A / 4 Ablehnungsgründe, Befangenheit, persönliche Verhältnisse [Rdn 23]

Detlef Burhoff , Michael Eggers

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die persönlichen Verhältnisse des Richters können die Ablehnung begründen, wenn deshalb die Besorgnis begründet ist, dass er nicht unvoreingenommen an die Sache herangehen wird.
2.	Fraglich ist, inwieweit das persönliche Verhältnis zwischen Verteidiger und Gericht den Beschuldigten/Angeklagten ggf. zur Ablehnung berechtigt.
3.	Auch zur Ablehnung des Richters aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse gibt es eine umfangreiche Kasuistik.

Rdn 24

Literaturhinweise:

S. die Hinw. bei → Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Teil A Rdn 2, und bei → Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines, Teil A Rdn 17.

Rdn 25

1. Die persönlichen Verhältnisse des Richters können die Ablehnung begründen, wenn deshalb die Besorgnis begründet ist, dass er nicht unvoreingenommen an die Sache herangehen wird (Meyer-Goßner/Schmitt, § 24 Rn 15 m.w.N.). Das kann z.B. bei einer Ehe (für das Zivilverfahren BGH, Beschl. v. 27.2.2020 – III ZB 61/19, NJW-RR 2020, 633), einem Verlöbnis [s. Meyer-Goßner/Schmitt, § 24 Rn 11], einer Schwägerschaft (3. Grades) (BGH, Urt. v. 25.10.2023 – 2 StR 195/23, NJW 2024, 846 [BGHSt; für Schöffin) oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (Burhoff StRR 2008, 287, 290; OVG Bremen NJW 2015, 2828 [Anzeigepflicht des Rechtsmittelrichters]) mit einem der Verfahrensbeteiligten in Betracht kommen. Insbesondere in diesen Fällen ist aber ggf. eine Gesamtschau vorzunehmen (BGH StV 2013, 372; Urt. v. 25.10.2023 – 2 StR 195/23, NJW 2024, 846 [BGHSt]; KG NJW 2009, 96; OLG Düsseldorf NJW 2010, 1158 [Ls.]). Das gilt insbesondere auch für die Ehe zwischen Richter und sachbearbeitendem StA (Ellbogen/Schneider JR 2012, 188; AG Kehl NStZ-RR 2014, 224 [Ls.; Befangenheit im Bußgeldverfahren, wenn StA und Richterin verheiratet sind]; s. aber AG Kehl, Beschl. ...

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