – 18 W 120/23mehr

Beiden Rechtsanwälten sind somit jeweils folgende Gebühren und Auslagen entstanden:mehr

Rz. 491 Soll die Versteigerung durch eine andere Person als den Gerichtsvollzieher erfolgen, so entscheidet hierüber nach § 825 Abs. 2 ZPO das Vollstreckungsgericht. Ausschließlich zuständig ist dabei das Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk die zu verwertende Sache sich zum Zeitpunkt der Antragstellung befindet. Rz. 492 Als andere Personen, denen die Versteigerung übertra...mehr

Rz. 413 Der Schuldner findet sich bei der Vollstreckungsgegenklage in der Situation, dass die Vollstreckung des Gläubigers bereits begonnen hat oder unmittelbar bevorsteht. Insoweit ist er darauf angewiesen, dass die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage einstweilen eingestellt wird. Rz. 414 Den diesbezüglichen einstweiligen Recht...mehr

Rz. 401 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.4: Antrag auf Erteilung des Zustellungsnachweises gem. § 169 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In der Sache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich in der Anlage eine Ausfertigung des Urteils des _________________________ vom _____...mehr

Rz. 3 Ist der Schuldner Rechtsanwalt, dann muss im Hinblick auf die Pfändbarkeit der Vergütung unterschieden werden: I. Anwaltsvergütung aus Bundes- oder Landeskasse Rz. 4 Der Vergütungsanspr...mehr

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Rz. 176 Die Kosten der Vorpfändung trägt der Schuldner grundsätzlich nach § 788 ZPO, wenn sie sich als "notwendig" erweisen.[218] Ausgeschlossen ist die Erstattbarkeit dann, wenn der Gläubiger keine Gründe für die besondere Eilbedürftigkeit angeben kann.[219] Die Notwendigkeit besteht auch dann nicht, wenn die Kosten durch eine schikanöse, überflüssige oder offenbar aussicht...mehr

Rz. 99 Eine weitere Möglichkeit der Titelkorrektur ist durch § 321a ZPO, § 44 FamFG (Anhörungs- oder Gehörsrüge) gegeben. Diese sollen dem instanzbeendenden Gericht die Möglichkeit der Selbstkorrektur unanfechtbarer Urteile in Fällen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs einräumen,[91] um so die Anzahl der Verfassungsbeschwerden zu verringern.[92] Dabei ist § 44 FamFG der ...mehr

Rz. 218 Die Zwangsvollstreckung beginnt schon vor und während des Erkenntnisverfahrens. Der aufmerksame Gläubiger kann hier eine Vielzahl von Informationen erhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner als Beklagter im Prozess Prozesskostenhilfe beantragt. Rz. 219 Hinweis In diesem Fall muss sich der Gläubiger vor Augen führen, dass seine Zwangsvollstreckung auch ...mehr

Rz. 596 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.36: Schreiben an den Gerichtsvollzieher zur Akteneinsicht An den Gerichtsvollzieher _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Schuldne...mehr

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Rz. 326 Sämtliche Kreditinstitute führen als Anderkonten für Notare, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer und andere treuhänderisch tätige Personen Konten, die nicht eigenen Zwecken des Kontoinhabers dienen sollen, bei denen er aber gleichwohl dem Kreditinstitut gegenüber allein berechtigt und verpflichtet ist. Anderkonten werden neben Konten und Depots für eigene...mehr

Rz. 425 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.28: Anforderung der Vollstreckungsklausel bei einer notariellen Urkunde An Notar _________________________ in _________________________ Urkunden Nr.: _________________________ vom: _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ überreiche ich in der Anlage die Ausfertigun...mehr

Rz. 131 Ist ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit versehentlich unterblieben und befürchtet der Schuldner nunmehr, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen ihn einleitet, obwohl er beabsichtigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen, besteht nach § 716 ZPO die Möglichkeit eines Antrages auf Urteilsergänzung. Rz. 132 Beispiel Der Urteilstenor lautet:mehr

Rz. 148 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.9: Antragsrücknahme der Zwangsverwaltung An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az. _________________________ In dem Zwangsverwaltungsverfahren des/der _________________________ (Gläubiger) – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ (Schuldner) – Antragsgegner/in – ni...mehr

Rz. 157 Für das gerichtliche Verfahren fällt nach Nr. 2111 KV GKG eine Festgebühr von derzeit 22,00 EUR an. Nach § 12 Abs. 6 GKG muss der Gläubiger diesen Betrag als Vorschuss leisten. Soweit keine eigenständige Kostengrundentscheidung ergeht, weil dem Antrag des Gläubigers stattgegeben wird, kann dieser die Gerichtsgebühren gegenüber dem Schuldner nach § 788 ZPO als notwend...mehr

Rz. 44 Die zur Gültigkeit eines Testaments erforderliche Form ist in § 42 ADL geregelt. Danach muss der Erblasser das Testament persönlich errichten. Vorbehaltlich der gesetzlich geregelten Ausnahmen wird Schriftform verlangt. Die Notwendigkeit eines schriftlichen Testaments schließt den Gebrauch etwa von Tonträgern oder einem Video aus.[19] Das Testament muss vom Testator u...mehr

Verteidiger wird die Entscheidung freuen und sie werden ihrem Kollegen dankbar sein, dass er die Frage der Anwendbarkeit der Nr. 4102 Nr. 3 VV auf den hier stattgefundenen Anhörungstermin bis zum OLG getragen hat, obwohl in der Praxis sicherlich nicht häufig solche Anhörungstermine stattfinden werden. Mich lässt die Entscheidung bzw. die Begründung der Auffassung des OLG all...mehr

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Rz. 142 Falls ein Erblasser, der keine Pflichtteilserben hinterlässt, durch ein eigenhändiges oder internationales Testament ein Universalvermächtnis festgelegt hat, muss der Vermächtnisnehmer durch einen Beschluss des Familiengerichts des Bezirks, in dem der Erbfall einge treten ist, in den Besitz eingewiesen werden. Das entsprechende Gesuch ist durch einen Rechtsanwalt bei...mehr

Rz. 476 § 825 ZPO bietet dem Gläubiger die Möglichkeit, die Chancen auf eine vollständige Befriedigung durch eine andere Art der Verwertung als die Versteigerung nach § 814 ZPO zu erhöhen. Auch die Internet-Versteigerung nach § 814 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eröffnet keinen gegenüber den Nutzern von ebay oder anderen Plattformen vergleichbaren Nutzerkreis. Rz. 477 Tipp Insoweit muss au...mehr

Rdn 2053 Literaturhinweise: Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Kretschmer, "Legen Sie das Telefon weg!" oder: Telefonsperre bei der strafprozessualen Durchsuchung, StRR 2013, 164 Weisser, Durchsuchungsarreste, präventive Ingewahrsamnahmen und Kontaktsperren zur Ermöglichung von Anschlussdurchsuchungen, wistra 2014, 212 s.a. die Hin...mehr

Rz. 402 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.5: Antrag auf Erteilung des Rechtskraftzeugnisses gem. § 706 Abs. 1 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In der Sache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich in der Anlage eine Ausfertigung des Urteils des _________________________ vo...mehr

Rz. 188 Wird ein Notar oder Rechtsanwalt im Verlassenschaftsverfahren als Vertreter einzelner oder aller Erben tätig, richten sich seine Honoraransprüche nach der mit den Erben getroffenen Vereinbarung. Wurde nichts vereinbart, steht dem Vertreter ein angemessenes Entgelt zu. Honorarschuldner ist der jeweilige Auftraggeber. Honorarstreitigkeiten sind vor dem ordentlichen Ziv...mehr

Rz. 425 Es handelt sich bei dem Verfahren über die Vollstreckungsgegenklage um ein normales Erkenntnisverfahren, welches auch kostenrechtlich in dieser Weise behandelt wird. Rz. 426 Mit der Klage ist ein Kostenvorschuss in Höhe von 3 Gerichtsgebühren nach Nr. 1210 KV GKG zu leisten, § 12 GKG. Diese Gerichtsgebühren können sich auf eine Gebühr ermäßigen, wenn das Verfahren auf...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Mit dieser Entscheidung, die der bisher vorliegenden Rspr. des BVerfG entspricht, was die vom BVerfG angeführten Entscheidungen zeigen, haben die Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun auch ein kostenrechtliches Ende gefunden. Die Beschwerdeführer können nun also auf der Grundlage von § 37 RVG abrechnen (lassen). Rechtsanwalt Detl...mehr

Rz. 96 Damit die Klauselerteilungsklage nach § 731 ZPO Erfolg hat, muss der Kläger darlegen und im Zweifel auch beweisen, dass die allgemeinen Voraussetzungen der Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie die besonderen Voraussetzungen für die qualifizierte Klausel nach § 726 Abs. 1 ZPO bzw. §§ 727 bis 729 ZPO vorliegen. Anders als im Klauselerteilungsverfahren, wo dem Gläub...mehr