Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 436 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.52: Ruhen der Pfändung – Schuldnerantrag nach § 765a ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf eine Anordnung nach § 765a ZPO In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ (Gläubiger) ./. _________________________ (Schuldner) Az.: _________________________ zeig...mehr

Rz. 426 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.29: Isolierter Antrag auf Zustellung durch den Gerichtsvollzieher An das Amtsgericht – Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge – in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich im Namen und in Vollmacht des Gläubigers ...mehr

Rz. 81 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.5: Schreiben des Gläubigervertreters zur Androhung des Verkaufs von dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenständen An Herrn _________________________ Sehr geehrter Herr _________________________, wie Sie wissen, vertreten wir Ihren vormaligen Vermieter Herrn _________________________. Bei der Räumung des Mie...mehr

Rz. 562 Muster 8.85: Pfändung von Eigengeld: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 655 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.25: Ersuchen um eine Vormerkung nach § 130a Abs. 2 ZVG bei erlöschendem Grundpfandrecht An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch ...mehr

Rz. 169 § 765a ZPO setzt einen Antrag des Schuldners voraus. Das Vollstreckungsorgan muss also nicht von Amts wegen prüfen, ob die Zwangsvollstreckung eine sittenwidrige Härte darstellt.[188] Der Antrag kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Anwaltszwang besteht nach § 78 Abs. 5 ZPO insoweit nicht. Mit Ausnahme von Räumungssachen ist der Antra...mehr

Rz. 334 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.17: Strafanzeige gegen den Schuldner An die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht in _________________________ Hiermit zeige ich Vollmacht versichernd an, dass mich _________________________ mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt hat. Mein Mandant betreibt als Gläubiger ausweislich des in d...mehr

mehr

Gem. § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem OVG – außer im PKH-Verfahren – durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Zu den vor dem OVG zugelassenen Vertretern gehören nach § 67 Abs. 2 S. 1 VwGO Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule, die die Befähigung zum Richteramt besitzen. Vorliegend hatte der K...mehr

Rz. 438 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.54: Ruhen der Pfändung – Antrag auf Aufhebung des Beschlusses nach § 765a ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Aufhebung der Anordnung nach § 765a ZPO In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ (Gläubiger) ./. _________________________ (Schuldner) Az.:...mehr

Rz. 493 Die Klägerin verlangte Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls in einem Kindergarten, dessen Träger die beklagte Kirchengemeinde ist. Rz. 494 Die Klägerin, eine gelernte Zahntechnikerin, begann im September 2003 wegen eines Asthmaleidens eine von der Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik (künftig: BGFE) finanzierte ...mehr

Rz. 231 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.35: Antrag des Arztes (Schuldners) nach § 850f Abs. 1 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ _________________________, den _________________________ Az: _________________________ Antrag auf Erhöhung des Pfandfreibetrags nach § 850f Abs. 1 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache _____...mehr

Rz. 83 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.7: Antrag auf Veräußerung in Verwahrung genommener Sachen gemäß § 885 Abs. 4 ZPO An Gerichtsvollzieher _________________________ Antrag auf Veräußerung in Verwahrung genommener Sachen gemäß § 885 Abs. 4 ZPO In dem Räumungsverfahren _________________________ ./. _________________________ hatten Sie anlässlich der Räu...mehr

Rdn 2010 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 880, bei → Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbote, Teil B Rdn 939, bei → Durchsuchung, Allgemeines, Teil D Rdn 1770, und bei den jeweils dort genannten weiteren Stichworten. Rdn 2011 1. Die Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten beschränkt sich bei der Durchsuchung im Wesentlichen a...mehr

Rz. 949 Für die Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Festgebühr nach Nr. 2111 KV GKG i.H.v. derzeit 22,00 EUR an. Gem. § 12 Abs. 5 GKG ist dieser Betrag mit der Einreichung des Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entrichten. Rz. 950 Der Rechtsanwalt erhält eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus dem nach § 25 Abs...mehr

Rz. 657 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.27: Nachweis über Erhebung Widerspruchsklage nach § 878 ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – In dem Zwangsversteigerungsverfahren _________________________ ./. _________________________ Az: K _________________________ / _________________________ zeige ich namens und in Vollma...mehr

Rz. 639 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.96: Antrag auf Eintragung der Pfändung der Briefhypothek im Grundbuch An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – gegen den _________________________ – Schuldner – (Az: _________________________) hier: Grundbuch von __________...mehr

Rz. 558 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.3: Beschwerde nach § 54 BeurkG An das Landgericht in _________________________ über Herrn/Frau Notar in _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Beschwerdeführer – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen d...mehr

mehr

Die Entscheidung liegt auf der Linie der – auch angeführten – Rspr. des BGH, über die wir ja auch schon berichtet haben (vgl. BGH, Beschl. v. 16.10.2023 – 6 StR 198/22, AGS 2023, 522 und BGH, Beschl. v. 7.11.2022 – 6 StR 124/22, AGS 2023, 39 = StraFo 2023, 35). Der Verteidiger muss sich gut überlegen, ob er im Fall der Revision ggf. die Adhäsion nicht ganz oder teilweise von...mehr

Rz. 430 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.33: Klage auf Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils gem. §§ 722, 723 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ Klage gemäß §§ 722, 723 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen den _________________________ – Beklagt...mehr

Rz. 85 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.9: Antrag auf Verlängerung einer eingeräumten Räumungsfrist An das Amtsgericht _________________________[142] – Mietgericht – In Sachen _________________________ – Kläger – gegen _________________________ – Beklagter – beantragen wir, Begrü...mehr

Rz. 245 Muster 8.36: Pfändung des Anspruchs des Vertragspartners: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 954 In Zeiten von Arbeitslosigkeit und schlechter Zahlungsmoral, von Firmenzusammenbrüchen und Privatinsolvenz sind die Gläubiger verstärkt auf der Suche nach sicheren Wegen, ihre titulierten Forderungen zu Geld zu machen. Ein Weg davon ist die Pfändung künftiger Rentenansprüche. Sind diese, wie die h.M. es gegenwärtig annimmt,[728] ohne jegliche Einschränkung pfändbar, ...mehr

a) Ein von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehener und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt auch dann die nach § 130d S. 1 ZPO erforderliche elektronische Form, wenn er beim unzuständigen Ausgangsgericht eingegangen ist. Für die fristwahrende Wirkung kommt es hingegen ...mehr

Rz. 291 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.21: Klageerwiderung auf Drittschuldnerklage – Rüge der Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme An das Arbeitsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ (Az: _________________________) bestelle ich mich für die Beklagte und werde beantragen,mehr

Rz. 659 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.29: Befriedigungserklärung nach § 117 ZVG Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ Hiermit überreiche ich namens und in Vollmacht des Gläubigers _________________________ und Berechtigten des Teilungsplans eine in öffentlich begl...mehr

Rz. 663 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.33: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung bei Bruchteilsgemeinschaft An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ – Antragsgegner/in – beantrage ich namens...mehr

Die 6. Auflage der "AnwaltFormulare Zwangsvollstreckung" hat einen neuen Herausgeber bekommen. Als ich gefragt wurde, ob ich bereit sei, die Herausgeberschaft mit zu übernehmen, war es für mich eine große Ehre, das Standardwerk weiter fortführen zu dürfen. Ich hoffe, ich konnte und kann dem auch zukünftig gerecht werden. Seit der letzten Auflage hat sich einiges getan. Durch ...mehr

mehr

Rz. 556 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.1: Erinnerung nach § 573 Abs. 1 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Klauselerteilungsverfahren des _________________________ – Gläubiger und Erinnerungsführer – Verfahrensbevollmächtigter: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Schuldner und Erinnerungsg...mehr

Rz. 892 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.140: Antrag auf Eintragung der Pfändung des Nießbrauchs im Grundbuch An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – gegen den _________________________ – Schuldner – (Az: _________________________) zeige ich an, dass ich die Inte...mehr

Rz. 563 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.11: Antrag des Gläubigers auf Bestellung eines Nachlasspflegers nach § 1961 BGB An das Amtsgericht – Nachlassgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohnhaft in ________________________...mehr

Rz. 399 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.2: Urteilsergänzungsantrag gem. § 321 ZPO An das Amts-/Land-/Oberlandesgericht[366] in _________________________ Urteilsergänzungsantrag In der Sache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich für den Kläger,mehr

