Fachbeiträge & Kommentare zu Operation

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 110 Kündigu... / 2.1 Kündigung durch das Krankenhaus

Rz. 2 Die Vertragskündigung durch das Krankenhaus ist grundsätzlich nicht an Voraussetzungen geknüpft. Es wird im allgemeinen aber kein Interesse an einer eigenen Kündigung haben, solange der weitaus größte Teil der Bevölkerung in der Bundesrepublik in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und das Krankenhaus darauf angewiesen bleibt, auch und gerade diesen Persone...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.15 Hilfeleistung bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not, Lebensretter (Nr. 13 Buchst. a)

Rz. 123 Der Versicherungstatbestand bezieht Personen als Versicherte in den Schutz der GUV ein, die in Zusammenhang mit bei Unglücksfällen, Not und Gefahr und der aus der Handlungspflicht abgeleiteten Strafbarkeit unterlassener Hilfeleistung nach § 323 c StGB einer Handlungspflicht unterliegen (BSG, Urteil v. 22.6.1976, 8 RU 124/75, BSGE 42 S. 97, 102 = SozR 2200 § 539 Nr. 2...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Vom Pauschbetrag nicht erfasste Aufwendungen

Rn. 66 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Kosten für atypische, unregelmäßige und lediglich mittelbar durch die Behinderung verursachte Kosten unterfallen nicht der Typisierung der Pauschbetragsregelung. Rn. 67 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Folgende Aufwendungen werden daher nicht vom Behinderten-Pauschbetrag erfasst und können ggf als ag Belastung nach § 33 oder nach § 35a EStG abgezog...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Optimierung von Losgröße, D... / Literaturtipps

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Beitrag aus Finance Office Professional
Nachhaltigkeit als neues Zi... / 3.4.3 Nutzung der Kennzahlen sicherstellen

In Entscheidungsprozess integrieren Die dritte Herausforderung für das Controlling liegt künftig darin, diese Informationen in die Unternehmenssteuerung zu integrieren. Hierfür müssen einerseits Wege gefunden werden, um die Systeme und deren Stammdaten anzupassen, damit die beschlossenen Kennzahlen ohne größeren Aufwand erhoben und auch über mehrere Standorte sinnvoll konsoli...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Nachhaltigkeit als neues Zi... / 3.2 Die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie bei STABILO

Funktionsübergreifender Strategie­workshop Die strategische Auseinandersetzung mit der Nachhaltigkeit begann für STABILO mit einem ersten Strategieworkshop im Jahr 2010. Entsprechend der bis dahin verfolgten dezentralen Verantwortung für das Thema beim Bereich "Operations", der die Funktionen Produktion und Supply Chain Management umfasst, lag der Schwerpunkt des Begriffsvers...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Nachhaltigkeit als neues Zi... / 3.3 Auswahl relevanter Kennzahlen

In dem Workshop ging es danach darum, aus der Vielzahl der GRI-Kennzahlen eine für STABILO strategisch relevante Auswahl zu treffen. Einzelne Indikatoren, wie z. B. die Anzahl der tödlichen Arbeitsunfälle, wurden aufgrund fehlender strategischer Relevanz durch eine erste Filterung bereits frühzeitig ausgeschlossen. Unter den nach der Filterung verbliebenen Kriterien wurde ab...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Nachhaltigkeit als neues Zi... / 3.4 Green Controlling als Teil des Nachhaltigkeits-Controllings

Transparenz über Nachhaltigkeitsindikatoren Die "Controller-Weisheit" "What gets measured gets done" bzw. deren Umkehrschluss, dass das, was nicht gemessen wird, auch nicht umgesetzt wird, sollte im Rahmen der strategischen Auseinandersetzung mit Nachhaltigkeit bereits frühzeitig berücksichtigt werden. Jeder der definierten Nachhaltigkeitsindikatoren sollte daher klar messbar...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Energie und Kosten sparen m... / 3.1 Einsparung durch nichtinvestive Maßnahmen

In einem Krankenhaus wurde im Herbst 2013 ein Energiecontrollingsystem aufgebaut. In Abb. 3 ist der Gesamtverbrauch an elektrischer Energie als Balkendiagramm zu sehen. Jeder Balken zeigt den Verbrauch einer Woche seit Oktober. Dieses Diagramm erlaubt bereits interessante Erkenntnisse: Klar erkennbar sind die Weihnachtswoche und die erste Januarwoche, wo der Verbrauch nur etw...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
KG: Rechnungslegungsbesonde... / 5.5 Mindestumfang ( § 5 Abs. 4 Nr. 1b EStG)

Rz. 24 Der in Rz. 39 angesprochene Mindestumfang der zu übermittelnden Daten lässt sich mittels des Filters "fiscalRequirement" aus dem GAAP-Modul extrahieren. Wird der entsprechende Filter und gleichzeitig der Filter für Personengesellschaften verwendet (Filter "fiscalRequirement"=Mussfeld; Filter "legalformPG"=true), werden nur die von Personengesellschaften grundsätzlich ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Beihilfe / 33.2 Außerhalb der EU entstandene Aufwendungen

Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 BBhV sind außerhalb der EU entstandene Aufwendungen nur insoweit beihilfefähig, als sie bei Behandlung derselben Krankheit im Inland entstanden und beihilfefähig wären. Mitentscheidend ist, wie und unter welchen Umständen die Inlandsbehandlung erfolgt wäre. Erfolgte eine Operation im Ausland ambulant, müsste sie aber im Inland aus medizinischen (ärztl...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Beihilfe / 26 Fahrtkosten (§ 31 BBhV)

Nach § 31 Abs. 1 und 2 BBhV sind Fahrtkosten nur noch beihilfefähig bei Fahrten im Zusammenhang mit einer stationären Krankenhausbehandlung, bei vor- und nachstationärer Behandlung nur, wenn durch sie eine vollstationäre Krankenhausbehandlung verkürzt oder vermieden wird. Bei Verlegung in ein anderes Krankenhaus muss entweder ein zwingender medizinischer Grund vorliegen oder ...mehr

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Beihilfe / 19.1 Allgemeines

Sämtliche nach dem SGB V oder der BBhV vorgesehenen Zuzahlungen, Kostenanteile und Selbstbehalte sind von der Beihilfefähigkeit ausgenommen (§ 8 Abs. 3 BBhV). Als Zahlungen nach SGB V kommen insbesondere in Betracht: Zuzahlungen bei Arznei-, Heil-, Verband- und Hilfsmitteln sowie für Fahrtkosten und Haushaltshilfen, Zuzahlungen bei Heilbehandlungen und häuslicher Krankenpflege...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Beihilfe / 12 Verweisung von Pflichtversicherten auf Sach- und Dienstleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

In der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Beschäftigte sind nach § 3 Abs. 1 BhTV auf die Sach- und Dienstleistungen der Krankenversicherung (nicht auf diejenigen anderer Sachleistungen erbringender Leistungsträger, wie z. B. die Renten- oder Unfallversicherung) verwiesen. Beihilfen können sie nur erhalten, wenn die gesetzliche Krankenversicherung – wie bei Z...mehr

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zfs 3/2017, Maßgeblichkeit ... / Sachverhalt

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine Rentenversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Dem Versicherungsvertrag liegen BB-BUZ zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: "§ 2 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen?" (1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfa...mehr

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zfs 3/2017, Maßgeblichkeit ... / 2 Aus den Gründen:

[8] "… I. Das BG hat … angenommen, die konkrete Verweisungsmöglichkeit der Bekl. sei durch die Beendigung der Tätigkeit des Kl. im MVZ entfallen und es sei nunmehr nicht erneut Voraussetzung für einen Anspruch des Kl., dass neue gesundheitliche Beeinträchtigungen eingetreten seien, die eine Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 BB-BUZ begründeten. Denn aufgrund der Verweisung we...mehr

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Ausgewählte Sonderthemen / 1 Betriebsstätten

Die Besteuerung von Betriebsstätten ist äußerst komplex, insbesondere in der Bau- und Maschinen-/Anlagenbauindustrie sowie im Banken- und Versicherungsbereich. Eine ausführliche Darstellung würde den Rahmen dieses Buchs sprengen. Daher werden nachfolgend einzelne aktuelle Aspekte beleuchtet, zunächst auf Basis der gegenwärtigen Rechtslage und zum Abschluss des Kapitels aus S...mehr

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zerb 2/2017, Erneute Einhol... / Aus den Gründen

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des von der Beteiligten zu 3 beantragten Erbscheins vorliegen. 1. Der Senat ist nach den durchgeführten, umfangreichen Ermittlungen nicht davon überzeugt, dass der Erblasser bei Errichtung des Testaments vom 9.1.2014 tes...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.3 Vereinfachung des Bescheinigungsverfahrens

Rz. 136 Die Aufnahmemitgliedstaaten können zur Vereinfachung des Bescheinigungsverfahrens bestimmte begünstigte Einrichtungen von der Verpflichtung befreien, einen Sichtvermerk der zuständigen nationalen Behörde einzuholen. An dessen Stelle tritt eine sog. Eigenbestätigung der begünstigten Einrichtung, in der auf die entsprechende Genehmigung des Aufnahmemitgliedstaats hinge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.4.3 Internationale Organisationen mit Sitz in Deutschland, die umsatzsteuerlich privilegiert sind

Rz. 116 Insbesondere die folgenden Organisationen (die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) fallen grundsätzlich nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. d UStG, sondern unter das Umsatzsteuer-Erstattungsverfahren (vgl. Rz. 119) auf der Basis des jeweiligen Privilegienprotokolls bzw. des Sitzstaatabkommens): Der Hohe Flüchtlingskommissar d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Bewertung ... / 4.3 Der Grundbesitzwert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Der Grundbesitzwert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs besteht aus dem Wirtschaftsteil, dem Wert der Betriebswohnungen und dem Wert des Wohnteils. Schulden, die unmittelbar mit den Betriebswohnungen oder dem Wohnteil im Zusammenhang stehen, sind jeweils abzuziehen. Ermittlung des Grundbesitzwertsmehr

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Erbschaftsteuer: Bewertung ... / 3.3.2 Betriebsergebnis

Für die Ermittlung des Durchschnittsertrags der letzten 3 Jahre ist das Betriebsergebnis der jeweiligen in den Durchschnittszeitraum fallenden Wirtschaftsjahre zu ermitteln. In § 202 BewG sind Vorgaben für die Ermittlung dieses Betriebsergebnisses gemacht – Ziel ist ein normiertes, um außergewöhnliche und steuerliche Besonderheiten bereinigtes Ergebnis. Praxis-Tipp Kein Einfl...mehr

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§ 2 Kindesunterhalt / 6. Sonderbedarf mit Kostenvorschuss

Rz. 152 Der Begriff des Sonderbedarfs ist legaldefiniert in § 1613 Abs. 2 Nr. 1. Danach handelt es sich bei Sonderbedarf um nicht regelmäßig anfallenden, sog. außerordentlichen Bedarf. Rz. 153 Sowohl Sonder- als auch Mehrbedarf stellen eine Art des Zusatzbedarfs neben dem allgemeinen Lebensbedarf (Elementarbedarf) des Unterhaltsberechtigten dar. Daher ist es erforderlich die ...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / bb) Die sonstigen Dienstaufgaben

Rz. 730 Es entspricht allgemeiner Üblichkeit, im Chefarztvertrag die aus der Leitungsfunktion des Chefarztes für seine Abteilung folgende Verantwortung für den geordneten Dienstbetrieb in der Abteilung und die sonstigen allgemeinen Leitungsaufgaben festzuschreiben. Dadurch wird die Verantwortung des Chefarztes für die ordnungsgemäße Organisation der ihm anvertrauten Abteilun...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / aa) Aufzählung der Dienstaufgaben in der Krankenversorgung

Rz. 727 Zunächst sollten in dieser Regelung sämtliche dem Arzt als Dienstaufgaben obliegenden ärztlichen Aufgaben aufgeführt werden. Dabei ist angesichts der Vielfältigkeit ärztlicher Aufgaben, die von einem Krankenhausarzt durchgeführt werden können, besondere Gründlichkeit an den Tag zu legen. Dies gilt insbesondere, weil ein Chefarzt traditionell diejenigen Aufgaben, die ...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Allgemeines

Rz. 271 Die Provision ist gerade im Vertrieb eine klassische erfolgsbezogene Vergütungsform. Diese knüpft an dem Wert des vom Mitarbeiter abgeschlossenen oder vermittelten Geschäfts oder Vertrags an. Denkbar ist auch die Bezugnahme auf eine bestimmte Stückzahl oder Menge des vom Mitarbeiter vermittelten Produkts. Vorteil dieser erfolgsbezogenen Vergütungsform ist, dass die E...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 2. Muster

Rz. 783 Muster 31: Muster 1b.31: Geschäftsführervertrag Muster 1b.31: Geschäftsführervertragmehr

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Rechnungslegung nach HGB – ... / 8.2 Aufgegebene Geschäftsbereiche

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zfs 12/2016, Bemessung des ... / Sachverhalt

Der 1969 geborene Kl. litt seit Jahren an Nasenatmungsbehinderungen, chronischer Nasennebenhöhlenentzündung und einer beidseitigen Riechstörung. Er stellte sich in dem Krankenhaus der Bekl. zu 1) vor. Der Bekl. zu 2), der niedergelassener Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde ist, war in dem Krankenhaus als Belegarzt tätig. Er empfahl dem Kl. eine Begradigung der Nas...mehr

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zfs 12/2016, Bemessung des ... / 2 Aus den Gründen:

" … Der Kl. kann von dem Bekl. aufgrund des behandlungsfehlerbedingt eingetretenen Gesundheitsschadens eine billige Entschädigung in Geld fordern, §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB." Das Schmerzensgeld soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für die Beeinträchtigungen bieten, die nicht vermögensrechtlicher Natur sind. In erster Linie bilden die Schwere der ...mehr

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§ 7 Freiberuflerpraxis in d... / F. Reichweite des Insolvenzverfahrens

Rz. 51 Ob die freiberufliche Praxis in die Insolvenzmasse fällt, ist die Schicksalsfrage des Berufsträgers. Früher ging die überwiegende Auffassung davon aus, dass die Freiberuflerpraxis grundsätzlich unveräußerbar sei und daher auch eine Massezugehörigkeit abzulehnen ist. Die Rechtsprechung hat jedoch – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen – die Veräußerungsfähigkeit ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 140a Besond... / 3.1 2.1 Integrierte Versorgung

Rz. 4 Integrationsverträge können nach Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift nur über eine "interdisziplinär-fachübergreifende" oder über eine "verschiedene Leistungssektoren übergreifende" Versorgung geschlossen werden (so auch BSG, Urteil v. 6.2.2008, B 6 KA 27/07 R, ArztR 2008 S. 303). Eine interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung setzt nach der Urteilsbegründung eine Zusamme...mehr

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§ 60 Anhang / A. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV)

Rz. 1 Vom 13.12.2010 (BGBl. I 2010, S. 1980), zuletzt geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 2.10.2015 (BGBl. I, S. 1674). I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr § 1 Grundregel der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlau...mehr

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§ 60 Anhang / B. Dritte Führerschein-Richtlinie

Rz. 2 RICHTLINIE 2006/126/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäis...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 75 Inhalt u... / 2.5.2 Sicherstellung der Leistungen nach Standard-, Basis- sowie Notlagentarif der privaten Krankenversicherung

Rz. 65 Mit Wirkung zum 1.7.2007 ist den KVen/KZVen sowie der KBV/KZBV durch Abs. 3a bis c als Pflichtaufgabe die Sicherstellung der ärztlichen Leistungen für die in der privaten Krankenversicherung (PKV) Versicherten übertragen worden, die nach dem bisherigen brancheneinheitlichen Standardtarif (vgl. § 257a Abs. 2a) versichert sind, sich in der Zeit vom 1.7.2007 bis 31.12.20...mehr

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§ 7 Einstweiliger Rechtsschutz / 2. Anordnungsanspruch/Anordnungsgrund

Rz. 25 Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bedarf es gemäß § 49 Abs. 1 FamFG eines Anordnungsanspruchs. Sie muss also nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt sein. Außerdem muss ein Anordnungsgrund vorliegen. Dies setzt ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Tätigwerden voraus, das ein Abwarten bis zur Entscheidungsreife in...mehr

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§ 1 Die elterliche Sorge / aa) Fehlende elterliche Kooperationsbereitschaft

Rz. 243 Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013 zum 19.5.2013 (siehe dazu eingehend Rdn 37 ff.) durchgängig hervorgehoben, dass es keinen Vorrang der gemeinsamen Sorge vor der Alleinsorge gebe. Zwischen beiden Sorgerechtsgestaltungen bestehe kein Regel-A...mehr

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Verteidigung des Anwaltsgeh... / Zusammenfassung

Wieweit dürfen Behörden gehen, um Daten zu erfassen und Sachverhalte aufzuklären, wenn Rechtsverstöße und Straftaten im Raum stehen? Sind Akten und Korrespondenz eines Anwalts vor behördlichem Zugriff sicher? Schlagzeilen wie "Anwälte im Fokus der Geheimdienste" mit Berichten über Verletzungen des Berufsgeheimnisschutzes durch den Verfassungsschutz häufen sich. Eine Klage ei...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Konkrete Bedarfsberechnung

Rz. 1457 Bei einem rechnerisch hohen Unterhaltsanspruch ist parallel zur Errechnung des Anspruchs losgelöst vom Einkommen eine konkrete Bedarfsbemessung vorzunehmen. Rz. 1458 Bei welchem Betrag die Berechnung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu erfolgen hat, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Rz. 1459 Die Leitlinien der Oberlandesgerichte...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Krankheit, Gebrechen, körperliche oder geistige Schwäche

Rz. 1087 Der Krankheitsbegriff ist weit auszulegen und entspricht den entsprechenden Begriffen im Sozialversicherungs- und Beamtenrecht (§ 1247 Abs. 2 RVO bzw. § 42 Abs. 1 S. 1 BBG). Krankheit ist danach ein "objektiv fassbarer regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf". Der Krankheit stehen Gebrechen oder Schwächen der körperlichen oder geist...mehr

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§ 8 Verwirkung, Befristung,... / c) Besondere Umstände vor Überschreiten der Zeitschwelle

Rz. 263 Auch wenn die beschriebene zeitliche Schwelle noch nicht überschritten ist, können besondere Umstände des Einzelfalles für eine ausreichende Verfestigung sprechen, wie regelmäßige Zuwendungen des neuen Partners oder der Erwerb einer gemeinsamen Immobilie. Rz. 264 Zitat OLG Oldenburg, Beschl. v. 19.1.2012 – 13 UF 155/11mehr

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§ 8 Verwirkung, Befristung,... / 4. Härtegrund aus § 1579 Nr. 4 BGB (mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit)

Rz. 270 Mutwillig ist ein leichtfertiges, vom üblichen sozialen Standard abweichendes Verhalten, das sich auf die Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten, seinen Unterhaltsbedarf selbst zu decken, negativ auswirkt. Ein solches tatbestandsrelevantes Verhalten kann z.B. dann vorliegen,mehr

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§ 16 Anhang / E. Checkliste für Regelungen der elterlichen Sorge

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zfs 9/2016, Bemessung des H... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Die Bekl. sind dem Kl. gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG, §§ 249, 251, 253 Abs. 2, 843 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG zur Leistung von Schadensersatz und zur Zahlung von Schmerzensgeld (nur) in tenoriertem Umfang verpflichtet." 1. Die Bekl. schulden dem Kl. über die bereits vorgerichtlich gezahlten 15.000 EUR und über die vom LG zuerkannten weiteren...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 84 Arznei- ... / 2.8 Heilmittel-Ausgabenvolumen (Abs. 8)

Rz. 22 Von der Zielsetzung her waren die von den Vertragsärzten nach § 32 verordneten Heilmittel von Anfang an in die Budget- und Richtgrößenproblematik der Leistungen nach § 31 eingebunden. Heilmittel werden bis auf die vom Versicherten zu leistende Zuzahlung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen und weisen bisher eine stetig steigende Ausgabentendenz auf. Sie...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 87a Regiona... / 2.2 Vereinbarung der vertragsärztlichen Gesamtvergütung

Rz. 5 Die für den KV-Bereich geltende Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für vertragsärztliche Leistungen wird im Voraus geschlossen, und zwar jeweils bis 31.10. mit Wirkung für das Folgejahr. Die KV hat damit ausreichend Zeit, die elektronischen Abrechnungsprogramme bei sich und in den Arztpraxen auf die neue Vergütungsvereinbarung einzustellen. Die erste...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 87 Bundesma... / 2.2 Pflichtinhalt der Bundesmantelverträge

Rz. 7 Zu den Grundnormen, die im BMV-Ä oder BMV-Z geregelt werden müssen, zählen die Vorschriften über den Umfang der vertragsärztlichen/vertragszahnärztlichen Versorgung sowie ihre Abgrenzung voneinander; außerdem gehören Regelungen zur Organisation der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung (z. B. Vordrucke und Nachweise) dazu, wie die Rechte und Pflichten der Vertragsärzte, ...mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / h) Kosmetische Operation

Rz. 436 Kosten für kosmetische Operationen sind grundsätzlich zu ersetzen. Eine Ausnahme könnte allenfalls dann gelten, wenn diese Aufwendungen unverhältnismäßig hoch ausfallen. Die Anforderungen sind hierbei aber sehr hoch. Zu denken wäre dabei an die Verbesserung der optischen Situation bei einer kaum sichtbaren kleinen Narbe an verdeckter Stelle und Kosten in Höhe von meh...mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / V. Schadensminderungspflicht

Rz. 164 Der Verletzte ist u.U. verpflichtet, operative Maßnahmen an sich vornehmen zu lassen, die geeignet sind, seine gesundheitliche Situation zu verbessern. Daher kann ein Mitverschulden darin bestehen, dass ein Geschädigter nicht "zur Heilung oder Besserung seiner Krankheit oder Schädigung die nach dem Stande der ärztlichen Wissenschaft sich darbietenden Mittel anwendet"...mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / f) Mehrkosten für Chefarztbehandlung und Einzelzimmer

Rz. 430 Derartige Kosten sind ohnehin nur dann zu ersetzen, wenn sie der Verletzte auch ohne unfallbedingten Anspruch gegenüber dem Schädiger aufgewendet hätte. Rz. 431 Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der verletzte Geschädigte seinen privaten Versicherungsschutz schon vor dem Unfall so gestaltet hatte, dass er Chefarztbehandlung und/oder Einzelzimmer hätte in Anspruch ...mehr