Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 96 Ein Antrag auf Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPO kommt immer dann in Betracht, wenn das Urteil eine Entscheidungslücke aufweist. Das Gericht muss also entgegen seiner Absicht über einen Haupt- oder Nebenanspruch oder über den Kostenpunkt nicht entschieden haben. Rz. 97 Dabei ist zu beachten, dass der übergangene Anspruch sich aus dem ursprünglich festgestellten oder nac...mehr

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Rz. 125 Für das Verfahren nach § 732 ZPO fallen mangels gesetzlicher Bestimmung keine Gerichtsgebühren an. Es können lediglich die gerichtlichen Auslagen nach Nr. 9000 ff. KV GKG erhoben werden. Rz. 126 Für den Rechtsanwalt handelt es sich bei der Klauselerinnerung nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 RVG um eine besondere Angelegenheit, während allein die erstmalige Beantragung der Vollst...mehr

Als nächstes stellt sich die Frage der Anrechnung. Die Geschäftsgebühr ist nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV hälftig, höchstens zu 0,75, anzurechnen. Nunmehr ist zu beachten, dass es keine Erhöhungsgebühr gibt, sondern nur eine nach Nr. 1008 VV erhöhte Geschäftsgebühr. Das KG hat in seinem Beschl. v. 29.7.2008 – 1 W 73/08 (Rn 11) hierzu folgendes ausgeführt: Zitat "Die Gebührenerhöhung n...mehr

Rz. 43 Anteile und Aktien von Gesellschaften unterliegen in der Regel dem gewöhnlichen Erbrecht. Das Gesellschaftsgesetzbuch,[30] regelt in wenigen Fällen mögliche Ausnahmen. So kann z.B. in der Satzung einer osaühing (Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach estnischem Recht) festgelegt sein, dass mögliche Erben eines Gesellschafters seinen Anteil an der GmbH nicht erben k...mehr

Folgt nach der außergerichtlichen Vertretung der Rechtsstreit, erhält der Anwalt eine um 0,3 erhöhte Verfahrensgebühr, also bei zwei Auftraggebern eine 1,6-Verfahrensgebühr. Soweit aus der Formulierung in Nr. 1008 VV, dass sich die Geschäfts- "oder" die Verfahrensgebühr erhöhe, früher herausgelesen wurde, dass sich nur eine der beiden Gebühren erhöhen könne, nicht aber beide ...mehr

Rz. 24 Folgende Kosten bzw. Gebühren sind zu beachten:mehr

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Hinweis Der Ablehnungsantrag ist zulässig und begründet. Dem Terminsverlegungsantrag hätte entsprochen werden müssen. Das Gericht wurde unter anwaltlicher Versicherung darüber informiert, dass am Terminstag zur Terminsstunde andere, bereits zuvor anberaumte Termine wahrzunehmen sind und eine Vertretung durch einen anderen Kollegen nicht in Betracht kam. In einem solchen Fall...mehr

Rz. 323 Checkliste: Zuständigkeit für die Klauselerteilung in Sonderfällen Die Zuständigkeit für die jeweilige Erteilung der Vollstreckungsklausel wird hier nur in einer Übersicht dargestellt:mehr

Rz. 535 Es handelt sich bei dem Verfahren über die Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO um ein normales Erkenntnisverfahren, welches auch kostenrechtlich in dieser Weise behandelt wird. Rz. 536 Mit der Klage ist ein Kostenvorschuss in Höhe von 3 Gerichtsgebühren nach Nr. 1210 KV GKG zu leisten, § 12 GKG. Diese Gerichtsgebühren können sich auf eine Gebühr ermäßig...mehr

Rz. 1086 An gerichtlichen Gebühren fällt für die Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Festgebühr nach Nr. 2111 KV GKG in Höhe von derzeit 20,00 EUR an. Nach § 12 Abs. 6 GKG ist dieser Betrag mit der Einreichung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entrichten. Dies gilt auch, soweit die Herausgabe einer beweglichen Sach...mehr

Rdn 3826 Literaturhinweise: Allgayer, Vertretung bei Einlegung sowie Begründung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, NStZ 2016, 192 Brangsch, Kann ein Rechtsanwalt mittelbar oder unmittelbar zur Pflichtverteidigung gezwungen werden?, AnwBl 1972, 15 Hillenbrand, "Herr Pflichtverteidiger, Sie sind gefeuert!" – Aufhebung der Bestellung wegen grober Pflichtverletzung (OLG Celle, ...mehr

Rz. 213 Besondere Probleme wirft in der Praxis immer wieder die Frage auf, inwieweit Inkassokosten vom Schuldner zu erstatten sind. Aus einer hergebrachten Skepsis der rechtsberatenden Berufe und der Justiz gegenüber den aus dem kaufmännischen Berufsstand kommenden Inkassounternehmen resultiert, dass über die Erstattung der Inkassokosten regelmäßig gestritten werden muss. Di...mehr

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Die Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen, hier somit für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem Einzelrichter. In subjektiver Hinsicht genügt die – hier vorliegende – vertretungsbereite Anwesenheit des Rechtsanwalts nach Aufruf der Sache. In welcher Höhe die Terminsgebühr angefallen ist, bestimmt sich na...mehr

Rz. 189 § 707 ZPO soll den Schuldner vor irreparablen Folgen der vollzogenen Zwangsvollstreckung schützen.[146] Da aber grundsätzlich die Interessen des Gläubigers wegen des erstrittenen Titels Vorrang haben und er unter Umständen durch eine Verzögerung der Zwangsvollstreckung Nachteile erleidet, wenn der Schuldner vermögenslos wird, ermöglicht die Vorschrift des § 707 ZPO e...mehr

Rz. 1119 An gerichtlichen Gebühren fällt für die Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Festgebühr nach Nr. 2111 KV GKG in Höhe von derzeit 22,00 EUR an. Nach § 12 Abs. 6 GKG ist dieser Betrag mit der Einreichung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entrichten. Dies gilt auch, soweit die Herausgabe des Wertpapiers nach §...mehr

Rechtsanwalt X hatte als Prozessbevollmächtigter der Antragstellerin bei dem VG Arnsberg einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Ordnungsverfügung eingereicht. Hierzu hatte er eine Vollmachtsurkunde vorgelegt, die von einem E.C. als Prokurist unterzeichnet worden war. Die entsprechende Prokura war von einem Herrn Q erteilt worden, der allerdings scho...mehr

Rz. 672 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.42: Antrag Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zwangsversteigerung wegen einer dinglichen Forderung aus Abteilung III des Grundbuchs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht[623] – _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseig...mehr

Rz. 674 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.44: Antrag Wohnungseigentümergemeinschaft auf Anordnung der Zwangsversteigerung zur Rangklasse 2 gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseigentümergemeinschaft ____________________...mehr

Rz. 676 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.46: Anmeldung der Wohnungseigentümergemeinschaft von rückständigen Hausgeldforderungen zur Rangklasse 2 gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________Az: _________________________ K _________________________ / ________________________...mehr

Rz. 505 Es handelt sich bei dem Verfahren über die Drittwiderspruchsklage um ein normales Erkenntnisverfahren, welches auch kostenrechtlich in dieser Weise behandelt wird. Rz. 506 Mit der Klage ist ein Kostenvorschuss in Höhe von 3 Gerichtsgebühren nach Nr. 1210 KV GKG zu leisten, § 12 GKG. Diese Gerichtsgebühren können sich auf eine Gebühr ermäßigen, wenn das Verfahren auf e...mehr

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Rz. 258 Besondere Vorsicht verlangt die Fristenkontrolle im Beschwerderecht. Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde grundsätzlich fristgebunden. Sie ist innerhalb einer Notfrist, d.h. nach § 224 ZPO ohne Verlängerungsmöglichkeit, von zwei Wochen ab der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung einzulegen. Rz. 259 Tipp Weisen Sie ihr Büropersonal generell an, bei einer E...mehr

Rz. 304 Die Rechtsbeschwerde ist beim Rechtsbeschwerdegericht einzureichen. Rechtsbeschwerdegericht ist nach § 133 GVG immer der Bundesgerichtshof. Hier ist eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich.[292] Der Rechtsanwalt im Ausgangsverfahren muss die Sache also abgeben. Eine Abhilfemöglichkeit der Vorinstanz gibt es hier, ande...mehr

Rz. 89 Auch nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens und Ausfertigung des Titels gibt es noch – wenn auch eingeschränkte – Möglichkeiten, Unrichtigkeiten zu korrigieren und Auslassungen zu ergänzen. Rz. 90 Schon unmittelbar nach Zustellung des Vollstreckungstitels muss überprüft werden, ob der im Erkenntnisverfahren zuletzt gestellte Antrag mit dem Tenor übereinstimmt. Abweich...mehr

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Rz. 78 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.2: Antrag auf Pfändung und Überweisung eines Herausgabeanspruchs gemäß § 886 ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Namens und in Vo...mehr

Rz. 18 Hier gilt es seit der ZPO-Reform zum 1.1.2002 für den Rechtsanwalt besondere Vorsicht walten zu lassen. Seit diesem Zeitpunkt ist die Erinnerung nämlich befristet und muss nach § 573 Abs. 1 S. 3 ZPO i.V.m. § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO binnen einer Notfrist von zwei Wochen erhoben werden. Rz. 19 Hinweis Soweit der Rechtsanwalt eine Klausel beantragt, muss er das Verfahren also...mehr

Rdn 3766 Literaturhinweise: Ahmed, Praxisprobleme beim Pflichtverteidiger – Ein Appell an den Gesetzgeber, Richter und Strafverteidiger, StV 2015, 65 Allgayer, Vertretung bei Einlegung sowie Begründung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, NStZ 2016, 192 Barton, Verteidigerfehler und deren Korrektur, StraFo 2015, 315 Böhm, Die Beendigung der Pflichtverteidigerbestellung nach de...mehr

