Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 431 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.47: Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung An _________________________ (Drittschuldner) Sehr geehrte Damen und Herren. In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./ _________________________ zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Im Namen und in Vollmacht meines Mandanten habe...mehr

Zu dem vom LG Berlin II auf den 29.5.2024 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung waren der Kläger und für ihn sein Prozessbevollmächtigter sowie für die Beklagte deren Prozessbevollmächtigter erschienen. In dem Termin erörterte der Vorsitzende die Sach- und Rechtslage und machte für den Kläger günstige Ausführungen zu den Erfolgsaussichten der Klage. Hieraufhin hat de...mehr

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Rz. 573 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.18: Antrag des Erben auf Nachlassverwaltung An das Amtsgericht – Nachlassgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________ zeigen wir an, dass wir die Interessen des Erben _________________________ vertr...mehr

Rz. 144 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.5: Vereinbarung zur Absicherung des Verwalters bei Neuabschluss von Miet-/Pachtverträgen Vereinbarung zwischen _________________________ – Mieter/Pächter – und _________________________ – Vermieter/Verpächter vertreten durch _________________________ als Zwangsverwalter – In Ergänzung des zwischen den Parteien am...mehr

Rz. 101 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.7: Aufforderung, den Widerspruch anzuerkennen, an den im Termin nicht erschienenen Gläubiger An _________________________ (betroffene Gläubiger) In der Verteilungssache 1.) _________________________ – Gläubiger zu 1) – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ 2.) _________________________ – Gläubige...mehr

Rz. 678 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.48: Antrag auf Beitritt zum Versteigerungsverfahren wegen dinglicher Forderung An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: _________________________ K _________________________ / _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – ver...mehr

Rz. 682 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.52: Antrag auf Sicherungsverwaltung gemäß § 94 ZVG Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az. _________________________ K _________________________/_________________________ Im obigen Zwangsversteigerungsverfahren vertrete ich gemäß anliegender Vollmacht die Interessen des Gläubigers __...mehr

Rz. 70 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.5: Schuldner besitzt ein Erbbaurecht An das Amtsgericht _________________________ – Grundbuchamt – Erbbaurechtsgrundbuch von _________________________, Blatt _________________________, Erbbaurecht am Grundstück von _________________________, Flur _________________________, Flurstück Nr. _________________________,...mehr

Rz. 650 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.20: Anmeldung bei gepfändeter Eigentümergrundschuld An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigten ____________...mehr

Rz. 100 Bei einer öffentlichen Nachlassauseinandersetzung wird das Gericht im Regelfall einen Nachlassverwalter (bobestyrer) ernennen, der die gesamten notwendigen Tätigkeiten bis zur Verteilung des Nachlasses übernimmt. Das Gericht kann daneben ggf. auch einen für den Nachlass zuständigen Rechnungsprüfer (revisor) beauftragen (näher § 134 ADL). Rz. 101 Besondere Bestimmungen...mehr

Rz. 592 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.32: Antrag auf Verwertung durch eine andere Person als den Gerichtsvollzieher, § 825 Abs. 2 ZPO An das Amtsgericht[451] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ...mehr

Rz. 330 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.13: Antrag nach § 4 InsO i.V.m. § 299 Abs. 2 ZPO An den Direktor des Amtsgerichtes in _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der von dem Unterzeichner vertretene Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefügten Vollst...mehr

Rz. 419 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.22: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gegenüber dem Nacherben gem. § 728 Abs. 1 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich in der Anlage die vollstreckbare Ausfertigung des Urte...mehr

Rz. 423 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.26: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen Nießbraucher gem. § 738 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich in der Anlage die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom ____...mehr

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Rz. 146 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.7: Antrag auf Zustellung eines Zahlungsverbots nach § 151 Abs. 3 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: _________________________ In dem Zwangsverwaltungsverfahren des/der _________________________ (Gläubiger) – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ (Schul...mehr

Rz. 72 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.7: Antrag bei Gläubigermehrheit An das Amtsgericht _________________________ – Grundbuchamt – Grundbuch von _________________________, Blatt _________________________, Flur _________________________, Flurstück Nr. _________________________, Gebäude- und Freifläche _________________________ (Straße und Hausnummer)...mehr

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten Das Wichtigste in Kürze:mehr

Rz. 285 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.15: Auskunfts- und Herausgabeverlangen an den Schuldner An den _________________________[306] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ ist Ihnen bereits bekannt, dass der Gläubiger mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG _________________________ vom ______...mehr

Rz. 652 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.22: Anmeldung bei nachträglicher eingetragener Zwangssicherungshypothek Namens und in Vollmacht des beteiligten Gläubigers melde die am _________________________ in das Grundbuch von _________________________ eingetragen Zwangssicherungshypothek zum Versteigerungsverfahren mit folgenden Ansprüchen an:mehr

Rz. 594 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.34: Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch des Gerichtsvollziehers wegen der Besorgnis der Befangenheit An den Gerichtsvollzieher _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ ge...mehr

Rz. 331 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.14: Antrag auf Akteneinsicht nach §§ 13, 357 FamFG An das Amtsgericht – Nachlassgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, zeigen wir an, dass wir di...mehr

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Rz. 421 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.24: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Firmenübernahme nach §§ 729, 727 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ zeige ich mit der beiliegenden Vollmacht an, dass ich den Kläger vertrete....mehr

Rz. 435 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.51: Gläubigerschreiben an Kreditinstitut – Mitteilung der Freigabe An das _________________________[410] _________________________, den _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten den Gläubiger in der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________. Wi...mehr

Rz. 585 Einem bereits angeordneten Verfahren kann jeder Antragsgegner durch entsprechenden Antrag (Muster siehe Rdn 667) beitreten und somit zugleich zum Antragsteller werden (§§ 180 Abs. 1, 27 ZVG). Dies gilt auch für einen Gläubiger, der den Anspruch auf Auseinandersetzung zu seinen Gunsten gepfändet und sich hat überweisen lassen (Muster siehe Rdn 665). Rz. 586 Auch beim B...mehr

Rz. 80 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.4: Schreiben des Gläubigervertreters zur Vorbereitung eines Vorgehens nach § 885 Abs. 4 ZPO An Gerichtsvollzieher _________________________ In dem Räumungsverfahren _________________________ ./. _________________________ dürfen wir Sie im Hinblick auf Ihre Mitteilung über die am _________________________ durchgef...mehr

Rz. 105 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.11: Klageänderung von Widerspruchsklage auf Bereicherungsklage An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ ändern wir im Namen und in Vollmacht des Klägers die Klage und beantragen nunmehrmehr

Rz. 284 Muster 7.14: Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Anfertigung und Zustellung der Vorpfändung Hinweis: Die Seiten 1,[304] 2, 5, 6,[305] 7 und die Anlage 1 sind individuell mit den Daten des Einzelfalles auszufüllen. Seite 3: Seite 4: Anlage zu Modul "K" An das Amtsgericht _________________________ – Gerichtsvollzieherverteilungsstelle – In der Zwangsvollstreckungssac...mehr

Rz. 143 Es handelt sich um ein normales Klageverfahren, sodass zunächst 3 Gerichtsgebühren nach Nr. 1210 KV GKG als Vorschuss (§ 12 GKG) zu zahlen sind. Die Kostenprivilegierungen nach Nr. 1211 KVGKG sind je nach Verfahrensverlauf denkbar. Hinzu kommen die Auslagen nach Nr. 9000 ff. KV GKG. Rz. 144 Für den Rechtsanwalt handelt es sich um eine gesonderte Angelegenheit, für die...mehr

Rz. 287 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.17: Antrag auf Herausgabevollstreckung nach §§ 836 Abs. 3 S. 3, 883 ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Gerichtsvollzieherverteilungsstelle – In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Aufgrund des beigefügte...mehr

Rz. 654 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.24: Anmeldung einer Löschungsvormerkung An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigten ________________________...mehr

Rz. 52 Der potenzielle Schuldner hat in Beziehungen zum Mandanten gestanden, dem aus diesem Grunde regelmäßig Informationen über den Schuldner vorliegen. Rz. 53 Beispiel So hat der Mandant etwa bei einem Treffen mit dem Schuldner dessen Pkw gesehen und kann diesen näher bezeichnen, d.h. Typ, Farbe und ggf. auch das amtliche Kennzeichen angeben. Eine solche Mitteilung gegenübe...mehr

Rz. 674 Muster 8.115: Pfändung eines Herausgabeanspruchs aus Leihe: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 333 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.16: Antrag auf Einsicht in das Personenstandsregister zur Ermittlung der Erben An die in _________________________ Einsicht in das Personenstandsregister des _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________. Hiermit zeige ich a...mehr

Rz. 494 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.74: Antrag auf Eintragung der Pfändung im Grundbuch An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – gegen den _________________________ – Schuldner – (Az: _________________________) zeige ich an, dass ich die Interessen des Gläubi...mehr

Rz. 437 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.53: Ruhen der Pfändung – Zustimmung zu Schuldnerantrag nach § 765a ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Zustimmung zum Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 765a ZPO In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ (Gläubiger) ./. _________________________ (Schuldn...mehr

Rz. 427 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.30: Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher im Parteibetrieb im Fall einer einstweiligen Verfügung An das Amtsgericht – Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge – In der Vollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich im Namen und i...mehr

Rz. 82 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.6: Auftragsschreiben an Gerichtsvollzieher mit Auftrag zur Versteigerung von gepfändeten Gegenständen An Herrn Obergerichtsvollzieher _________________________[138] Auftrag zur Versteigerung von dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenständen Sehr geehrter Herr Obergerichtsvollzieher, mit Räumung vom ________...mehr

Rdn 1877 Literaturhinweise: Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Auffermann/Vogel, Wider die Betriebsblindheit – Verhalten bei Durchsuchungen in Arztpraxen und Krankenhäusern, NStZ 2016, 387 Bornheim, Vom Wert des Schweigens, PStR 1999, 111 Burkhard, Fahndungssituation: Durchsuchung beim Beschuldigten, Stbg 1998, 310 Figatowski, Steue...mehr

Das AG hatte das Bußgeldverfahren gegen Betroffenen in der Hauptverhandlung nach Vernehmung eines Zeugen eingestellt, weil es nach Auffassung des AG auch bei Fortführung des Verfahrens durch Vernehmung eines weiteren Zeugen nicht zu einer Verurteilung kommen werde. Nach dem bisherigen Akteninhalt erscheine ein Freispruch überwiegend wahrscheinlich, eine Vernehmung des weiter...mehr

Rz. 656 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.26: Widerspruch nach § 115 ZVG An das Amtsgericht _________________________ Widerspruch nach § 115 ZVG In der Zwangsversteigerungssache _________________________ ./. _________________________ Az: K _________________________ / _________________________ zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________...mehr

Rz. 660 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.30: Erklärung des Verzichts auf die Übertragungsrechte nach § 118 Abs. 2 ZVG Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ Hiermit erkläre ich namens und in Vollmacht des in Ausführung des Teilungsplans für den unter Abschnitt _______...mehr

Rz. 401 Das Verfahren über die Austauschpfändung ist mangels einer entsprechenden Kostenvorschrift im GKG gerichtsgebührenfrei. Für den Rechtsanwalt handelt es sich nach § 18 Abs. 1 Nr. 7 RVG dagegen um eine besondere Angelegenheit, sodass er hierfür neben der bereits angefallenen 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG für das Betreiben der Zwangsvollstreckung eine weiter...mehr

Rz. 880 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.137: Schuldnerschutzantrag nach § 851b ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Schuldner – Verfahrensbevollmäc...mehr

Rz. 429 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.32: Öffentliche Zustellung eines Vollstreckungstitels An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich in der Anlage die schriftliche Vollmacht sowie die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils/Titels...mehr

Rz. 84 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.8: Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO An das Amtsgericht _________________________[141] – Mietgericht – In der Räumungsrechtsstreitssache _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: ...mehr

Rz. 38 Die Form der Beschwerde ist in § 569 ZPO geregelt. Nach § 569 Abs. 2 ZPO wird die sofortige Beschwerde durch eine Beschwerdeschrift eingereicht, die zumindest enthalten muss. Rz. 39 Nach § 571 Abs. 1 ZPO soll die Beschwerde auch begründet werden. Dies geht über das frühere Recht hinaus, ohn...mehr

Rz. 9 Die Zwangsvollstreckung beginnt mit dem Antrag des Vollstreckungsgläubigers, der Herr des Verfahrens ist und dem Beginn, Art, Ausmaß und Ende der Vollstreckung zu bestimmen obliegt. Anzurufen ist das funktionell zuständige Vollstreckungsorgan. Ist der Gerichtsvollzieher das zuständige Vollstreckungsorgan, so kann der Gläubiger den Antrag nach § 753 Abs. 2 ZPO auch über...mehr