Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 96 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.13: Vergleich mit Verfallsklausel An das in In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 533 Über das Gerichtsvollzieherprotokoll hinaus wird die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers auch durch die von ihm geführte Vollstreckungsakte dokumentiert. § 760 ZPO gibt jeder im Vollstreckungsverfahren beteiligten Person die Möglichkeit, Einsicht in die Akten des Gerichtsvollziehers zu nehmen und Abschriften der Akte zu erhalten. Die Vorschrift des § 760 ZPO wird durch...mehr

Rz. 191 Der gewerbsmäßige Handel mit Informationen über Privatpersonen, vor allem aber Unternehmen, wächst zunehmend. Die einschlägigen Anzeigen in den Regionalzeitungen, zum Teil aber auch in juristischen Fachzeitschriften, zeigen dies mehr als deutlich. Rz. 192 Neben den großen Informationsanbietern[57] lassen sich weitere Dienstleister über das örtliche Telefonbuch, Branch...mehr

Rz. 637 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.7: Fortsetzungsantrag des Gläubigers nach bewilligter Einstellung gemäß § 30 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozess...mehr

Rz. 246 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.5: Antrag auf Festsetzung der anwaltlichen Gebühren gegen den eigenen Mandanten nach § 11 RVG An das Amtsgericht – als Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner Az: _________________________ wird gemäß § 11 RVG beantragt,mehr

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Rz. 1 Die Zwangsvollstreckung kann mit einer Vielzahl von Problemen sowohl für den Gläubiger als auch für den Schuldner verbunden sein. Rz. 2 Bevor die Zwangsvollstreckung überhaupt beginnen kann, ist eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels notwendig, d.h. eine mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels. Hier bedarf es bereits der ersten Rechtsmittel,...mehr

Rz. 323 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.6: Anfrage bezüglich des Schuldners selbst An die – Gewerberegister – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefügten Vollstreckungstitels des _____...mehr

Rz. 587 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.27: Antrag auf ein Vorgehen nach § 814 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Internetversteigerung) An den Gerichtsvollzieher _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RA‘e _________________________ gegen den ____________...mehr

Rz. 228 Für die in Deutschland ausgestellten Testamentsvollstreckerzeugnisse gilt das gleiche Prozedere wie bei den Erbscheinen beschrieben (Rdn 225 f.).[337] Rz. 229 Da insbesondere bei der nach deutschem Recht zulässigen Langzeittestamentsvollstreckung im Hinblick auf die anderweitige Regelung in Spanien Probleme bei den zuständigen Behörden auftreten könnten, empfiehlt es ...mehr

Rz. 707 Muster 8.120: Pfändung von Kindergeld nach § 76 EStG: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 410 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.13: Antrag auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gem. § 718 ZPO An das Land-/Oberlandesgericht in _________________________ In dem Berufungsrechtsstreit des _________________________ – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen den _____________________...mehr

Rz. 311 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.13: Stellungnahme und Anträge des Gläubigers auf eine Erinnerung des Schuldners Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________...mehr

Rz. 414 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.17: Schutzantrag des Gläubigers nach § 710 ZPO An das Amts-/Land-/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Klägers,mehr

Rz. 315 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.17: Antrag des Schuldners auf Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis nach § 882e ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Zentrales Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____...mehr

Rz. 184 Für alle Beteiligten und auch Interessenten ist es von erheblicher Bedeutung zu wissen, welches Gebot mindestens abgegeben werden muss, damit überhaupt ein Zuschlag erteilt werden darf. Hierzu gilt, dass alle Ansprüche, die dem Recht des betreibenden Gläubigers vorgehen, durch das Verfahren nicht beeinträchtigt werden dürfen (Deckungsgrundsatz). Gleichstehende oder n...mehr

Die hier diskutierte Entscheidung des BGH stärkt den Rechtsverkehr im Versicherungsrecht dahingehend, dass der Versicherungsnehmer ein eigenes gewichtiges Interesse an dem Bestand einer Widerrufsbelehrung haben muss. Die Vorlage des Landgerichts Erfurt wird zeigen, ob ein Ausschluss des Widerrufsrechts nach dem nationalen Grundsatz von Treu und Glauben § 242 BGB möglich ist. G...mehr

Rz. 98 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.15: Vergleich mit Ratenzahlungsabrede und einer Verfallsklausel An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Wird in einem Verfahren auf Zahlung des Zugewinnausgleichs zugleich über einen Antrag auf Stundung dieses Anspruchs (§ 1382 Abs. 5 BGB) entschieden, werden die Werte beider Anträge gem. § 52 S. 2 FamGKG zusammengerechnet. Das OLG geht zutreffend davon aus, dass sich der Wert des Stundungsantrags gem. § 42 Abs. 1 FamGKG an dem Interesse des Zugewinnschuldners orientiert, den Z...mehr

Rz. 67 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.2: Schuldner hat ein Grundstück An das Amtsgericht _________________________ – Grundbuchamt – Grundbuch von _________________________, Gemarkung _________________________, Blatt _________________________, Flur _________________________, Flurstück _________________________, Gebäude- und Freifläche ________________...mehr

Rz. 275 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.5: Aufforderung zur Drittschuldnererklärung – Konto An den _________________________[288] Drittschuldnerauskunft In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ ist bisher eine Drittschuldnererklärung nicht eingegangen. Ich fordere Sie deshalb auf, binnen zwei Wochen nach ...mehr

Rz. 639 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.9: Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen! Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Proz...mehr

Rz. 643 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.13: Antrag auf Zuschlagsversagung nach § 85 ZVG Hiermit beantrage ich namens und in öffentlich beglaubigter Vollmacht des Beteiligten _________________________: Zugleich verpflichtet sich der Beteiligte ___________...mehr

Rz. 33 Die Testamentsvollstreckung[23] erfolgt durch einen oder mehrere Erben oder, wenn sich aus dem Testament oder den gegebenen Umständen ergibt, dass dafür ein Testamentsvollstrecker nötig ist (wenn z.B. Gegenstände der Erbschaft verkauft oder verteilt oder die Erbschaft verwaltet und später ausbezahlt werden soll), durch einen oder mehrere vom Erblasser ernannte oder vo...mehr

Rz. 121 Ist eine Sache nach den §§ 883 ff. ZPO herauszugeben oder zu leisten, ist für die Berechnung des Gegenstandswertes § 25 Abs. 1 Nr. 2 RVG maßgeblich. Hiernach ist auf den Wert der Sache, d.h. regelmäßig ihren Verkehrswert, abzustellen. Dieser ist zu schätzen. Rz. 122 Auch hier gilt allerdings, dass keine Regel ohne Ausnahme bleibt: Der Gesetzgeber hat den Gegenstandswe...mehr

Rz. 328 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.11: Auskunft aus dem Grundstücksbesitzerverzeichnis betreffend einen Angehörigen An das Amtsgericht – Grundbuchamt – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefügten Vollstreckungstitels des __________...mehr

Rz. 452 Zum Teilungsplan sind folgende Kosten anzumelden:mehr

Rz. 313 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.15: Isolierter Antrag auf Anordnung der Vollstreckung des Haftbefehls zur Nachtzeit nach § 758a Abs. 4 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ Antrag nach § 758a Abs. 4 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner Az.: _________________________ beantrage ich namen...mehr

Rz. 126 Schriftliche Testamente und sonstige letztwillige Anordnungen sind unverzüglich dem Gerichtskommissär zu übergeben (§ 151 AußStrG). Der Notar hat sie bei der Todesfallaufnahme oder im Anschluss an diese zu übernehmen. Darüber wird vom Gerichtskommissär ein Protokoll aufgenommen. Im Übernahmeprotokoll sind alle für die Beurteilung der Echtheit und Gültigkeit allenfall...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1713 Literaturhinweise: Brocke, Zur Frage der Verwertbarkeit eines so genannten Beinahetreffers im Rahmen einer DNA-Reihenuntersuchung gemäß § 81h StPO, StraFo 2011, 298 Burhoff, Regierungsentwurf zu einem "Gesetz zur...mehr

Rz. 96 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.2: Forderungsanzeige des Gläubigers An das Amtsgericht _________________________ – Verteilungsgericht – in _________________________ In dem Verteilungsverfahren 1.) _________________________ – Gläubiger zu 1) – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ 2.) _________________________ – Gläubiger zu 2) – Ve...mehr

Rz. 572 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.17: Antrag des Erben auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens An das Amtsgericht – Insolvenzgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________ zeigen wir an, dass wir die Interessen des Erben _______...mehr

Rz. 100 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.6: Vorherige Anzeige des beabsichtigten Widerspruchs an die betroffenen Gläubiger An _________________________ (betroffene Gläubiger) In der Verteilungssache 1.) _________________________ – Gläubiger zu 1) – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ 2.) _________________________ – Gläubiger zu 2) – Ve...mehr

Rz. 576 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.21: Antrag des Gläubigers auf Bestellung eines Vertreters nach § 779 Abs. 2 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________...mehr

Auf die Beschwerde des Insolvenzverwalters vom 20.9.2023 gegen den Beschl. des AG Hannover v. 7.9.2023 (909 IN 45/18 – 1) werden die Vergütung und Auslagen wie folgt festgesetzt auf:mehr

Rz. 95 Der Schweizer Notarenverband (SNV) betreibt auf privater Basis ein Zentrales Register für Verfügungen von Todes wegen. In diesem Register können Erbverträge, Testamente und Eheverträge zur Registrierung angemeldet werden, sofern sie bei einem Notar oder Anwalt in der Schweiz oder einer schweizerischen Amtsstelle in der Schweiz deponiert sind. Unter dieser Voraussetzun...mehr

Seit 1.1.2025 darf jedes Unternehmen an ein anderes Unternehmen eine elektronische Rechnung ohne dessen Zustimmung versenden. Es besteht somit die Pflicht, die technischen Voraussetzungen für die Entgegennahme einer solchen Rechnung zu erfüllen. Grds. reicht dafür die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus, was bereits fast alle Anwält:innen haben. Ein gesondertes E-Mail-...mehr

Rz. 102 Ist das Urteil nicht rechtskräftig, sondern nur gegen Sicherheitsleistung nach § 709 ZPO vorläufig vollstreckbar, so darf nach § 751 Abs. 2 ZPO die Zwangsvollstreckung nur beginnen, bzw. fortgesetzt werden, wenn die Sicherheitsleistung durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen und eine Abschrift dieser Urkunde bereits zugestellt ist oder glei...mehr

Die E-Rechnungspflicht trifft alle Anwält:innen in Deutschland – allerdings in unterschiedlichem Ausmaß und zu verschiedenen Zeitpunkten. Zum einen besteht die Pflicht zum Empfang von elektronischen Rechnungen (Eingangsrechnungen), denn auch Anwält:innen sind im Geschäftsverkehr oft Leistungs- und damit Rechnungsempfänger. Hier besteht sofort Handlungsbedarf: Eine Übergangsre...mehr

Rz. 75 Mit den neuen ErbG FBuH und Brčko Distrikt BuH wurde in die Rechtssysteme dieser beiden Teile Bosnien und Herzegowinas der Erbvertrag als neuer Berufungsgrund neben und insbesondere vor dem Testament und dem Gesetz eingeführt. Es handelt sich um eine große Neuheit, da das bosnisch-herzegowinische Recht traditionell eine restriktive Haltung gegenüber vertraglichen Verf...mehr

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Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands, gilt Nr. 1008 VV. Danach erhöhen sich Geschäfts- oder Verfahrensgebühr für jeden weiteren Auftraggeber um 0,3. Bei der Abrechnung stellen sich gleich mehrere Probleme.mehr

Rz. 64 Einzige ordentliche Testamentsform des irischen Rechts ist das schriftliche Zwei-Zeugen-Testament. Diese Testamentsform ist in Sec. 78 ISA geregelt. Rz. 65 Bei dem Testament muss es sich um ein "eigenes" Schriftstück des Testators handeln, dass mit seinem Tod Gültigkeit erlangen soll. Eine Stellvertretung bei der Errichtung selbst ist daher nicht möglich; es handelt si...mehr

Rz. 76 Der Gläubiger kann den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses jederzeit zurücknehmen, wobei er die Folgen für die Verjährungsunterbrechung, § 212 BGB, bedenken muss. Erfolgt eine solche Antragsrücknahme nach dem Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, steht sie einem Verzicht nach § 843 ZPO gleich. Über die Kostentragungspflichten fü...mehr

Rz. 29 Folgende Kosten bzw. Gebühren sind zu beachten:mehr

Rz. 293 Grundsätzlich erhält der Gläubiger nur eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels. Nach § 733 ZPO kann dem Vollstreckungsgläubiger unter bestimmten Voraussetzungen eine weitere Ausfertigung der Klausel erteilt werden. Die Vorschrift soll den Schuldner vor der mehrfachen Zwangsvollstreckung aus demselben Titel schützen.[267] Andererseits soll sie einer ...mehr

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Rz. 479 Muster 8.66: Pfändung eines Anspruchs auf Gewährung eines Darlehens (Kreditzusage): Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr