Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die Kl., ein Rechtsschutzversicherer, nimmt den beklagten Rechtsanwalt aus übergegangenem Recht von neun ihrer VN auf Ersatz eines Kostenschadens in Anspruch. Der Schaden soll dadurch verursacht worden sein, dass der Bekl. für die VN von vornherein aussichtslose Rechtsstreitigkeiten geführt habe. Die VN der Kl. beteiligten sich im Jahr 2004 zum Zwecke der Kapitalanlage an der...mehr

Rz. 148 Die Nachlassverwaltung (bobestyrerbo) ist im 16. Kapitel (§§ 36 bis 77) DSL geregelt. Das Nachlassgericht beauftragt einen Nachlassverwalter, der – mangels testamentarischer Festlegung einer bestimmten Person als Nachlassverwalter – grundsätzlich ein autorisierter (und ausreichend haftpflichtversicherter) Rechtsanwalt ist (näher §§ 37 ff. i.V.m. § 11 DSL), u.a. wennmehr

Die Aufhebung der – für den Verteidiger positiven – Entscheidung des AG Herne-Wanne (AGS 2024, 316) überrascht nicht. Ich hatte ja bereits in der Anmerkung zu dem AG-Beschluss, der sowohl für das Straf- als auch für das Bußgeldverfahren Bedeutung hat(te), darauf hingewiesen, dass die h.M. in Rspr. und Lit. (vgl. die o.a. Nachw.; weitere Nachw. bei Burhoff/Volpert/Burhoff, RV...mehr

Rz. 658 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.28: Widerspruchsklage nach § 878 ZPO An das Amts-/Landgericht _________________________ Widerspruchsklage nach § 878 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (widersprechender Gläubiger) – Klägers – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen 1.) den _________________________ (vom Widers...mehr

Rz. 662 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.32: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung bei Erbengemeinschaft, die noch nicht im Grundbuch eingetragen ist An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________...mehr

Rz. 169 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.2: Isolierter Kostenvorschussantrag An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[204] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragssteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Schuldne...mehr

1. Mit der Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst, d.h. gegen den Ansatz und die Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert richten. 2. Hat das Gericht dem als Kostenschuldner in Anspruch genommenen Beteiligten die Kosten des Verfahrens auferlegt, kann dieser sich mit seiner Erinnerung ni...mehr

Rz. 422 Mangels einer entsprechenden Kostenvorschrift entstehen keine Gerichtsgebühren für die richterliche Anordnung. Auch der Rechtsanwalt kann nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG keine gesonderte Vergütung für den Antrag verlangen. Die Tätigkeit ist vielmehr bereits mit der 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG für das Betreiben der Zwangsvollstreckung als solche abgegolten. D...mehr

Rz. 431 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.34: Kostenfestsetzungsantrag gemäß §§ 103 ff., 788 ZPO An das Amtsgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ wird beantragt,mehr

Rz. 85 Beispiel: Der deutsche Erblasser hatte mit seiner damaligen französischen Braut vor der Eheschließung bei einem Pariser Notar einen Ehevertrag beurkunden lassen. Mit diesem vereinbarten die Brautleute die Errungenschaftsgemeinschaft des französischen Rechts, wobei dem überlebenden Ehegatten das Gesamtgut zuwachsen sollte (clause de stipulation intégrale). Später wechs...mehr

Rz. 562 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.10: Antrag des Gläubigers auf Bestellung eines Vertreters nach § 779 Abs. 2 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohnhaft in __________________...mehr

Rz. 292 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.22: Erinnerung des Drittschuldners gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Erinnerung nach § 766 ZPO [330] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ lege ich namens u...mehr

Rz. 398 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.1: Antrag auf Berichtigung des Urteils gem. § 319 ZPO An das Amts-/Land-/Oberlandesgericht[365] in _________________________ Urteilsberichtigungsantrag In der Sache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich für den Kläger,mehr

Rz. 664 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.34: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ – Antragsgegner/in – beantrage ...mehr

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Rz. 231 Anders als für die Tätigkeit des Rechtsanwalts existiert für die Tätigkeit des Inkassodienstleisters keine Gebührenordnung. In entsprechender Anwendung von § 612 Abs. 2 BGB ist danach entstanden. Dies gilt ob der Privatautonomie grundsätzlich auch bei der Beauftragung des Inkassodienstle...mehr

Rz. 504 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.76: Antrag auf Eintragung der Pfändung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – gegen den _________________________ – Schuldner – (Az: _________________________) zeig...mehr

Rz. 144 Folgende Personen können die Versiegelung der zum Nachlass gehörenden Gegenstände fordern, sofern sie ein ernsthaftes Interesse geltend machen können:mehr

Rz. 817 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.129: Widerruf der Bezugsberechtigung gegenüber dem Drittschuldner durch Bevollmächtigten Per Einschreiben mit Rückschein An die Kapitallebensversicherung AG in _________________________ Kapitallebensversicherung Versicherungs-Nr. _________________________ Versicherungsnehmer: _________________________ hier: Widerru...mehr

Rz. 631 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.1: Forderungsanmeldung zum Zwangsversteigerungsverfahren An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Aktenzeichen: _________________________ K _________________________/_________________________ Namens und in Vollmacht des beteiligten Gläubigers melden wir zum Zwangsversteigerungstermi...mehr

Rz. 194 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.13: Vorpfändung bei Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen, § 845 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – – Gerichtsvollzieherverteilungsstelle – _________________________ Vorläufiges Zahlungsverbot nach § 845 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ (Gläubigers) hat dieser gegen den __...mehr

Rz. 696 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.119: Antrag auf andere Verwertung nach § 844 ZPO betreffend Internet-Domain An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – gegen den _________________________ – Schuldner – (Az: _________________________) zeige ich an, ...mehr

Rz. 400 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.3: Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gem. § 321a ZPO An das Amts-/Land-/Oberlandesgericht[367] in _________________________ In der Sache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ Beantrage ich für den Kläger/Beklagten,mehr

Rz. 33 Ein elektronischer Vollstreckungsauftrag ist auch dann wirksam gestellt, wenn er nur einfach und nicht qualifiziert signiert nebst den dazugehörigen Anlagen und Erklärungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereicht wurde.[11] Nach § 130a Abs. 3 ZPO muss ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden P...mehr

Rz. 666 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.36: Antrag auf Erteilung eines Erbscheins nach § 792 ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Nachlassgericht – In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ – Antragsgegner/in – beantrage ich namens und in Vollmacht des/der A...mehr

Rz. 142 Bei den Industrie- und Handelskammern kann der Gläubiger, ein regelmäßig mit Vollstreckungssachen befasster Rechtsanwalt oder auch ein Inkasso-Unternehmen zunächst "Vertrauliche Mitteilungen über Schuldnerverzeichnisse der Amtsgerichte" abonnieren, die zweimal monatlich erscheinen. Die entsprechenden Informationen werden von den Industrie- und Handelskammern bei den ...mehr

Rz. 404 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.7: Antrag auf Rückgabe der Sicherheit gem. § 715 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht des Klägers (Gläubigers),mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Maßgebend für den Gegenstandswert bei der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV ist das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen an der Abwehr der Einziehung oder eben wie hier der Arrestforderung (Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Nr. 4142 VV Rn 29 ff.; Burhoff, AGS 2024, 193 u. 243). Der Ansatz des ...mehr

Rz. 819 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.131: Antrag auf andere Verwertung nach § 844 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ Antrag auf andere Verwertung nach § 844 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ________...mehr

Rz. 645 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.102: Antrag auf Eintragung der Pfändung einer Briefgrundschuld An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – gegen den _________________________ – Schuldner – (Az: _________________________) hier: Grundbuch von _________________...mehr

Rz. 633 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.3: Widerspruch eines Dritten gegen die Zwangsversteigerung von Zubehör An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmäch...mehr

Rz. 242 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.1: Erinnerung gegen die vom Gerichtsvollzieher zurückgewiesenen notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Erinnerungsführer – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____...mehr

Rz. 455 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.62: Kündigung des Bausparvertrags An die Bausparkasse _________________________ in _________________________ Bausparvertrag Nr. _________________________ Hier: Kündigung des Bausparvertrages Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeige ich an, den _________________________ (Gläubiger) zu vertreten. Mit dem Ihnen am ...mehr

Rz. 320 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.3: Allgemeine Auskunft aus dem Handelsregister, wenn die Eintragung als solche bekannt ist An das Amtsgericht – Registergericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefügten Vollstreckungstitels d...mehr

Rz. 668 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.38: Antrag auf Verfahrensbeitritt zur Teilungsversteigerung bei gepfändetem Auseinandersetzungsanspruch An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragstell...mehr

Rz. 406 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.9: Rückgabe der Sicherheit nach § 109 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Beklagten (Schuldners),mehr

Rz. 563 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.8: Antrag auf Vollstreckungsaufschub nach § 765a Abs. 2 ZPO An den (Ober-)Gerichtsvollzieher _________________________ _________________________ in _________________________ Antrag auf Vollstreckungsaufschub nach § 765a Abs. 2 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache [581] des _________________________ – Gläubiger – Ver...mehr

Rz. 821 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.133: Anzeige des Eintritts in die Versicherung gegenüber dem Gläubiger An _________________________[632] in _________________________ Kapitallebensversicherung Versicherungs-Nr. _________________________ Versicherungsnehmer: _________________________ Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom _______________________...mehr

Rz. 635 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.5: Antrag auf Versteigerung wegen einer persönlichen Forderung An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Antrag auf Zwangsversteigerung wegen persönlicher Forderung In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigten _____...mehr

Rz. 201 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.19: Antrag eines nicht bevorrechtigten Gläubigers nach § 850e Nr. 4 ZPO (Verweisung des bevorrechtigten Gläubigers auf den Vorrechtsbereich) An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – gegen den ___________________...mehr

Rz. 85 Während die Immobiliarzwangsvollstreckung nach § 866 Abs. 1 ZPO die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nach den §§ 867 ff. ZPO sowie die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung von Grundstücken nach dem ZVG umfasst, werden gebührenrechtlich nach der Vorbemerkung 3.3.3 VV RVG hiervon lediglich die Zwangsverwaltung und die Zwangsversteigerung erfasst. Rz. 86...mehr

Rz. 319 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.2: Anfrage über eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis An das Amtsgericht – Zentrales Vollstreckungsgericht / Schuldnerverzeichnis – In _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefügten Vollstreckungstite...mehr

Rz. 322 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.5: Antrag auf Einleitung von Zwangsmaßnahmen zur Vorlage einer Bilanz einer GmbH An das Amtsgericht – Registergericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefügten Vollstreckungstitels des _______...mehr

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Rz. 408 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.11: Vollstreckungsschutzantrag nach § 62 Abs. 1 S. 2 ArbGG An das Arbeitsgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Beklagten,mehr

Rz. 412 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.15: Antrag auf einstweilige Einstellung bei Einspruch gem. § 719 Abs. 1 i.V.m. § 707 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Beklagten,mehr

Rz. 291 Mit der ZPO-Reform ist zum 1.1.2002 die sofortige weitere Beschwerde abgeschafft und stattdessen die revisionsähnlich ausgestaltete Rechtsbeschwerde[280] eingeführt worden. Sie stellt weder im Klauselverfahren noch in der Zwangsvollstreckung ein unmittelbares Rechtsmittel dar, sondern kann nur erhoben werden, soweit sie vom Beschwerdegericht zugelassen wurde. Rz. 292...mehr

Von RiBGH a.D. Wolfgang Wellner. 3. Aufl., 2025. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 688 S., 79,00 EUR Parallel zu dem Werk "BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden", das bereits auf sechs Auflagen verweisen kann, hat der Verfasser auch vor Jahren damit begonnen, die Rechtsprechung des BGH zum Personenschaden zusammenzustellen. Dieses Werk liegt nunmehr in dritter Auflage vor. Das W...mehr

Rz. 205 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.24: Feststellungsklage wegen § 850f Abs. 2 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigte: RAe _______________________...mehr

Rz. 523 Muster 8.81: Pfändung überzahlter Kosten von Versorgungsunternehmen Anlage 4 ZVFV – Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr