Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 820 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.132: Anzeige des Eintritts in den Versicherungsvertrag nach § 170 VVG Per Einschreiben mit Rückschein An die Kapitallebensversicherung AG in _________________________ Kapitallebensversicherung mit Versicherungs-Nr. _________________________ Versicherungsnehmer: _________________________ hier: Anzeige des Eintritts ...mehr

Rz. 634 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.4: Antrag auf Versteigerung wegen eines dinglichen Anspruchs An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigten _________________________ gegen den _________________________ – Schul...mehr

Rz. 650 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.107: Antrag auf Eintragung der Pfändung zu Nr. 8 An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – gegen den _________________________ – Schuldner – (Az: _________________________) hier: Grundbuch von _________________________[531] z...mehr

Rz. 84 Die Klauselerteilungsklage nach § 731 ZPO ist eine prozessuale Feststellungsklage.[27] Das Prozessgericht erteilt die Klausel also nicht selbst, sondern stellt nur fest, dass die Erteilung der Klausel zulässig ist. Entsprechend ist der Antrag zu fassen. Im Übrigen gelten die allgemeinen Anforderungen an eine Klageschrift, §§ 129 ff., 253 ff. ZPO. Rz. 85 Die Klage ist a...mehr

Rz. 243 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.2: Erinnerung gegen die tatsächlich nach § 788 Abs. 1 ZPO angesetzten Kosten der Zwangsvollstreckung An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Erinnerungsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe ___________...mehr

Rz. 200 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.18: Antrag auf Zusammenrechnung und Bewertung von Geld- und Naturalleistungen durch den Gläubiger, § 850e Nr. 3 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – gegen den _________________________ – Schuldner – (Az: ...mehr

Rz. 577 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.19: Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung nach § 811a ZPO An das Amtsgericht[428] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _______________________...mehr

Rz. 321 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.4: Anfrage an das Handelsregister, ob eine Eintragung des Schuldners als Kaufmann oder Gesellschafter eines Kaufmanns vorliegt An das Amtsgericht – Registergericht – in _________________________ Ich zeige hiermit an, _________________________ zu vertreten. Namens und in Vollmacht meines Mandanten bitte ich hinsic...mehr

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Rz. 669 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.39: Antrag auf Verfahrenseinstellung nach § 180 Abs. 3 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________...mehr

Rz. 407 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.10: Antrag des Schuldners auf Schutzanordnung nach § 712 ZPO An das Amts-/Land-/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Beklagten,mehr

Von Christoph G. Paulus. 1. Aufl., 2023. Verlage C.H. Beck, München und Vahlen, München. 224 S., 24,95 EUR Mit kurzweiligen Erläuterungen zeigt der Autor den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Krisen und dem Insolvenzrecht. Anhand teilweise spektakulärer Fälle erklärt Paulus die Grundstrukturen des deutschen Insolvenzrechts. Dabei geht es bspw. um die Unternehmen Herrmann...mehr

Von Jost Emmerich, Dr. Kilian Fichtner und Dr. Ron Baer. 21. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. XIII, 1.260 S., 89,00 EUR Zu dem zwischenzeitlich in 21. Aufl. erscheinenden Standardwerk der orangenen Reihe braucht man an sich nicht mehr viele Worte zu verlieren. Der Kommentar wendet sich an alle im Wohnungseigentumsrecht tätigen Praktiker und liefert ihnen eine verlässli...mehr

Rz. 648 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.105: Antrag auf Eintragung der Pfändung zu Nr. 6 An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – gegen den _________________________ – Schuldner – Az: _________________________ hier: Grundbuch von _________________________[529] zei...mehr

Rz. 636 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.6: Antrag zur Einstellungsbewilligung durch den Gläubiger An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigten ______...mehr

Rz. 202 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.20: Antrag des Schuldners auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrags nach § 850f Abs. 1 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – gegen den _________________________ – Schuldner – (Az: _________________________) zeig...mehr

Rz. 586 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.26: Antrag auf Ermächtigung des Gerichtsvollziehers zur Umschreibung von Namenspapieren nach § 822 ZPO An das Amtsgericht[446] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ ge...mehr

Rz. 32 Gem. § 12 Abs. 6 GKG gilt, dass über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gem. § 829 Abs. 1 ZPO (u.a.) erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und der Auslagen für die Zustellung entschieden werden. Dies gilt nicht bei elektronischen Anträgen auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829a ZPO . Das Gericht wird somit bei A...mehr

Rz. 409 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.12: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 707 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich im Namen und mit Vollmacht des Beklagten,mehr

Rz. 310 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.12: Erinnerung des Schuldners gegen die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 766 ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsgegner – Verfahrensbevollmäch...mehr

Rz. 413 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.16: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Fall der Revision gem. § 719 Abs. 2 ZPO An den Bundesgerichtshof _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Beklagten,mehr

Rz. 97 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.14: Gerichtlicher Vergleich mit Ratenzahlungsabrede (§ 278 Abs. 6 ZPO) An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 569 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.14: Eilantrag nach § 769 Abs. 2 ZPO Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ Eilantrag nach § 769 Abs. 2 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _____________________...mehr

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Rz. 66 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.1: Antrag auf Voreintragung des Schuldners nach § 14 GBO An das Amtsgericht _________________________ – Grundbuchamt – Grundbuch von _________________________ (Gemarkung) Blatt _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ (genaue Parteibezeichnung nebst Bevollmächtigtem) –...mehr

Rz. 638 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.8: Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 30a ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigten ______________...mehr

Rz. 584 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.24: Aufforderung eines Dritten zur Freigabe des gepfändeten Gegenstands An den _________________________[441] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ Sehr geehrte _________________________, in der vorbezeichneten Vollstreckungssache zeige ich an, die Interessen des ...mehr

Rz. 324 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.7: Anfrage bezüglich des Ehegatten des Schuldners An die – Gewerberegister – in _________________________ zeige ich an, _________________________ zu vertreten. Namens und in Vollmacht meines Mandanten bitte ich mitzuteilen, ob bezüglich Herrn/Frau ______________...mehr

Rz. 588 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.28: Antrag auf Verlegung des Orts der Versteigerung nach § 825 Abs. 1 ZPO An den Gerichtsvollzieher _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ___________________...mehr

Rz. 327 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.10: Antrag auf Einsicht in das Grundbuch An das Amtsgericht – Grundbuchamt – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefügten Vollstreckungstitels des _________________________ vom ____________________...mehr

Rdn 550 Literaturhinweise: Burhoff/Stephan, Strafvereitelung durch Strafverteidiger, 2007 Jahn/Lips, Hat der Strafverteidiger die Pflicht, bei der Rekonstruktion außer Kontrolle geratener Verfahrensakten mitzuwirken?, StraFo 2004, 229 Johnigk, Der Rechtsanwalt als Strafverteidiger, in: StrafPrax § 1 Rösmann, Mitwirkung des Verteidigers an der Rekonstruktion in Verlust gegangene...mehr

Rz. 411 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.14: Antrag des Schuldners gem. § 719 Abs. 1 i.V.m. § 707 ZPO An das Land-/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich im Namen und mit Vollmacht des Beklagten:mehr

Rz. 312 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.14: Isolierter Antrag auf Erlass eines Haftbefehls nach § 802g ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ Antrag auf Erlass eines Haftbefehls nach § 802g ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe...mehr

Rz. 415 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.18: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gem. § 724 ZPO An das Amts-/Landgericht – Geschäftsstelle – in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich in der Anlage die Ausfertigung des Urteils des ___________________...mehr

Die umfangreich begründete Entscheidung des OLG setzt sich mit allen für die Entscheidung bedeutsamen (Streit-)Fragen zutreffend auseinander, wobei hier aus Platzgründen nicht alle Erwägungen des OLG dargestellt werden können. Die Entscheidung ist nicht nur im Hinblick auf die Ausführungen zur Wirksamkeit der getroffenen Vergütungsvereinbarung von Bedeutung, sondern insbeson...mehr

Rz. 95 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.1: Hinterlegungsanzeige des Drittschuldners An das Amtsgericht[60] – Verteilungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Schuldner – Verfahrensbevollmä...mehr

Rz. 99 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.5: Widerspruch gegen den Teilungsplan An das Amtsgericht _________________________ – Verteilungsgericht – in _________________________ Widerspruch nach § 876 ZPO In der Verteilungssache 1.) _________________________ – Gläubiger zu 1) – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ 2.) ______________________...mehr

Rz. 575 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.20: Antrag des Gläubigers auf Bestellung eines Nachlasspflegers An das Amtsgericht – Nachlassgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________ zeigen wir an...mehr

Rz. 680 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.50: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Zuschlagsbeschluss An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az. _________________________ K _________________________./. 19 In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevoll...mehr

Rdn 35 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Teil A Rdn 2, und bei → Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines, Teil A Rdn 17. Rdn 36 1. Das (bisherige) Verhalten des Richters oder (früher gemachte) Äußerungen können die Ablehnung begründen, wenn deshalb die Besorgnis begründet ist, dass er nicht unvoreingenommen an die Sache herange...mehr

Rz. 68 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.3: Schuldner hat mehrere Grundstücke An das Amtsgericht _________________________ – Grundbuchamt – Grundbuch von _________________________ (Gemarkung) Blatt _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ (genaue Parteibezeichnung nebst Bevollmächtigtem) – Gläubiger – gegen den...mehr

Rz. 276 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.6: Aufforderung zur erneuten Abgabe der Drittschuldnererklärung An den _________________________[294] Erneute Drittschuldnerauskunft In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ wurden Ihnen am _________________________ der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsg...mehr

Rz. 37 Der Antrag setzt voraus, dass die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, insbesondere also Titel, Klausel, Zustellung, vorliegen, § 750 ZPO. Es kann wegen der Einzelheiten auf § 2 verwiesen werden. Rz. 38 Hinweis Da dem Prozessgericht die Akten vorliegen, kann auf den gesonderten Nachweis der dort dokumentierten Vollstreckungsvoraussetzungen bei gerichtli...mehr

Rz. 655 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.112: Antrag auf Eintragung der Pfändung einer Buchrentenschuld im Grundbuch An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – gegen den _________________________ – Schuldner – (Az: _________________________) hier: Grundbuch von ____...mehr

Rz. 115 Die Erinnerung ist an keine Frist gebunden. Sie ist mithin von der Erteilung der Klausel bis zur Beendigung der Zwangsvollstreckung durch die endgültige Befriedigung des Gläubigers möglich. Auch ein längeres Abwarten der Zwangsvollstreckung und die Duldung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen führen nicht zum Verlust des Erinnerungsrechtes.[70] Rz. 116 Die Erinnerung kan...mehr

Rz. 279 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.9: Nachfragen zu erteilten Auskünften An _________________________[297] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ (Az: _________________________) liegt Ihnen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG _________________________ vom _________________________ vor. F...mehr

Rz. 644 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.14: Fortsetzungsantrag des Gläubigers nach Einstellung gemäß § 77 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächt...mehr

Rz. 100 Die Erbauseinandersetzung, d.h. die tatsächliche Aufteilung des Nachlasses unter den Erben/Bedachten, ist im 23. Kapitel des Erbrechtsgesetzes geregelt. Sie stellt im finnischen Recht einen eigenen Abschnitt dar, der deutlich von der Phase der Nachlassverwaltung getrennt wird. Rz. 101 Die Nachlassbeteiligten können sich untereinander vertraglich über die Realteilung d...mehr

Rz. 325 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.8: Auskunft aus dem Grundstücksbesitzerverzeichnis An das Amtsgericht – Grundbuchamt – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefügten Vollstreckungstitels des _________________________ vom __________...mehr

Rz. 417 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.20: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei bedingter Leistung gem. § 726 ZPO An das Amtsgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ füge ich in der Anlage eine Ausfertigung des Prozessvergleichs der Parteien vom ___...mehr