Rz. 665 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.35: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung bei gepfändetem Miterbenanteil An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ – Antragsgegner/in – beantrage ich na...mehr

Rz. 403 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.6: Antrag auf Ergänzung des Urteils, § 716 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ zeige ich an, dass ich den Kläger – auch im Ergänzungsverfahren – vertrete. In dessen Namen und Vollmacht werde ich bea...mehr

Rz. 818 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.130: Kündigung der Kapitallebensversicherung Per Einschreiben mit Rückschein An die Kapitallebensversicherung AG in _________________________ Kapitallebensversicherung Versicherungs-Nr. _________________________ Versicherungsnehmer: _________________________ hier: Kündigung der Versicherung und Antrag auf Auszahlun...mehr

mehr

Rz. 644 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.101: Antrag auf Eintragung der Pfändung einer Buchgrundschuld An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – gegen den _________________________ – Schuldner – (Az: _________________________) hier: Grundbuch von __________________...mehr

Rz. 632 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.2: Verfahrenseinstellung wegen entgegenstehendem Recht An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigten _________...mehr

Rz. 47 Nach § 750 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur für und gegen die im Titel genannten Personen betrieben werden. Die Prozessführungsbefugnis in der Zwangsvollstreckung ergibt sich also aus dem Titel selbst oder aber einer Titel umschreibenden Vollstreckungsklausel nach § 727 ZPO. Rz. 48 Damit ist sogleich entschieden: Eine isolierte Vollstreckungsstandschaft vergleichba...mehr

Rz. 295 Keiner näheren Begründung bedarf es, dass im Rahmen der Forderungsbeitreibung die Verjährung des beizutreibenden Anspruchs mit Haupt- und Nebenforderung überwacht werden muss. Dies gilt vor dem Hintergrund von § 197 Abs. 1, Abs. 2 BGB nicht anders für bereits titulierte Ansprüche sowie im Hinblick auf zu pfändende Ansprüche des Schuldners gegen Dritte. Es handelt sic...mehr

Die Ausführungen des LG sind zutreffend. Nach allgemeiner Meinung gilt der Ausschluss der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung dann nicht, wenn das Rechtsmittel gegen die Hauptentscheidung dem Angeklagten/Betroffenen (nur) mangels Beschwer nicht zusteht (OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.1.2023 – 1 Ws 309/22, AGS 2023, 80 m.w.N.; OLG Düsseldorf JurBüro 2012, 431; OLG Köln AGS...mehr

Rz. 667 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.37: Antrag auf Verfahrensbeitritt zur Teilungsversteigerung An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragsteller/in – gegen den/die ________________________...mehr

Rz. 405 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.8: Antrag auf Erlöschen der Bankbürgschaft gem. § 715 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht des Klägers (Gläubigers),mehr

Rechtsanwalt K sind somit folgende Gebühren und Auslagen angefallen:mehr

Rz. 1095 [Autor/Stand] Die Überwachung der Telekommunikation[2] kommt gem. § 100a Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, b StPO nur in den Fällen von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO bzw. bei gewerbsmäßigem, gewaltsamem und bandenmäßigem Schmuggel in Betracht. Hauptanwendungsbereiche in der Praxis sind die organisierte, bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung und Zigarettenschmuggel. Rz. 1096 [A...mehr

Rz. 566 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.11: Sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – zu Az: _________________________ in _________________________ Sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gl...mehr

Soweit das Gericht den Antrag des Antragsgegners nicht zusätzlich berücksichtigt hat, war dies im Ergebnis zutreffend. Allerdings folgt dies m.E. nicht aus § 39 Abs. 1 FamGKG. In Amtsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind gegenläufige Anträge nicht als Antrag und Widerantrag zu behandeln, sondern als widerstreitende Anträge zum selben Verfahrensgegenstand, da das Ge...mehr

Rz. 194 Nach § 5 Abs. 3 AußStrG trägt die Kosten eines Kurators die Partei, zu deren Vertretung der Kurator bestellt wurde. Die Kosten des Verlassenschaftskurators tragen daher die Verlassenschaft bzw. nach Einantwortung die Erben. Die Festsetzung der Höhe der Entlohnung des Verlassenschaftskurators steht im Ermessen des Verlassenschaftsgerichtes (§ 276 ABGB). Im Rahmen der ...mehr