A / 8 Ablehnungsverfahren [Rdn 59]

Detlef Burhoff, Michael Eggers

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Hier ist nur das Ablehnungsverfahren im EV dargestellt.
2.	Die Ablehnungsgründe werden mit einem Ablehnungsantrag geltend gemacht.
3.	Für den Antrag ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben.
4.	Die Ablehnungsgründe sind glaubhaft zu machen.
5.	Die an der Entscheidung beteiligten Richter sind auf Antrag namhaft zu machen.
6.	Ablehnungsberechtigter ist der Beschuldigte, nicht etwa der Verteidiger.
7.	I.d.R. muss sich der abgelehnte Richter dienstlich äußern.
8.	Die Entscheidung des Gerichts ergeht durch Beschluss.
9.	Das Verfahren nach Ablehnung des Richters ist in § 29 geregelt. Es wird zwischen unaufschiebbareren und aufschiebbaren Handlungen/Entscheidungen unterschieden.
10.	Im Ablehnungsverfahren steht dem Beschuldigten ein Rechtsmittel gegen die auf sein Ablehnungsgesuch hin ergangene Entscheidung grds. nur beschränkt zu.

Rdn 60

Literaturhinweise:

Burhoff, Änderungen im Ablehnungsverfahren (§§ 26, 26a, 29 StPO), StRR 12/2017, 4

ders., Neues im Ablehnungsverfahren (§§ 26, 26a, 29 StPO)

VA 2018, 35

ders., Die Änderungen im Ablehnungsrecht (§§ 25, 26, 29 StPO) durch das "Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019", StRR 6/2020, 6 = VRR 2/2020, 4

Dress, Die Entscheidung des Vorsitzenden über den Zeitpunkt der Anbringung von Ablehnungsgesuchen, NStZ 2005, 184

Gaede, Absoluter Revisionsgrund und Besorgnis der Befangenheit bei Überdehnung des § 26a StPO durch den Richter in eigener Sache, HRRS 2005, 309

Janssen, Rückwirkung von stattgebenden Beschlüssen zur Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, StV 2002, 170

Kampmann, Verteidigungsrechte im Lichte der StPO-Reform Von der Effektivierung zur Modernisierung des Strafverfahrens, HRRS 2020, 182

Lang, Das stumpfe Schwert – Ein Beitrag zu Ablehnungsgesuchen in erstinstan...

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