Rz. 53 An gerichtlichen Gebühren fällt für die Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Festgebühr nach Nr. 2111 KV GKG i.H.v. 22,00 EUR an. Nach § 12 Abs. 6 GKG ist dieser Betrag mit der Einreichung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entrichten. Rz. 54 Für die Sachpfändung erhält der Gerichtsvollzieher die Festgebühr von...mehr

Das AG Tiergarten hat das Bußgeldverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses gem. §§ 260 Abs. 3 StPO i.V.m. § 46 OWiG eingestellt und die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Landeskasse auferlegt. Im Kostenfestsetzungsantrag hat der – in Berlin ansässige – Verteidiger auch die Erstattung der Aktenübersendungspauschale der Justiz i.H.v. 1...mehr

Rz. 48 Die ursprünglich in § 26 Nr. 1 EGZPO enthaltene Regelung, wonach diejenigen Beschwerden gegen amtsgerichtliche Entscheidungen, über die das OLG als Beschwerdegericht entscheidet, bis zum 31.12.2008 auch von einem nur beim Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden, soweit es sich nicht um eine familienrechtliche Entscheidung handelt, ist mit dem Gesetz zur...mehr

Rz. 183 Für das Verfahren nach § 765a ZPO entsteht eine gerichtliche Festgebühr von 22,00 EUR nach Nr. 2113 KV GKG. Daneben werden die gerichtlichen Auslagen nach Nr. 9000 ff. KV GKG erhoben. Kommt es im weiteren Verfahren zu einer sofortigen Beschwerde so fällt hierfür eine gerichtliche Festgebühr von 33,00 EUR nach Nr. 2121 KV GKG an, wenn die sofortige Beschwerde zurückge...mehr

Rz. 43 Die Auskunftsbefugnisse der Träger der Rentenversicherungen als Auskunftsstellen sind in § 74a Abs. 2 SGB X geregelt. Danach dürfen zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Einzelfall auf Ersuchen des Gerichtsvollziehersmehr

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Rz. 203 Ziel des Antrages nach § 718 ZPO ist es, eine fehlerhafte Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über die Vollstreckbarkeit durch eine Vorabentscheidung des Berufungsgerichtes zu korrigieren. In dem Verfahren der Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß § 718 ZPO ist ohne Beurteilung der Hauptsache lediglich zu prüfen, ob die §§ 708 ff. ZPO ...mehr

Rz. 43 Auch im Zwangsvollstreckungsverfahren ist § 78 ZPO zur Anwendung zu bringen. Anwaltszwang besteht so nur dort, wo es sich bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsorgan um ein Landgericht handelt. Rz. 44 Nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO sind auch Inkassodienstleister in der Mobiliarzwangsvollstreckung, d.h. der Sachpfändung, bei der gütlichen Erledigung...mehr

Rz. 450 Es handelt sich bei dem Verfahren über die Vollstreckungsgegenklage des Erben um ein normales Erkenntnisverfahren, welches auch kostenrechtlich in dieser Weise behandelt wird. Rz. 451 Mit der Klage ist ein Kostenvorschuss in Höhe von drei Gerichtsgebühren nach Nr. 1210 KV GKG zu leisten, § 12 GKG. Diese Gerichtsgebühren können sich auf eine Gebühr ermäßigen, wenn das ...mehr

Rz. 673 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.43: Antrag Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zwangsversteigerung wegen einer persönlichen Forderung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseigentümergemeinschaft ________________...mehr

Rz. 675 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.45: Antrag Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beitritt zur Zwangsversteigerung zur Rangklasse 2 gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseigentümergemeinschaft _____________________...mehr

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Rz. 4 Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse aus Prozesskostenhilfe (§ 121 ZPO bzw. § 11a ArbGG) oder des nach den entsprechenden Bestimmungen anderer Verfahrensgesetze beigeordneten Rechtsanwalts und des Pflichtverteidigers sowie die Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe sind als Geldforderung pfändbar.[1] Drittschuldner ist die nach den einschlägig...mehr

Rz. 16 Muster 8.3: Pfändung Anwaltsvergütung aus Anwaltsvertrag: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 ZVFV Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 677 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.47: Anmeldung, wenn Schuldner im Versteigerungsverfahren zahlt An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________ AZ: _________________________ K _________________________ / _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseigentümergemeinscha...mehr

Rz. 681 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.51: Antrag auf Zwangsversteigerung einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Entziehung des Eigentums gemäß § 19 WEG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Antrag auf Zwangsversteigerung wegen persönlicher Forderung In der Zwangsversteigerungssache Wohnungseigentümergemeinschaft ...mehr

Rz. 179 Dem Drittschuldner entstehen in der Zwangsvollstreckung durch die Verwaltung eines oder mehrerer Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, die hierauf zu erbringenden Leistungen und die Abgabe der Drittschuldnererklärung Kosten in Form eines erhöhten Personal- und Sachkostenaufwandes. Die Reform der Kontopfändung mit den sich aus §§ 850k, 840 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ZPO erge...mehr

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