§ 7 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderu ... / 3. Muster: Klageerwiderung ...

Burkhard Engler, Frank-Michael Goebel

Rz. 291

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Muster 7.21: Klageerwiderung auf Drittschuldnerklage – Rüge der Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme

An das

Arbeitsgericht _________________________

In dem Rechtsstreit

_________________________ ./. _________________________

(Az: _________________________)

bestelle ich mich für die Beklagte und werde beantragen,

die Klage abzuweisen.

Begründung:

Der in der Klageschrift näher bezeichnete Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

□	wurde der Drittschuldnerin zu keinem Zeitpunkt wirksam zugestellt
□	_________________________

und ist deshalb nichtig. Daraus folgt, dass der Kläger kein Einziehungsrecht hat. Weiterer Ausführungen, insbesondere zum Nettolohn des Streitverkündungsempfängers, bedarf es deshalb nicht.

II.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass dem Gläubiger auch bei einer wirksamen Pfändung und Überweisung kein Zahlungsanspruch zusteht.

□ Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten, denn er hat bei der Ermittlung des pfändbaren Betrages die Unterhaltspflichten des Schuldners nicht zutreffend berücksichtigt. Der Schuldner ist nicht nur seiner Ehefrau, sondern noch weiteren drei seiner Kinder gegenüber unterhaltspflichtig. Bei Berücksichtigung dieser Unterhaltspflichten und der Vorpfändungen (die der Kläger berücksichtigt hat) verbleibt kein pfändbares Einkommen, das an den Kläger auszukehren wäre.

□ _________________________

III.

□ Im Hinblick auf die diesbezüglich beim Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ eingelegte Erinnerung gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom _________________________ bitte ich um Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts gemäß § 148 ZPO.

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§ 7 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderu ... / 3. Muster: Klageerwiderung auf Drittschuldnerklage – Rüge der Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme

Rz. 291

Muster 7.21: Klageerwiderung auf Drittschuldnerklage – Rüge der Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme