Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

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Rz. 171 Soweit in der Zwangsvollstreckung eine Klage erhoben wird, also etwa die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO, die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO, die Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO oder auch die Klage wegen sittenwidriger Zwangsvollstreckung aus § 826 BGB, richtet sich die kostenrechtliche Behandlung nach den allgemeinen Vorschriften, s...mehr

Rdn 5155 Literaturhinweise: Barton, Mindeststandards der Strafverteidigung, Band 4 der Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V., 1994 ders., Berufsausübung ohne Haftungsrisiko?, in: Reform oder Roll-Back? Weichenstellung für das Straf- und Strafprozeßrecht, 21. Strafverteidigertag vom 11. bis 13.4.1997 ders., Zivilrechtliche Risiken, in: MAH § 57 ders., Verteidigerfehler u...mehr

Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Rehberg, Notwendige Rechtsverteidigungskosten im Arbeitsrecht trotz verfristeter Berufungsbegründung, JurBüro 2024, 224 Der Autor nimmt die Entscheidung des BAG v. 15.12.2023 (X AZB 13/23, AGS 2024, 69 [Hansens] = zfs 2024, 341 m. Anm. Hansens = JurBüro 2024, 25) zum Anlass, sich mit den Grundsätzen der Erstattung von Anwaltskosten zu befassen. I...mehr

Rdn 3741 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Pflichtverteidiger, Allgemeines, Teil P Rdn 3419. Rdn 3742 1.a) Die gerichtlichen Entscheidungen über die Bestellung/Nichtbestellung eines Pflichtverteidigers sind seit dem Inkrafttreten der Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung nicht mehr mit der "einfachen", sondern mit der → sofortigen Beschwerde , Teil S Rdn 4289...mehr

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a) Einführung Rz. 187 [Autor/Stand] Als Durchsuchungsobjekte kommen Räume und Wohnungen in Betracht, die der Verdächtige oder Dritte innehat. Die Befugnis zur Nutzung ist unbeachtlich. Dazu gehören Arbeits-, Betriebs- und Geschäftszimmer, Bankschließfächer. Auch Räume in einem Dienst- oder Bürogebäude (Mietbüros) können erfasst sein. Ferner können die Person des Verdächtigen ...mehr

Rdn 3515 Literaturhinweise: Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 Deutscher, Neue Regelungen zum Opferschutz und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren, StRR 2013, 324 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, 65 R. Hamm, Notwe...mehr

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Rechtsanwalt K hat vor dem LG Hamburg für den Kläger Zahlungsklage über 20.000,00 EUR erhoben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter erscheinen nach Aufruf der Sache der Kläger selbst und für ihn Rechtsanwalt K, für den Beklagten sein Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt B. Der Richter weist die Parteienvertreter darauf hin, dass er nach derzeitiger Sach...mehr

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Rz. 221 Wer die frühere Rechtsprechung zu Inkassokosten verfolgte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein Glaubenskrieg um die Berechtigung dieses Dienstleistungssektors geführt wird, nicht aber eine an den einschlägigen Rechtsgrundlagen und den hierzu entwickelten Rechtsprinzipien orientierte Rechtsprüfung stattfindet, inwieweit die Inkassokosten erstattung...mehr

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Diese Entscheidung des OVG Münster zeigt, welche Gefahren für den Rechtsanwalt eintreten können, wenn er nicht sorgfältig prüft, ob er von der Partei, für die er in einem gerichtlichen Verfahren auftritt, auch wirksam bevollmächtigt worden ist. Die Überprüfung wäre hier Rechtsanwalt X ohne größere Probleme auch möglich gewesen. Zwar war im Handelsregister Herr Q entgegen der...mehr

Hinsichtlich der Terminsgebühr gelten die Ausführungen beim Klägervertreter (s. vorstehend I. 2.) auch für Rechtsanwalt B. Dieser ist nach Aufruf der Sache vertretungsbereit für seinen Mandanten anwesend. Auch für Rechtsanwalt B gilt die Ermäßigungsvorschrift der Nr. 3105 VV aus denselben Gründen wie beim Klägervertreter nicht. Für die dem Rechtsanwalt B entstandene Terminsg...mehr

Das OVG Münster hat entsprechend §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 S. 1, 195 Abs. 1 S. 1 VwGO das Verfahren eingestellt. Entsprechend § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 ZPO hat das OVG den Beschluss des VG Arnsberg mit Ausnahme der darin enthaltenen Streitwertfestsetzung für wirkungslos erklärt. Im Anschluss hieran hat das OVG Münster gem. § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO nach bill...mehr

1. Gesetzliche Regelung Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV entsteht die Terminsgebühr für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen. In welcher Höhe sie entsteht, ergibt sich aus den in Teil 3 VV aufgeführten Gebührentatbeständen. Vorliegend hatte der Rechtspfleger antragsgemäß eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV festgesetzt, während die Beklagte mit ihrer sofortigen Beschwer...mehr

Rdn 5193 Literaturhinweise: Beckmann, Der Umweltanwalt und die Kooperation mit dem Strafverteidiger, AnwBl 1997, 786 Beulke/Witzigmann, Neue Strafbarkeitsrisiken für Verteidiger? Zugleich eine Anmerkung zum, Beschluss des OLG Frankfurt vom 2.11.2012 – 2 Ws 114/12 49, in: Festschrift für Wolf Schiller, 2014, S. 49 Bornheim, Rechtliche und praktische Aspekte bei der Steuerstrafv...mehr

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Rz. 241 Checkliste: Aktuelle Rechtsprechung zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung Welche Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 788 ZPO notwendig sind und welche Regelungen für das Verfahren und die Erstattungsfähigkeit gelten, ist immer wieder Anlass für Streitfragen, die die Rechtsprechung zu entscheiden hat. Nachfolgend soll ein Überblick zur aktuellen R...mehr

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Rz. 112 Eine dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) entsprechende Gebührenordnung gibt es in Finnland nicht. Üblicherweise rechnen finnische Anwälte ihre Honorare auf Stundenbasis ab, wobei von einem Stundensatz von etwa 200–350 EUR zzgl. 24 % MwSt. ausgegangen werden kann. Erbrechtliche Mandate werden oft auch nach zu vereinbarenden Pauschalen abgerechnet. Anwälte in der H...mehr

Interview mit Prof. Dr. Ludwig Salgo, Frankfurt/M. Prof. Dr. Ludwig Salgo Schnitzler/FF: Sie beschäftigen sich seit Jahren mit dem Verfahrensbeistand, früher "Anwalt des Kindes" und hatten seinerzeit im Auftrag des Bundesjustizministeriums (BMJ) eine Studie erstellt, die sich mit der Frage der eigenständigen Kindesvertretung in möglichst allen Verfahren beschäftigte, in denen K...mehr

Rz. 133 Die Bestimmung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Vergütung in der Immobiliarzwangsvollstreckung hat seine Regelung in §§ 26 und 27 RVG gefunden. Dabei behandelt § 26 RVG die Bestimmung des Gegenstandswertes in der Zwangsversteigerung, während § 27 RVG die Zwangsverwaltung betrifft. Rz. 134 Für die Vertretung des Rechtsanwaltes in der Zwangsversteigerung sind d...mehr

Der Rechtsanwalt hat den Beschuldigten in einem gegen diesen geführten Verfahren wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs vertreten. Gegen den Mandanten war in einem Strafbefehl des AG vom 12.4.2021 eine Geldstrafe festgesetzt worden. Mit Schriftsatz vom 21.4.2021 zeigte der Beschwerdeführer unter beigefügter Vollmacht vom 21.4.2021 die Verteidigung des Mandanten an, beantr...mehr

Rz. 96 [Autor/Stand] Die oben genannten Beschränkungen entfallen bei einer wirksamen Entbindung von der Schweigepflicht. Die Entbindungserklärung führt dazu, dass vormals beschlagnahmefreie Gegenstände beschlagnahmefähig werden, also auch die Regelung des § 95 StPO gilt, mithin der Zeuge zur Herausgabe verpflichtet ist. Rz. 97 [Autor/Stand] Eine Entbindung kann grundsätzlich ...mehr

Rz. 212 Checkliste: ABC der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung Inzwischen liegt eine kaum noch überschaubare Kasuistik zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung vor. Die nachfolgende Checkliste soll hier eine gewisse Orientierung geben, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu können.mehr

Rz. 240 Im Erinnerungsverfahren ist grundsätzlich eine eigene Kostenentscheidung nach den §§ 91 ff. ZPO zu treffen.[248] Eine Anwendung von § 788 ZPO, dahingehend, dass immer der Schuldner die Kosten des Erinnerungsverfahrens nach § 766 ZPO zu tragen hat, dürfte nicht in Betracht kommen.[249] Auch im Rahmen von § 766 Abs. 2 ZPO ist eine Kostenentscheidung zu Lasten des Schul...mehr

Rz. 235 Soweit die vorbeschriebenen Anspruchsgrundlagen einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach ergeben und der entstandene Schaden in Form der Inkassokosten der Höhe nach feststeht, muss geprüft werden, ob diese als Verzugsschaden auch in voller Höhe vom Schuldner zu ersetzen sind. Im Übrigen aber mit gleichem Inhalt ist § 13e RDG (früher § 4 Abs. 4 und 5 RDGEG) zur An...mehr

Rdn 5265 Literaturhinweise: Barthe, Der Fall Stephan L.: Änderung des anwaltlichen Ethos oder "Augsburger Puppenkiste"? DRiZ 2011, 239 Barton, Zur Frage der rechtlichen Wertung strafprozessualer Maßnahmen gegen Verteidiger, JZ 2009, 102 Bernsmann, Das Grundrecht auf Strafverteidigung und die Geldwäsche – Vorüberlegungen zu einem besonderen Rechtfertigungsgrund, StV 2000, 40 Beu...mehr

Rz. 87 Während § 68 Abs. 1 BRAGO den Anfall der Gebühr im Zwangsversteigerungsverfahren auf die Vertretung eines Beteiligten am Versteigerungsverfahren beschränkte, kennt Nr. 3311 VV RVG diese Einschränkung für die Verfahrensgebühr nicht mehr. Der Rechtsanwalt erhält die Verfahrensgebühr auch, wenn er für einen sonstigen Dritten, insbesondere den Bieter, im Zwangsversteigeru...mehr

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Rechtsanwalt K ist nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV i.V.m. Nr. 3100 VV bereits für das Einreichen der Klageschrift (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV) eine 1,3-Verfahrensgebühr angefallen. Sie ist dann später erneut entstanden, weil Rechtsanwalt K den Verhandlungstermin wahrgenommen hat (s. wiederum Nr. 3101 Nr. 1 VV). Insgesamt kann Rechtsanwalt K wegen des Pauschcharakters der Gebühren gem. § ...mehr

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Rz. 54 Die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe muss vor der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen überprüft werden. Insbesondere, wenn die Erteilung des Mandats erst nach Abschluss des Erkenntnisverfahren erfolgt. Die für das Erkenntnisverfahren gewährte Prozesskostenhilfe bezieht sich nicht auf die Zwangsvollstreckung, sondern ist dafür gesondert zu bean...mehr

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Die Entscheidung des BFH hat über die Finanzgerichtsbarkeit hinaus allgemeine Bedeutung. Sie liegt auf der Linie anderer Senate des BFH und entspricht auch der Rechtsprechung des BGH. Zulässige Einwendungen gegen den Gerichtskostenansatz Nach ständiger Rechtsprechung des BGH können mit der Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz nur Einwendungen gegen den Gerichtskostenansat...mehr

Rz. 57 Für das Verteilungsverfahren fallen zunächst Gerichtsgebühren nach Nr. 2117 KV GKG in Höhe einer streitwertabhängigen halben Gebühr an, wenn das Verfahren von Amts wegen eingeleitet wird. Soweit der Gerichtsvollzieher oder der Drittschuldner ohne Vorliegen der Voraussetzungen den gepfändeten Betrag hinterlegt hat, entsteht die Gebühr nicht, wenn die Einleitung des Ver...mehr

Rz. 1 Auch ein Rechtsanwalt kann als Schuldner in Betracht kommen. Der Rechtsanwalt erzielt grundsätzlich kein Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit (Arbeitseinkommen), sondern Vergütungen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, seien sie gesetzlich oder vereinbart. Von daher sind Besonderheiten zu beachten, die sich zum einen aus der Drittschuldnerstellung (Staatskasse ...mehr

1. Wiederholte Argumente Das AG wiederholt zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung zunächst die bereits bekannten Argumente, und zwar: a) Keine Auslagen Die einzelnen – ggf. zu erstattenden – Auslagentatbestände seien in den Nrn. 7000 bis 7008 VV aufgelistet. Die Kosten für Aktenversendung seien nicht darunter. Gem. § 670 BGB seien Aufwendungen zu ersetzen, die der Recht...mehr

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Über die Entwicklung der Rspr. zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2023/2024 wurde in AGS 2024, 5 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. zum §§-Teil. Es sind auch die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen enthalten. Der Stand des Beitrags ist Mitte Januar 2025. Hinweismehr

Rz. 120 Zuständig für das Verlassenschaftsverfahren ist das Bezirksgericht am letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verstorbenen bzw. am Ort des Vermögens des Verstorbenen (§ 105 JN). Das Verlassenschaftsverfahren ist ein mündliches Verfahren vor dem Notar, der laut Geschäftsverteilung des Gerichts für die Verlassenschaftsabhandlung zuständig ist. Dieser Nota...mehr

Von Dr. Michael Pießkalla und Dr. Don DeVol. 7. Aufl., 2025. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 637 S., 89,00 EUR Seit der Vorauflage des Werkes sind zwischenzeitlich sechs Jahre verstrichen, in denen sich einiges ereignet hat. Das Werk wendet sich insbesondere an praktizierende Rechtsanwälte, um ihnen ein Arbeitsmittel an die Hand zu geben, das es ihnen ermöglicht, die Mandanten ...mehr

Rz. 71 Die Notarkammer Sloweniens führt seit 15.10.2007[195] ein zentrales Testamentsregister in Form einer Datenbank.[196] Das Testamentsregister enthält Daten[197] über in Form einer notariellen Niederschrift, von einem Rechtsanwalt errichtete sowie gerichtliche Testamente und Daten über bei einem Notar, Rechtsanwalt oder bei Gericht in Verwahrung gegebene Testamente (Art....mehr

Rdn 981 Literaturhinweise: Burhoff, Durchsuchung und Beschlagnahme – Bestandsaufnahme zur obergerichtlichen Rechtsprechung, StraFo 2005, 140 Cordes/Panneborg, Strafprozessaule und verfassungsrechtliche Grenzen im Umgang mit Zufallsfunden, NJW 2019, 2973 Dallmeyer, Wiedergeburt der "Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege"?, HRRS 2009, 429 Elisath, Der geplante "Zufallsfund",...mehr